Dateiname: ak01-ortschaftsrat 

Inhalt und Ergebnis der der 37. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Dezember 2007 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die  

anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des 

Gremiums fest. 

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen: 

•         Zum Problem der Überpflügung der Feldwege wurden die festgelegten Behandlungsschwerpunkte an das Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenkataster, und an das Stadtplanungsamt weitergegeben.
•         Zum Anliegen des Herrn Knauthe, die Realisierung von Festlegungen des Bebauungsplanes im Bereich „Zum Hacksch“ betreffend, kann festgestellt werden, dass als Lösung nur noch die Kontrolle der Einhaltung der Tempo-30-Zohne verbleibt. Zum Thema Tempo 30 wird für die Ortschaft ein Aufruf im Auen-Kurier erfolgen und versucht werden, Kontrollen zu veranlassen.
•         Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe, wird die Beantwortung angemahnt werden.
•         Zur Problematik Fluglärm erstattete Frau Ziegler einen kurzen Bericht über die Veranstaltung vom 03.12.2007. Das Resümee aus dieser Bürgerversammlung könnte darin gesehen werden, dass nur noch als verbliebener Weg die rechtliche Überprüfung des Ergänzungsbeschlusses zur Planfeststellung (Klageverfahren) bleibt, um Erleichterungen hinsichtlich der Lärmbelastung zu erreichen. Dies drängte sich nach dem Standpunkt des Flughafens auf. Der Flughafen vertritt die Auffassung, dass er mit allen Punkten im Recht ist, alles genehmigt ist und er keinen Handlungsbedarf hat. Lärmmessungen erfolgen gegenwärtig in Modelwitz.
• Sie berichtete weiter über einen gemeinsamen Brief der Ortsvorsteher von Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal und Lützschena-Stahmeln an Herrn Prof. Milbradt 

1. Reduzierung der Nachtflugerlaubnis ausschließlich auf Expressguttransport mit Flugzeugtypen, die maximal von zwei Strahltriebwerken angetrieben werden. 

2. Verbot der kurzen Süd- oder Nordabkurvungen

3. Lande- und Starterlaubnis für die besonders lärmintensive AN 124 nur in Sonderfällen auf Antrag und Einzelfallprüfung. Auf jeden Fall nur werktags zwischen 6.00 und 22.00 Uhr. 

• Die Problematik Fußwege entlang der Brauerei wurde in der Oktober-Sitzung an das Ordnungsamt herangetragen. Dort wird nach einem Vor-Ort-Termin derzeit kein aktueller Handlungsbedarf gesehen.
•         Die Information über eine Presseveröffentlichung, wonach der NABU Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg erstehen will, wurde an Frau Krutsch weitergeleitet. Es liegt noch kein Ergebnis vor. Zusätzlich hat die Ortsvorsteherin direkt eine Mail an den NABU geschickt.
•         Herr Werther, Auf der Höhe, fragt im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Es wurde beim Amt für Umweltschutz mit Schreiben vom 21.11.2007 angefragt.
•         Zum Verbleib des Fahrgastunterstandes im Bereich der Haltestelle Lützschena nach den Bauarbeiten der Kommunalen Wasserwerke Leipzig berichtete die Ortsvorsteherin, dass die Firma Decaux bis Jahresende einen neuen Unterstand errichten will. Dazu gab es eine Vorortbegehung mit ihr und den beteiligten Ämtern.
•         Bezüglich der Flächen zwischen Maltuchfabrik und Firma Zimdahl, bzw. TÜV antwortete das Stadtplanungsamt, dass derzeit zwar ein Eigentümerwechsel stattfinde, konkrete Bauabsichten aber nicht bekannt sind.
•         Zum Ausbau der Bahnstraße liegen nunmehr Planunterlagen bei der Ortsvorsteherin vor. Sie wurden in der Sitzung ausgehangen.

        Bürgerfragestunde

•         Herr Pfarrer Voigt fragte, ob eine Antwort bezüglich der Friedhöfe von der Verwaltung vorliege. Frau Ziegler bejahte dies. Eine Verlängerung des Vertrages erscheint als aussichtslos.
•         Herr Thurm informierte über private Lärmmessungen, die bei Ihm ca. 89 Dezibel beim Startvorgang von Flugzeugen ergeben haben. Er weist nochmals auf die Behandlungsnotwendigkeit von Lärmschutzwällen hin.
•         Herr Ziegler wies auf Instandsetzungsnotwendigkeiten beim Weg zum Lützschenaer Friedhof, auf den beschädigten Schaukasten der Kirchgemeinde und neue Zerstörungen am Telefonhäuschen an der Haltestelle Lützschena hin.
•         Familie Schmidt-Porsche fragte nach dem Stand zur Findung eines zusätzlichen Hortzimmers für die Kinder im nächsten Jahr. Die Ortsvorsteherin antwortete, dass das Thema derzeit in der Stadtverwaltung bearbeitet wird. Auch der Ortschaftsrat ist aktiv. Es liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor. Die gleiche Anfrage stellt eine weitere Bürgerin.
•         Auf die Anfrage nach der Beseitigung größerer Laubmengen in der Straße „Am Bildersaal“ weist die Ortsvorsteherin auf die Anliegerpflichten hin.
•         Die Gefährdungen am Gehweg Quasnitzer Weg 6 wurden erneut angesprochen. Das Problem wird dem Städtischen Ordnungsdienst wieder gemeldet werden.

        Beschlussfassung zu den Haushaltanträgen

1.        Finanzielle Unterstützung 15 Jahre Partnerschaft mit der Gemeinde Hurlach (Antrag OV)

Die Ortschaftsräte stimmten über den vorliegenden Entwurf, in dem noch der Veranstaltungstermin zu korrigieren war, ab: 

Votum: 3/0/1   *)

2.        Notwendige bauliche Maßnamen am Schulhof Grundschule Stahmeln

(Antrag OV). 

Die Ortschaftsräte stimmten über den vorliegenden Entwurf, in dem noch die Einstellung von Mitteln für die Planung präzisiert wurde, ab: 

Votum: 4/0/0 

3.        Fortführung der Auwaldstation mit Hilfe institutioneller Förderung der Auwaldstation in Höhe von 32 T Euro (Antrag BI 1990)

Die Ortschaftsräte stimmten über den vorliegenden Entwurf ab. 

Votum: 4/0/0 

4.        Abmahnung der Bürgermeisterin und Beigeordneten Frau Kudla (Antrag PDS)

Die Ortschaftsräte stimmten über den vorliegenden Entwurf ab. 

Votum: 1/3/0 

5.        HH-Stelle 950/030/3 – Zuwegung zum S-Bahn-Haltepunkt Lützschena (Antrag PDS)

Die Ortschaftsräte stimmten über den vorliegenden Entwurf ab. 

Votum: 1/2/1 

6.        HH-Stelle 950/603/4 – Erneuerung von Gehwegen (Antrag PDS)

Die OV trug zu diesem Thema neuere Informationen nach Abstimmung mit dem Leiter der Entwurfsplanung vor, die vom Ortschaftsrat beantragten Maßnahmen sind in Bearbeitung. Der Antrag wurde daraufhin vom Einreicher zurückgezogen 

Terminabstimmung für den Frühjahresputz in der Ortschaft im Jahre 2008 

Als Termin für den Frühjahrsputz wurde der 15.03.2008 festgelegt. 

Votum: 4/0/0

Es erfolgt eine Aufruf dazu, und mit dem Bauhof ist die Beräumung des anfallenden Kehrichts abgesprochen.  

Diskussion der Aktivitäten der Vereine für das Sport- und Heimatfest  2008.       

Bericht des SV Sternburg zum Arbeitsstand Sport- und Heimatfest 

Schwerpunkt für die Bewilligung von Anträgen der Vereine und sonstigen Stellen für die Brauchtumsmittel 2008 werden wieder das Sport- und Heimatfest sein. 

Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt in diesem Jahr nur über den Auenkurier. 

Ortschaftsrätin Poschinski erinnert die Ortschaftsräte daran, ihr bis zur nächsten Sitzung die Vorstellungen zu mailen. 

Stadt- und Ortschaftsrat Pawlitzky hat sich für die Bewilligung von den Geldern intensiv eingesetzt. 

Die Ortsvorsteherin informierte an Stelle des SV Sternburg zum Stand der Vorbereitungen des Heimatfestes vom 13.-15.6.08. Der Zeltbetreiber ist wie im Vorjahr gebunden, ebenso die Musikgruppe für Samstag. Verbesserungen werden bei der Versorgung beraten, die Vereine sollen sich wieder aktiv einbringen, möglichst auch am Sonntag. Schulen und Kindereinrichtungen müssen ebenfalls angesprochen und koordiniert werden, dies hat Produktiv e. V. zugesagt und in Bearbeitung. Die Sportveranstaltungen werden wie gehabt geplant. 

        Diskussion und ggf. Beschlussfassung zu Vergabekriterien der                         Brauchtumsmittel für 2008

Die Ortsvorsteherin wies auf das 15-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Hurlach im Jahr 2008 hin. Sollten keine zweckgebundenen Mittel für den dazu vorgesehenen Arbeitsbesuch des Gemeinderates Hurlach in Leipzig von der Stadt ausgereicht werden, müssen dazu auch die Brauchtumsmittel verwendet werden. 

Der Ortschaftsrat einigte sich auf folgende Verfahrensweise und auf Schwerpunkte der Mittelverwendung als Kriterien für die Bewilligung von Anträgen: 

Ein wichtiges Kriterium für die Vergabe sind alle Ideen und  Aktivitäten der Vereine, die geeignet sind, das Sport- und Heimatfest zu unterstützen und zu bereichern. Diese Maßnahmen sind kurz im Fördermittelantrag darzulegen.

Weitere Kriterien sind Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Entwicklung der Heimatverbundenheit und des Geschichtsbewusstseins. 

Die Anmeldung muss bis spätestens 25.01.08 an die Ortsvorsteherin  erfolgen. Ein gesondertes Anschreiben an die Vereine und sonstigen Betroffenen erfolgt nicht!

Beschlussfassung ist für die Februarsitzung vorgesehen. 

Votum: 4/0/0

*) Legende zum Votum bei Abstimmungen: 

Zustimmung / Stimmenthaltungen/ Gegenstimmen 

        Sonstiges

Frau Ziegler bemängelte, dass trotz vorheriger Anmeldung beim Träger des Hortes der zweite Teil des Raumes des Ortschaftsrates nicht wie zugesagt vom Hort zur Bürgerversammlung bereitgestellt wurde. 

Einhaltung Polizeiverordnung und Winterdienstsatzung

Der Ortschaftsrat informiert Sie, dass es in unseren Ortsteil in letzter Zeit erneut zu Feststellungen von „leinenlosen“ Hunden gekommen ist. 

 Wir möchten alle Mitbürger darauf weisen, dass nach dem § 15 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig, es Pflicht eines jeden Hundehalters ist, seinen Hund außerhalb von Freiflächen an der Leine zu führen. Auch auf privaten Flächen muss nach § 15 Abs. 1 der PolVO ein Tier so gehalten werden, dass niemand gefährdet oder belästigt wird.

Verstöße hierzu können mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld geahndet werden. Auch der „Privatbürger“ kann bei Feststellungen hierzu, jederzeit eine Privatanzeige an die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes richten.

Auch die Verschmutzung mit Hunde- und Tierkot stellt einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung dar und kann entsprechend geahndet werden. 

Aus weiterem aktuellem Anlass erinnert der Ortschaftsrat an die notwendige Erfüllung der Anliegerpflichten gemäß den Festlegungen in der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig. Der nächste Winter kommt bestimmt und damit der Unmut über glatte Fahrbahnen, Geh- und Radwege.

Soviel zur Pflicht, die v.g. Winterdienstsatzung untersagt aber keinem Bürger unserer Stadt bzw. unseres Ortsteiles, sein eigenes aktives Handeln. Jeder sollte die erforderliche Vorsicht walten lassen und gegebenenfalls selbst Hand anlegen bzw. unterstützen.

Ihr eigenes praktisches Zutun hilft mit, dass gefährliche Unfälle vermieden werden. 

Im Übrigen weist der Ortschaftsrat darauf hin, dass sowohl die Winterdienstsatzung, als auch die v.g. Polizeiverordnung nicht als Empfehlung zum Handeln beschlossen wurden, sondern einzuhaltende Verpflichtungen für jedermann beinhalten. 

Ziegler 

Ortschaftsrat