Information über die 52. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 6. April 2009

Frau Ziegler, die Ortsvorsteherin, leitete die Sitzung des Ortschaftsrates, der beschlussfähig war. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

Eingangs verlas Frau Ziegler eine Erklärung der Ortsvorsteherin zur Informationsveranstaltung vom 23. März 2009 über „Gerüchte um Haltung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zur Südabkurvung“. Die Erklärung ist in dieser Ausgabe des Auen-Kuriers zu lesen.

Die Ortsvorsteherin berichtete über die noch offenen Punkte aus den Protokollen vorangegangener Sitzung des Ortschaftsrates:

. Zum Thema Fluglärm informierte Herr Thurm, dass am Freirodaer Weg die aufgestellte Messstation noch installiert ist. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Aufstellung einer Messstation gemäß DIN 4150 (Vibration des Bodens) im Namen des Ortschaftsrates beim Flughafen angefordert werden kann. Herr Thurm wird dies im Auftrage des Ortschaftsrates erledigen.

. Vom Flughafen Leipzig/Halle liegen noch keine neuen Fluglärmdaten vor. Herr Thurm schlug vor, Herrn Semrau vom Flughafen zur kommenden Ortschaftsratssitzung einzuladen.

Frau Ziegler erklärte, dass in der kommenden Sitzung am 11. Mai die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates wegen der Abstimmung zum Modus der Ortsvorsteherwahl gewährleistet sein muss.

. Zur „Querungshilfe“ Einmündung Mühlenstraße/Hallesche Straße in Stahmeln hat die Stadt eine Antwort in Aussicht gestellt, sie bleibt jedoch bei ihrer bekannten Meinung.

. Zur Erfüllung der Auflage durch den Hellweg-Baumarkt im Bereich der unteren Lindenallee gab Herr Bollrich vom Amt für Bauordnung bekannt, dass der Termin für den Rückbau bis zum 31. Juli 2009 verlängert wurde. Der Rückbau ist durch den Baumarkt anerkannt.

. Zum Werkstoffhof am Pfingstanger hat Herr Dr. Richter von der Stadtreinigung Leipzig Herrn Pawlitzky per E-Mail informiert, dass eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung der Brücke am Pfingstanger beantragt wird.

. Die defekten Telefonzellen an der Straßenbahnhaltestelle Lützschena und in Stahmeln sind nochmals dem Störungsdienst der Telekom gemeldet worden, da bisher noch keine Reparatur erfolgte.

. Zum fehlenden Geländer am Rückhaltebecken hinter dem Grundstück
Radefelder Weg Nr. 35 liegt eine mündliche Aussage der Stadt Leipzig vor, dass dafür momentan keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Herr Pawlitzky machte darauf aufmerksam, dass das Becken verschlammt und die Absperrschieber defekt sind.

. Die fehlenden Papierkörbe und die defekten Bänke sind Herrn Bäsler, Außenstelle der Stadt mitgeteilt worden. Eine Rückmeldung fehlt bisher.

. Frau Ziegler informierte, dass die Brücken am Dorettenring in Lützschena und Am Anger in Stahmeln als Reitwege zugelassen sind. Im Wald sind Reitwege laut Sächsischem Waldgesetz mit Schild ausgewiesen. Im öffentlichen Straßenverkehr sind Reiter Straßenverkehrsteilnehmer.

. Die Ortsvorsteherin informierte zum 3. Bauabschnitt des „Wohngebietes Schulstraße“ in Stahmeln, dass Herr Dirk Christiansen vom Stadtplanungsamt per E-Mail mitgeteilt hat, dass die Begrünung auf dieser Fläche nicht infrage kommt, da dadurch der Wert des Grundstücks sinke, die Stadt jedoch nicht auf die Einnahmen von landwirtschaftlichen Betrieben verzichten könne. Fazit: eine Begrünung der Flächen im Wohngebiet Schulstraße erfolgt nicht. Künftig würden Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Ortslage recherchiert werden. Mit dieser Antwort sind die Ortschaftsräte nicht einverstanden. Herr von Truchseß schlug vor, dieses Thema bei einer der kommenden Ortschaftsratssitzungen mit auf die Tagesordnung zu setzen.

. Herr Pawlitzky forderte eine Anfrage an die Stadt zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Verkehrsflächenerweiterungen im Güterverkehrszentrum.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen behandelt:

. Herr Berger wünscht, dass die Erklärung der Ortsvorsteherin zur Südabkurvung wie folgt verschickt wird:

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages; Bundesminister für Verkehr Wolfgang Tiefensee; Bundesluftfahrtsamt; Deutsche Flugsicherung und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung.

. Herr Malz bringt ein, das sich der Ortschaftsrat für die Bekämpfung des Fluglärms einsetzen soll. Frau Ziegler antwortete darauf ausführlich.

. Herr Werther fragte nach der Begrünung der Bahnstraße. Frau Ziegler äußerte dazu, dass eine Antwort auf diese Frage noch offen ist.

. Herr Noth machte darauf aufmerksam, dass der Fahrgastunterstand in Stahmeln wieder beschädigt und besprüht sei. Die Leipziger Verkehrsbetriebe sagten für andere Haltestellen zu, dass die kommenden Reparaturen in Metall durchgeführt werden. Er beschwerte sich über den Lärm, den kürzlich Porsche verursachte. Frau Ziegler antwortete, dass dieser Lärm durch eine Genehmigung zulässig ist. Schließlich bemängelte Herr Noth die Trümmer der Hochstände auf dem aueseitigen Gelände an der Brücke der Stahmelner Mühle. Eine Information an den Stadtordnungsdienst erscheint sinnvoll.

. Herr Pawlitzky informierte über den Antrag seiner Fraktion „Die Linke“, die Abstimmung zum Stadtentwicklungskonzept erst im Mai auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu setzen, da es noch einige Punkte zu klären gibt. Beispielsweise sei das Tagesschutzgebiet der Südabkurvung nicht korrekt dargestellt.

. Frau Poschinski informierte über fehlende Verteilung des Auen-Kuriers in Lützschena, südliche Hallesche Straße. Dem stimmten weitere anwesende Bürger zu.

Bericht des Straßen-und Tiefbauamtes Leipzig zur Ausführung der Straßenbauarbeiten im Rahmen der S-Bahn-Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz

Dazu war Herr Landgraf vom städtischen Amt als Berichterstatter anwesend.

Er erläuterte die drei Bauabschnitte. Der 1. Bauabschnitt wird vom „Eisenbahngebäude“ in der Bahnstraße bis zur Anbindung an die neue B 6 gehen. Der Baubeginn soll voraussichtlich der 4. Mai 2009 sein, der Bau einen Monat dauern. Sobald alle erforderlichen Schachtscheine vorliegen, werden die Anlieger durch Briefkasten-Wurfsendungen über notwendige Verkehrsumleitungen informiert.

Der 2. Bauabschnitt wird in Vollsperrung erfolgen – Entfernung des Anschlussgleises und der 3. Bauabschnitt betrifft die Einmündung Radefelder Weg/Hallesche Straße. Die Bauarbeiten dauern jeweils 14 Tage und werden gemäß der Planung Ende Juni beendet sein. Es werden Verkehrsschilder „Durchfahrt nur für Busse, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Radfahrer frei“ aufgestellt. Eine Polleranlage ist in dieser Baumaßnahme nicht vorgesehen. Der einseitige Gehweg im 1. Bauabschnitt ist Bestandteil der Baumaßnahme. Die bestehenden Gehwege an der Bahnstraße bleiben unverändert. Die gesamte Baumaßnahme ist finanziell gesichert und wird zu 90 Prozent gefördert. Für die Anwohner werden keine Kosten anfallen.

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, verlas den Sachstandsbericht zur Petition vom 16. März 2009 „Ausbau der Bahnstraße im Ortsteil Lützschena-Stahmeln“. Nach Bauende ist die Testphase von 6 Monaten mit Verkehrszählung vorgesehen. In der Sitzung des Ortschaftsrates vom 12. Januar 2009 wurden die Ergebnisse der Verkehrszählungen und die Grenzwerte für die Nachrüstung der Poller vorgestellt. Diese sind: Bei 100 PKW und 10 LKW am Tag, die illegal zur B6 fahren, werden keine Poller gesetzt. Bei einem Zählergebnis zwischen 100 und 200 PKW/Tag sowie 10 und 20 LKW/Tag gilt es, durch verstärkte Kontrollen den Wert zu senken. Ab 200 PKW/Tag bzw. 20 LKW/Tag müssen die Poller nachgerüstet werden. Auf den Hinweis von Frau und Herrn Ziegler, die Straßeeinläufe im Radefelder Weg in Höhe der Fußwegeerneuerung abzusenken, versicherte Herr Landgraf, sich dieses vor Ort anzuschauen und für Abstellung zu sorgen.

Behandlung und Beschlussfassung zur Vergabe der Brauchtumsmittel 2009 an örtliche Vereine

Den Ortschaftsräten lag dazu ein Verteilungsvorschlag der Ortsvorsteherin vor. Die „Freiwillige Feuerwehe Lützschena e.V.“ hat in diesem Jahr 110-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund schlug Frau Ziegler vor, die Vergabe an die Freiwillige Feuerwehr Lützschena um 100 Euro zu erhöhen zu Lasten der Ortsvorsteherin. Dieser Vorschlag wurde vom Ortschaftsrat angenommen.

Der Kleingartenverein „Am Radefelder Weg e.V.“ wird 50 Euro zusätzlich erhalten, da er ebenfalls Jubiläum hat. Der Betrag wird gemäß Zwischenabstimmung zu Lasten des Heimatvereins gehen.
Die Ortschaftsräte stimmten mit diesen Veränderungen der Vergabe der Mittel einstimmig zu.

Votum 6/0/0

Bericht über die Teilnahme an der Tagung „Dezentraler Hochwasserschutz in der kommunalen Planung.

Berichterstatter war Herr Pawlitzky, der für den Ortschaftsrat an der Tagung teilgenommen hat.

Er erläuterte die sächsische Hochwasserschutzstrategie. Diese lässt sich in komprimierter Form als „Deich“ symbolisch darstellen. Herr Pawlitzky machte dazu weitere Ausführungen.

Einen absoluten Hochwasserschutz gibt es nicht; es ist die hoheitliche Verantwortung des Staates und der Kommune. Der dezentrale Hochwasserschutz, der Gewässer II. Ordnung betrifft, ist Aufgabe der Kommunen. Dieser beinhaltet den Bau von Regenrückhaltebecken, Deichen usw.(gemäß § 99, Absatz 4 des Sächsischen Wasserschutzgesetzes). Es gibt dazu staatliche Förderungsmöglichkeiten, wenn ein Hochwasserschutzkonzept vorliegt.

Beratung zur Veröffentlichung von Veranstaltungen zur Wahl des Ortschaftsrates im Auen-Kurier

Die Redaktion des Auen-Kuriers unterbreitete den Vorschlag, noch zusätzlich 3 Zeilen (zweispaltig) für Wahlveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Der Redaktionsschluss für die Mai-Ausgabe der Ortschaftszeitung ist der 27. April 2009.

Es wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dass in Ergänzung zum Beschluss des Ortschaftsrates 52/03/09 die dort benannten Parteien und Wählervereinigungen zusätzliche Wahlveranstaltungen kurz im Auen-Kurier (wer, wann, wo) ankündigen können.

Votum: 5/0/1

Sonstiges

. Mitteilung, dass die Ratsvorlage zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes ab 22. April vorliegt.

. Mitteilung des Kleingartenvereins „Am Radefelder Weg e.V.“ zur Umgestaltung seines Spielplatzes.

. Mitteilung der vorübergehenden Besetzung der Bibliothek durch Frau Höfer.

. Mitteilung des Bismarckturmvereines über den durchgeführten Frühjahrsputz am Bismarckturm. In der 1. Etage des Turmes befindet sich eine neue Ausstellung.

. Andere Vereine, die Ortsfeuerwehren sowie die Kirchengemeinde Lützschena beteiligen sich ebenfalls am Frühjahrsputz.

. Am 12. Mai erfolgt die 1. Auswertung zum Einsatz des Ortschaftsservices Leipzig (LOS).

. Zum 16. Mai lädt Frau Ziegler zur Verabschiedung der derzeitigen Ortschaftsräte zu einem „Ausflug“ ein.

. Herr Pawlitzky teilte mit, dass auf der Internetseite unserer Partnergemeinde Hurlach eine Verlinkung zu unserer Ortseite erfolgte.

. Herr Pawlitzky informierte weiterhin, dass der Rohbau des Holzheizkraftwerkes im Güterverkehrszentrum steht, und im Oktober dieses Jahres soll das Heizkraftwerk in Betrieb gehen.