STADT LEIPZIG-16.10.2011
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln - IV. Wahlperiode -
SITZUNGSPROTOKOLL

der 21. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 10.10.2011, 18:30 bis 21 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.
Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm fehlt entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen.

Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Truchseß von Wetzhausen festgelegt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
Das Projekt „Bemalung der Spundwand am Luppe Deich“ in Stahmeln wurde erfolgreich beendet. Auch der erste Eindruck in der Bevölkerung ist positiv.
• Zum Thema „Erhöhte Grundwasserstände und deren Folgen“ wird versucht, einen Vertreter der LMBV einzuladen. Auch die Ableitung des Regenwassers aus dem GVZ in die Luppe soll mit beraten werden.
• Nach Aussage der Forstverwaltung ist ein Neubau der Brücke nach Böhlitz-Ehrenberg am Forstweg 2012 geplant, die Finanzierung ist noch fraglich, dieses Jahr wird die alte Brücke noch zurückgebaut.
• Bei den Straßenschäden sind die Querung An der Schäferei, Am Bildersaal; Risse an der Halleschen Str. 215 – 217 und ein Längsriss an der Bahnstr. Ecke Radefelder Weg offen.
• Zu Information über die Planung und Ausführung der Instandsetzung des Luppe Damms ist geplant, die Talsperrenverwaltung einzuladen.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Der Bau einer Fahrradwegbrücke über die neue B6 entsprechend dem Vorschlag des Herrn Ziegler wird nach Meinung der Ortschaftsräte aus finanzieller Sicht nicht umgesetzt werden können. Die Möglichkeit des radweggerechten Ausbaus der vorhandenen Ampelkreuzung über die neue B6 in Richtung Porschewerk sollte als günstige Alternative zum Brückenneubau weiter verfolgt werden.
• Die Widmung der Zufahrt zur Auwaldstation ist noch nicht vorgenommen. Der Ortschaftsrat wird nochmal nachfragen.

Einwohnerfragestunde
• Frau Sgaga weist darauf hin, dass auf dem Fuß-/Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln in Höhe der Firma Koppe Schäden und große Fugen entstanden sind. Diese sind durch LOS aufzunehmen und weiterzuleiten.
• Herr Berger teilt mit, dass es Beschwerden über Lärm aus dem Grundstück der Firma Koppe gäbe. Der Ortschaftsrat empfiehlt, sich an den Bürgerpolizisten zu wenden.
• Herr Schneider und Herr Ziegler melden Schäden im Fußweg an den Baumscheiben in der Halleschen Straße/Ecke An der Hainkirche und in der Elsteraue durch Anhebung des Pflasters. Diese Gefahrenstellen sollten beseitigt werden.
• Herr Truchseß fragt an, was aus der Entscheidung zur Entschlammung des Hundewassers geworden ist. Dazu wird ein Schreiben an die Talsperrenverwaltung abgeschickt.

Diskussion Schulentwicklungskonzeption
• Frau Hertwig-Winkler stellt sich als neue Direktorin der Grundschule Stahmeln mit der Außenstelle Lützschena vor. Sie erläutert die gegenwärtigen Verhältnisse und die Planungen für die Zukunft. Es sind eine dritte und je zwei erste, zweite und vierte Klassen vorhanden. Die Planungen gehen von gleichbleibenden Anmeldungszahlen aus und dafür werden auch beide Standorte benötigt. Aufgrund der Feuchtigkeit im Schulgebäude Stahmeln wurde ein neuer Werkraum in Lützschena eingerichtet.
Erst mit Änderung der Bezirksschulgrenzen und der Sanierung der 58. Grundschule im Opferweg werden sich auch die Verhältnisse der Grundschule Stahmeln ändern. Dies ist mittelfristig nicht absehbar.

Beschluss 26/10/11 Stellungnahme zur Schulentwicklungskonzeption
Beschlusstext:
Der Ortschaftsrat setzt sich für die Aufrechterhaltung beider Schulstandorte als Grundschule ein und wird dazu notwendige Erhaltungsmaßnahmen beantragen.
Die zu erwartenden Schülerzahlen rechtfertigen die Unterrichtung an zwei Standorten. Zur Verbesserung der Bildungsarbeit ist es sehr wünschenswert, die Klassenstärke an der unteren Grenze zu belassen, um eine individuelle Förderung gerade in der Grundschule zu gewährleisten. Die Aufnahmezahlen der Schüler in das Gymnasium sind dafür ein eindeutiger Beweis.

Sollte es zu einer Änderung der Schulbezirke kommen müssen, dann sieht der Ortschaftsrat in der Schule am Windmühlenweg die besseren Voraussetzungen als gegeben an. Hier ist die Sanierung am Weitesten fortgeschritten und es gibt Platz für den Anbau einer dringend notwendigen Mehrzweckhalle. Bei variabler Gestaltung könnte auch Hort und Sport untergebracht werden sowie Gemeinschaftsräume für die Ganztagsbetreuung entstehen.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)


Antrag Nr. V/A 174 Einführung der Ortschaftsverfassung auf
Stadtbezirksebene – Änderung der Hauptsatzung

• Frau Ziegler erläutert, dass der Brief an den Oberbürgermeister zur Ausübung der Option versendet wird. Dies ist unabhängig vom obigen Antrag notwendig.
• Da es noch keinen Verwaltungsstandpunkt gibt, wird der Antrag nur in 1. Lesung behandelt.

Antrag Nr. V/A 176 Transparenz in die Fluglärmkommission

• Herr Dr. Fanenbruck erklärt den Inhalt und die Ziele des Antrages. Da es noch keinen Verwaltungsstandpunkt gibt, wird der Antrag nur in 1. Lesung behandelt.

Antrag Nr. V/A 179 Neuordnung der Altenhilfe in der Stadt Leipzig

• Frau Gruner, Sprecherin des Seniorenbeirates Leipzig stellt den Antrag und die Arbeit des Seniorenbeirats mit seinen Zielen und Inhalten vor.
Dem Seniorenbeirat geht es um die Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von älteren Menschen im gesamten Stadtgebiet. Es sollen für die Bürger wohnortnahe Beratungsstellen und Seniorenbüros geschaffen werden. Die Zahl der älteren und hilfebedürftigen Menschen in Leipzig wird in den nächsten Jahren erheblich steigen. Die Stadt und ihre Einrichtungen, Altenpflegeheime, Sozialamt etc. sind nicht ausreichend darauf vorbereitet.
• Da es noch keinen Verwaltungsstandpunkt gibt, wird der Antrag nur in 1. Lesung behandelt.

Beratung zum Haushaltsantrag für den Haushalt 2012

• Der Haushaltsantrag für 2012 wird zu den Investitionen in Schulen gestellt. Es wird Beschluss 27/10/11 als HHP Antrag gefasst:

Zur Verbesserung der baulichen Situation an den Schulstandorten in Lützschena-Stahmeln wird beschlossen:

1. Die Grundmauern der Grundschule Stahmeln werden trockengelegt und eine Außentreppe angebaut.
2. Die Sanierung der Grundschule am Windmühlenweg ist fortzusetzen, das Nebengebäude wieder in Betrieb zu nehmen und eine Mehrzweckhalle zu planen und zu bauen.

Votum : 6/0/0 (dafür: 6 , dagegen: 0 , Enthaltungen: 0)

• Ein Haushaltplanentwurf der Stadt Leipzig mit einer Darstellung der ortteilbezogenen Haushaltansätze liegt nicht vor und somit ist eine Diskussion und Bewertung des Haushaltsplanes 2012 für den Ortschaftsrat nicht möglich. Dies soll beim Oberbürgermeister erneut eingefordert werden.

Beschlussfassung zu den Lärmaktionsplänen

• Es liegt noch kein Verwaltungsstandpunkt vor. Die Beschlussfassung kann erst nach Vorlage des Verwaltungsstandpunktes erfolgen.

Sonstiges und Informationen

• Frau Ziegler und Herr Pawlitzky haben über das Gelände der Brauerei ein Interview für einen Dokumentarfilm gegeben. Dort wird das Gelände als vergessener Platz gezeigt und beschrieben. Es werden Maßnahmen gefordert, die dem Denkmalschutz gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten.
• Die KWL teilt mit, dass sie auf Grund gestiegener Rohstoffpreise und erhöhter Lohnkosten die Preise erhöhen muss.
• Die envia M hat ein Informationssystem für Störungen aufgebaut, die Ortsvorsteherin ist hier eingetragen und wird informiert.
• Die Grundsteinlegung der Erweiterung des Porsche- Werkes findet am 18.10.2011 statt.
• Der Abschied von Pfarrer Häußler wird am 31.10.2011 in der Kirche in Lindental stattfinden.
• Die LVB wird in Lützschena und Stahmeln Schneezäune an der Strecke aufbauen.