Information über die 7. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 10. Mai 2010

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates fest. Die Tagesordnung wurde angenommen.

Protokollkontrolle

Folgende Punkte aus den Protokollen vorangegangener Ortschaftsratssitzungen wurden bearbeitet oder sind erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

. Das Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde nunmehr als Meinungsäußerung zu den Petitionen zum Fluglärm genommen.

. Für die beschädigte Telefonzelle an der Straßenbahn-Haltestelle Lützschena wird Ersatz bzw. Instandsetzung gefordert.

. Eine Antwort zur Widmung der Wege liegt vor, muss aber noch ergänzt werden.

Zur Klärung dieses und der weiteren offenen Punkte beim Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt wird die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, mit der Amtsleiterin Frau Höfer sprechen. Ein Gesprächstermin wurde noch nicht vereinbart, da der wichtigste Punkt, der Fuß- und Radweg am Pfingstanger, durch das Amt für Umwelt abgelehnt wird.

. Die Schäden am Fußweg Hallesche Straße im Bereich des Gleisdreiecks wurden vom Leipziger Ordnungs-Service aufgenommen und an die entsprechende Stelle weitergeleitet.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der vorangegangenen Sitzung:

. Ein Termin für die Auslegung des Bebauungs-Planes „Logistik-Park“ wurde noch nicht veröffentlicht, auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ist weiter zu achten.

. Die Anbringung des Schildes mit Tempo 30 in der Bahnstraße an der neuen B6 wird weitergeleitet.

. Für den neuen Standort der Glascontainer muss noch geklärt werden, ob sich das vorgesehene Grundstück im städtischen Eigentum befindet. Nach erfolgter Klärung kann die Abstimmung mit der Stadtverwaltung durchgeführt werden.

. Das Anliegen zum fachgerechten Baumschnitt wird an das Sachgebiet Stadtbäume weitergegeben.

. Das verfallene Gebäude in Stahmeln ist dem Bauordnungsamt gemeldet, und der Vorgang ist in Bearbeitung.

. Nach Aussage des Herrn Pfarrer Voigt hat zum Thema der Hinweisschilder zum Friedhof bzw. zu den Friedhöfen der Kirchenvorstand beraten und der Anbringung der Schilder zugestimmt. Eine schriftliche Stellungnahme wird dem Ortschaftsrat noch übergeben. Danach werden weitere Schritte eingeleitet.

. Der Weg zwischen dem Freirodaer Weg und dem Windmühlenweg wurde bei Baumaßnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe beschädigt. Die LVB haben begonnen, den Weg wieder herzustellen..

. Als Standorte für neue Papierkörbe werden folgende Möglichkeiten vorgeschlagen;

am Denkmal gegen Gewalt, an den Bänken im Bereich der neuen „Weißen Brücke“ und am Jägergraben. Die Vorschläge werden an die zuständige Außenstelle der Stadt zur Realisierung weitergeleitet.

. Der Wertstoffhof befindet sich wieder an der alten Stelle Am Pfingstanger und ist samstags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

. Zu den Baumfällungen am Pfingstanger gibt es einen Zwischenstand. Danach hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Fällungen nicht veranlasst. Es hat die Anfrage an das Amt Umwelt und Ordnung weitergeleitet. Von dort steht eine Antwort noch aus.

. Der Brunnen in der Stichstraße Jungfernstiege funktioniert nicht mehr. Der Ortschaftsrat hat beim zuständigen Amt eine Anfrage zur Wiederinstandsetzung des Jugendstilbrunnens gestellt.

Einwohnerfragestunde

. Herr Marx wies darauf hin, dass die Absperrung an dem verfallenen Haus in Stahmeln auf der Straße den Verkehr behindert und zurückgenommen werden sollte. Aus Sicherheitsgründen geht der Ortschaftsrat dem nicht nach.

. Herr Ziegler informierte über die Fertigstellung der Einzäunung des Regenrückhaltebeckens. Er forderte außerdem die Aufstellung einer Bank am Gelände des ehemaligen Gasthofes.

. Herr Schneider teilte mit, dass die Bordsteinkanten an der Halleschen Straße gegenüber dem Bauhof und der Schmiede erhebliche Schäden aufweisen. Herr Schreinert sagte für den Leipziger Ordnungsservice zu, die Schäden aufzunehmen und weiterzuleiten.

. Herr Noth fragte nach dem Stand des Heckenschnittes am Parkplatz an der Stahmelner Höhe / Zum Hacks.

. Herr von Truchseß wies auf die Absturzgefahr an der Weißen Brücke hin, es fehlen besonders auf der Parkseite Sicherheitsgeländer. Der Ortschaftsrat wird dies an das zuständige städtische Amt als dringlich weiterleiten. Weiter fragte der Freiherr nach dem Einsatz und den Aufgaben von Mitarbeitern, die am Spielplatz an der Grundschule den Bauwagen benutzen.

. Frau Berlich stellte eine Anfrage in der Sprechstunde des Ortschaftsrates zum Thema der Schulschließung der Grundschule Stahmeln und der Außenstelle Lützschena. Dafür müssten die Schulbezirksgrenzen geändert werden. Darüber ist derzeit nichts bekannt. Das Mitglied des Ortschaftsrates Herr Dr. Fanenbruck wurde gebeten, Ratsvorlagen diesbezüglich bekanntzugeben.

Beratung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Pittlerstraße/Stammerstraße/Linkelstraße Nutzungsarten“ Stadtbezirk Leipzig. Nordwest, Ortsteile Wahren und Stahmeln

Der Vertreter des Stadtplanungsamtes, Herr Rach, erläuterte den Zweck und die Ziele des Bebauungsplanes. Er dient zur Verhinderung der Ansiedlung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe und zum Schutz der vorhandenen Einkaufszentren.

Es erfolgten im Ortschaftsrat Anfragen an Herrn Rach und eine Diskussion zum Sinn der Festlegungen, da auch Leipziger Läden in Teilbereichen ausgeschlossen werden und gleichzeitig der Anspruch auf eine bürgernahe Versorgung erhoben wird.

Der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen diese Art von Bebauungsplänen und hinterfragte auch den Einfluss seiner Entscheidung. Dem Bebauungsplan wurde nicht zugestimmt.

Votum 2/0/5

Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung des Antrages zur Planung und Realisierung eines Wendehammers am Freirodaer Weg

Der Alternativvorschlag der Verwaltung wird durch den Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln zur Grundlage genommen und beantragt.

Der vom Ortschaftsrat einstimmig angenommene Beschluss hat folgenden Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch die Stadtverwaltung die Planung für den Anbau eines Wendehammers/Wendeschleife am Freirodaer Weg in Lützschena so rechtzeitig erstellen zu lassen, damit die Aufnahme und Realisierung im Haushalt 2012 erfolgen kann.

Begründung:

Mit dem geänderten Antrag greift der Ortschaftsrat den Verwaltungsstandpunkt auf und nimmt diesen inhaltlich an. Es wird dabei zur Kenntnis genommen, dass die Planung in diesem Jahr nur begonnen, aber nicht abgeschlossen werden kann. Die Realisierung ist demnach im Haushalt für 2012 vorzusehen.

Mitglieder des Ortschaftsrates: 7 – davon anwesend: 7

Votum: dafür 7 – dagegen 0 – Enthaltungen 0

Aufgrund des § 20 SächsGemO waren keine Mitglieder des Ortschaftsrates von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen

Diskussion und Beschlussfassung zur Straßenbenennung im Wohngebiet Am Heidegraben

Das Mitglied des Ortschaftsrates, Herr Pawlitzky, stellte den Vorschlag für die Namensgebung im Wohngebiet Heidegraben vor. Der Ortschaftsrat diskutierte diese Namen und stimmt einer öffentlichen Beteiligung an der Diskussion in dieser Sitzung einstimmig zu.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorschläge und unterschiedlichen Sichtweisen sowie der Vorschläge der in die Diskussion einbezogenen Gäste, wurde die Beschlussfassung auf die nächste Ortschaftsratssitzung am 14. Juni 2010 verschoben. Bis zum 10. Juni müssen die Vorschläge der Ortschaftsräte zu den Straßennamen per E-Mail bei der Ortsvorsteherin eingereicht werden. Nur fristgerecht eingereichte Vorschläge werden in der weiteren Diskussion und Beschlussfassung am 14. Juni berücksichtigt.

Sonstiges

. Ortschaftsrat Dr. Fanenbruck informierte über die öffentliche Anhörung zum Thema Fluglärm und dessen gesundheitlichen Auswirkungen am 3. Mai 2010 im Sächsischen Landtag in Dresden.

Es ist von öffentlichen und wissenschaftlichen Interesse, eine Studie zur den Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit der Anwohner des Flugshafens Leipzig/Halle zu erarbeiten. Dazu wurden Experten im Landtag angehört. Eine Entscheidung für diese Studie wurde nicht getroffen. Herr Pawlitzky wird sich um weitere Informationen bemühen.

. Die Betonwand am Luppedamm soll bemalt werden. Der Künstlerkreis Lützschena, der Hort der Grundschule Stahmeln und Kita wollen gemeinsam diese Wand gestalten. Die Talsperrenverwaltung wurde dazu angeschrieben.

. Die Flughafengesellschaft wird das Sport- und Heimatfest mit 500.- Euro und das Kinderfest mit 200.- Euro unterstützen.