Inhalt und Ergebnis
der 39. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
vom 11.Februar 2008
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur
Ortschaftsratssitzung.
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 4 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt fest,
dass der Ortschaftsrat damit beschlussfähig ist.
Die Einladung ist gem. § 36 Sächsischer Gemeindeordnung in angemessener Frist jedem Ortschaftsratsmitglied zugegangen. Der FNP-Entwurf zu Top 5 ging den Ortschaftsräten jedoch erst Mitte der 6. KW zu.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
TOP 3: Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates nehmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr v. Truchseß benannt.
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege wird im Sachgebiet Straßenkataster, der Bearbeitungsstand telefonisch erfragt werden.
Es liegt erneut ein Schreiben der Eheleute Knauthe vom 03.02.08 vor. Der Brief wurde an die OR verteilt. Frau Ziegler stellt dazu fest, dass sich dieser Brief offensichtlich mit dem Antwortbrief der OV überschnitten hat. Der Vorgang ist auch nach heutiger Meinung der anwesenden Ortschaftsräte als erledigt anzusehen.
Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch kein Ergebnis vor. Der Vorgang ist nach Mitteilung des Stadtplanungsamtes jetzt beim Liegenschaftsamt in Bearbeitung. Es wird dort angefragt werden.
Zur Problematik Fluglärm
liegt auf den gemeinsamen Brief der Ortsvorsteher von
Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal und Lützschena-Stahmeln vom
Staatssekretariat eine Antwort vom 25.01.2008 vor, deren Inhalt als
unbefriedigend anzusehen ist. Der Brief wurde auszugsweise verlesen,
er stellt im Wesentlichen formal auf den Planfeststellungsbeschluss
ab. Die Ortsvorsteher beabsichtigen, sich an die Bundesregierung zu
wenden.
Frau Ziegler informierte über einen Gesprächstermin am 30.04.08
mit dem Flughafenchef, Herrn Malitzke und DHL, dem
Landtagsabgeordneten Herrn Seidel und den Ortsvorständen zur
Lärmproblematik. In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nord-West am
07.02.08 wurde einstimmig beschlossen, dass der SBR die Ortschaften
unterstützen wird. Die OV hatte teilgenommen und den Sachstand für
L/ST dargelegt.
Zukünftig will die Redaktion im Auenkurier regelmäßig das Thema
Flugplatz und damit in Zusammenhang stehende Probleme behandeln.
Zu den Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg hat der NABU seine Erwerbsabsichten zurückgezogen. Er wird einen potentiellen privaten Erwerber fachlich unterstützen, da dieser am NABU-Konzept festhalten will. Die OV bleibt weiter im Kontakt mit dem Erwerber Herrn Bachmann, ein erstes Gespräch hat schon stattgefunden.
Herr Werther, Auf der Höhe, fragte im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand einer diskutierten Begrünung entlang westlich der Bahnstraße. Es wurde beim Amt für Umweltschutz mit Schreiben vom 21.11.2007 angefragt. Es liegt noch keine Antwort vor. Es wird angemahnt werden.
Nach Klärung von Detailfragen mit den KWL wird die Firma Decaux einen neuen Unterstand versetzt errichten. Frau Ziegler ist vom Stand der Bearbeitung informiert.
Bezüglich des Weges zum Lützschenaer Friedhof wurde die AST BE angeschrieben.
Das Problem der Gefährdungen am Gehweg Quasnitzer Weg 6 wird im TBA, Straßenunterhaltung behandelt. Der Eigentümer hat sich noch nicht schriftlich geäußert. Trotz einer Vielzahl von Einzelproblemen strebt Frau Neumann eine Lösung im Sinne der betroffenen Anlieger an.
Zum Vorgang Hortraum
informiert die OV über den aktuellen Stand. Es fand eine
Beratung beim Jugendamt mit dem Träger der Einrichtung
(Volkssolidarität), dem Schulhort, Vertretern des OR und allen
beteiligten Ämtern statt. Die Volkssolidarität hatte keine
fristgerechte Bedarfsanmeldung an das Jugendamt eingereicht und trug
auf Forderung des OR in der Beratung die aktuellen Bedarfszahlen vor.
Da es aus Sicht des OR um einen kurzfristigen erhöhten Bedarf
geht – in den Folgejahren decken sich vermutlich Zu- und Abgang -
sagten die Vertreter des Ortschaftsrates eine vorübergehende Nutzung
des Sitzungsraumes in der Form zu, dass er ohne Ausräumen und ohne
Verlust seines Charakters z.B. für Hausaufgaben tagsüber vom Hort
genutzt werden kann. Zu diesem Angebot muss sich der Träger auf den
OR zukommen. Das Liegenschaftsamt hat keinen anderen Raum im
städtischen Eigentum, der sich zur Lösung des Problems anböte.
Zum Baumfrevel in der Lindenallee vom November 2007 gibt es noch keinen neuen Stand.
Zur Problematik Rad-
Gehwege steht die zugesagte Konzeption noch aus.
In der Beratung mit den Ortschaftsräten im Januar wurde
dem OBM vorgeschlagen wenigstens für Planungsleistungen zu sorgen,
damit bei Vorhandensein von Förderprogrammen entsprechend reagiert
werden kann.
Die Kindereinrichtung Lützschenaer Sternchen entschuldigte sich beim Ortschaftsrat mit von den Hortkindern gebastelten sehr schönen Ortschaftswappen dafür, dass im Dezember der erweiterte Beratungsraum zur Bürgerversammlung nicht wie vereinbart freigeräumt war. Das war eine gelungene Überraschung.
Auf die Notiz im
Auenkurier aus der OR-Sitzung Januar fragte eine Bürgerin an, ob der
nunmehrige Standort der Triebwerksprüfhalle benannt werden könnte.
Frau Ziegler erhielt nach ihrem Einwand einen Plan per Mail und
die Mitteilung, dass eine dreiseitige Einhausung sowie eine
Verschiebung erfolgte und die Stadt keine Auswirkungen auf das
Stadtgebiet gem. der Stellungnahme sieht. Herr Pawlitzky berichtete,
dass sich die Halle nach seiner Kenntnis im westlichen Teil des
Flughafens, kurz vor der A9 befindet.
TOP 5:
Drucksache Nr. IV/3073
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Leipzig und des
Landschaftsplanes der Stadt
Leipzig (Freigabe zur Öffentlichkeits-
beteiligung), Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Zur Erläuterung des Vorentwurfes berichteten vom Stadtplanungsamt:
Frau Schneider, Tamara, stellv. Leiterin allgemeine Planung
Frau Dietrich, Regina Sachgebietsleiterin Landschaftsplanung und Grünordnungsplan
Herr Thomas, Ralf
Herr Klinger
Frau Schneider nannte als Ausgangspunkt der Bearbeitung die Tatsache, dass die meisten eingemeindeten Ortsteile keinen gültigen FNP hatten, nicht zutreffend für Lützschena-Stahmeln. Der jetzige Vorentwurf für das gesamte Stadtgebiet wird seit 2001 bearbeitet, es erfolgt keine Neuaufstellung sondern nur eine Änderung und Fortschreibung. Bearbeitungsstand liegt für die frühzeitige Bürgerbeteiligung vor. Es gibt folgende Terminvorstellungen:
- Vom 29.01.2008 bis 11.03.2008 erfolgt die Beteiligung der Fachausschüsse, der OR und
SBR.
- Im April werden Bürgerinformationen durchgeführt.
- Vom 02.04. bis 05.05.08 erfolgt die Beteiligung TÖB.
- Etwa 2010 ist mit dem Satzungsbeschluss zu rechnen.
Der derzeit rechtsgültige FNP der ehemaligen Gemeinde Lützschena-Stahmeln behalte, mit Einschränkung nach erfolgter Auslegung, bis zum Beschluss des neuen FNP seine Gültigkeit.
Herr Thomas führte aus, dass mit dem neuen FNP ein „Leitbild zur räumlichen Entwicklung“ durch zusammenführen der verschiedenen, teilweise schon existierenden Planungen geschaffen wird. Er nannte die 3 Änderungstypen:
Inhaltliche Änderungen
Hierzu zeigt er ausgewählte Beispiele, wie das Gebiet Sportplatz Lützschena ohne Mehrzweckhalle und die Fixierung der Straßenbahnwendeschleife
Änderungen durch Generalisierungen,
d.h. Darstellungen erfolgen erst ab einer Mindestgröße der zu betrachtende Fläche von 1ha
Diese Änderung bewirkt den Wegfall einiger Detailfestlegungen, soweit sie nicht durch Bebauungspläne, BauO und Bau NVO Bestand haben
Es werden nur Gewässer 1. Ordnung dargestellt
Änderung der Legenden zu Vereinheitlichung
Hierzu ist beispielhaft, dass sich die Festsetzungen im FNP LST, wie „reines Wohngebiet“, „allgemeines Wohngebiet“, „Mischgebiet“ nicht mehr wiederfinden (auch im Zusammenhang mit der Generalisierung)
Veränderung der Stadtgrenzen.
Gleichfalls erfolgt die Umsetzung der Umweltprüfung nach Vorhaben und Eingriff
Frau Dietrich erläuterte prinzipiell die Landschafts- und Grünordnungsplanung als ökologische Grundlage des FNP, es werden die natürlichen Belange und die Gründarstellungen detailliert dargelegt und er ist als öffentlicher Belang zu berücksichtigen. Hier wird die Generalisierung auf Flächen ab 0,3ha betrachtet. Wichtige Ziele des FNP LST wurden weitgehend übernommen. Ein „Ausgleichsflächenkonzept“ wird im FNP-Vorentwurf dargestellt, ebenso die Schutzgebiete, 26 Biotope und die Umweltprüfung.
Lärm wurde bisher nicht so umfänglich betrachtet, wie es im Anbetracht der Häufung in unserem Gebiet wünschenswert wäre. Emissionen werden noch im Amt für Umweltschutz weiter bearbeitet
Gewässerdarstellungen erfolgen hier in 1. und 2. Ordnung.
Nach Diskussion wurde klar, dass es nicht möglich ist, in der Veranstaltung den in seinen Grundzügen erläuterten Entwurf umfassend zu würdigen.
Es wurde vereinbart, dass das SPA die etwa 80 Positionen umfassende Auflistung der Änderungen für das Gebiet LST als Grundlage für eine weitere Bewertung an den Ortschaftsrat kurzfristig übergibt. Weiterhin wird der Ortsvorsteherin ein Gewässerbestandsplan der Stadt Leipzig übergeben werden.
Erst mit diesen Unterlagen sieht sich der Ortschaftsrat in der Lage, den FNP-Vorentwurf zu behandeln.
Der Ortschaftsrat macht deutlich, dass es sich im Fall LST um die Änderung eines rechtsgültigen FNP handelt und lehnt den Entwurf deshalb zum heutigen Zeitpunkt ab.
Begründung:
Die Vorbereitungszeit für die Ortschaftsräte war in Anbetracht der Wichtigkeit für die Ortschaft und des Umfanges der Änderungen entschieden zu kurz. Die weitere Behandlung im Ortschaftsrat zur Abgabe einer Stellungnahme ist abhängig von der Zuarbeit des SPA in Form einer Auflistung der einzelnen Änderungen im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln.
Es liegen Anträge auf Vergabe von Brauchtumsmitteln in Höhe von 35.170 € vor. Zu vergeben sind 18.400 €. Den Ortschaftsräten liegt ein Verteilungsvorschlag der Ortsvorsteherin vor.
Die OV beantragt, in der heutigen Sitzung aus Gründen der Planungssicherheit für das Sport- und Heimatfest 2008 und zur Gehwährleistung ihrer laufender Aktivitäten, folgende Vergaben zu beschließen:
Antrag der OV für das Sport- und Heimatfest 2008 in Höhe von 5000.- €
Antrag der OV für laufende Aktivitäten der Ortsvorsteherin in Höhe von 1.500,- €
Weitere Vergaben sollen nach Behandlung in den Fraktionen des Ortschaftsrats erfolgen.
Die Ortschaftsräte stimmen dem zu und votieren:
Frau Ziegler informierte darüber, dass sie auf Grundlage eines Entwurfs des OR Pawlitzky ein Schreiben mit detaillierten Fragen zum geplanten Holzheizkraftwerk an die GVZE gesandt hat. Dies wurde auch durch Herrn Pawlitzky an die Dezernate VI (Stadtentwicklung und Bau) sowie VII (Wirtschaft und Arbeit) herangetragen.
Sie informierte weiter über die vorliegende Prioritätenliste des TBA zu Straßenbau in den Ortsteilen, danach sind mit Prioritäten versehen:
Gehweg im Radefelder Weg von Charlottenweg bis Ende Bebauung(Westseite)
Gehweg an der Straße Zum Kalten Born
Gehweg im Radefelder Weg von der Feuerwehr bis Kreuzung mit der Bahnstraße(Westseite)
Die Rad- Gehwege gehören nach neuer Aufgabenverteilungen zur Haushaltstelle Radwege und nicht mehr zur die Hausaltstelle Straßenbau in der Ortsteilen.
Nachrichtlich ist mitzuteilen, dass der Abschnitt Gehweg zwischen Kleiner Poetenweg und Charlottenweg sich bereits in der Vergabe befindet.
Die Festlegung des Eingemeindungsvertrages zum Einsatz von Geldern für Infrastruktur gilt nur für 10 Jahre.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
Margitta Ziegler Horst Pawlitzky Ferdinand Freiherr
Ortsvorsteherin Ortschaftsratsmitglied von Truchseß
Ortschaftsratsmitglied
Christoph Schneider
Protokoll