Information über die 58. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahme vom 09. November 2009

 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des

Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste..Sie gedachte der Besonderheit des heutigen 9.

November, des 20. Jahrestages des Falles der Mauer

Der Ortschaftsrat war beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form

bestätigt.

 

 

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen:

 

•          zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (Tagesordnungspunkt 9 der Ortschaftsratssitzung  vom 8.6.12009) stehen zwei Termine, der 2.12.09, 16.30 Uhr und der 14.12.09, 17.00 Uhr in Rathaus Lützschena zur Auswahl. Einer wird von Herrn Thomas bestätigt.

•          Zur Südabkurvung wird Frau Ziegler an den Petitionsausschuss des Bundestages schreiben; hierzu ist die E-Mail von Herrn Wagner eingegangen.

•          Zur Frage nach dem Standort des Wertstoffhofes „Am Pfingstanger“ hat Herr Dr. Richter, Stadtreinigung Leipzig, mitgeteilt, dass im Frühjahr eine Rückverlegung erfolgen könne.

•          Zum Rückbau der defekten Telefonzelle an der Straßenbahnhaltestelle Lützschena gibt es keinen neuen Stand.

•          Wegen des fehlenden Geländers/Entschlammung am Regenrückhaltebecken hinter dem Grundstück Nr. 35 des Radefelder Weges, hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer nach Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt die Abarbeitung aufgenommen.

•          Zur Reparatur der Fahrgastunterstände der Straßenbahn liegt eine Antwort der Leipziger Verkehrsbetriebe vor. Der Fahrgastunterstand Haltestelle Hänichen-Bismarckturm wurde am 20.10.2009 ausgetauscht, die Instandsetzung der Fahrgastunterstände an der Stahmelner Allee solle noch im November erfolgen.

•          Zu den beschädigten Bänken liegt noch keine Antwort vor. Eine Bank wurde am Gasthofgelände umgesetzt.

            •          Das Anliegen zum Straßenschild „Stahmelner Höhe“ wurde weitergeleitet.

            •          Die Schlaglöcher wurden dem Straßen- und Tiefbauamt der Stadt gemeldet, es kümmert sich um die Ausbesserung.

           

Einwohnerfragestunde

 

•           Herr Pietag informierte, dass der Weg „Bauernsteg“ an der Elster zuwachse

             (letztes Grundstück vor der Brücke)und er fragte, wer dafür zuständig ist. Frau

             Ziegler wird den Bürgerdienst Leipziger Ortschafts-Service einschalten.

·                     Herr Berger informierte, dass es in Stahmeln keine Umsteigemöglichkeit für Wasserwanderer gäbe und bittet um Klärung. Herr Pawlitzky verwies auf das wassertouristische Konzept zwischen Wahren und Schkeuditz (zu bestimmten Zeiten im Jahr ist das Durchfahren verboten). In Wasserwanderkarten ist dieser Weg ohne Unterbrechung von Wahren bis Schkeuditz dargestellt à Anfrage bei Amt für Stadtgrün und Gewässer wird erfolgen .

·                     Herr Noth teilte dazu mit, dass es an dortigen Gärten ein Zugang zum Wasserweg gäbe, der jetzt geschlossen sei.

·                     Herr Ziegler gab den Hinweis, dass an der Straßenbahnhaltestelle in Lützschena ein Busfahrplan der Linie 190 sinnvoll wäre à Anfrage an die Leipziger Verkehrsbetriebe wird erfolgen.

·                     Herr Ziegler schlug weiter vor, den Brunnen in der Jungfernstiege zu sanieren und verwies auf die LVZ vom 12.06.2009 ( Brunnenmeister Sigmar Graetsch) à Anfrage bei den Kommunalen Wasserwerken.wird erfolgen.

·                     Frau Poschinski bemängelte, dass sich in der Halleschen Straße am Gleisdreieck am Fußweg zwischen den Gleisen Pflaster gelockert hätte. Die Leipziger Verkehrsbetriebe werden benachrichtigt.

·                     Herr Siegfried Wagner wies auf Gefahren an der Ausfahrt der Aqip-Tankstelle für Radfahrer hin à Anfrage an das Verkehrs- und Tiefbauamt  erfolgt.

·                     Herr Noth äußerte seine Enttäuschung über die beiden Fluglärm-Zeitungsartikel von Herrn Wagner und Herrn Pawlitzky

·                     Herr Dr. Fanenbruck stellte dazu die Frage, wie lange man in der Ortschaft  wohnen müsse, um an der Fluglärmdiskussion teilnehmen zu dürfen. Frau Ziegler antwortete auf ausdrückliche Nachfrage, dass es keine zeitlichen Einschränkungen gäbe, aber Befindlichkeiten und verwies auf die Pressefreiheit.

Vereinbarung über die gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung zur Erschließung des Güterverkehrszentrums

 

Als Gast war Herr Rausch vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau anwesend. Er teilte mit,

dass die Buslinie 190 von Auto Webel GmbH bedient wird, dafür Zuschüsse von der Stadt

gezahlt werden und dieser Vertrag die Finanzierung regele. Der Folgevertrag geht bis

2013, dem Zeitraum der Konzession. Seit 5.10.2009 verkehrt die Buslinie 190 zwischen

Rathaus Wahren zur Anbindung des Güterverkehrszentrums und führt bis nach Glesien.

Die Park und Ride Markierungen waren auf der falschen Seite angebracht. Das wird

korrigiert , damit der Bus problemlos vorbeifahren kann. Die Verkehrszählung und Kontrollen

haben begonnen à Herr Rausch wird das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Das Schreiben des Siedlervereins Lützschena vom 5.11.09 mit Fragen zur Bahnstraße

wurde beantwortet. Die Klärung der fehlenden Ausschilderung zu Tempo 30 von

der B6 kommend sowie die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen nahm  Herr Rauch zur

weiteren Bearbeitung im Amt mit . Er beantwortete die Fragen zum Schleichverkehr und

dessen Verhinderung.

Ortschaftsrat  Pawlitzky verwies auf die noch ausstehenden Restarbeiten.

Frau Ziegler gab den Hinweis, dass die Umsteigemöglichkeit S-Bahn/Bus von 1 min

Umsteigezeit zu gering sei, sie mahnte erneut die Schaffung von Parkplätzen an.

Zur Gewährleistung der öffentlichen Busverbindung ist  der Winterdienst erforderlich. Dies

bedarf noch der Klärung à Herr Rausch wird dies weiterleiten.

Der OR fasst dazu einen Beschluss:

Durch den regelmäßigen Busverkehr Linie 190 ab 05.10.09 muss zur Gewährleistung des

öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich Radefelder Weg und in der Bahnstraße bis zur

Anbindung an das Güterverkehrszentrums (B6 neu) einschließlich Fußweg der Winterdienst

durchgeführt werden. Dazu wird die Aufnahme in die Satzung vorgeschlagen.

Votum: 3/0/0

 

                         Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohn- und Gewerbepark

                                   Stahmeln"; Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung, 2. Bebauungsplan Nr.

                                   354 "Logistikpark Stahmeln"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil

                                   Lützschena - Stahmeln; Aufstellungsbeschluss.

 

Als Gast war Herr Christiansen vom Stadtplanungsamt anwesend.

Er stellte die beiden Pläne kurz vor. Diese haben annähernd den gleichen Geltungsbereich. Der Vorhaben- und bisherige Erschließungsplan wurde durch die Gemeinde Stahmeln aufgestellt und beschlossen und soll nun aufgehoben werden, da er nicht mehr umgesetzt werden könne. Der Bebauungsplan Nr. 354 soll diesen nach den heutigen Vorstellungen ersetzen. Jetzt geht es um die zeitgleiche Aufhebung des bestehenden Vorhaben- und Erschließungsplanes und um den Aufstellungsbeschluss eines neuen B-Planes. Die Flächen sollen im neuen B-Plan 354 als Gewerbefläche ausgewiesen werden (im bisherigen Plan  ist das Nebeneinander von Misch- und Gewerbegebiet festgelegt).  Dies sei nicht mehr sinnvoll und es solle nur bei den bestehenden Wohngebäuden verbleiben. Zu beachten sei auch die Verkehrs- und Fluglärmsituation. Die Ansiedlung von Einzelhandel solle ausgeschlossen und nur gewerbliche Nutzung vorrangig für Logistik zugelassen werden.

Der verbliebene Grundstückseigentümer hat ein Büro mit einer neue Planung beauftragt , die Stadt sieht ihre Zielstellung damit als erfüllt an. Für die gewerblichen Flächen sei dort die Ansiedlung von Logistikunternehmen vorgesehen, daher der Name „Logistikpark“.

 

Ortschaftsrat Pawlitzky stellte folgende Fragen an Herrn Christiansen:

1.      Warum ist der Bereich B6 neu aus der Planung herausgenommen à diese wären

      ideal für die Schaffung von Ausgleichsflächen?

2.      Warum freie Fläche in der Nord-West Ecke à ideal für Geh- und            Radweg an S-Bahn Haltepunkt?

3.      Ist die Schaffung von Wohnungen für Angestellte in diesem Gebiet erlaubt?

 

Herr Christiansen beantwortete diese Fragen wir folgt:

1.      Sind planfestgestellte Flächen à Stadt darf solche Flächen nicht neu überplanen

      Planexterne Flächen (nördlich B6 neu) dürfen als Ausgleichsflächen genutzt werden

2.      Geh- und Radweg ist beim Planungsbüro beauftragtà Stadt überprüft die Umsetzung

3.      Nutzung für Wohnungen von Angestellten ist zulässig (gem. §8 BauNutzVO)

 

Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler kann diesem Aufstellungsbeschluss und der Aufhebung nicht zustimmen und führt aus: Er verstoße gegen den derzeit existierenden Flächennutzungsplan. Die Ausweisung eines Mischgebietes ist für die Ortschaft hinsichtlich der Lärmbelastung wesentlich zuträglicher; bei einem Logistikpark werde sich die Lärmbelastung erhöhen. Frau Ziegler kann das für die unmittelbar betroffenen  Wohngebäude nicht akzeptieren. Es dürften nur wenig störende Gewerbe zugelassen werden und sie unterstrich damit nochmals die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses.

 

Herr Christiansen informierte, dass eine Immissionsprüfung (Akustiklabor) und eine Überprüfung, welches Gewerbe sich ansiedeln dürfe, beauftragt wird.

 

Herr Pawlitzky gab den Hinweis, dass auch die dortigen Anwohner (Bergstraße und Kleingärtner) zu berücksichtigen sind.

Frau Ziegler kritisierte, dass im Vorfeld der Ortschaftsrat in die Planung nicht einbezogen war, da die Belange der Ortschaft durch die beschlossene Vorhaben betroffen sind.

Herr Christiansen äußerte, dass die Planung privat vom Eigentümer finanziert wurde à Vorstellung der Planung hätte aber gegenüber den Ortschaftsräten erfolgen können, das werde nachgeholt.

Dieses Vorhaben sollte nochmals mit dem neuen Ortschaftsrat in der Sitzung im Dezember diskutiert werden.

Herr Pawlitzky schlägt getrennte Abstimmung vor.

 

1.      Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“; Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung

Votum: 1/2/0

 

2.      Bebauungsplan Nr. 354 „Logistikpark Stahmeln“; Aufstellungsbeschluss

Votum: 1/2/0

Nach diesen Voten sind die Aufhebung und der Aufstellungsbeschluss abgelehnt.

 

Fortsetzung Haushaltsdiskussion für den Haushaltsplan 2010

 

Herr Pawlitzky hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt durchgearbeitet und die Festlegun-

gen für die Ortschaft herausgesucht. Ein den Wünschen gerecht werdender ortsteilbe-

zogener Haushaltansatz ist nicht erkennbar.

Folgende Anträge sind zu stellen:

-               Antrag auf Ersatzpflanzungen innerhalb der Ortschaft und an Hallesche Str.

-               Regenrückhaltebeckenà Sicherung, Entschlammung, Anbringung eines Absperrschieber .

-               Realisierung Fuß- und Radweg Am Pfingstanger nach dem bereits gestellten Antrag  vom 17.11.2008

-               Nachfrage zum Bearbeitungsstand nach dem bereits am 30.11.2005 gestellten Antrag zur Erweiterung des Lärmschutzes zum Güterring auf Lützschena-Stahmeln

-               Neubau Fahrgastunterstände

 

Sonstiges

Informationen der Ortsvorsteherin: