Inhalt und Ergebnis der 34. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln vom 10. September 2007

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den Protokollen der vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates:

· Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen

(Poller) liegt eine Antwort des Tiefbauamtes vor, wonach die Breite des Gehwegs

nicht ausreicht um Poller zu stellen.

· Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen weiter im Ortschaftsrat im Umlauf. Nach Sichtung und Auswertung wird darüber beraten werden.

· Zum Anliegen des Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, sind den Eheleuten Knauthe die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung nicht ausreichend. Frau Ziegler wird den Beigeordneten Herrn zur Nedden bitten, einen Ortstermin anzuberaumen. Sie wird dazu die von Familie Knauthe erarbeiteten Vorschläge weiterleiten.

· Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) liegt auf das Schreiben von Frau Ziegler vom 10.04.2007 an das Amt für Umweltschutz noch keine Antwort vor. Es wird gemahnt. Ergänzend wird das Stadtplanungsamt angeschrieben werden.

· Bezüglich der Bank auf der Grünfläche östlich des Dorettenringes und ihrer erneuten Aufstellung im näheren Umfeld liegt von der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg noch keine Antwort auf die Forderung nach einer zeitnahen Lösung vor. Es erfolgt Anmahnung.

· Zum Problem Straßenbahnübergang Freirodaer Weg sind inzwischen Markierungen aufgebracht und das Warnkreuz versetzt worden. Herr Thurm wies darauf hin, dass die Markierung offensichtlich missverständlich ist, da die Eltern die markierte Fläche als Parkfläche beim Bringen oder Holen der Kinder nutzen. Er schlägt vor, einen Aushang in der Kita zu machen.

· Zur Problematik Fluglärm berichtete Frau Ziegler über die am 08.09.2007 in Böhlitz-Ehrenberg stattgefundene Bürgerversammlung. Die Ortsvorsteherin hat sich dort geäußert. Auch der Siedlerverein Stahmeln bringt sich aktiv in die Diskussion um die Überflüge ein. Für diese Aktivitäten wird ein besonderer Dank ausgesprochen, da dieser Einsatz nicht selbstverständlich ist. Die Mehrfachbelastung durch Flug, Straße, Schiene und Bodenlärm des Flugbetriebes wurde hervorgehoben. Zur Problematik Bodenlärm sollte der Lärmschutzbeauftragte des Flughafens Leipzig/ Halle, Herr Malitzke, nach dem 10.Oktober 2007 zu einer Ortschaftsratssitzung eingeladen werden.

· Zum Zustand des denkmalgeschützten ehemaligen Sächsischen Zolleinnehmerhauses (Kino Hänichen) und des gegenüberliegenden Grundstücks in der Halleschen Straße ist das Ordnungsamt gegenüber dem Eigentümer tätig geworden.

· Zum Fußweg entlang der Brauerei führte Frau Ziegler aus, dass laut Grundbuch immer noch die Brau- und Brunnen AG und Brau- und Brunnen Immobilien Verwaltung und Beteiligung Gesellschaft mbH in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen sind. Frau Ziegler wird das Problem nochmals in der Beratung der Ortsvorsteher mit dem Ordnungsamt vortragen. Herr Pawlitzky und Herr von Truchseß forderten ein Vorgehen der Stadt zur Einhaltung ihrer Satzung.

· Mitteilungen über verstopfte Straßeneinläufe sind an das Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung, Tel.: 0341 123 14 44 zu richten!

Bürgerfragestunde

· Frau Kerkhoff, Freirodaer Weg, äußerte sich ausführlich zur Fluglärmproblematik und ermuntert alle Bürger zu persönlichen Reaktionen.

· Herr Fischer, Hallesche Straße, beklagte die unzureichende Sauberkeit im Ort, insbesondere am Brauereigelände, sowie den starken Bewuchs auf dem südlichen Gehweg der Halleschen Straße zwischen Am Bildersaal und Schäferei. Er kritisierte die fehlende Wirksamkeit der „Gelben Engel“.

· Herr Häntzschel, Stahmelner Höhe, kritisierte die unhaltbaren Zustände bei städtischen Grünflächen. Es wurde vorgeschlagen nach exakter Benennung die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin zu bitten.

· Herr Noth, Stahmelner Höhe, fragte an, ob die Bank auf dem nördlichen Luppendamm von Lützschena, Richtung Leipzig, gerichtet werden könnte, da die Fortführung der Baumaßnahmen vorläufig nicht ansteht. Die Frage wird an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

· Eine Bürgerin bemängelte den starken Bewuchs und den Gehwegezustand vor dem Grundstück Quasnitzer Weg 6. Das Problem wird an das Ordnungsamt weitergeleitet werden.

· Frau Wesselburg, Dorettenring, kritisierte den „regen“ Autoverkehr auf dem Weg östlich des Dorettenrings. Hier stünden die Poller zu weit auseinander. Das Problem wird ebenfalls an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weitergeleitet.

Frau Wesselburg bemängelte weiterhin die fehlende größere Einkaufsmöglichkeit in ihrem Umfeld. Frau Ziegler wies auf den entstehenden Wochenmarkt hin.

· Herr Ziegler wies auf eine Presseveröffentlichung hin, wonach der Naturschutzbund Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg erstehen will. Der Ortschaftsrat wird das verfolgen.

Zustimmung zum Bebauungsplan Nr. E-209 „Güterverkehrszentrum Nord II“ 3. Änderung: Stadtbezirk Leipzig-NW, Ortsteil Lützschena-Stahmeln

Herr Rach vom Stadtplanungsamt stellt die 3. Änderung des Bebauungsplanes zusammenfassend dar. Danach erfolgt der Ausgleich des Eingriffs vollständig und ortsnah.

Herr v. Truchseß sprach die im Text der Vorlage ausgeführten Klimaauswirkungen an, insbesondere die Beeinträchtigung der Kaltluftentstehungszonen. Nach Diskussion sprach sich der Ortschaftsrat für die Durchführung einer Gesamtbetrachtung der klimatischen Auswirkungen für die Ortschaft aus.

Bei der Änderung des FNP ist darauf besonders zu achten.

Der Ortschaftsrat stimmt über die Vorlage ab.

Votum: 6/0/0 (Votenblatt) – einstimmig -

Information über die Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu der Vereinbarung über eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung zur Erschließung des

Güterverkehrszentrums (GVZ)

Hierzu macht Herr Rausch, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Generelle Planung, Ausführungen zum Inhalt. Es geht um die Busführung durch das GVZ und die Anbindung der Buslinie- Auto- Webel Delitzsch - als Konzessionsträger bis 25.10 2009- an die S- Bahn.

Hintergrund ist die Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 191 und die damit verbundenen Kosten (30.000 _ / Jahr für die Stadt Leipzig). Diese Buslinie soll zukünftig durch die Ortslage Lützschena, über die Bahnstraße, das GVZ erreichen. Dazu muss die Verbindungstrasse erst noch hergestellt werden ( Planung wurde dazu bereits vorgestellt ).

Auf Nachfragen informierte Herr Rausch:

· Die Bahnstraße wird voraussichtlich ab 2008 ausgebaut.

· Die angedachte Busschleuse funktioniert nicht, da die Busse der Vertragsfirma zu wenig Bodenfreiheit haben.

· Derzeit sind als Arbeitsrichtung die Aufstellung von Schildern und die Beobachtung des Verkehrs angedacht.

· Die zukünftige Haltestelle Radefelder Weg wird in der Nähe Kreuzung mit der Halleschen Straße errichtet werden.

· Die Taktzeiten zwischen Bus und Bahn sind abgestimmt. Die Nachfrage ist entscheidend, ob der Busverkehr im Mo- Fr. im Stundentakt und Sa./So und feiertags aller 2 Stunden aufrechterhalten bleibt.

Ortschaftsrat Pawlitzky mahnte die mehrfach versprochenen Fahrradbügel am S-Bahnhof an, Realisierung möglichst vor 2008/2009. Die Ortsvorsteherin wies auf die Mitteilung der Abeilung Straßenentwurf hin, dass die Realisierung der Fahrradbügel erst 2008 möglich sei. Sie kann dafür kein Verständnis zeigen, da bisherige Versprechungen zur Ausführung in den Jahren 2006 und 2007 nicht eingehalten wurden.

Die Drucksache wurde von den Ortschaftsräten zur Kenntnis genommen.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion „Teilumbenennung des Seilerweges in Montagewerkstraße“

Der Ortschaftsrat hatte sich bereits früher ablehnend zu einer Umbenennung des Seilerweges geäußert, dieser Standpunkt wird beibehalten.

Nach kurzer Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt.

Votum 0/4/2 (Votenblatt) – 4 Gegenstimmen / 2 Enthaltungen

Beratung zum Verfahrensstand „Fortsetzung des Ausbaues der

Gehwege in der Gartenstadt“ und Beschlussfassung des Ortschaftsrates.

Frau Ziegler informierte, dass infolge veränderter Planung und damit in Zusammenhang stehender Kostenverringerung die Akzeptanz für das Vorhaben bei den Anliegern gewachsen ist. Der jetzige Abschnitt wird derzeit ausgeschrieben und gebunden, die Ausführung wird erst im nächsten Jahr erfolgen.

Für die Weiterführung Gehweginstandsetzung in der Gartenstadt sind kurzfristig die weiteren Abschnitte durch den Ortschaftsrat an das Tiefbauamt zu übermitteln. Es wird von der Ortsvorsteherin vorgeschlagen, zusammenhängende Teilbereiche in Angriff zu nehmen.

Folgende Abschnitte wurden nach Diskussion benannt und dem Ortschaftsrat zur Beschlussfassung empfohlen, wobei die Reihenfolge als Untersetzung des ersten Anstrichs des Punktes „Vermögenshaushalt, 1. Gemeindestraßen“ der Anlage 2 des Protokolls der Sitzung des Ortschaftsrates vom 09.07.2007 zu verstehen ist:

c) Radefeder Weg, von der Feuerwehr bis zur Kreuzung mit der Bahnstraße (Westseite)

c) Bei Vorhandensein weiterer Finanzmittel: Radefelder Weg, Westseite, Fortführung nach Norden (von Charlottenweg bis zum Ende der Bebauung)

c) Bei Vorhandensein weiterer Finanzmittel: Gehwege „Zum Kalten Born“

Votum 6/0/0 – einstimmig -

Haushaltplananmeldungen für Ortschaft LST, gegebenenfalls Aktualisierung infolge neuer Erkenntnisse.

Frau Ziegler informierte über die Haushaltmittel-Information des Brandschutzamtes, wonach pro aktivem Feuerwehrmitglied 10.- € eingestellt sind.

Die einzustellenden Brauchtumsmittel betragen 18400.- €, daher ist die Meldung zu korrigieren.

Die Ortschaftsräte vermissen erneut die ortsteilbezogenen Haushaltansätze. Diese waren zumindest für den Vermögenshaushalt vom Oberbürgermeister in der letzten Sitzung mit den Ortschaftsräten zugesagt worden.

Sonstiges

Informationen der Ortsvorsteherin:

· Wegen diverser Feiertage gelten veränderte Abfallentsorgungstermine in der Stadt Leipzig. Lützschena-Stahmeln ist unwesentlich betroffen. Rückfragen unter 0341 211 76 74 (ab November 0341 65 71 111).

· Zum Antrag Lärmschutz Bahnlärm Leipzig / Nord liegt ein ablehnender Verwaltungsstandpunkt vor.

· Aufgrund der umfangreichen Hinweise und Anfragen und Forderungen aus der Ortschaft ist seitens der Verwaltung vorgesehen ein Radwegekonzept für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln zu erarbeiten.

· Es wurde über den Verfahrensstand zu Zuwegungen zum Schladitzer See informiert.

· Stahmelner Bürger beschwerten sich über die Zündung von Feuerwerkskörpern in den Abendstunden. Die informierte Polizei bittet um direkte Mitteilung an das Revier Nord, Essener Straße 1, 04129 Leipzig, Tel. 0341 59 350.

· Zum Schreiben bezüglich der Kündigung der Friedhofspflege in Lützschena-Stahmeln durch den Bauhof liegt eine Reaktion des Leiters des Hauptamtes der Stadt, Dr. Aegerter, vor, wonach er seinen ablehnenden Standpunkt nicht ändern könne. Im Ortschaftsrat wird jedoch die Meinung vertreten, dass die Stadt Leipzig als Rechtsnachfolger der Gemeinde Lützschena die getroffenen Vereinbarungen einhalten müsse.

· Das Gelände des ehemaligen Gasthofes Lützschena wird unter der Prämisse der Einhaltung des bestehenden Bebauungsplanes ausgeschrieben.

· Frau Ziegler informierte über die Begehung Hallesche Straße 229 und gegenüberliegendes Grundstück durch das Ordnungsamt.

· Im Rahmen der Schulwegsicherheit fand eine Begehung im Bereich Grundschule Stahmeln mit Jump-Radio, Polizei und Ämtervertretern und der Ortsvorsteherin statt.

o Querungshilfe in der Mühlstraße wird geprüft

o Personenleitende Geländer im Bereich der Haltestelle werden geprüft

o Die Ortsvorsteherin spricht nochmals den Gartenverein an. Dazu liegt bereits eine Zwischenantwort des Vereins vor.

o Eine Ampelanlage ist erst beim Umbau der Haltestelle im Rahmen des Ausbaues als Stadtbahntrasse möglich.

o Die Polizei sieht hier keinen Unfallschwerpunkt.