Information über die 13. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

vom Montag, 10.01.2011,

 

 

Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler begrüßte nach der durch sie eröffneten Ortschaftsratssitzung in Lützschena-Stahmeln alle 7 anwesenden Ortschaftsräte und die Gäste. Allen Anwesenden wünschte sie ein gesundes neues Jahr und gab auch diese Wünsche an alle Einwohner von Lützschena-Stahmeln weiter. Der Ortschaftsrat war beschlussfähig und die Tagesordnung wurde angenommen, zusätzlich noch um weitere Themen unter Sonstiges erweitert.

 

Protokollkontrolle

 

Folgende Punkte aus vorangegangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

 

 

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Er schlägt vor, hier eine Einbahnstraßenregelung einzuführen.

Da dies auch von Anderen bestätigt wurde, bisher keine Besserung eingetreten ist, schlagen die Ortschaftsräte vor, den Verteilungsauftrag erneut zu überprüfen.

 

Der Revierleiter des Polizeireviers Nord Herr Kretzschmar bittet um das Wort zur Vorstellung von Neuigkeiten. Es wird ihm erteilt und er informiert, dass Herr Bergner, Bürgerpolizist für Lützschen-Stahmeln in Pension geht und stellt den neuen Bürgerpolizisten Herrn Schütze (52) vor. Er dankt für die gute Zusammenarbeit, die auch vom Ortschaftsrat bestätigt wird. Die Ortsvorsteherin dankt Herrn Bergner für seine Einsatztätigkeit und geht von einer Fortsetzung der gemeinsamen Sprechstunden mit Herrn Schütze aus.

Der Revierleiter informiert noch über die Kriminalitätsstatistik aus dem letzten Jahr. Hier gab es eine leichte Erhöhung der Straftaten bei den Eigentumsdelikten, die zum Glück nicht die Ortschaft betreffen. In Lützschena-Stahmeln besteht aus seiner Sicht kein Schwerpunkt. Er macht auf den kriminalpräventiven Rat und die Graffitibekämpfung aufmerksam.

Frau Ziegler spricht das aktuelle Parkproblem im Freirodaer Weg vor der Kita an, der Revierleiter sagt Unterstützung zu.

 

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1070

Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die

Kommunalpolitik der nächsten Jahre

 

Frau Ziegler erläutert kurz die Vorlage. Die Stadt Leipzig bewirtschaftet 300 Schulgebäude und Sporthallen. In der Vorlage wurde Investitionsbedarf von ca. 600 Mio. Euro ausgewiesen. Die zwei Schulgebäude der Grundschule Stahmeln sind in diesem Investitionsbedarf enthalten und bewertet. Keine Berücksichtigung finden die Turnhallen in Lützschena und Stahmeln, welche ebenfalls saniert werden müssen.

Im Schulgebäude Windmühlenweg fehlen ein zusätzlicher Klassenraum und ein Werkraum.

Diese sollten im Konzept ergänzt werden.

 

Zu dieser Vorlage wird es am 19.01.2011 eine zentrale Veranstaltung der zuständigen Verwaltung geben. Deshalb wird der Beschluss erst in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates abgestimmt.

 

Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 383

“Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ Stadtbezirk Leipzig-Nordwest,

Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Aufstellungsbeschluss

Herr Christiansen stellte den Bebauungsplan Nr. 383 “Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ vor. Dieser hat die Erweiterung des Produktionsstandortes der Porsche AG zum Inhalt. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ortschaftsrat den Bebauungsplan mit folgenden Änderungen zuzustimmen.

 

Beschlusstext für Beschluss OR 17/01/11 :

 

Der Ortschaftsrat Lützschena ist der Auffassung, dass aus Gründen des Emissionsschutzes nur ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann.

Es sollten flächenbezogene Schallleistungspegel festgelegt werden.

Bei der Gestaltung der Gebäude dürfen die vorhandenen Lärmquellen nicht verstärkt werden.

Ein ausreichender Grüngürtel ist zum Schutz der Ortschaften vorzusehen.

 

      Votum: 5/2/0                 (dafür:  5    dagegen:  2          Enthaltungen: 0)

 

 

Mitteilung zum Stand der Diskussion zu den Haushaltsanträgen

 

Die Begründung zu den Aufgaben der Auwaldstation, welche von der Geschäftsführerin Frau Seidel formuliert wurde, wird mit eingereicht. Ergänzend sollte auf das Schlossparkfest und kulturelle Veranstaltungen verwiesen werden.

Der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Antrag fehlt noch.

 

Sonstiges und Informationen

 

 

Für den Ratgeber für Haus und Garten durch den Siedlerverein Lützschena e.V. wird gedankt.

 

Margitta Ziegler                Jörg Thurm        F. Truchseß von Wetzhausen

Ortsvorsteherin                Ortschaftsratsmitglied        Ortschaftsratsmitglied

 

 

Uwe Sieber

Protokoll