Inhalt und Ergebnisse der 43. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. Juni 2008 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt. 

Protokollkontrolle 

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen: 

∙Zur Anfrage des Herrn Noth bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes   Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch kein Ergebnis vor, so dass der Vorgang weiter unter Kontrolle bleibt.

∙Zum Kauf der Flächen südlich der S-Bahn zwischen Freirodaer Weg und Radefelder Weg hat der vermutliche Erwerbsinteressent offensichtlich seine Absichten aufgegeben. 

∙Zur Begrünung entlang westlich der Bahnstraße wurde beim Amt für Umweltschutz mit Schreiben vom 21.11.2007 angefragt. Es liegt noch keine Antwort vor, so dass die Maßnahme weiter unter Kontrolle bleibt.

∙Nach Auskunft des Herrn Roland, Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt, werden die Arbeiten zur Reinigung des Fahrgastunterstandes in Stahmeln mit erledigt werden.  

∙Am Bismarckturm wurde erneut Baumfrevel an einem neu gepflanzten Baum begangen. Der Bismarckturmverein erstattete Anzeige. 

∙Eine Information über den Zustand der Schutzgeländer am Rad- und Gehweg an der Straßenbahntrasse in Stahmeln sowie des Fuß- und Radwegs am Friedhof in Richtung Stahmeln, wird von Außenstelle der Stadt Böhlitz-Ehrenberg angemahnt werden 

∙Frau Graf stellte die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Startgewichte bei Nutzung der südlichen  Abflugroute des Flughafens Leipzig/Halle. Hierzu und zu den anderen Fragen von Herrn Berger und Herrn Fanenbruck ist ein Protokollauszug der Stadtverwaltung zugegangen

∙Das Anschreiben der drei Ortsvorsteher als Ergebnis ihrer gemeinsamen Beratung an die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Forderung nach Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission, hat Herr Kuhnert als Aufgabe übernommen. Dieser befindet sich jedoch zurzeit im Urlaub. Auf das Ergebnis des Anschreibens wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortschaftsrates zurückgekommen. 

∙Das Problem der eingeschränkten Sicht und Unfallgefahr an der Einmündung des Dorettenrings in die Hohle Gasse, wurde von Frau Ziegler an die Stadtverwaltung herangetragen. 

∙Zur zukünftigen personellen Absicherung der Vorarbeiten zur Herausgabe des Auenkuriers erfolgten Aktivitäten, die jedoch bisher zu keinem greifbaren Ergebnis führten. 

Bürgerfragestunde 

∙Ein Bürger der Bahnstraße berichtete über verstärkten Lärm aus dem Porscheareal an den Pfingstfeiertagen. Er fragt wie viele genehmigte besondere Ereignisse im Jahr 2008 schon erfolgten. Die Anfrage wird dem zuständigen Amt der Stadtverwaltung gestellt werden. 

Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 219 „Wohngebiet  am Heidegraben“

Vom Stadtplanungsamt erläuterte Herr Rach den Planungsstand. 

Der Plan resultiert aus der Anpassung des noch rechtskräftigen Bebauungsplanes des Wohngebietes Gartenstadt Quasnitz an die derzeitigen Gegebenheiten. Die Flächen befinden sich teilweise im Eigentum der Stadt Leipzig und teilweise in privatem Eigentum. Der private Eigentümer möchte seine Flächen zum Wohnstandort entwickeln. 

Bei der Überarbeitung wurden die Notwendigkeiten zur Entwässerung der Erweiterung des Güterverkehrszentrums (Porsche) durch die Integration des neuen Heidegrabens berücksichtigt. Weiterhin wird der Geschosswohnungsbau hier nicht mehr favorisiert und die Erschließung zur Minimierung der Kosten verändert. Im nördlichen Bereich wurden Festsetzungen zu passiven Lärmschutzmaßnahmen getroffen. 

Nach Diskussion vertritt der Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln folgenden Standpunkt: 

Die Belange des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln, wie sie bereits in vorangegangenen Stellungnahmen vorgebracht wurden, insbesondere die Ablehnung der Wendeschleife an dieser Stelle des Ortsteiles Lützschena, sind in der Vorlage nicht berücksichtigt. Dies betrifft auch die geforderte gestalterische Aufwertung des Heidegrabens über einen rein funktionellen Ableitungsgraben hinaus.  

Die positive Aussage in der Vorlage zur Verringerung des Fluglärms wird abgelehnt. 

Die derzeitige Erschließung und damit die planerische Gestaltung des Wohngebietes sieht der Ortschaftsrat wegen dessen zentraler Lage in der Ortschaft Lützschena, als nicht angemessen an. 

Der Ortschaftsrat vermisst Aussagen zur Verbesserung der Einkaufssituation für Waren des täglichen Bedarfs, Drogerieartikel u.ä., sowie Aussagen zur Schaffung der notwendigen Kapazitäten der Kinderbetreuung und eines Jugendzentrums. 

Der Ortschaftsrat stimmte der Vorlage zum Bebauungsplan 219 nicht zu. 

Votum: 0/3/1 

Beratung und Diskussion zum Planungsstand und Realisierung Ausbau Bahnstraße 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden Fragen der anwesenden Bürger zugelassen. 

Den Offenen Brief der Anwohner hatte die Ortsvorsteherin an die Amtsleiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, Frau Höfer, weitergereicht und um eine nochmalige Überprüfung und Beratung gebeten. 

Nun berichteten in ihrem Auftrag die Herren  Göhner und Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt zum Arbeitsstand.

Zunächst berichtete Herr Göhner, dass der Radweg entlang der S 8a nunmehr finanziell gesichert sei und gebaut werden wird. 

Zum Bauvorhaben Bahnstraße führte er aus, dass frühestens Ende 2008 die Ausschreibungen erfolgen werden, um 2009 mit dem Bau starten zu können. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig werden im August 2008 im Bereich der Unterführung mit der Sanierung der Abwasserleitungen beginnen. 

Verkehrstechnisch wird die Bahnstraße durch Beschilderung gesperrt werden. Diese Maßnahme wird vom Ordnungsamt ein halbes Jahr lang beobachtet bzw. kontrolliert werden. Sollte sich kein befriedigendes Ergebnis herausstellen, wird eine Polleranlage (mit einem Kostenaufwand von ca. 15.000 _), die nach derzeitigem Stand auch förderfähig ist, nachgerüstet werden. 

Die anwesenden Bürger trugen erneut Ihre Bedenken und Befürchtungen zum rasanten Entstehen eines Schleichverkehrs vor, die durch Beobachtungen aus “offenen Zeiten” gestützt werden. Sie führten weiterhin aus, dass die Angaben des Amtes zu vage seien und dass befürchtet wird, dass später kein Geld für die Nachrüstung vorhanden ist.  

Es wurde die Frage gestellt, ob nicht der S-Bahnhof Wahren günstiger für die Verknüpfung mit dem Bus wäre. 

Bürger und Ortschaftsrat forderten die Festlegung und Abstimmung von Grenzwerten der Verkehrsbelastung, die nicht überschritten werden dürfen, um eine Grundlage für die Entscheidung für oder gegen die Polleranlage zu haben. 

Nach wir vor bringen die Anwohner ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Polleranlage nicht sofort mit errichtet wird und warum die Anbindung an den S-Bahn-Haltepunkt nicht über die Stahmelner Allee erfolgt. 

Herr Rausch führte aus, dass der S-Bahn-Haltepunkt Lützschena für die Verknüpfung bevorzugt wird, da hier die Bahnen aus beiden Richtungen etwa zeitgleich halten. Zur Ermittlung von Ausgangsdaten zur Verkehrsbelastung wird derzeit an drei Stellen eine Verkehrszählung durchgeführt. Ohne die Busanbindung zwischen der Linie 11 und dem S-Bahnhof, ist die Erschließung des Güterverkehrszentrums nicht sinnvoll. Dem steht auch eine andere Wegeführung entgegen. 

Nach teilweise heftigen Diskussionen wurde folgende weitere Verfahrensweise festgehalten: 

Nach Vorliegen der Zählergebnisse werden diese in der Ortschaftsrats-Sitzung im September 2008 vorgestellt und daraus abgeleitet über ein “Belastungsmaß” gesprochen werden. 

Auf die Nachfrage der Ortsvorsteherin nach den mehrfach zur Realisierung auch vom Oberbürgermeister versprochenen Fahrradbügeln am Haltepunkt, führte Herr Göhner aus , dass zwei Anlagen mit Überdachung mit jeweils 5 Bügeln in der Planung vorgesehen sind, aber wohl nicht zeitiger realisiert werden. 

Vorstellung der Bibliotheksentwicklungskonzeption und ihre Fortschreibung für die Jahre 2008 bis 2011 

Herr Dr. Ackermann, Amtsleiter der Stadtbibliothek Leipzig, erläuterte die Grundzüge der Fortschreibung der Konzeption gegenüber 2003 aufgrund der Anpassung an die sich fortentwickelnden Voraussetzungen. Schwerpunkte bilden dabei die Ertüchtigung der Zentralbibliothek, Veränderungen der Bibliothekstechnologie und die Erhöhung des Medienetats. 

Es sind keine Einschränkungen am Netz der Stadtteilbibliotheken, jedoch ggf. Optimierungen der Standorte vorgesehen. Die Bibliotheksaußenstelle Lützschena hat infolge des Eingliederungsvertrages vorerst bis 2014 Bestand, obwohl sie an den Bibliothekskennzahlen gemessen derzeit die Vorgaben nicht erfüllt. Vom erhöhten Medieneinkauf profitiert auch die hiesige Bibliothek. Einschränkungen sind zeitlich und personell nicht vorgesehen. 

Die Ortschafträte stimmten der Vorlage einstimmig zu. 

Votum: 5/0/0 

Sonstiges 

∙Frau Ziegler informierte über eine stattgefundene gemeinsame Begehung mit dem Leiter des Stadtordnungsdienstes, Herrn Eckhardt, und dem zuständigen Bearbeiter, Herrn Frost, am Brauereigelände und weiteren kritischen Stellen der Ortschaft.  

Im Ergebnis wurden am 2. Juni 2008 die Eigentümer des Brauereigeländes und des Geländes nördlich der Villa Martha sowie entlang der Schäferei bezüglich der Einhaltung der Anliegerpflichten mit Fristsetzung für eine Nachkontrolle vom Ordnungsamt angeschrieben. Ebenfalls angeschrieben wegen des Zustandes ihres Grundstücks wurden die Eigentümer der Halleschen Straße Nr. 229 (ehemaliges Kino).