Information über die 6. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 12. April 2010

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde angenommen.

Protokollkontrolle

Im letzten Absatz unter „Sonstiges“ im Protokoll der März-Sitzung wurde der erste Satz

korrigiert: Frau Ziegler hat den Haushaltsantrag zur Erfüllung des Ratesbeschlusses vom

17.6.2009 – Planung und Bau eines Fuß- und Radweges östlich an der Straße am

Pfingstanger - zurückgezogen, an der Erfüllung des Stadtratsbeschlusses wird festgehalten.

Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Das Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages wurde versandt.

• Zu der beschädigten Telefonzelle an der Straßenbahn-Haltestelle Lützschena wird eine neue Anfrage gestartet

• Eine Antwort zur Widmung der Wege liegt noch nicht vor.

Zu Klärung dieses und den weiteren offenen Punkten, welche vom Verkehrs- und Tiefbauamt bearbeitet und erledigt werden müssen, wird die Ortsvorsteherin Frau Ziegler einen Termin mit der Amtsleiterin Frau Höfer vereinbaren.

• Die Schäden am Fußweg Hallesche Straße im Bereich des Gleisdreieckes sollen durch den Leipziger Ordnungs-Service dokumentiert und zur Beseitigung weitergereicht werden.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Ein Termin für die Auslegung des Bebauuungsplanes „Logistik Park“ wurde noch nicht veröffentlicht, auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ist zu achten.

• Zur Anbringung des Schildes mit Tempo 30 Zone in der Bahnstraße an der neuen B6 wird auch mit der zuständigen Amtsleiterin gesprochen.

• Für das Umsetzen der Glascontainer hat ein Vororttermin stattgefunden. Die Grundstücksfrage ist noch zum Aufstellungsstandort in Klärung.

• Das verfallene Gebäude in Lützschena wurde abgebrochen. Für die falsche Adresse des verfallenen Gebäudes in Stahmeln hat sich die Ortsvorsteherin entschuldigt.

· Nach Aussage des Herrn Pfarrer Voigt wird zum Thema der Hinweisschilder zu den Friedhöfen der Kirchenvorstand in der 14. Kalenderwoche beraten und eine abschließende Stellungnahme dem Ortschaftsrat übergeben. Danach werden weitere Schritte eingeleitet.

· Das Schild auf dem Fuß- und Radweg in Stahmeln, welches Reiten erlaubte, war illegal und wurde entfernt.

Einwohnerfragestunde

• Der Weg zwischen dem Freirodaer Weg und dem Windmühlenweg wurde bei Baumaßnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe beschädigt und nicht wieder hergestellt. Der Ortschaftsrat wird die kurzfristige Wiederherstellung bei der LVB anmahnen.

• Herr Schubert wies darauf hin, dass der Baumschnitt vor dem Rathaus nicht fachgerecht ausgeführt wurde. In der nächsten Schnittperiode sollte darauf geachtet werden.

. Im Bereich der Kreuzung Bahnstraße / Radefelder Weg befindet sich ein größeres ,tiefes Schlagloch. Dieses stellt eine besondere Gefährdung für die Radfahrer und auch Autofahrer dar und ist zu beseitigen. Der Ortschaftsrat wird diesen Hinweis an die zuständigen Behörden weiterleiten.

• Als Standorte für neue Papierkörbe wurde folgende Möglichkeiten vorgeschlagen:

Am Denkmal gegen Gewalt, an den Bänken im Bereich der neuen „Weißen Brücke“ und am Jägergraben.

· Herr Ziegler wollte wissen, ob und ab wann der Wertstoffhof an den Pfingstanger zurückkehrt. Ortschaftsrat Herr Pawlitzky wird dies klären.

· Herr Thurm und andere Bürger fragen sich nach dem Sinn der Baumfällungen am Pfingstanger und wer die Verantwortung trägt. Der Ortschaftsrat wird dem nachgehen.

· Der Brunnen in der Stichstraße Jungfernstiege funktioniert seit langem nicht mehr. Der Ortschaftsrat wird die Wiederinstandsetzung des Jugendstil-Brunnens beantragen.

Anbau eines Wendehammers am Freirodaer Weg Lützschena-Stahmeln

Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich aufgrund von Urlaub und anderer Hinderungsgründen entschuldigt. Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag für den Bau eines Wendehammers ist ungenau und wenig aussagekräftig.

Der Verwaltungsalternativvorschlag, die Planung zu erstellen und erst 2012 die Realisierung vorzunehmen, stößt auf Unverständnis.

Ortschaftsrat Herr Thurm wird noch prüfen, ob der Wendehammer bereits im Bebauungsplan „Gartenstadt Quasnitz“ enthalten ist.

Die Beschlussfassung hierzu erfolgt im Nachgang per Mail.

Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung für

den Ortschaftsrat Lützschena / Beschluss des Ortschaftsrates 06 / 04 / 10

Der Ortschaftsrat beschloss eine Änderung und Ergänzung zur Geschäftsordnung für den Ortschaftsrat Lützschena – Stahmeln zu den

§ 3 (1) – 1. Satz: Der Ortsvorsteher lädt den Ortschaftsrat zu seinen Sitzungen per E-Mail

unter Mitteilung der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung ein. Auf die schriftliche Ladung wird verzichtet. Drucksache und andere Dokumente werden per Post zugestellt.

§13 (5) – Das Festlegungsprotokoll und die Anwesenheitsliste wird per E-Mail an die Ort-

schaftsräte verteilt. Auf die schriftliche Zustellung wird verzichtet.

Begründung:

In der Sitzung am 15.03.2010 wurde das Thema angesprochen, jedoch nicht zur Abstimmung gebracht. Dies wurde jetzt nachgeholt.

Zur Arbeitserleichterung sind die Ortschaftsräte damit einverstanden, dass die Einladungen mit der Tagesordnung und das Festlegungsprotokoll nur noch per Email verschickt werden.

Vorlagen und Drucksachen werden weiterhin per Post zugestellt.

Votum: 6/0/0

Diskussion und Beschlussfassung zur Rücknahme des Antrages

Zum Fuß- und Radweg am Pfingstanger / Beschluss des Ortschaftsrates 05./03/10

Der Ortschaftsrat genehmigt die Rücknahme des Antrages zum Haushaltsentwurf 2010

- Erfüllung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2009 -Planung und Bau eines Geh- und Radweges östlich an der Straße am Pfingstanger

Mit Fax vom 25.02.2010 nahm die Ortsvorsteherin den Antrag zurück, da keine nochmalige Abstimmung im Fachausschuss und im Stadtrat erfolgen sollte. Der Ortschaftsrat besteht weiterhin auf die Erfüllung des Beschlusses des Stadtrates vom 17.06.2009 und wollte mit dem Antrag die Einordnung in den Haushalt 2010 – was nach dem Beschluss des Stadtrates hätte bereits durch die Verwaltung hätte erfolgen müssen – durchsetzen.

Der Standpunkt der Leiterin des Amtes für Umweltschutz vom 13.01.2010 wird nicht geteilt.

Votum: 6/0/0

Sonstiges

· Die Betonwand am Luppedamm in Stahmeln soll bemalt werden. Der Künstlerkreis Lützschena, Kita und Hort der Grundschule können gemeinsam diese Wand gestalten. Die bereits vorliegende Zustimmung der Talsperrenverwaltung wird nochmals aus Sicherheitsgründen abgefragt.

· Der Brief der Familie Haider zum Bebauungsplan Hallesche Straße und der Lärmbelästigung durch die Straßenbahn wurde beantwortet, der Ortschaftsrat hält auch nach dem weiteren Schreiben der Familie am geäußerten Standpunkt fest.

· Für die Vorstellung der Planungen und zur Gewährleistung der Anliegerpflichten wird der Eigentümer der ehemaligen Brauerei zu einer der nächsten Ortschafts-ratssitzungen eingeladen werden.

· Herr Pawlitzky informiert, dass am 03.Mai 2010 in Dresden eine öffentliche Anhörung

zum Thema der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Fluglärm im Landtag in Dresden stattfinden wird.

· Am 31.05.2010 findet eine öffentliche Beratung für die Bürger zur Änderung der Baumschutzsatzung und der Umweltzone Leipzig hier Am Bildersaal statt.

· Eine Anfrage zu Planung der Haushaltsmittel für das Jahr 2011 im Bereich Sport der Stadt Leipzig wird an die Sportvereine weitergeleitet.