Dateiname: ak11-ortschaftsrat
Information über die 10. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 11.Oktober 2010
Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Da nur 3 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend sein konnten, war der Ortschaftsrat in dieser Sitzung nicht beschlussfähig. Dennoch wurde die Tagesordnung mit Abänderungen bestätigt.
Protokollkontrolle
Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet,erledigt oder . bleiben noch weiter offen:
. Für den neuen Standort der Glascontainer wird bei der Entsorgungsfirma nach einem Projekt mit den Angaben zu Größe des Standortes und andere technische Vorgaben angefragt.
•.Der Ortschaftsrat wies noch einmal mit einem Schreiben auf die dringliche Entscheidung zum baufälligen Gebäude in der Stahmelner Straße hin. Die Antwort des zuständigen Amtes steht aus.
•.Für das Anbringen von Hinweisschildern zu den Friedhöfen wurde durch den Ortschaftsrat ein Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt.
.Die Wiederinstandsetzung des Brunnens in der Jungfernstiege wurde beim Amt für Stadtgrün und Gewässer angemahnt. Antwort des Amtes steht aus.
Auswertung der Einwohnerfragestunden aus vorherigen Sitzungen
.Die Schäden im Bereich des Wiesenring (von der B6 kommend), ein tiefes Schlagloch in der Straße, im Kleinen Poetenweg und am Fußweg im Charlottenweg, wurden durch den Leipziger Ordnungs-Service aufgenommen und zusätzlich durch die Ortsvorsteherin an die Abteilung Straßenunterhaltung der Stadtverwaltung weitergeleitet.
.Der Ortschaftsrat hat für die Sicherung der Zufahrt auf den Schlossweg ein Halteverbot zur Feuerwehrzufahrt auf der westlichen Seite beantragt.
.Erste Maßnahmen gegen das Parken von Lkws im Bereich des Schlossweges wurden eingeleitet.
.Der Leipziger Ordnungs-Service hat die Anwohner wegen des verunkrauteten Fuß- und Radweges im Bereich der Stahmelner Straße 198 und unterhalb der Halleschen Straße angesprochen bzw. schriftlich informiert und wird sich diesbezüglich noch an Herrn Frost vom Stadtordnungsdienst wenden.
.Herr Gip wies darauf hin, dass im Bereich des Windmühlenweges die Bordsteinkante beschädigt ist und einzelne lose Pflastersteine auf dem Fußweg eine Gefahr darstellen. Im Bereich der ehemaligen Baustelle der LVB - Haltestelle Hänichen bis zur Lindenallee - wurde der Weg nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt. Der Ortschaftsrat wird dies bei den zuständigen Stellen nochmals anmahnen.
.Herr Prof. Weiler stellte die Frage, ob im Auen-Kurier über die archäologischen Arbeiten berichtet und die Antworten auf die Fragen zum Fluglärm aus dem Stadtrat veröffentlicht werden können. Frau Ziegler verwies an die Redaktion des Auen-Kuriers und an die im Internet auf den Seiten der Stadt Leipzig befindlichen Protokollen zu den Sitzungen des Stadtrates.
Weiter wies Herr Prof. Weiler auf die beschädigte Bordsteinkante im Freirodaer Weg und den Schaden im Fußweg vor seinem Grundstück hin. Diesen Schaden wird er dem Ordnungsamt melden.
.Herr Ziegler äußerte, dass das Regenrückhaltebecken am Radefelder Weg einer Reparatur und Säuberung bedarf. Es wird auf Erfüllung des Stadtratsbeschluss verwiesen.
.Die Verkehrsschilder am REWE Markt sind verbogen und nicht mehr sichtbar. Der Leipziger Ordnungsservice wird diesem Hinweis nachgehen.
.Teile des Mühlgrabens sind nach einem Artikel der Leipziger Volkszeitung verkauft worden. Eine Klärung über den Besitzer und die weitere Vorhaben wird erfolgen.
Bericht zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom
17.06.09 zum Antrag des Ortschaftsrates IV/OR HP 07/09 zur Planung und
Realisierung eines Fußweges östlich an der Straße Am Pfingstanger
zwischen der Brücke an der Weißen Elster bis zum Wertstoffhof
Frau Szargan vom Stadtplanungsamt erläuterte den Sachstand zur Realisierung des Fuß- und Radweges. Das Vorhaben wird von Seiten des Amtes aus Gründen der Kosten und der Finanzlage, hauptsächlich aber wegen des Naturschutzes, abgelehnt.
Das Amt hat ein unabhängiges Gutachten mit dem Ergebnis erstellen lassen, dass der Radweg nicht genehmigungsfähig wegen Verstoßes gegen Bundes- und Europarecht sei.
Dem Ortschaftsrat liegt dieses Gutachten nicht vor und er wird dies nicht hinnehmen. Am 19.10.2010 wurde dazu eine Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau behandelt. An der Sitzung hat die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, teilgenommen.
Bericht zum Stand der Planungen zum Anbau eines Wendehammers am
Freirodaer Weg, Stadtratsbeschluss zum Antrag des Ortschaftsrates IV/OR HP 14/10 –
RBV-366/10
Für den Wendehammer im Bereich des Freirodaer Weg sind nach Aussage von Frau Szargan vom Stadtplanungsamt zur Zeit keine finanziellen Mittel für Planung und Realisierung vorhanden. In der Prioritätenliste der Stadt Leipzig wird dieses Projekt erst auf Position Nr. 37 geführt. Frau Szargan wird den Hinweis prüfen, ob es bereits eine Planung des damaligen Bauträgers für eine Wendemöglichkeit gibt.
Beratung zur Abschnittsbildung bei der Berechnung von
Straßenausbaubeiträgen im Radefelder Weg – dazu Bauverwaltung
Frau Ziegler trägt aus der Vorlage der Bauverwaltung „Abschnittsbildung bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen im Radefelder Weg“ vor. Für die bereits erledigten Ausbaumaßnahmen wurden die Baukosten ermittelt, welche den gebildeten Abschnitten zugeordnet sind. Die Anwohner werden gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt.
Eine Abstimmung über diese Vorlage war nicht möglich und wird somit in der nächsten Ortschaftsratssitzung vorgenommen.
Sonstiges
.Der Schriftsteller Gunter Preuß bedankte sich für die Gratulation und Glückwünsche zu seinem Geburtstag beim Ortschaftsrat.
.Frau Ziegler gab den Hinweis, dass die Haushaltsplanung für 2011 ansteht. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Leipzig erscheint es sinnvoll, erst einmal die Projekte zu realisieren, die bereits beantragt sind.
.Zum Thema Schulstandort Grundschule Stahmeln und Außenstelle hatte Frau Ziegler einen Termin mit dem Amtsleiter am 19.10.2010. Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates informiert.
.Der Ortschaftsrat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zum fehlenden Vertrag über die zugesicherte Finanzierung der Auwaldstation gestellt.