STADT LEIPZIG

Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln- IV. Wahlperiode:

SITZUNGSPROTOKOLL: 14.03.2011

 

Die 14. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln in der ehemaligen Grundschule in Lützschena, Am Bildersaal 4, fand am 14.03.2011 von 18:30 bis 20:30 Uhr unter der Leitung von Frau Margitta Ziegler statt. Mit ihr waren 5 Ortschaftsräte anwesend, sodass der Ortschaftsrat beschlussfähig war.

Frau Ziegler eröffnete die Versammlung, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Die Mitglieder des Ortschaftsrates hatten das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nahmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis. Die Tagesordnung wurde angenommen.

Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung wurden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

   

 

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

Einwohnerfragestunde

 

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1118 Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Wohnungsbau, Fortschreibung 2010

 

Ein Vertreter des Stadtplanungsamtes war trotz Einladung nicht erschienen. Frau Ziegler referierte kurz zum Inhalt des Plans. Die Stadt wird in vier Planungsräume für die Wohnungsbauentwicklung aufgeteilt: Zentrum, Norden, Südosten und Westen. Vorrang hat das Zentrum. Für die Ortschaften ist individueller Eigenheimbau, Erwerb von gebrauchten Immobilien und die Realisierung bestehender Bebauungspläne und deren Überarbeitung vorgesehen. Der Norden ist durch den Flughafen, DHL, Porsche, BMW und GVZ industriell geprägt. Größere Wohnungsbaugebiete sind vorrangig in Wiederitzsch und Lindenthal entstanden. Ungünstig wird die Grundversorgung in der Randlage Stahmeln eingeschätzt, jedoch fehlt die Erwähnung des Ortsteils Lützschena.

Als Naherholungsgebiet werden für unsere Region der Auwald und der Schladitzer See aufgeführt. Die Anbindung im öffentlichen Personennahverkehr sind über die Straßenbahnlinie, die als Stadtbahn zwischen Schkeuditz und Markkleeberg ausgebaut werden soll sowie der S-Bahn Haltepunkt als gut ausgewiesen. Durch Autobahn und Flughafen wird die Umweltbelastung als hoch eingeschätzt.

Herr Pawlitzky gab folgende Anmerkungen:

-        zum Punkt Lärmbelastung durch Auto- und Schienenverkehr (S. 28) fehlt der Fluglärm,

-        fehlerhafte Nummerierung der Ortsteile (Anlage B2, S. 7!),

-        Hinweis  auf nicht ausreichende Kita-Standorte, deshalb im Baugebiet „Heidegraben“

      vorsehen,

-        zum Punkt „Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz“ die schlechte Erreichbarkeit des

      S-Bahn-Haltepunktes Lützschena erwähnen.

Dieser Vorlage wurde vom OR gemäß nachstehender fehlerhafter Darstellungen nicht zugestimmt:

1.        fehlerhafte Nummerierung der Ortsteile (Anlage B2, S. 7)

2.        Ergänzungen zur Lärmbelastung durch Boden- und Fluglärm und erforderliche         Schutzmaßnahmen und Lärmvermeidung

3.        Ausweisung einer separaten Betrachtung für Auto-, Schienen- und Fluglärm inklusive

      einer Lärmminderungsplanung

4.        Unterbewertung hinsichtlich der Standortqualität „Einkaufen“ / der Ortsteil Lützschena

      findet überhaupt keine Erwähnung

5.        unzureichende Kita-Versorgung

6.        schlechte Erreichbarkeit des S-Bahn-Haltepunktes Lützschena besonders für Stahmeln

7.        Mit der Herausnahme aus dem FNP der zwei Vorhaben „Wohn- und Gewerbegebiet

        Stahmeln“  nördlicher Bauabschnitt  besteht kein Einverständnis. Auch dieser Bauab-

        schnitt ist wie die Standorte im mittleren und südlichen Bauabschnitt zu sehen, zumindest

      als Reserve oder als Standort mit Anpassungsbedarf.

8.        Das Reservegebiet „Schulstraße“ soll aus dem Wohnungsbau herausgenommen werden

        und sollte für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

 

Über die Vorlage wurde abgestimmt und die OV beauftragt, einen Ergänzungsantrag zu stellen.

Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0)

 

Beratung und Beschlussfassung zur Drucksache Nr. V/1070 Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre

 

Frau Ziegler las den Beschlusstext zur Änderung der Vorlage V/1070 vor und dieser kam zur Abstimmung. Die Änderungen wurden angenommen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

 

 

Sonstiges und Informationen

 

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0         Enthaltungen: 0)

   

      Folgende Orte werden gereinigt: Denkmal den Opfern von Gewaltherrschaft, Gelände

      des ehemaligen Gasthofes, Radefelder Weg/Bahnstraße (ehem.Containerfläche).