P R O T O K O L L

der 36. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.11.2007, 18.30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 Sächsischer Gemeindeordnung in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.

TOP 3: Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Frau Poschinski und Herr Häntzschel benannt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

• Zum Problem der Überpflügung der Feldwege werden in Auswertung der Sichtung der Unterlagen die Prioritäten auf die Wegeverbindungen zur S-Bahn gelegt:
o Vom Windmühlenweg nördlich Richtung S-Bahnhaltepunkt
o Weiterführung des Schrägweges
Weiterhin wird der Weg entlang der Straßenbahnlinie 11 als wichtig angesehen. Diese Festlegung wird an das VTA weitergegeben werden.
• Das Anliegen des Herrn Herr Knauthe, die Realisierung von Festlegungen des B-Planes im Bereich „Zum Hacksch“ betreffend, wurde vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau abschließend beantwortet. Ein Vororttermin wurde vom Amt nicht eingeräumt, die Umsetzung des B-Planes wird als in Ordnung angesehen.
• Die Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) wurde noch nicht abschließend beantwortet.
• Die Aufstellung einer Bank im näheren Umfeld der Grünfläche östlich des Dorettenringes wurde von der AST BE mittelfristig in Aussicht gestellt.
• Zur Problematik Fluglärm nannte Frau Ziegler folgende weitere Aktivitäten:
o 13.11.07: Treffen Ortsvorstehern und weiteren Vereinigungen im Rathaus Lützschena.
o 19.11.07: Veranstaltung des Flug e.V. in Hohenheida.
o 03.12.07 Bürgerversammlung in Lützschena mit Vertretern des Flughafens.
o 15.12.07: Demonstration gegen Fluglärm
Frau Ziegler berichtete über die Presseveranstaltung des Flug e.V. zu Erläuterung der Klage in der vergangenen Woche. Die von diesem Verein angestrengte Klage richtet sich gegen den Ergänzungsbeschluss des RP zur Planfeststellung. Schwerpunkte sind dabei die mögliche Rechtswidrigkeit der derzeitigen militärischen Nutzung des Flughafens und Fehler beim Abwägungsprozess.
• Die Problematik Fußwege entlang der Brauerei wurde in der letzten Sitzung an das Ordnungsamt herangetragen.
Der Ortschaftsrat erwartet, dass ihm das Ordnungsamt eine Kopie des Schreibens übergibt, in welchem die Besitzer der ehemaligen Sternburg-Brauerei aufgefordert werden, in einer festzulegenden Frist die Reinigung der Gehwege und der Schnittgerinne an ihrem Grundstück vorzunehmen, anderenfalls sie ein Ordnungsgeld zu erwarten haben. Außerdem sollen sie aufgefordert werden, verbindlich zu erklären, dass sie künftig ihren Pflichten aus der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung nachkommen oder nachweisen, dass sie diese Arbeiten durch einen entsprechenden Vertrag durch Dritte ausführen lassen.
• Die Bank auf dem nördlichen Luppendamm von Lützschena, Richtung Leipzig wird bei passender Gelegenheit aufgerichtet werden.
• Die Problematik Autoverkehr über die Brücke westlich des Dorettenrings wurde durch Veränderung des Pollerabstandes geklärt.
• Die Information über eine Presseveröffentlichung, wonach der NABU Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg erstehen will, wurde an Frau Krutsch weitergeleitet. Auf Nachfrage am 12.11.07 ergab sich kein neuer Stand.
• Der Wunsch Jugendlicher, auf dem Spielplatz Im Tal, Stahmeln, den Basketballkorb und die Fläche davor zu ertüchtigen ist noch in Behandlung.
• Die Kündigung des Pflegevertrages für die Lützschenaer Friedhöfe durch die Stadt Leipzig ist noch in der Behandlung. Es sollen jedoch keine Auswirkungen auf den Zustand der Friedhöfe erfolgen.
• Herr Werther, Auf der Höhe, fragt im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Eine Antwort wird recherchiert werden.
• Zum Verbleib des Fahrgastunterstandes im Bereich der Haltestelle Lützschena nach den Bauarbeiten der KWL liegt eine unbefriedigende Antwort der LVB vor.
Frau Ziegler führte aus, dass das Problem der Fahrgastunterstände schon am 07.06.2007 beim OBM angesprochen wurde. Herr Pawlitzky regte einen diesbezüglichen Antrag an die Ratsversammlung an.
• Zum „Porschelärm“ wurde vom Ordnungsamt ausgeführt, das der Lärm in den errechneten Grenzen liege und damit zulässig sei.

TOP 4: Bürgerfragestunde

• Herr Berger, Siedlerverein Stahmeln, fragt an, was aktuell auf der Fläche zwischen Maltuchfabrik und Firma Zimdahl, bzw. TÜV gebaut werden wird. Dazu wird beim Stadtplanungsamt nachgefragt werden.
• Herr Fischer, Ortsbrandmeister, führt zur Bahnstraße aus:
o Er versteht zwar die Schließung aus Sicht der Anwohner, kann sie aber in Anbetracht zu fahrender Umwege bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen nicht gutheißen.
o Weiterhin habe die Feuerwehr bei Verkehrsunfällen (z.B. B6 neu) einen Umweg von 5min und 10sek.
Aus diesen Gründen sei eine vernünftige Lösung für alle Seiten anzustreben und zu beachten, dass die Feuerwehr Menschenleben rettet..

TOP 5: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes der S-Bahnanbindung in Lützschena

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Göhner und Herr Rausch vom VTA anwesend. Herr Göhner erläuterte den aktuellen Stand.
Das Projekt dient dem Ausbau des ÖPNV durch die Anbindung des S-Bahnhaltepunktes an die vorgesehene Buslinie.
Die Bausumme beträgt ca. 500.000 €, die im wesentlichen durch Fördermittel abgedeckt sind. Der Anteil der Stadt Leipzig, von ca. 30.000 € wird aus Stellplatzablösegebühren bestritten. Der Fördermittelbescheid wird Mitte 2008 erwartet. Der für 2007 vorgesehene Baubeginn verzögert sich auch weil die KWWL den bestehenden Abwasserkanal in nicht erwartetem Umfang sanieren müssen.
Der Ausbau nördlich der Bahnlinie Erfolgt in 6m Breite (wenige Ausnahmen 5,5m) mit Gehweg. Südlich der Bahnlinie erfolgt ein Lückenschluss des Gehwegs.
Im Zuge der Bahnstraße werden die alten Brauereigleise entfernt und die Straße dort im Höhenverlauf begradigt. An der Kreuzung Radefelder Weg / Hallesche Straße wird wegen des Einsatzes von Gelenkbussen die Mittelinsel entfernt.
Zum Hauptproblehm der baulichen Sperrung der Bahnstraße zur Verhinderung von Durchgangsverkehr existieren 4 Lösungsmöglichkeiten:
1. Schranke: Diese wird erfahrungsgemäß ständig beschädigt werden und scheidet deshalb aus.
2. versenkbare Poller: Kosten ca. 15.000 € + 5.000 € / Jahr Wartung und Reparatur,
da der Einbauort unbeobachtet ist, wird dies nicht vorgesehen und die Realisierung der Forderung abgelehnt.
3. Busschleuse: wird als technisch und rechtlich nicht möglich angesehen ( der Buslinienbetreiber stimmt der Lösung nicht zu)
4. Beschilderung: wird als einzige verbleibende Lösung gesehen
Dazu soll an der Kreuzung mit dem Radefelder Weg bereits die Sackgassenbeschilderung und im Bereich der Brücken die Sperrbeschilderung erfolgen.
Herr Göhner sagte zu, dass im Zeitraum von ca. einem halben Jahr massive Kontrollen von VTA + Ordnungsamt + Polizei zur Einhaltung der Festlegungen erfolgen werden. Wenn daraus erforderlich, kommt eine bauliche Nachrüstung in Betracht.
Die Frage der OV nach vorgesehenen Parkplätzen wurde dahingehend beantwortet, dass nach Beobachtungen des VTA keine Parkmöglichkeiten erforderlich seien ( „es wurden nicht mehr als 12 parkende Autos in der Straße gezählt“ ).
Zum TOP waren Bürgerfragen zugelassen worden:
Herr Werther: Warum wird nicht wie ursprünglich geplant nördlich der Bahnlinie ein Wendehammer für den Bus realisiert.? Dies entspräche dem Planfeststellungsbeschluss. Der Bus könnte dann Über WGP Stahmeln fahren.
Diese Variante sei nicht vorgesehen und der Grunderwerb dafür sei nicht geplant.
Herr Janzen: Warum wird die Beschilderungslösung gewählt, wo doch schon 2004 in der LVZ berichtet wurde, das dies in einem ähnlichen Fall nichts nützt.
Dazu wird auf die Einführungsphase verwiesen,
Frau Birnbaum trug nach Aufforderung durch die OV Ihre Beobachtungen aus früheren Phasen der Öffnung der Bahnstraße vor. Danach seien in Spitzenzeiten bis zu 300 Fahrzeuge / h durchgefahren, darunter viele LKW, insbesondere Paketdienste. Die Ausfahrt aus den Grundstücke auf der gehweglosen Seite wird damit extrem erschwert.
Diese Fragen wurden in der Sitzung nicht erörtert. Herr Göhner machte sich dazu Notizen.
Auf die Frage des Herrn Werther, ob damit vom Ortschaftsrat der alte Beschluss, wonach die Durchfahrt durch die Bahnstraße durch mechanische Mittel zu sperren sei, geändert wird, wies Frau Ziegler darauf hin, dass zur heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst wird.
Die Beschlusslage ist für den OR unverändert. OR v. Truchseß sagt, dass man die Stadt beim eintretendem Schleichverkehr, beim Wort nehmen will und dann die Installation der Poller fordern wird.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates fordern wie bereits in den vorangegangenen Beratungen ausdrücklich Parkmöglichkeiten am S-Bahnhaltepunkt vorzusehen und die Planungen und den Grunderwerb danach auszurichten. Auch südlich des Haltepunktes ist ein Minimum an Parkplatzen z.B. für das Absetzen von Fahrgästen bei Begleitung mit Gepäck erforderlich. OR Thurm verweist darauf, dass der Haltepunkt Behindertengerecht ausgebaut ist und deshalb zur Nutzung ebenso Parkmöglichkeiten notwendig sind.
Herr Pawlitzky machte darauf aufmerksam, das er im Hinblick auf die Sicherung einer Mindestzahl von Fahrgästen Aussagen zur Gesamtanbindung des Haltepunktes an die Ortschaft ( auch Geh- und Radwegeanbindung) vermisst. Er übergibt den Vertretern des VTA Unterlagen zu entsprechenden Vorgängen.

TOP 6: Aktueller Stand der Vergabe und Abrechnung Brauchtumsmittel 2007, ggf. notwendige Veränderungen

Frau Ziegler trug den aktuellen Stand vor. Danach haben der Gartenverein Lindenhöhe und der Feuerwehrverein weder abgerufen noch abgerechnet. Wer noch nicht abgerechnet hat, wird hiermit erinnert. Die Abrechnung muss schnellstens erfolgen.

Die OV hatte den Ortschaftsräten im Vorfeld Beschlussvorschläge übermittelt. Es wurde beschlossen:
1. Die Vergabe der Mittel an die Bibliothek LST wird von 600 € auf 420 € reduziert.
Begründung:
Nach einer Abstimmung mit der Bibliothek, kann diese die Mittel 2007 nicht mehr verwenden.
2. Die Vergabe der Mittel an den Computerclub wird von 300 € auf 150 € reduziert.
Begründung:
Der CCLS hat die zugesagten Aktivitäten zum Sport- und Heimatfest 2007 nicht erbracht ( der Koordinator der Vereine, Herr Berger, bestätigt dies ). Der Auenkurier wird vom CCLS nicht mehr ins Internet eingestellt.
3. Die frei gewordenen Mittel in Höhe von 330 € werden an den Heimatverein gegeben.
Begründung:
Der Heimatverein hat die Einstellung des Auenkuriers ins Internet zusätzlich übernommen. Diese Aufgabe lag bisher beim CCLS. Diese Aufgabe ist sehr zeitintensiv für den Heimatverein und hier muss noch eine Einarbeitung erfolgen.

Votum: 6/0/0

Die Ortsvorsteherin wies auf das 15-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Hurlach im Jahr 2008 hin. Sollten keine zweckgebundenen Mittel für den dazu vorgesehenen Arbeitsbesuch des Gemeinderates Hurlach in Leipzig von der Stadt ausgereicht werden, müssen die notwendigen Aufwendungen zu Lasten der Brauchtumsmittel gehen.
Schwerpunkt für die Bewilligung von Anträgen der Vereine und sonstigen Stellen für die Brauchtumsmittel 2008 werden wieder das Sport- und Heimatfest sein.
Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt in diesem Jahr nur über den Auenkurier.
OR Poschinski erinnert die OR ihr bis zur nächsten Sitzung die Vorstellungen zu mailen.
OR Pawlitzky hat sich für die Bewilligung von den Geldern intensiv eingesetzt,

Top 8: Sonstiges

• Zum Kapazitätsproblem des Hortes führte Die Ortsvorsteherin aus, das die Diskussion derzeit ungerechtfertigt auf Kosten des Ortschaftsrates geführt wird. Auch dem Ortschaftsrat liegt eine Lösung des Problems am Herzen. Am 15.11.2007 wird eine weitere Beratung dazu durchgeführt werden.
• Herr Kaufmann aus Leipzig wies darauf hin, dass die Betonspundwände im Zuge des neuen Luppedammes offensichtlich grafittigefährdet sind. Er regt an, die Wände geordnet zu besprühen. Die OV hält es nach Aussprache mit dem Gafitti-Beauftragten für besser, die Wand durch Schüler oder Kitas bemahlen zu lassen. Die OV hat das Ordnungsamt eingeschaltet. Der dortige Beauftragte, Herr Zeusel, prüft die Möglichkeiten. Es wäre in jedem Fall die Zustimmung des Eigentümers der Spundwand erforderlich.
Der Gartenverein Stahmeln-Süd wird informiert und gebeten, sich einzubringen.
• Das Schulverwaltungsamt informiert den OR mit Schreiben vom 4.10.2007 über Haushaltanträge des Amtes, unsere Ortschaft betreffend. Danach sei im Verwaltungshaushalt alles notwendige eingestellt. Im Vermögenshaushalt gibt es zwei Anmeldungen für bewegliches Anlagevermögen.
• Das Polizeirevier Nord hat einen neuen Revierführer, Herrn Thomas Kretzschmar.

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