Inhalt und Ergebnisse der 46. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 13. Oktober 2008

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die

anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des

Gremiums fest. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form mit einer Abänderung

angenommen.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen

· Zur Anfrage des Herrn Noth, bezüglich der Begrünung der Flächen oberhalb des Wohngebietes Stahmelner Höhe (BA 3) liegt noch keine Information vor.

· Zur Begrünung entlang westlich der Bahnstraße liegt eine Antwort des Amtes für Umweltschutz vor. Dem Anliegen steht man dort positiv gegenüber. Die Problematik wurde zuständigkeitshalber an das Amt für Stadtgrün und Gewässer weitergeleitet. Da es sich bei den betroffenen Grundstücken um Privateigentum handelt, ist deren Zustimmung erforderlich.

· Fahrgastunterstände:
Am Fahrgastunterstand Stahmeln-Ortszentrum wird einmalig durch die Stadt Sicherheitsglas eingebaut werden. Zu den Haltestellen Stahmelner Allee, Freirodaer Weg und Hänichen/Bismarckturm sind die Kompetenzen (Stadt/Leipziger Verkehrsbetriebe) strittig. Eine Klärung wird angefordert werden.

· Zum Schreiben der drei Ortsvorsteher an die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Forderung nach Änderung der Zusammensetzung der Fluglärmkommission liegt eine ablehnende Beantwortung durch die Staatsregierung vor. Eine Erweiterung der Kommision sei nicht möglich. Auch die Stadt Leipzig hat ein ablehnendes Schreiben bekommen.

· An der zukünftigen personellen Absicherung der Vorarbeiten zur Herausgabe des Auen-Kuriers wird weiter gearbeitet.

· Zur Anfrage eines Bürgers aus der Bahnstraße über verstärkten Lärm aus dem Porscheareal an den Pfingstfeiertagen und zur Frage, wieviele genehmigte besondere Ereignisse im Jahr 2008 bereits erfolgten, liegt eine Antwort des Amtes für Umweltschutz vor. Hiernach wurden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Das bestätigten Messungen an den Pfingstfeiertagen. Zulässig sind 55dB (A). Bisher hat 2008 nur ein besonderes Ereignis stattgefunden. Nähere Auskünfte erteilen die Sachgebietsleiterin des Amtes für Umweltschutz Frau Jäger und deren Mitarbeiter Herr Jeikowski, Tel. 0341-123-1659.

· Der Zustand an diversen Gebäuden nach Verschmutzung mit Graffiti wurde durch Frau Ziegler bei der Beratung mit dem Stadtordnungsdienst vorgetragen.

· Die schriftliche Anfrage von Herrn Schneidenbach bezüglich des Bauvorhabens “Alte Maltuchfabrik” wurde beantwortet. Er ist jedoch damit nicht zufrieden, wenngleich eine Besserung eintrat.

· Von der Beratung der Anrainergemeinden mit dem Flughafen liegt Herrn Thurm noch kein Protokoll vor.

· Der Wertstoffhof befindet sich derzeit in der Bahnstraße. Das Verkehrs- und Tiefbauamt informierte, dass weitere Prüfungen zum Befahren der Luppenbrücke durchgeführt werden.

Theman der Bürgerfragestunde

· Zum Thema Fluglärmkommision regt Ortschaftsrat Thurm an, beim Rechtsamt nachzufragen, ob nicht die Anrainergemeinden Lindenthal und Lützschena-Stahmeln in der vor der Eingemeindung bereits bestehenden Fluglärmkommision hätten vertreten sein müssen. Es wäre dann zu prüfen, ob der Stadt Leipzig (bzw. den Ortschaftsräten) mehrere Stimmen zuständen.

· Herr Berger stellte für den Siedlerverein Stahmeln den mündlichen Antrag auf zusätzliche Mittel aus den noch zu verteilenden Brauchtumsmitteln für 2008, da der Verein sich sehr aktiv zum Heimatfest eingebracht hat.

· Herr Wagner bezieht sich auf eine Information im Auenkurier, wonach für die Bahnstraße die Abwasserleitungen “modernisiert” werden sollen. Er fragt an, was das bedeutet. Frau Ziegler liegen dazu keine näheren Informationen vor und bittet bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig nachzufragen. Sie informierten die Anlieger bisher immer schriftlich, berichtet Frau Poschinski dazu.

· Herr Kaufmann, Gutshof Stahmeln, berichtet über nächtliche Ruhestörung durch “Knallkörper”. Frau Ziegler wird den Hinweis an den Bürgerpolizisten herantragen und bittet ansonsten bei derarigen Vorfällen um sofortige Meldung beim Revier Nord oder beim Ordnungstelefon 0341123 88 88.

Stellungnahme zum Stadtentwicklungsplan Zentren, Fortschreibung 2008, Entwurfsfassung, Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Frau Ziegler am 1.10.2008 vom Stadtplanungsamt informiert, dass eine Teilnahme deren Vertreter an der heutigen Beratung des Ortschaftsrates wegen einer gleichzeitigen anderen öffentlichen Sitzung im Rathaus nicht möglich sei. Die öffentliche Auslegung des Planes findet bis 14.11.2008 im Rathaus Leipzig statt. Anregungen und Bedenken können dort abgegeben werden.

Frau Ziegler führte aus, das sich der Stadtentwicklungsplan Zentren mit dem Handelskonzept der Stadt befasst und dazu ein Leitmotiv sei, dass keine Kaufkraft aus den “Zentren” abgezogen werden soll. Nach Meinung der Ortsvorsteherin müsste sich die Stadtverwaltung jedoch vorrangig um die Belange der Bürger vor Ort kümmern und sich für sie einsetzen.

Im Ergebnis der Diskussion im Ortschaftsrat wurde festgestellt, das die Versorgungslage im mittleren Bereich von Lützschena als unbefriedigend eingeschätzt werden muss.

Bei den Dezernaten Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit soll angefragt werden, welche Anstrengungen unternommen wurden und werden, um die Nah- und Grundversorgung der Bürger und die Einkaufssituation im Ortsteil Lützschena zu verbessern.

Nach Beantwortung wird sich der Ortschaftsrat erneut mit dem Thema befassen.

Straßenbenennung - Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung.

Einer entsprechenden Beschlussvorlage stimmte der Ortschaftsrat mehrheitlich zu.

Votum: 3/0/1

Beratung und Beschluss zur Vergabe der noch offenen

Brauchtumsmittel

Frau Ziegler führte aus, dass durch sparsame Mittelverwendung beim Besuch des Hurlacher Gemeinderates die vom Referat Europäische und internationale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel ausreichten. Sie regt deshalb eine Kürzung der Mittel der Ortsvorsteherin um 1.000 € an und wird diese dann weiterleiten. Zusammen mit dem noch nicht verteiltem Rest stehen damit 2.000 € zur Vergabe an.

Es lag ein Verteilungsvorschlag der Ortsvorsteherin vor, der als Verwendungsprämisse Kinder- und Jugendarbeit vorsieht.

Unter Berücksichtigung des mündlichen Antrags des Siedlervereins Stahmeln und des schriftlichen Antrags des Siedlervereins Lützschenas vom 11.10.08 wurde der Vorschlag der Ortsvorsteherin abgeändert und dann entsprechend einstimmig beschlossen.

Votum: 4/0/0

Frau Ziegler weist nochmals alle Nutzer von Brauchtumsmitteln auf die Notwendigkeit des termingerechten Abrufs der Mittel beim Büro für Ratsangelegenheiten der Stadt bis spätestens 30.11.2008 und die termingerechte Abrechnung hin. Anderenfalls verfallen die Mittel!

Mittelabrufe erfolgten noch nicht vom Kleingartenverein Lindenhöhe e.V. und den Freiwilligen Feuerwehren Stahmeln und Lützschena.

Sonstiges

Frau Ziegler informierte:

· Die Auslegung des Bebauuungsplanes “Wohngebiet am Heidegraben” erfolgt noch bis 13.11.08 (siehe Amtsblatt Nr. 18). Bedenken zum Beispiel gegen die Festsetzung einer Fläche für die Straßenbahn an dieser Stelle oder andere Anregungen, können hier noch vorgetragen werden.

· Die Änderungen der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung sind in der Stadtverwaltung in Bearbeitung.

· Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung für handwerkliche und ähnliche Tätigkeiten werden zukünftig über die Brandschutzdirektion laufen.

· Die Feuerwehrsatzung war erneut Thema einer Sondersitzung im Stadtrat. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt Klärungen herbeizuführen, da andere Städte höhere Entschädigungen zahlen.

· Die Problematik Fluglärm war erneut Gegenstand von Anfragen in der Stadtratssitzung.

· Der Petition von Bewohnern der Bahnstraße wurde in der letzten Stadtratsitzung behandelt und abgelehnt.