Inhalt und Ergebnis der 35. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 8. Oktober 2007

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die

anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat

beschlussfähig ist.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Sitzungen des Ortschaftsrates

· Zum Problem der Überpflügung der Feldwege werden in Auswertung der Sichtung der entsprechenden Unterlagen die Prioritäten auf die Wegeverbindungen zur S-Bahn gelegt:

o Vom Windmühlenweg nördlich Richtung S-Bahnhaltepunkt

o Weiterführung des Schrägweges

Weiterhin wird der Weg entlang der Straßenbahnlinie 11 als wichtig angesehen

· Zum Anliegen des Herrn Herr Knauthe, Zum Hacksch 18, bat Frau Ziegler Bürgermeister zur Nedden einen Ortstermin anzuberaumen. Es liegt noch keine Antwort vor, es wurde mündlich gemahnt.

· Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) wurde telefonisch eine Antwort avisiert.

· Bezüglich der Bank auf der Grünfläche östlich des Dorettenringes und ihrer erneuten Aufstellung im näheren Umfeld liegt von der Außenstelle der Stadt in Böhlitz-Ehrenberg noch keine Antwort auf die Forderung nach einer zeitnahen Lösung vor.

· Zum Problem Straßenbahnübergang Freirodaer Weg wird ein Aushang in der Kindertagesstätte „Sternchen“ gemacht werden.

· Zur Problematik Fluglärm: Frau Ziegler hat zur Problematik Bodenlärm nochmals die Mitglieder der Fluglärmkommission per Mail angeschrieben. Zusätzlich wurde der Vorsitzende, Herr Heumos, telefonisch über die Probleme informiert.

· Zur Anfrage des Herr Noth, Stahmelner Höhe, ob die Bank auf dem nördlichen Luppedamm von Lützschena, Richtung Leipzig. gerichtet werden könnte, da die Fortführung der Baumaßnahmen vorläufig nicht ansteht, wurde bei der städtische Außenstelle angefragt.

· Die Frage nach dem Autoverkehr über die Brücke westlich des Luppedammes wurde ebenfalls an die Außenstelle weitergeleitet.

· Zu den Einkaufsmöglichkeit im Bereich des Ortsteiles Lützschena wies Frau Ziegler auf den entstehenden Wochenmarkt als kleine Lösung hin. Für die planerisch vorgesehene Fläche neben der Tankstelle gibt es bisher keinen Investor.

· Die Information über eine Presseveröffentlichung, wonach der NABU Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg erwerben will, wurde an Frau Krutsch, vom Umweltamt weitergeleitet.

Bürgerfragestunde

· Frau Poschinski trägt den Wunsch Jugendlicher vor, auf dem Spielplatz Im Tal, Stahmeln, den Basketballkorb und die Fläche davor zu ertüchtigen. Die anwesenden Jugendlichen wollen sich aktiv einbringen.
Herr Bäsler berichtete, dass das Bundesvermögensamt den Verkauf einer Fläche, die auch einen Teil des Spielplatzes betrifft, beabsichtigt und damit bauliche Maßnahmen dort derzeit nicht möglich sind.
Zur Suche nach Lösungsmöglichkeiten wird ein direkter Kontakt zwischen dem Außenstellenleiter Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, und den Jugendlichen vereinbart.

· Herr Schubert, Interessenvertreter der Garagengemeinschaft Im Tal, Stahmeln, fragte die Ortsvorsteherin, ob Ihr bekannt sei, was mit dem Grundstück des Bundesvermögensamtes geplant sei. Frau Ziegler verneint dies und bittet Herrn Schubert beim Stadtplanungsamt nachzufragen.

· Herr Janzen, Bahnstraße, nahm Bezug auf den Bericht im Auenkurier über die letzte Ortschaftsratssitzung. Er schlussfolgere daraus die vollständige Öffnung der Bahnstraße, da eine Beschilderung alleine offensichtlich nicht wirksam genug sei. Er fragt an:

o Gibt es keine Möglichkeit im Zuge der Streckenausschreibung einen passenden Bus für eine Busschleuse zu fordern?

o Kann der Bus nicht nördlich der Bahn wenden und auf der B6 weiterfahren?

o Wenn eine Busschleuse nicht möglich sei, sollte wieder die Lösung mit einem versenkbaren Poller ins Visier kommen.

Frau Ziegler informierte dazu, dass in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates die Vorstellung der Planung für die Bahnstraße von Seiten des Tiefbauamtes erfolgen wird und die Fragen dort behandelt werden sollten.

· Frau Birnbaum wies auf die negativen Erfahrungen mit einschränkenden Beschilderungen aus der Vergangenheit hin. Sie wird Ihre Beobachtungen niederschreiben und zur Verfügung stellen.

· Eine Bürgerin fragte nach den Auswirkungen der Kündigung des Pflegevertrages für die Lützschenaer Friedhöfe durch die Stadt Leipzig. Das Problem befindet sich noch in der Behandlung.

· Herr Werther, Auf der Höhe, fragte im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Eine Antwort wird recherchiert werden.

· Herr Schneider fragte nach dem Verbleib des Fahrgastunterstandes im Bereich der Haltestelle Lützschena nach den Bauarbeiten der Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Es wird bei den Leipziger Verkehrsbetrieben nachgefragt werden.
Er bemängelte weiterhin die Lärmentwicklung vom Porschegelände am Wochenende (Rennen?). Er fragte, in wieweit dieser Lärm durch die offensichtlich bestehende Ausnahmegenehmigung gedeckt ist. Diese Frage wurde vor Ort an das Ordnungsamt weitergeleitet.

Ordnung und Sauberkeit in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Loris, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig,

Herr Eckert, Leiter des Stadtordnungsdienstes sowie der Leiter der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herr Bäsler, anwesend.

Grundlage der Beratung bildete die nach einer Begehung durch die Ortsvorsteherin Ende September erstellte „Mängelliste“. Diese Liste umfasst 69 Einzelpositionen. Der Ortschaftsrat übergab sie dem Ordnungsamt mit der Bitte, den Problemen nachzugehen. Des Weiteren beabsichtigt die Ortsvorsteherin Eigentümer direkt anzuschreiben.

Herr Loris führte aus, dass von Seiten des Stadtordnungsdienstes 35 Leute für das gesamte Stadtgebiet zuständig sind und deshalb Hinweise wie die obige Liste hilfreich seien.

Er wies auch auf das Bürgerengagement als nützliche Hilfe hin.

Bezüglich verwilderter Grundstücke besteht rechtlich jedoch nur Handlungsbedarf, wenn die Verkehrssicherheit des Grundstücks in Frage steht, das heißt, wenn von ihm eine Gefahr ausgeht.

Die Problemfälle rund um die ehemalige Brauerei und das ehemalige Zolleinnehmerhaus in Hänichen (altes Kino) werden derzeit im Ordnungsamt behandelt.

Herr Loris und Herr Eckert sagten zu, dass die Positionen der übergebene Liste im Ordnungsamt ausgewertet, mit Frau Ziegler abgestimmt und Probleme gegebenenfalls auch an die zuständigen Ämter weitergeleitet werden.

Dem angesprochenen Lärmproblem „Porsche“ wird nachgegangen werden.

Zur in der vorigen Sitzung vorgebrachten Beschwerde über Verschmutzung durch Pferdeäpfel wurde darauf hingewiesen, dass auch diese analog zum Hundekot unter das Polizeigesetz fallen und vom Verursacher zu beseitigen sind. Kann dies jedoch nicht durchgesetzt werden, ist die Verschmutzung im Rahmen der Straßenreinigungspflicht von den dazu verpflichteten Verantwortlichen, meist Anlieger, zu beseitigen.

Der Ortschaftsrat zeigte Verständnis, dass infolge der Personalbesetzung des Stadtordnungsdienstes dort eigene Feststellungen von Ordnungswidrigkeiten nur sehr eingeschränkt möglich sind. Eine personelle Aufstockung wird gefordert, da Verordnungen nur dann Sinn machen, wenn deren Einhaltung auch kontrolliert wird.

Vorlage der Stadt zum "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008"

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Klinger, KITA Am Hohlweg und Frau Winter, KITA Freirodaer Weg eingeladen.

Frau Ziegler stellte die Grundzüge der Vorlage dar. Diese regelt die Umsetzung des sächsischen Kindertagesstättengesetzes mit dem darin enthaltenen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

Fakten für die Stadt:

Kommunale KITA: 103 Einrichtungen mit 13.989 Plätzen

Freie Träger: 158 Einrichtungen mit 15.564 Plätzen

Die Ortsvorsteherin trug weitere Eckzahlen vor.

Aus dem Papier geht hervor, dass bis Ende 2008 970 Plätze mehr benötigt werden, als in der Planung ausgewiesen sind.

Die Unterdeckung ist bei Hortplätzen am größten.

Für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln ergibt sich nach Auswertung der Zahlen der ansässigen Einrichtungen folgende Vorausschau (Doppelanmeldungen in der Ortschaft eliminiert, für diese Veröffentlichung wird keine Gewähr übernommen, es kann in der Sitzung uu Übermittlungsfehlern gekommen sein):

	Kinder auf Warteliste	2008 voraussichtlich aufnehmbar	Unterdeckung
KITA Am Hohlweg (Stahmeln):
Krippe	63	5	58
Kindergarten	86	4	82
Hort	ca. 19	11	ca.8
KITA Freirodaer Weg (Lützschena)
Krippe	28	6	22
Kindergarten	6	0	6
Hort	ca. 19	11	ca.8

Es wurde deutlich, dass für den Hort mindestens ein Raum fehlt.

Die anwesende Mutter eines Schulanfängers wies darauf hin, dass es sich bei den meisten vom Hortmangel betroffenen Familien um Bürger mit Arbeitsstellen handele; sollen sie ihre Arbeit deshalb verlieren?

Nach Diskussion stellten die Mitglieder des Ortschaftsrates fest, dass die in der Vorlage genannten Zahlen vor Ort nicht nachvollziehbar sind. Sie lehnten deshalb einstimmig die Vorlage ab

0 / 5 / 0 (Beschlussblatt)

15 Jahre Partnerschaft mit der Gemeinde Hurlach im Jahre 2008, Vorbereitung eines Arbeitstreffens mit den Hurlacher Gemeinderäten

Es wurde vorgeschlagen, das Arbeitstreffen vom 19.09.2008 bis 21.09.2008 in der Ortschaft durchzuführen.

Bezüglich der Finanzierung wird Herr Pawlitzky am 01.11.2007 einen Termin beim Referat Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Referatsleiterin Frau Goldfuß, wahrnehmen und die Notwendigkeit der Finanzierung erläutern.

Für die Übernachtung der Gäste wird versucht, Privatzimmer in ausreichender Zahl bereitzustellen.

In Abhängigkeit vom Gesamtprogramm ist auch noch nach geeigneten Veranstaltungsräumlichkeiten zu suchen.

Es wurden weitere Details diskutiert.

Herr v. Truchseß bietet an, eine Veranstaltung im Schloss auszugestalten.

Frau Poschinski regte an, ein kleines Vorbereitungskomitee ins Leben zu rufen. Sie bündelt bis zur nächsten Sitzung die ihr per Mail von den Ortschaftsräten zuzuarbeitenden Vorschläge zum Rahmenprogramm.

Sonstiges

Es wurde erneut festgestellt, dass der Computerclub seine übernommenen Aufgaben zur Pflege der Internet-Homepage von Lützschena-Stahmeln nur unzureichend erfüllt. Frau Ziegler und Herr Pawlitzky werden das Gespräch mit dem CCLS suchen. Über einen Entzug der Brauchtumsmittel für den Club wird ernsthaft nachgedacht.