Inhalt und Ergebnis der 33. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. Juli 2007

Herr Pawlitzky, der in Vertretung von Frau Ziegler (Urlaub) die Versammlung leitete begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.

Er stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Herr Pawlitzky berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

· Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) wurde nochmals die Antwort des Tiefbauamtes angefordert. Sie liegt der Ortsvorsteherin noch nicht vor.

· Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen weiter im Ortschaftsrat im Umlauf. Nach Sichtung und Auswertung wird darüber beraten werden.

· Zum Anliegen des Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, wurde Frau Jahnke durch Frau Ziegler gebeten, Bezug nehmend auf das Schreiben der Eheleute Knauthe vom 20.06.2007, um eine Beantwortung durch das Stadtplanungsamt und ergänzend durch die Straßenverkehrsbehörde zu bitten. Der Grund ist, dass den Eheleuten Knauthe die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung nicht ausreichend sind.

· Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe, liegt auf das Schreiben von Frau Ziegler vom 10.04.2007 an das Amtes für Umweltschutz noch keine Antwort vor.

· Bezüglich der Bank auf der Grünfläche östlich des Dorettenringes und ihrer erneuten Aufstellung im näheren Umfeld, liegt von der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg noch keine Antwort auf die Forderung nach einer zeitnahen Lösung vor.

· Zum Problem Straßenbahnübergang Freirodaer Weg liegt eine Antwort der Straßen-verkehrsbehörde vom 19.06.2007 vor. Danach fand am 13.06.2007 ein Ortstermin statt, an dem Vertreter der Polizei, des Tiefbauamtes und der Leipziger Verkehrsbetriebe teilnahmen und in deren Ergebnis eine verkehrsbehördliche Anordnung (Aufstellen von Baken und Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierung) dem Tiefbauamt zur Ausführung übergeben wurde.

· Zur Problematik Hellweg Baumarkt fand am 02.07.2007 ein Ortstermin statt, an dem betroffene Bürger, der Leiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalschutz, Herr Schirmer, Herr Strempel vom Architekturbüro Wenner sowie Herr Pawlitzky teilnahmen. Dabei wurde festgestellt, dass die von Hellweg ergriffenen Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser in dem Graben offensichtlich wirksam sind. Regenwasser von dem Baukörper wird in Rigolen unter dem neuen Parkplatz geleitet und dort versickert. Mit dem Umsetzen der Hochregale gemäß dem am 11.06.2007 in der Sitzung des Ortschaftsrates von Herrn Strempel vorgestellten Plan, wurde kürzlich begonnen.

· Zum Zustand des denkmalgeschützten ehemaligen Sächsischen Zolleinnehmerhauses (Kino Hänichen) und des gegenüberliegenden Grundstücks in der Halleschen Straße, wurde von Frau Ziegler am 14.06.2007 ein Schreiben an das Ordnungsamt und das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gerichtet. Dazu liegen noch keine Antworten vor.

Bürgerfragestunde

· Herr Dermick wies auf das kaputte Begrenzungsgeländer an der Haltestelle Lützschena hin. Herr Pawlitzky wird diese Reparaturanforderung an das zuständige Amt weiterleiten.

· Herr Werther fragte nach, ob der Weg entlang der Brauerei als Fußweg ausgewiesen ist. Herr Pawlitzky entgegnete, dass der asphaltierte Bereich als solcher zu bezeichnen ist. Der nördliche Teil wird nach wie vor kritisiert. Es wird vorgeschlagen, den Besitzer des Grundstücks sowie einen Vertreter des Ordnungsamtes in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause einzuladen. Parallel dazu soll ein Schreiben an das Ordnungsamt erarbeitet werden, um zu klären, inwieweit der nicht befestigte Teil als Fußweg gewidmet ist.

· Herr Kersten sprach das sehr schlechte Aussehen der Brauerei an und fragte, was das Ordnungsamt bisher zu einer Veränderung unternommen habe. Es finden kaum Kontrollen bzw. Wachdienste statt. Dies stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, da dort auch Kinder spielen.

Herr von Truchseß ist der Auffassung, solange im Grundbuch die Brau- und Brunnen AG ls Eigentümerin stehe, diese auch die Gefahrenquelle beseitigen oder die Stadt Leipzig eine Ersatzvornahme veranlassen und die Kosten bei der Brau- und Brunnen AG abfordern müsse.

· Eine Bürgerin merkte an, dass die Schleusen gereinigt werden müssten, da das Regenwasser nicht mehr abliefe. Herr Pawlitzky empfahl den Bürgern, sich an das Servicetelefon des Ordnungsamtes, Tel.: 0345-123 8888, zu wenden. Außerdem müssten die Kommunalen Wasserwerke Leipzig regelmäßig die Schleusen überprüfen.

Umsetzung von Gemarkungsabtretungen der Stadt Leipzig an die Stadt Schkeuditz,

sowie der Gemeinden Rackwitz und Krostitz an die Stadt Leipzig in der kommunalen

Gebietsgliederung der Stadt Leipzig

Herr Pawlitzky informiert, dass durch diese Gemarkungsabtretungen ca. 1,3 km² des Gebietes der Ortschaft, alles Flächen der Gemarkung Hänichen, an die Stadt Schkeuditz übertragen werden. Die betroffenen Flächen werden langfristig mit der Start- und Landebahn Süd und dem Tanklager belegt. Eine Befragung von Bürgern gemäß Sächsischer Gemeindeordnung ist nicht nötig, da das Gebiet nicht bewohnt ist. Die Eigentümer der in dem Gebiet liegenden Grundstücke sollen über den Gemarkungswechsel informiert werden. Der Ortschaftsrat macht aber darauf aufmerksam, dass im Falle der Zustimmung zu der Vorlage in der Ratsversammlung auch der § 1 (2) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu ändern ist, denn darin wird das Stadtgebiet mit dem Stand vom 01.01.2000 festgestellt.

Nach kurzer Diskussion wird der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Der Ortschaftsrat schlägt im Gegenzug der Gemarkungsabtretung einen Flächentausch mit der Stadt Schkeuditz vor. Es sollte eine Fläche im Auwald von der Stadt Schkeuditz an die Stadt Leipzig übertragen werden.

Der entsprechende Beschluss des Ortschaftsrates erfolgte einstimmig.

Beratung zur Problematik Fluglärm nach Einführung neuer Flugrouten für An-

und Abflug am Flughafen Schkeuditz. Dazu war der zuständige Mitarbeiter des Flughafens vertreten.

Herr Semrau, der Lärm- und Umweltbeauftragte des Flughafens wurde begrüßt. Herr Pawlitzky hatte zwecks genauerer Information Auszüge aus dem Luftfahrthandbuch Deutschland ausgehangen, welche die Verfahren der An- und Abflüge bei Ostwind zum Gegenstand haben. Weiter wurden ausgehangen: die Adressen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Luftfahrt Bundesamtes, der Deutschen Flug-sicherung GmbH und des Bürgermeisters und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig, Herrn Albrecht.

Vorab zur Ortschaftsratssitzung hatte Frau Ziegler ein Schreiben am 18.06.2007 an den Geschäftsführer des Flughafens Leipzig-Halle, Herrn Malitzke, geschickt, in dem sie das Anliegen der Bürger der Ortschaft mitteilt und darum bittet, bei der Deutschen Flugsicherung und dem Luftfahrt-Bundesamt darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Überflüge über die Ortschaft reduziert wird. In der Antwort vom 21.06.2007 wird mitgeteilt, dass die Sache an die Fluglärm-kommission weitergegeben wurde und diese dazu eine Sondersitzung durchführen wird, über deren Ergebnis der Ortschaftsrat Informationen erhält.

Herr Semrau informierte zunächst über die bisherigen Abläufe. Bereits in dem Planfeststellungsbeschluss gab es die Südkurve, die bei Ostwind von Flugzeugen mit bis zu 30 Tonnen Startgewicht genutzt werden darf. In der Fluglärmkommission hat die Stadt Leipzig eine Stimme, die von Frau von Fritsch vertreten wird. Der Flughafen hat die Flug-spuraufzeichnungen (vom Radar erfasste Flugwege und –höhen) im Zeitraum ab 07.06.2007 von der Deutschen Flugsicherung abgefordert und wird sie der Sondersitzung vorlegen. Neben Alternativen für die südliche Abflugroute hofft Herr Semrau zumindest auf eine Beschränkung auf nur 30 Tonner bei der Fluglärmkommission durchsetzen zu können. Er machte darauf aufmerksam, dass der Flughafen der falsche Ansprechpartner für Beschwerden sei und sich die Bürger bitte an die Deutsche Flugsicherung wenden sollten. Die mehr als 2000 eingegangenen Beschwerden wurden gebündelt an die Fluglärmkommission weitergegeben. Er informierte, dass Herr Bürgermeister Albrecht auf Grund der vielen Beschwerden, die auch an den Oberbürgermeister, Herrn Jung, gerichtet wurden, eine Arbeitsgruppe gebildet hat, diese sich konkret an den Bundesverkehrsminister, Herrn Tiefensee, wenden will.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war eine Vielzahl von Bürgern anwesend, die ihren großen Zorn und Ärger zum Ausdruck brachten. Von Herrn Berger als Vertreter des Siedlervereins Stahmeln wurde eine Mappe übergeben, die eine Liste mit 425 Unterschriften von Bürgern enthält, die sich gegen die Überflüge des Nordwestens der Stadt wenden. Einige Anwesende forderten, dass sich der Ortschaftsrat stärker für die Interessen der Einwohner einsetzen müsse. Von einigen Bürgern kam der Vorwurf an die Fluglärmkommission, sie habe die Bürger bewusst getäuscht und betrogen.. Herr von Truchseß merkte an, dass es besser wäre, die Tagesrouten auf die Nachtschutzzone zu verlegen, da sei nur ein geringer Teil der Bevölkerung betroffen.

Nach regsamer Diskussion brachte Herr Thurm den Vorbehaltsbeschluss einer Organ-schaftsklage im Ortschaftsrat ein. Dies fand die große Zustimmung auch unter den anwesenden Bürgern.

Dem Vorbehaltsbeschluss stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.

Im weiteren Verlauf stellteHerr von Truchseß den Antrag, noch vor der Sitzung der Fluglärm-kommission, die für den 26. Juli 2007 anberaumt war, eine außerordentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln durchzuführen. In dieser sollen die Vertreter der Fluglärmkommission sowie alle Personen, die sich für den Ortschaftsrat einsetzen könnten, eingeladen werden.

Dem Antrag von Herrn von Truchseß wurde mit einer Stimmenthaltung vom Ortschaftsrat zugestimmt. Herr Pawlitzky erklärte zu seinem Abstimmungsverhalten (Enthaltung), dass er es für besser hielte, sich an die Arbeitsgruppe von Herrn Bürgermeister Albrecht zu wenden.

Vorbereitung Haushaltsplan- Diskussion 2008 - Sammlung von Vorschlägen der Mitglieder des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln

Dazu lag den Ortschaftsräten eine Aufstellung von Maßnahmen vor, die in den ortsteilbezogenen Haushaltansatz 2008 für Lützschena-Stahmeln aufzunehmen sind. Die Zusammenfassung wurde vom Ortschaftsrat einstimmig gebilligt..

Sonstiges

Informationen des Stellvertreters der Ortsvorsteherin:

· Der Elternrat der Grundschule Stahmeln hat in einem Schreiben vom 11.06.2007 an das Schulverwaltungsamt den Zustand des Schulhofs kritisiert und zur Beseitigung des Missstandes aufgefordert. Eine Antwort dazu liegt noch nicht vor. Die Maßnahme wurde in die zur Haushaltsplandebatte genannte Aufstellung einbezogen.

· Mit Schreiben vom 07.06.2007 informiert der Pfarrer, Herr Voigt, über die Kündigung des am 11.10.1994 mit der Kirchgemeinde und der damaligen Gemeinde Lützschena geschlossenen Vertrages zur Unterstützung der Friedhöfe durch das Hauptamt der Stadt Leipzig. In dieser Sache bittet er um Unterstützung durch den Ortschaftsrat. Dieser hat einstimmig beschlossen, das Schreiben an das Hauptamt zu senden.

· Von der Partnergemeinde Hurlach wurde dem Ortschaftsrat ein Exemplar des „Blickpunkt Hurlach“ geschickt, in dem über den Besuch der Ortschaftsräte in der Partnergemeinde informiert wird. Gleichzeitig bedankt man sich im Anschreiben über die regelmäßige Zusendung des “Auen Kurier“.

· In einer Broschüre, herausgegeben vom Referat Europäische und Internationale Zu-sammenarbeit der Stadt Leipzig, werden die Partnerschaften der Stadt und einiger ihrer Stadtteile vorgestellt. Weil die Partnerschaft zwischen Lützschena-Stahmeln und Hurlach darin fehlt, hat Herr Pawlitzky mit einer E-Mail am 21.06.2007 darauf hingewiesen und um finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 _ gebeten, wenn 2008 Gemeinderäte aus Hurlach die Ortschaft besuchen werden. Dabei soll das 15-jährige Bestehen dieser Partnerschaft würdig begangen werden. In der Antwort vom 29.06.2007 wird angekündigt, dass sich die zuständige Mitarbeiterin des Referats, Frau Dr. Goldfuß, in Kürze an Herrn Pawlitzky deshalb wenden wird.

· Im Freigelände der Kindertagesstätte „Lützschenaer Sternchen konnten dank des fleißigen Einsatzes und Spenden, vor allem der Eltern, einige neue Spielgeräte aufgestellt werden. Inzwischen erfolgte die Abnahme durch den TÜV, so dass die Geräte den Kindern zur Nutzung übergeben werden konnten. Der Ortschaftsrat dankt allen Beteiligten für dieses hervorragende Beispiel bürgerschaftlichen Gemeinsinns.