STADT LEIPZIG- Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
SITZUNGSPROTOKOLL

der 23. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 05.12.2011, 18:30 bis 21:00 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung. Es sind 6 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm fehlt und hat sich nicht entschuldigt.* Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen.
* Am Dienstag, den 6.12. 11 ging eine Mail bei Frau Ziegler zur Entschuldigung von Herrn Thurm aus dringenden beruflichen Gründen ein.
Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Dr. Fanenbruck und Herr Pawlitzky festgelegt. Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Die Behebung der gemeldeten Straßenschäden in Lützschena und Stahmeln wird weiter angemahnt und kontrolliert.
Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Eine Anfrage an die LVB, ob bei Schienenersatzverkehr die Haltestelle Stahmelner Allee verlegt werden könne, wurde noch nicht gestellt. Der Ortschaftsrat wird diese Anfrage nachholen.
• Die Antwort des OBM zu den Öffnungszeiten des Bürgeramtes liegt vor. Aus Gründen der jetzt vorhandenen Personalkapazität ist eine Änderung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes in Lützschena nicht möglich. Es soll bei der Öffnungszeit an jedem Mittwoch bleiben. Der Ortschaftsrat beharrt auf seinem Vorschlag, die Öffnungszeit des Bürgeramtes Lützschena auf donnerstags von 14:00 Uh bis 18:00 Uhr zu legen. Deshalb wird der Abteilungsleiter Bürgerämter Herr Diestel eingeladen, um anhand der Personal-einsatzpläne nach einer Möglichkeit zur Umsetzung dieses Vorschlags zu suchen.

Einwohnerfragestunde

• Herr Kühne weist darauf hin, dass an der Einbindung Elsteraue und Alte Mühle Hänichen an der westlichen Ausfahrt zur Halleschen Straße die Sicht sehr eingeschränkt ist und übergibt einen Plan. Er regt an, einen Spiegel an der Kreuzung aufzustellen. Desweiteren weisen zwei Schleusendeckel mit den Öffnungsschlitzen in die falsche Richtung, diese Unfallgefahr für Radfahrer ist zu beheben.
• Herr Schubert informiert, dass auf der Bahnstraße unter den Eisenbahnbrücken wieder Wasser stand und es zur Eisbildung auf der Straße kommt. Dies führte schon zu zwei Stürzen mit Fahrrädern. Der Ortschaftsrat wird diesen Sachstand an das Straßen- und Tiefbauamt weiterleiten.
• Herr Noth informiert über eine Unterschriftensammlung in Stahmeln, die eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zwecks Durchsetzung des Nachtflugverbots zum Ziel hat. Die meisten befragten Einwohner sind dafür und beklagen auch den Lärm der Bahn und von der Porsche Teststrecke. Es gibt auch Meinungen zur geringen Wahrnehmung von Stahmeln im Ortschaftsrat.
• Frau Ziegler teilt mit, dass dringend Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung erforderlich sind. Dazu zählt besonders der Bahngraben mit der umgestürzten Weide.

Erstvorlage Nr. :180/2011 Verkauf durch die Stadt Leipzig Arnikaweg, Flurstück 389 Gemarkung Hänichen
Einbringung durch Liegenschaftsamt

• Der Vertreter des Liegenschaftsamtes Herr Rinner erläutert die Vorlage zum Verkauf eines Grundstückes in Lützschena. Es werden alle Grundstücke der Stadt Leipzig, welche verkauft werden sollen, ausgeschrieben. In dem Fall ist der Ortschaftsrat einzubeziehen, da es sich bei dem Käufer um einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung handelt. Das verkaufte Grundstück soll innerhalb von 3 Jahren bebaut werden, dies wird kontrolliert.
• Herr Rinner sagt auf Nachfrage, dass es richtig ist dass Grundstücke schon ohne Beteiligung des Ortschaftsrates verkauft worden sind. Dies soll zukünftig nicht mehr passieren.
Beschluss 30/12/11 Erstvorlage Nr. 180/2011

Beschlusstext:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage und dem Verkauf des städtischen Grundstückes zu.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Bericht zu Problemen der Grundwasserstände in der Ortschaft durch untere Wasserbehörde

• Die Amtsleiterin des Amtes für Umweltschutz Freifrau von Fritsch erläuterte den Sachstand zu den Entwicklungen des Grundwassers. Im südlichen Bereich der alten B6 liegt der Grundwasserstand auf der Höhe des Wasserspiegels der Luppe oder Elster. Beim nördlichen Bereich ist der Grundwasserleiter sehr unterschiedlich hoch. Das liegt daran, dass die Erdschichten stark wechseln. Kiesige Bereiche werden mit lehmigen Abschnitten unterbrochen. Somit ist der Grundwasserstand vom genauen Standort abhängig. Bei den Aufzeichnungen zur Höhe des Grundwasserstandes bis zu einer Tiefe von 3m bis 6m unter der Geländeoberkante lässt sich ein Anstieg in den letzten 50 Jahren nicht erkennen. Der Wert schwankt über die Jahre um einen Mittelwert. Im Haupt-grundwasserleiter, der deutlich tiefer verläuft, ist ein erheblicher Grundwasseranstieg gemessen worden. Der resultiert vor allem daraus, dass die Trinkwasserversorgung von Leipzig nur noch aus dem Grundwasserbereich außerhalb des Stadtgebietes erfolgt. Auch der Rückgang der Industrie führte zu weniger Wasserentnahme und damit zum Grundwasseranstieg. Dies ist in einer Tiefe, die die Grundstücke nicht berühren,
• Freifrau von Fritsch wird dem Ortschaftsrat Material für einen Artikel zum Thema der Grundwasserstände sowie die Aufzeichnungskarten übergeben.
• Die Hinweise zu dem Messpunkt bei der Familie Petzold und die Hinweise von Herrn Schneider zum Hellwig Baumarkt werden geprüft.

Fortführung der Deichsanierung an der Luppe und Ausgleichsmaßnahmen- Erklärungen dazu durch Landestalsperrenverwaltung
• Herr Freygang von der Talsperrenverwaltung berichtete über die Arbeiten am Luppendamm. Der rechte Deich vom Gundorf-Hänicher Weg ist bis zur Stadtgrenze in Arbeit bzw. in Vorbereitung. Die Arbeiten sollen im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Am linken Deich wird mit dem Roden der gefällten Baumstümpfe begonnen. Diese Arbeiten sollen im Frühjahr beendet sein. Herr Freygang erläuterte, dass die Länge der Mauer zwischen Lützschena und Stahmeln aus technischen Gründen, nämlich der Lage von Druckwasser- und Gasleitungen und der geringen Fläche geschuldet ist.
• Zwischen der Landestalsperrenverwaltung und dem Grünflächenamt wurde eine Einigung zu der Beteiligung an den Kosten für den Weg zu Auwaldstation erzielt. Das Grünflächenamt beteiligt sich an den Kosten. Es wird ein Weg mit Pflaster hergestellt und gewidmet. Die Absperrung erfolgt nicht.
• Die Talsperrenverwaltung hat 4 Maßnahmenpakete für die Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der gefällten Bäume am Luppedamm geplant. Diese sollen kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Er wurde angestrebt, vor allem Maßnahmen in der Auenlandschaft durchzuführen.
Dazu zählen:
1. Das Pflanzen von Hartholzgewächsen, ca. 3,5 ha im Bereich Lützschena (kurzfristig),
2. das Pflanzen von Einzelgewächsen an der unteren Weißen Elster und dem
Hundewasser (mittelfristig),
3. Verbesserung der Auenlandschaft durch Änderung von Wasseranbindungen
(langfristig),
4. Schließen der Waldränder, Aussetzen von Tieren wie Wiesemäuse (langfristig).

Alle diese Maßnahmen werden mit dem Amt für Umweltschutz abgestimmt und müssen vom Amt genehmigt werden.
Sonstiges und Informationen Festlegung der Sprechstunden des Ortschaftsrates
• Die Gundorfer Agrargemeinschaft hat bei der Stadt einen Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gestellt. Der Ortschaftsrat hat Interesse, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Frau Ziegler trägt dazu schon eine erste Stellungnahme vor, diese bestätigen die Ortschaftsräte.
• Die Planung für das Regenrückhaltebecken (Entschlammung) am Radefelder Weg ist abgeschlossen und die Ausschreibung der Leistungen hat begonnen. Im Frühjahr 2012 sollen die Arbeiten durchgeführt werden.
• Der neue Abfallwegweiser wurde an die Haushalte verteilt.
• Die Freiwillige Feuerwehr Lützschena hat den Titel „sichere Feuerwehr“ gewonnen. Der Ortschaftsrat gratuliert hierzu.
• Der Flächennutzungsplan geht in die 4. Lesung.
• Die nächste Beratung der Fluglärmkommission findet am 07.12.2011 statt Hier wird über die Situation der Verteilung der Starts und Landungen auf der Nord und Südbahn diskutiert.
• Im Grünen Ring wurde das Projekt „Einrichtung eines GPS geführten Weges im Schlosspark und in der Aue“ durch die Auwaldstation vorgestellt.
• Im Zeitraum 24.03.2012 bis 21.04.2012 findet in Leipzig der Frühjahrsputz statt. Die Ortschaftsräte werden gebeten, Vorschläge für Stahmeln und Lützschena zu machen.
• Folgende Punkte aus dem Arbeitsgespräch mit dem OBM müssen noch erledigt werden
1. Zu den Öffnungszeiten des Bürgeramtes muss Herr Diestel als Verantwortlicher eingeladen werden,
2. der Ortschaftsrat wird an die LVB schreiben, um den Ausbau der Haltestelle am Bismarckturm voranzutreiben.
3. Der Ausgleich für den Natureingriff durch die Erweiterung des Porsche-Werkes soll mit einer Streuobstwiese ortsnah im Bereich des Heidegrabens und eine Aufforstung auf der Schkeuditzer Flur erfolgen.

Vorstellung Vereinsarbeit 2012
• Der Vorsitzende des Rugby Club Leipzig e.V. Herr Torsten Spangenberg stellt den Verein vor. Es gibt derzeit 210 Mitglieder und davon sind 35 Kinder bis zu 18 Jahre alt. Der Rugby Club wirbt für Mitglieder und Teilnehmer an den Angeboten auch im Volleyball, Tischtennis, Gymnastik und auch Fußball. In Zukunft möchte der Vorsitzende die gute Integration mit der Ortschaft Lützschena-Stahmeln weiter ausbauen und pflegen.