Inhalt
und Ergebnis der 35. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates
Lützschena-Stahmeln vom 8. Oktober 2007
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die
Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die
anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.
Sie stellte fest, dass der
Ortschaftsrat
beschlussfähig ist.
Protokollkontrolle
Frau
Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen
Sitzungen des Ortschaftsrates
·
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege werden in
Auswertung der Sichtung der entsprechenden Unterlagen die Prioritäten auf die
Wegeverbindungen zur S-Bahn gelegt:
o
Vom Windmühlenweg nördlich Richtung S-Bahnhaltepunkt
o
Weiterführung des Schrägweges
Weiterhin
wird der Weg entlang der Straßenbahnlinie 11 als wichtig angesehen
·
Zum Anliegen
des Herrn Herr Knauthe, Zum Hacksch 18, bat Frau Ziegler Bürgermeister zur
Nedden einen Ortstermin anzuberaumen. Es liegt noch keine Antwort vor, es wurde
mündlich gemahnt.
·
Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung
der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) wurde telefonisch
eine Antwort avisiert.
·
Bezüglich der Bank auf der Grünfläche östlich des
Dorettenringes und ihrer erneuten Aufstellung im näheren Umfeld liegt von der
Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg noch keine Antwort auf die Forderung
nach einer zeitnahen Lösung vor.
·
Zum Problem Straßenbahnübergang Freirodaer Weg wird
ein Aushang in der Kindertagesstätte „Sternchen“ gemacht werden.
·
Zur Problematik Fluglärm: Frau Ziegler hat zur
Problematik Bodenlärm nochmals die Mitglieder der Fluglärmkommission per Mail
angeschrieben. Zusätzlich wurde der Vorsitzende, Herr Heumos, telefonisch über
die Probleme informiert.
·
Zur Anfrage des Herr Noth, Stahmelner Höhe, ob die
Bank auf dem nördlichen Luppedamm von Lützschena, Richtung Leipzig. gerichtet
werden könnte, da die Fortführung der Baumaßnahmen vorläufig nicht ansteht,
wurde bei der städtische Außenstelle angefragt.
·
Die Frage nach dem Autoverkehr über die Brücke
westlich des Luppedammes wurde ebenfalls an die Außenstelle weitergeleitet.
·
Zu den Einkaufsmöglichkeit im Bereich des Ortsteiles
Lützschena wies Frau Ziegler auf den entstehenden Wochenmarkt als kleine Lösung
hin. Für die planerisch vorgesehene Fläche neben der Tankstelle gibt es bisher
keinen Investor.
·
Die Information über eine Presseveröffentlichung,
wonach der NABU Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und
Radefelder Weg erwerben will, wurde an Frau Krutsch, vom Umweltamt
weitergeleitet.
·
Frau Poschinski trägt den Wunsch Jugendlicher vor, auf dem Spielplatz
Im Tal, Stahmeln, den Basketballkorb und die Fläche davor zu ertüchtigen. Die
anwesenden Jugendlichen wollen sich aktiv einbringen.
Herr Bäsler berichtete, dass das Bundesvermögensamt den Verkauf einer Fläche,
die auch einen Teil des Spielplatzes betrifft, beabsichtigt und damit bauliche
Maßnahmen dort derzeit nicht möglich sind.
Zur Suche nach Lösungsmöglichkeiten wird ein direkter Kontakt zwischen dem
Außenstellenleiter Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, und den Jugendlichen
vereinbart.
·
Herr Schubert, Interessenvertreter der Garagengemeinschaft Im Tal,
Stahmeln, fragte die Ortsvorsteherin, ob Ihr bekannt sei, was mit dem
Grundstück des Bundesvermögensamtes geplant sei. Frau Ziegler verneint dies und
bittet Herrn Schubert beim Stadtplanungsamt nachzufragen.
·
Herr Janzen, Bahnstraße, nahm Bezug auf den Bericht im Auenkurier über
die letzte Ortschaftsratssitzung. Er schlussfolgere daraus die vollständige
Öffnung der Bahnstraße, da eine Beschilderung alleine offensichtlich nicht
wirksam genug sei. Er fragt an:
o Gibt es keine Möglichkeit im
Zuge der Streckenausschreibung einen passenden Bus für eine Busschleuse zu
fordern?
o Kann der Bus nicht nördlich
der Bahn wenden und auf der B6 weiterfahren?
o Wenn eine Busschleuse nicht
möglich sei, sollte wieder die Lösung mit einem versenkbaren Poller ins Visier
kommen.
Frau Ziegler informierte dazu, dass in der nächsten
Sitzung des Ortschaftsrates die Vorstellung der Planung für die Bahnstraße von
Seiten des Tiefbauamtes erfolgen wird und die Fragen dort behandelt werden
sollten.
·
Frau Birnbaum wies auf die negativen Erfahrungen mit einschränkenden
Beschilderungen aus der Vergangenheit hin. Sie wird Ihre Beobachtungen
niederschreiben und zur Verfügung stellen.
·
Eine Bürgerin fragte nach den Auswirkungen der Kündigung des
Pflegevertrages für die Lützschenaer Friedhöfe durch die Stadt Leipzig. Das
Problem befindet sich noch in der Behandlung.
·
Herr Werther, Auf der Höhe, fragte im Zusammenhang mit
Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung
entlang westlich der Bahnstraße. Eine Antwort wird recherchiert werden.
·
Herr Schneider fragte nach dem Verbleib des Fahrgastunterstandes im
Bereich der Haltestelle Lützschena nach den Bauarbeiten der Kommunalen Wasserwerke
Leipzig. Es wird bei den Leipziger Verkehrsbetrieben nachgefragt werden.
Er bemängelte weiterhin die Lärmentwicklung vom Porschegelände am Wochenende
(Rennen?). Er fragte, in wieweit dieser Lärm durch die offensichtlich
bestehende Ausnahmegenehmigung gedeckt ist. Diese Frage wurde vor Ort an das
Ordnungsamt weitergeleitet.
Ordnung
und Sauberkeit in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Loris,
Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig,
Herr Eckert, Leiter des Stadtordnungsdienstes
sowie der Leiter der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herr Bäsler, anwesend.
Grundlage der Beratung bildete die nach einer Begehung durch
die Ortsvorsteherin Ende September erstellte „Mängelliste“. Diese Liste umfasst
69 Einzelpositionen. Der Ortschaftsrat übergab sie dem Ordnungsamt mit der
Bitte, den Problemen nachzugehen. Des Weiteren beabsichtigt die Ortsvorsteherin
Eigentümer direkt anzuschreiben.
Herr Loris führte aus, dass von Seiten des
Stadtordnungsdienstes 35 Leute für das gesamte Stadtgebiet zuständig sind und
deshalb Hinweise wie die obige Liste hilfreich seien.
Er wies auch auf das Bürgerengagement als nützliche Hilfe
hin.
Bezüglich verwilderter Grundstücke besteht rechtlich jedoch
nur Handlungsbedarf, wenn die Verkehrssicherheit des Grundstücks in Frage
steht, das heißt, wenn von ihm eine Gefahr ausgeht.
Die Problemfälle rund um die ehemalige Brauerei und das
ehemalige Zolleinnehmerhaus in Hänichen (altes Kino) werden derzeit im
Ordnungsamt behandelt.
Herr Loris und Herr Eckert sagten zu, dass die Positionen
der übergebene Liste im Ordnungsamt ausgewertet, mit Frau Ziegler abgestimmt
und Probleme gegebenenfalls auch an die zuständigen Ämter weitergeleitet
werden.
Dem angesprochenen Lärmproblem „Porsche“ wird nachgegangen werden.
Zur in der vorigen Sitzung vorgebrachten Beschwerde über
Verschmutzung durch Pferdeäpfel wurde darauf hingewiesen, dass auch diese
analog zum Hundekot unter das Polizeigesetz fallen und vom Verursacher zu
beseitigen sind. Kann dies jedoch nicht durchgesetzt werden, ist die
Verschmutzung im Rahmen der Straßenreinigungspflicht von den dazu
verpflichteten Verantwortlichen, meist Anlieger, zu beseitigen.
Der Ortschaftsrat zeigte Verständnis, dass infolge der
Personalbesetzung des Stadtordnungsdienstes dort eigene Feststellungen von
Ordnungswidrigkeiten nur sehr eingeschränkt möglich sind. Eine personelle
Aufstockung wird gefordert, da Verordnungen nur dann Sinn machen, wenn deren
Einhaltung auch kontrolliert wird.
Vorlage der Stadt zum
"Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember
2008"
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Klinger, KITA Am Hohlweg und Frau
Winter, KITA Freirodaer Weg eingeladen.
Frau Ziegler stellte die Grundzüge
der Vorlage dar. Diese regelt die Umsetzung des sächsischen
Kindertagesstättengesetzes mit dem darin enthaltenen Anspruch auf einen
Betreuungsplatz.
Fakten für die Stadt:
Kommunale KITA: 103 Einrichtungen mit 13.989
Plätzen
Freie Träger: 158 Einrichtungen mit
15.564 Plätzen
Die Ortsvorsteherin trug weitere
Eckzahlen vor.
Aus dem Papier geht hervor, dass
bis Ende 2008 970 Plätze mehr benötigt werden, als in der Planung ausgewiesen
sind.
Die Unterdeckung ist bei
Hortplätzen am größten.
Für die Ortschaft
Lützschena-Stahmeln ergibt sich nach Auswertung der Zahlen der ansässigen
Einrichtungen folgende Vorausschau (Doppelanmeldungen in der Ortschaft
eliminiert, für diese Veröffentlichung wird keine Gewähr übernommen, es kann in
der Sitzung uu Übermittlungsfehlern gekommen sein):
|
Kinder auf Warteliste |
2008 voraussichtlich aufnehmbar |
Unterdeckung |
KITA Am Hohlweg (Stahmeln): |
|
|
|
Krippe |
63 |
5 |
58 |
Kindergarten |
86 |
4 |
82 |
Hort |
ca. 19 |
11 |
ca.8 |
KITA Freirodaer Weg (Lützschena) |
|
|
|
Krippe |
28 |
6 |
22 |
Kindergarten |
6 |
0 |
6 |
Hort |
ca. 19 |
11 |
ca.8 |
Es wurde deutlich, dass für den
Hort mindestens ein Raum fehlt.
Die anwesende Mutter eines
Schulanfängers wies darauf hin, dass es sich bei den meisten vom Hortmangel
betroffenen Familien um Bürger mit Arbeitsstellen handele; sollen sie ihre
Arbeit deshalb verlieren?
0 /
5 / 0 (Beschlussblatt)
15 Jahre Partnerschaft mit
der Gemeinde Hurlach im Jahre 2008, Vorbereitung eines Arbeitstreffens mit den
Hurlacher Gemeinderäten
Bezüglich der Finanzierung wird Herr Pawlitzky am 01.11.2007
einen Termin beim Referat Europäische
und Internationale Zusammenarbeit, Referatsleiterin Frau Goldfuß, wahrnehmen
und die Notwendigkeit der Finanzierung erläutern.
Für die Übernachtung der Gäste wird versucht, Privatzimmer
in ausreichender Zahl bereitzustellen.
In Abhängigkeit vom Gesamtprogramm ist auch noch nach
geeigneten Veranstaltungsräumlichkeiten zu suchen.
Es wurden weitere Details diskutiert.
Herr v. Truchseß bietet an, eine Veranstaltung im Schloss
auszugestalten.
Frau Poschinski regte an, ein kleines Vorbereitungskomitee
ins Leben zu rufen. Sie bündelt bis zur nächsten Sitzung die ihr per Mail von
den Ortschaftsräten zuzuarbeitenden Vorschläge zum Rahmenprogramm.
Es wurde erneut festgestellt, dass der Computerclub seine
übernommenen Aufgaben zur Pflege der Internet-Homepage von Lützschena-Stahmeln
nur unzureichend erfüllt. Frau Ziegler und Herr Pawlitzky werden das Gespräch
mit dem CCLS suchen. Über einen Entzug der Brauchtumsmittel für den Club wird
ernsthaft nachgedacht.