Ergebnisse der 42. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates  
Lützschena-Stahmeln am 19.05.2008 

 

Es waren 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, so dass der Ortschaftsrat beschlussfähig war.  Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Fassung bestätigt.

 

TOP 3:        Protokollkontrolle

 

Die Mitglieder des Ortschaftsrates nahmen das Protokoll der vorherigen Sitzung ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Thurm und Herr Häntzschel  benannt.

 

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen: 

 

• Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt wurde zur erneuten Nutzbarmachung über-pflügter Feldwege als Geh- und Radwege mitgeteilt, dass die Verbindungen vom   S-Bahn-Haltepunkt Lützschena in Richtung Lindenthal nördlich der Bahnlinie zur Erich-Thiele-Straße und in Richtung Wahren zur Pater-Gordian-Straße, südlich der Bahn vom Radefelder Weg zum Schrägweg und Bismarckturm in Hänichen, in Richtung Stahmeln und Pittlerstraße sowie von der Bahnstraße entlang der Straßenbahntrasse in Richtung Schkeuditz betrachtet werden.  Das entspricht den Ausführungen von Herrn Heinemann zur 41. Sitzung des Ortschaftsrates am 14.04.2008. Allerdings  ist wegen der Haushaltlage der Stadt die Realisierung der Maßnahmen nur mittel- bis langfristig möglich. Noch nicht betrachtet wurde eine Radwegeverbindung von Schkeuditz südlich der Halleschen Straße ins Ortszentrum, so dass hierzu nochmals anzufragen ist.

• Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des WG Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch kein Ergebnis vor, so dass der Vorgang weiter unter Kontrolle bleibt. 

• Zur Problematik Fluglärm wird eingeschätzt, dass die Bürgerversammlung am 19. 04. 2008 erfolgreich war, weil sie sehr zahlreich besucht und informativ war, in einer sachlichen Atmosphäre verlief und verschiedene Politiker zum Handeln bewegte. Vertreter der Bürgerinitiativen und Ortsvortsteher aus den betroffenen Ortschaften waren zu Gesprächen beim Oberbürgermeister, der so wie auch die Geschäftsführung des Flughafens den weiteren Dialog führen und die Öffentlichkeit besser informieren will. Schwerpunkte sind der Bodenlärm und der Fluglärm durch das Überfliegen der Ortschaften, so dass demnächst eine offizielle Messstelle zum Bodenlärm am Freirodaer Weg und eine zum Fluglärm in Stahmeln einerichtet werden sollen. Über die Beratung der Fluglärm-kommission am 23.04.2008 liegt dem Ortschaftsrat eine Hausmitteilung vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

• Zum Kauf der Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg gibt es keinen neuen Sachstand. 

• Zur Begrünung entlang westlich der Bahnstraße wurde beim Amt für Umweltschutz mit Schreiben vom 21.11.2007 angefragt. Es liegt noch keine Antwort vor, so dass die Maßnahme weiter unter Kontrolle bleibt.

• Durch die Firma Decaux wurde der neue Fahrgastunterstand an der Haltestelle Lützschena instandgesetzt und von Graffitis gesäubert. Die Arbeiten zur Reinigung des Fahrgastunterstandes in Stahmeln wurden bei der Stadtverwaltung angemahnt.

• Zum Hortraum im Objekt Bildersaal  fand am 23.04.2008 eine gemeinsame Beratung der Ortsvorsteherin mit dem Trägerverein statt. Daraus resultiernd wird von Frau Ziegler dem Ortschaftsrat unter TOP 8. ein Beschlussvorschlag unterbreitet.

• Für die  Neupflanzung von Bäumen in der Lindenallee und Arbeiten am Bismarckturm dankt  Frau Ziegler den beteiligten Ämtern im Namen des Ortschaftsrates.

• Die Information aus der Bürgerfragestunde vom 14.04.2008 über den Zustand der Schutzgeländer am Rad- und Gehweg an der Straßenbahntrasse in Stahmeln sowie des Fuß- und Radwegs am Friedhof in Richtung Stahmeln wurde an die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg weitergegeben. 

 

TOP 4:        Bürgerfragestunde

 

• Herr Berger vom Siedlerverein Stahmeln fragt nach dem Stimmverhalten der Vertreterin der Stadt Leipzig in der Sitzung der Fluglärmkommission am 23.04.2008. Diese Frage kann vom Ortschaftsrat leider nicht beantwortet werden, da sie sich auch nicht aus der Hausmitteilung ergibt. 

• Herr Fanenbruck stellt fest, dass seitens der Deutschen Flugsicherung GmbH zur Sitzung der Fluglärmkommission keine Begründung zur Wiederaufnahme der südlichen Abkurvung bei Abflügen gegeben wurde, die er aber gern hätte. 

• Frau Graf stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abweichungen vom Plan-feststellungsbeschluss hinsichtlich der Startgewichte bei Nutzung der südlichen  Ab-flugroute.  

 

Frau Ziegler sagte zu, diese drei Fragen an die Stadtverwalltung weiterzuleiten. 

 

• Herr Fanenbruck fragt weiter, ob die drei Ortsvorsteher als Ergebnis ihrer gemein-samen Beratung an die Sächsische Staatsregierung geschrieben und eine Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission gefordert haben. Frau Ziegler ant-wortete, dass der Ortsvorsteher von Lindenthal Herr Kuhnert diese Aufgabe übernommen hat, sie aber noch nicht erledigte, so dass nachgefragt wird. 

• Zwei Bürgerinnen aus dem Dorettenring wiesen darauf hin, dass nicht allein wegen der Mauer an der Einmündung des Dorettenrings in die Hohle Gasse, sondern auch wegen verkehrswidrigen Parkens die Sichten aus beiden Richtungen eingeschränkt sind und deshalb eine hohe Unfallgefahr besteht. Frau Ziegler wird das dem Ordnungsamt mitteilen und bitten, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. 

• Herr Berger erinnert daran, dass die ABM-Stelle für Frau Kennecke in Kürze  ausläuft und damit die Herausgabe des „Auen Kurier“ gefährdet ist. Er regt deshalb an, den Einsatz einer Arbeitskraft für diese Tätigkeit im Rahmen des Programms Kombilohn zu prüfen.

 

TOP 5:        Straßenbenennung
                Schreiben des Amtes für Statistik und Wahlen vom 30.04.2008

 

Die Zufahrtsstraße von der Radefelder Alle (S 8a) zu dem westlich davon gelegenen Tanklager von DHLsoll gemäß einem Antrag der Flughafen Leipzig-Halle GmbH nach dem kanadischen Arzt, Physiker und Geologen Abraham Pineo Gesner (1797 – 1864) benannt werden. Dieser hatte ein Verfahren entwickelt, mit dem man aus Kohle Petroleum gewinnen kann, welches er Kerosin nannte. Gesner gilt deshalb als Entdecker des heute in der Luftfahrt verwendeten Kraftstoffs. Weil 

die Straße sowohl auf Lützschenaer als auch auf Schkeuditzer Flur liegt ist eine Abstimmung mit der Stadt Schkeuditz erfolgt, die zustimmte, der neuen Straße den Namen Gesnerstraße zu geben. 

 

Die Ortschaftsräte stimmten dem zu und votierten: 

 

Votum: 3/1/1 

 

TOP 6:        Drucksache Nr. IV/3244

               Radverkehrsbericht 2006, Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

 

Nach der Aussprache zu der Vorlage wurde folgender Beschluss gefaßt: 

 

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln nimmt den Radverkehrsbericht 2006 zur Kenntnis, bemängelt aber, dass er nur in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Ordnung behandelt werden soll, er jedoch nicht einbezogen wurde, obwohl darin Dinge aufgenommen sind, welche ihn berühren. So sind in dem Abschnitt „Maßnahmen in den neuen Ortsteilen“ auf Seite 20 für Lützschena-Stahmeln vier Vorschläge enthalten, die nicht mit den Forderungen des Ortschaftsrates übereinstimmen (s. Protokoll der Sitzung des Ort-schaftsrates vom 14.04.2008, TOP 5), nicht dem Stadtratsbeschluss vom 18.04.2007 (DS IV/2020 – Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006 – 2012, Anlage 5 – Prioritätenliste Neubau von Radverkehrsanlagen) entsprechen oder veraltet und nicht reali-sierbar sind (Anschlussgleis der ehemaligen Brauerei vom Jägergraben zur Bahnstraße ist teilweise in Privatbesitz). 

 

Daraus schlussfolgernd schlägt der Ortschaftsrat vor, dass an künftigen Beratungen mit Vertretern des Amtes für Verkehrsplanung zu der Radwegesituation im Leipziger Nord-westen und besonders der Ortschaft  Lützschena-Stahmeln auch der Radverkehrsbeauftragte der Stadt im Verkehrs- und Tiefbauamt teilnimmt, damit er nicht nur eine genaue Kenntnis der Lage erhält und diese sachlich richtig wiedergibt, sondern den Ortschaftsrat bei der Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen mit seinen Mitteln unterstützt.

 

Die Ortschaftsräte stimmen dem zu und votieren: 

 

Votum: 4/0/1 

 

TOP 7:        DS IV/3296

                      Mitteleinsatz Stellplatzablösebeiträge 2008

     

      Der Ortschaftsrat hat die o.g. Vorlage zur Kenntnis genommen, fragt aber an,

       

*    welche Fördermittel für die Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV, speziell den S-Bahn-Haltepunkt Lützschena zur Verfügung stehen und wie hoch der Eigenanteil der Stadt ist, wann mit der Realisierung begonnen wird und

*    ob von den unter Punkt 2. für das Haushaltjahr 2008 geplanten Ausgaben für den S-Bahn-Haltepunkt Lützschena auch Mittel eingesetzt werden für das Aufstellen von Fahrradbügeln vor dem Haltepunkt und wann das erfolgt.

 

TOP 8:        Sonstiges

 

*    Frau Ziegler informierte darüber, dass in der gemeinsamen Beratung zum Schulhort am 23.04.2008, an der neben ihr Frau Schnurpel und Frau Winter seitens des Träger-vereins und Herr Schönebohm sowie Frau Jahnke vom Büro für Ratsangelegenheiten teilnahmen, eine Variante vorgestellt wurde, welche die Nutzung des Raumes, der dem Ortschaftsrat zur Verfügung steht, durch den Hort gestattet. Demnach sollen darin tagsüber Schüler der 3. Klasse (8 bis 9 Jahre alt) ihre Hausaufgaben erledigen, didaktische und Konstruktions-spiele durchführen und dafür auch das Mobiliar des Ortschaftsrates nutzen. Eine Veränderung des Raumes (farbliche Gestaltung der Wände, Anbringen von Bildern an Wänden und Fenstern usw.) ist nicht beabsichtigt. Vor den Sitzungen des Ortschaftsrates oder anderen Veranstaltungen, deren Termine dem Hort rechtzeitig mitzuteilen sind, wird die Einrichtung des Zimmers durch den Hort in der üblichen Weise wieder vorgenommen. Bei größeren Veran-staltungen wird auch der durch die Faltwand abgetrennte Raum durch den Hort dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt und auch entsprechend eingerichtet.

 

Der Ortschaftsrat stimmte diesem Vorschlag zu. 

 

●    In einer Beratung am 14.05.2008 des Büros für Ratsangelegenheiten mit den Orts-vorstehern wurde von diesen kritisiert, dass den Ortschaftsräten entgegen der Festle-gungen in der Sächsischen Gemeindeordnung keine ortsteilbezogenen Haushaltan-sätze übergeben wurden. Die Einhaltung der entsprechenden Dienstanweisung des Oberbürger-meisters ist durchzusetzen.

●    Die Verfahrensregelung zum Umgang mit Vorlagen und Anträgen wurde vorgestellt. Daraus ergibt sich kein Handlungsbedarf für den Ortschaftsrat.

●    Eine Information des Ortschaftsrates zu gestellten oder bewilligten Bauanträgen wird nicht gegeben, da dies entsprechend Bauordnung nicht erforderlich ist und übrigens aus Gründen des Datenschutzes auch nicht zulässig ist. Nur in begründeten Fällen kann hier Auskunft gegeben werden.

●    Die Erneuerung des Computers im Büro der Ortsvorsteherin ist vorgesehen.

●    Zur Presseveröffentlichung, wonach im Gelände der ehemaligen Sterburg-Brauerei ein “Generationen-Wohnpark“ gebaut werden soll, konnte keine Auskunft gegeben werden. Offensichtlich ist das auf der Grundlage des 1996 beschlossenen B-Plans zulässig.

●    Anschließend berieten sich die Mitglieder intern über weitere Maßnahmen zur Vor-bereitung des Besuchs der Gemeinderäte der Partnergemeinde Hurlach in der Zeit vom 19. bis 21. September 2008.