Information über die 3. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

vom 11. Januar 2010

 

 

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung und wünschte allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2010.

Besonders begrüßte sie den Geschäftsführer des Flughafens Leipzig Halle Herrn Näther und Herrn Semrau.

Frau Ziegler stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrats fest. Die Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung angenommen.

 

Protokollkontrolle

Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen der Ortschaftsratssitzungen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

 

   Die Antwort des Petitionsausschusses des Bundestages auf das Schreiben der Frau Ziegler zum Thema Südabkurvung ist unbefriedigend. Das Schreiben wurde als neue Petition des Ortschaftsrats gewertet und abgewiesen. Frau Ziegler wird diese Fehlinterpretation klarstellen.

  Zu den Telefonzellen wurde eine Anfrage gestellt und die Thematik wird weiter kontrolliert.

  Die Haushaltsanträge werden im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau behandelt. An der entsprechenden Sitzung nimmt Frau Ziegler teil.

   Der Antrag auf die Widmung der Wege wurde gestellt und wird weiter verfolgt.

   Beim Thema Schäden am Fußweg Hallesche Straße im Bereich des Gleisdreieckes steht Aussage gegen Aussage. Neue Fotos oder ein Ortstermin können erst bei besserer Witterungslage durchgeführt werden.

      Die Lärmbelästigung am 15.11.2009 gegen 6.30 Uhr war bisher einmalig und wird nicht weiter verfolgt.

      Zum Thema Wiesenring: Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Logistikpark“ wurde trotz der Darstellung des Ortschaftsrates am 16.12.2009 im Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

      Die Wasseransammlungen im Jägergraben stammen vermutlich aus Oberflächenwasser, was nicht mehr abgeleitet wurde. Die Vertreter der städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg und des Verkehrs- und Tiefbauamtes haben gemeinsam eine Besichtigung und Prüfung vorgenommen.

 

 

Auswertung der Bürgerfragestunde und des Arbeitsbesuches des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, am 17.12.2009 in Lützschena-Stahmeln

 

      Positiv wird die gute Bürgerbeteiligung bewertet, denn sie zeigt das große Interesse der Bürger an den Entwicklungen in ihrem Ortschaftsbereich.

      Der Oberbürgermeister sicherte seine persönliche Einschaltung bei der Klärung der Pflege der Friedhöfe in der Ortschaft zu.

      Zum Thema Südabkurvung sagte der Oberbürgermeister, dass er sich mit dem neuen Minister für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung, Herrn Morlock, wegen Veränderungen in Verbindung setzen wird, die Stadt selbst aber keinen Einfluss auf den Flughafen habe.

      Eine größere Einkaufseinrichtung in Lützschena wird von der Stadt nicht befürwortet.

      Die Wendeschleife der Straßenbahn wird aus dem Bebauungsplan Heidegraben herausgenommen .

 

Einwohnerfragestunde

 

   Herr Werther hinterfragte den Einfluss der Bürger und des Ortschaftsrates zum Thema Aufstellungsbeschluss „Logistikpark Stahmeln“ und ob eine Anbindung des S-Bahn Haltepunktes mit Geh- und Radweg von Stahmeln aus vorgesehen ist. Der Ortschaftsrat weist darauf hin, dass die Bürger aus Lützschena -Stahmeln im Rahmen der Auslegung des Beschlusses - Termine werden im Amtsblatt bekannt gegeben - ihre Einsprüche und Hinweise gelten machen können und sollen.

Außerdem fragte Herr Werther, wann die Beschilderung am Ortseingang der Bahnstraße mit „Tempo 30“ realisiert werden kann. Der Ortschaftsrat hat dies bereits weitergeleitet und verfolgt dies weiter.

      Herr Berger gab den Hinweis, die Auslegung des Bebauungsplanes im Auenkurier zu veröffentlichen. Dies ist wegen des monatlichen Erscheinens jedoch nicht praktikabel.

      Herr Wagner äußerte sich zu der Ablehnung des Schreibens der Frau Ziegler zur Petition zum Thema Südabkurvung und bittet um Richtigstellung. Der Bitte wird entsprochen.

      Frau Fleischhauer kritisierte den neuen Standort der Glascontainer „Am Bildersaal“ wegen der Gefahr für Kinder am Spielplatz und Hort. Der Ortschaftsrat wird dem nachgehen.

Ein neuer Standort muss gefunden und die Umsetzung der Container veranlasst werden.

      Von mehreren Einwohnern wurde das Thema Winterdienst und deren Folgen angesprochen. Besondere Schwierigkeiten durch parkende und haltende Autos gibt es  im Freirodaer Weg, vor der Kindertagesstätte. Der Ortschaftsrat wird zum Thema Winterdienst ein Schreiben an die zuständigen Stellen versenden und deren Pflichterfüllung anmahnen. Zusätzlich wird mit dem Leiter der für Lützschena-Stahmeln zuständigen städtischen Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg, Herrn Bäsler, besprochen, ob die Seitenstraße an der Halleschen Straße mit geräumt werden, um auch hier ein Halten/Parken zu ermöglichen.

      Herr Ziegler erinnerte an die zwei verfallenden Gebäude (Hallesche Str. 163 und Stahmelner Str. 121). Der Ortschaftsrat wird eine Anfrage an das Bauordnungsamt formulieren. Der anwesende Herr Rach vom Stadtplanungsamt konnte mitteilen, dass der Antrag zum Abriss für die Hallesche Str. 163 läuft.

      Herr Christoph Schneider wies darauf hin, dass die Vorlage zu Bebauungsplan Hallesche Straße Nordseite fehlerhaft einen Ortsteil Lützschena-Stahmeln benennt, richtig sei, entweder die Ortschaft Lützschena-Stahmeln oder der Ortsteil Lützschena. Das ist korrekt und muss geändert werden.

 

Stellungnahme zum Bebauungsplan Hallesche Straße Nordseite, Gemarkung

Hänichen, Ortschaft Lützschena-Stahmeln

 

Die Vorlage wurde  durch Herrn Rach vom Stadtplanungsamt eingebracht. Er stellte das

Gebiet anhand einer Luftaufnahme vor und erläuterte kurz den Planungszweck.

Es wurden in der Beratung folgende Fragen behandelt:

- Verlängerung der Krimlindenallee ist im Plan darzustellen,

- die gewerbliche Nutzung ist weiter zu ermöglichen,

- verkehrsmäßig sind Änderungen notwendig, da die Wendeschleife der Straßenbahnen der

Leipziger Verkehrsbetriebe hier vorzusehen ist,

- das Problem der Nahversorgung für Lützschena besteht trotz STEP Zentren.

Die Vorlage zu diesem Bebauungsplan ist dem Ortschaftsrat erst am 06.01.2010 zugegangen und wurde deshalb  nur in 1. Lesung behandelt. Die Beschlussfassung wird in der Ortschaftsrats-Sitzung im Februar erfolgen.

 

Beratung zur Vorbereitung Sport- und Heimatfest und Vergabekriterien

 für die Brauchtumsmittel

 

Die nächste Sitzung der Vorbereitungsgruppe findet am 18.01.2010 statt. Die Teilnahme und

Unterstützung durch alle Vereine muss gewährleistet und verbessert werden. Die Vertreter

der Vereine sicherten dies zu. Frau Sander und Frau Necke vom Feuerwehrverein fordern

personelle Unterstützung an den Versorgungsständen an, da sonst das Fest ausfallen muss.

 

Der Ortschaftsrat beschloss Kriterien für die Vergabe der Brauchtumsmittel. Nach

diesen Kriterien soll die Anmeldung der Brauchtumsmittel 2010 bis zum 29. Januar

2010 erfolgt sein.

Der einstimmig erfolgte Beschluss des Ortschaftsrates wird als Anlage zu dieser

Information gesondert veröffentlicht.

 

Sonstiges

 

(1) Die Herren Näther und Semrau von der Flughafen Leipzig Halle GmbH stellten ein neues Gutachten für den aktiven Schallschutz mittels einer 20 m Hohen Schallschutzwand mit mehreren Varianten vor.

Das Ergebnis dieses Gutachten ist, dass die vorgegebenen Lösungsvarianten mit der Schallschutzwand zur Abschirmung des Bodenlärmes technisch schwierig ausführbar bzw. zu teuer sind und keine nennenswerte Verbesserung für die betroffenen Gemeinden bringen. Somit werden diese Varianten nicht zur Ausführung vorgesehen.

 

Die Mitglieder des Ortschaftsrates und die anwesenden Einwohner stellten viele Fragen zum Gutachten und vertraten die Meinung, dass das vorliegende Gutachten der falsche Weg zur Verbesserung des Schallschutzes ist.

Besser wäre eine Aufgabenstellung an internationale Planungsbüros, die eine Verbesserung der Lärmverhältnisse um zum Beispiel mindestens 3 Dezibel (db) in den betroffenen Gemeinden vorgibt.

Die Geschäftsführung des Flughafens sollte sich Maßnahmen und Lösungen vorschlagen lassen, sowie internationale Erfahrung nutzen.

Die Vertreter der Flughafen Leipzig Halle GmbH sicherten weitere Schritte zu und informieren über den Arbeitsstand und über das weitere Vorgehen beim passiven Schallschutz.

 

(2) Frau Ziegler trug weitere Informationen vor:

 

-Vortrag (von Prof. Graf /Kirchenhistoriker) am 06.03.2010 um 17.00 Uhr in der Schlosskirche Lützschena zum Thema archäologische Funde in der Hainkirche; (siehe Anzeige S. 9)

- gebeten werden die Vereine und Personen, die in Zukunft anstehenden Jubiläen für die Ortschaft rechtzeitig zu benennen und vorzubereiten, die Sammlung soll beim Heimatverein erfolgen;

- die Anmeldezahlen der neuen 1.Klasse für Grundschule Stahmeln betragen für das

Schuljahr 2010/2011 29 Schüler;

- eine neue Polizeiverordnung ist beschlossen

Der Ortschaftsrat dankt dem Siedlerverein Lützschena e.V. für die Hefte des Jahresmagazin 2010

 

Korrektur zum letzten Protokoll:

Es war nicht Frau Bernbrich, die die Information zum Jägergraben gegeben hat. Es handelt sich hier um einen Übertragungsfehler. Wir bitten diesen zu entschuldigen.