Information über die 56. öffentliche Sitzung des
Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 14. September 2009
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.
Protokollkontrolle
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den Protokollen der vorangegangenen Ortschaftsratssitzungen
• Zum Entwurf der Flächennutzungsplanes (siehe Tagesordnungspunkt 9 aus der Ortschaftsratssitzung vom 8.6.09) steht der Kontakt mit Herrn Ralf Thomas, Stadtplanungsamt aus.
• Zur Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle will Frau Ziegler an den Petitionsausschuss des Bundestages schreiben.
• Das Aufstellung des Verkehrsschildes „Reiter“ am Bauvorhaben Pferdebewegungshalle wird wieder aufgegriffen, wenn der Wegebau dort begonnen hat.
• Der Rückbau am Hellweg-Baumarkt im Bereich der unteren Lindenallee ist erfolgt.
• Die Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes „Am Pfingstanger“ ist noch offen. Ortschaftsrat Pawlitzky wird sich mit Herrn Dr. Richter, Stadtreinigung Leipzig, in Verbindung setzen.
• Für die defekte Telefonzelle an der Straßenbahnhaltestelle in Lützschena wurde der Auftrag zum Rückbau bei einer externen Firma ausgelöst. Allerdings ist die Realisierung terminlich noch unbestimmt
• Wegen das fehlenden Geländers/Entschlammung am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges ist beim Liegenschaftsamt anzumahnen.
• Wunschstandorte für fehlenden Papierkörbe wurden von den Bürgern nicht mitgeteilt.
• Bezüglich der Reparatur der defekten Fahrgastunterstände an den Straßenbahn-Haltestellen Stahmelner Allee und Hänichen/Bismarckturm liegt noch keine Antwort von Herrn Rohland, Verkehrs- und Tiefbauamt, vor. Der Ortschaftsrat wird nochmals Kontakt aufnehmen.
• Der Reiter, der den Weg am Lützschenaer Friedhof benutzt hat, hat sich gemeldet, er kann nur so in sein Grundstück gelangen.
. Die teilweise Begrünung vor dem Grundstück Radefelder Weg 35 ist erlaubt.
• Das Anbringen des Hinweises „Keine Wendemöglichkeit“ am Verkehrszeichen „Sackgasse“ im Radefelder Weg ist erfolgt.
• Das Straßennamenschild im Charlottenweg/Ecke Radefelder steht richtig.
Information und Beschlussfassung Bebauungsplan "Pittlerstraße /
Stammerstraße / Linkelstraße, Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteile Wahren
und Lützschena-Stahmeln – als Bestandteil der Durchführung der öffentlichen
Auslegung im vereinfachten Verfahren
Als Gast zu diesem Thema war Herr Rach vom Stadtplanungsamt anwesend.
Er informierte kurz über diesen Vorhabenplan. Es geht nur um textliche Festsetzungen, welches Handelssortiment in diesem Bereich ausgeschlossen werden muss, um die bestehenden Zentren zu schützen. Damit soll verhindert werden, das sich Discountermärkte mit einer Verkaufsfläche von 150qm und mehr in dem Bereich des Bebauungsplanes ansiedeln. Ausgenommen sind die „Leipziger Läden“, Werksverkauf und Handwerksbetriebe, die ihr eigenes Sortiment verkaufen.
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, forderte, die
Formulierung, dass der Ortsteil Lützschena durch das Dienstleistungszentrum Stahmeln versorgt ist, geändert wird, weil
dies nicht korrekt ist. Die Versorgung von Lützschena und Hänichen ist mit
diesem Zentrum nicht abgedeckt. Daran ändert auch eine mögliche Erweiterung des
Zentrums nichts.
Diskussion und Beschlussfassung zur
Einhaltung der Vereinbarung zur
Unterhaltung der Friedhöfe zwischen der
Kirchgemeinde Lützschena und der Stadt
Leipzig
Als Gäste waren Herr Opitz vom Hauptamt der Stadt Leipzig und Herr Warnecke vom
Rechtsamt anwesend.
Herr Opitz informierte, dass die Vereinbarung zum 31.12.2009 von der Stadt Leipzig gekündigt wurde. Herr Opitz begründete dies damit, dass Leipzig 6 Städtische Friedhöfe bietet und diese auch dem Ortsteil Lützschena-Stahmeln zur Verfügung stehen. Er verwies auf das Bestattungsgesetz. Dieses besagt, das die Stadt nur in dem Fall finanzielle Unterstützung geben müsse, wenn kein öffentlicher Friedhof vorhanden ist
Der Ortschaftsrat ist mit der Kündigung nicht einverstanden, da die Vereinbarung den Regelungen des Eingemeindungsvertrages unterliegt und diesen verletzt. Dieser sagt unter § 3 -Wahrung der Eigenart- zu: „Der Ortscharakter, insbesondere das gewachsene Ortsbild, das örtliche Brauchtum, sowie das kulturelle Leben der Gemeinde Lützschena-Stahmeln bleiben weiterhin erhalten und werden sich auch künftig frei entfalten können.“
Diese Zusage wird durch die Kündigung eingeschränkt und verletzt. Hinzu tritt, dass die Stadt sich verpflichtet hat, übernommene Verträge fortzuführen.
Den Standpunkt, dass nach dem Geist, Anliegen und Ziel des Eingemeindungsvertrages keine Kündigung zulässig ist, trug Ortschaftsrat von Truchseß vor.
Herr Pawlitzky schlug eine gütliche Einigung vor, indem das Hauptamt in Verbindung mit dem Friedhofsamt einen neuen Vertragsentwurf vorbereitet und diesen der Kirchgemeinde vorlegt.
Vorrang soll aber die Klärung der Erfüllung des Vertrages nach Geist und Zielstellung haben.
Information und Beschlussfassung zur Verlängerung der
Druckkostenzuschüsse für Ortsblätter für die Jahre 2010 - 2014
Frau
Ziegler informierte, dass die Druckkostenzuschüsse bis 2014 verlängert wurden Der
Druckkostenzuschuss
für Lützschena/Stahmeln beträgt jährlich 14.450,00 €.
Die
anwesenden Ortschaftsräte stimmten der Vorlage zu.
Votum: 3/0/0
(Votenblatt).
Sonstiges
Votum; 3/0/0
(Votenblatt)
• Die Sprechstunden des Ortsvorstehers finden wie folgt statt (jeweils 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr):
17.09.2009, Herr Pawlitzky
15.10.2009, Frau Poschinski
19.11.2009, Herr Häntzschel
• Frau Ziegler informierte über das Gespräch vom 12.08.09 mit dem Bürgermeister Herrn zur Nedden und Herrn Krug zum Bau eines Einkaufszentrum in Lützschena. Herr Krug wird ein Nahversorgungskonzept für Lützschena prüfen. Frau Ziegler führt zu diesem Thema weitere Gespräche.
• Über ein Schreiben der Elternvertreter der Grundschule Stahmeln zum Problem von fehlenden Lehrern für die Klassen 2 B und 4 A, was zur Aufteilung der Klassen führte, wurde informiert. Da dies eine Angelegenheit des Landes ist und nicht in die Zuständigkeit der Stadt oder des Ortschaftsrates fällt, kann der Ortschaftsrat die Klärung dieser Situation nur beobachten und dazu Unterstützung anbieten.
• Frau Ziegler erhält monatlich eine Leistungserfüllungsmeldung des Ortschaftsservices. Durch das Bestehen des Ortschaftsservices hat sich das Ortsbild in Sauberkeit und Ordnung verbessert. Ein großes Dankeschön auch für die Unterstützung bei der Einhaltung der Ordnung und Sicherheit bei den Ortsfesten (Osterfeuer, Schlossparkfest) erfolgte.
• Frau Ziegler informierte über die noch laufende Beschwerde der Anwohner der Straße „Am Haksch“ in Stahmeln zur Einhaltung des Bebauungsplanes 79.
• Das Anliegen von Ortschaftsrat Thurm zum Nachtflugverbot wird auf die
Tagesordnung der kommenden Sitzung gestellt. Ebenso die Information zum
Flughafenforum.
• Ortschaftsrat Pawlitzky verwies auf den Termin 27.11.2009 zur Abgabe des Haushaltsplanes für 2010 und übergab an alle Ortschaftsräte einen Entwurf zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit der Bitte um entsprechende Bearbeitung bis spätestens zur kommenden Ortschaftsratssitzung. Er wies weiter darauf hin, dass dem Ortschaftsrat gemäß § 67 (Absatz 3) der SächsGemO und § 26 (Absatz 6) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie entsprechend der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 14/2002 ein ortsteilbezogener Haushaltansatz zu übergeben ist. Nur so ist es dem Ortschaftsrat möglich, das gewährte Anhörungsrecht auszuüben.
Die Beschlüsse des Ortschaftsrates müssen spätesten in seiner Sitzung am 09.11.2009 gefasst werden.