STADT LEIPZIG Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -
SITZUNGSPROTOKOLL

der 26. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 12.03.2012, 18:30 -21:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Herr Thurm hat sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird mit einer Änderung angenommen. TOP 7 wird nicht beraten, da die Ortschaft nicht von der Vorlage betroffen ist.

TOP 3: Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Freiherr Truchseß von Wetzhausen und Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Die ergänzende Anfrage an die LVB, dass bei Schienenersatzverkehr an der Haltestelle Stahmelner Allee ein sicherer Standplatz für die Fahrgäste fehlt, ist noch nicht beantwortet.
• Zum Problem Wasser- und Eisbildung in der Bahnstraße unter den Eisenbahnbrücken teilte das Verkehrs- und Tiefbauamt mit, dass dies bereits bekannt sei und zur Abstellung die Deutsche Bahn einbezogen werden müsse.
• Die Gefährdung in der Elsteraue durch falsch liegende Regeneinläufe wird beseitigt. Eine Verkehrsgefährdung durch die Kurve sieht das Verkehrs- und Tiefbauamt nicht, da die Straße ausreichend breit ist. Die Beseitigung des Wildwuchses auf dem Bürgersteig und Regenabflussrohrwurde durch das Ordnungsamt bearbeitet und die Grundstücks-eigentümer schriftlich aufgefordert, die erforderliche Ordnung wieder herzustellen.
• Die Ortschaftsratssitzungen in Stahmeln sind mit der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln geklärt. Voraussichtlich werden die Sitzungen von April, Juli und November 2012 in Stahmeln stattfinden. In den Bekanntmachungen wird darauf hingewiesen.
• Die schiefstehenden Verkehrsschilder wurden repariert.
• Die Umwidmung des landwirtschaftlichen Weges nördlich der B6 als Fahrradweg sei bereits beim Verkehrs- und Tiefbauamt in Arbeit.
• Die Gefährdung durch herabfallende Dachziegel und Schornstein im Radefelder Weg 2a ist beseitigt. Vom Denkmalschutz erhielt der Eigentümer eine Anordnung zugestellt.
• Die Ausbesserung des Fußweges zwischen der Auenblick- und Äußeren Auenblickstraße wird erledigt.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Die Ableitung des Regenwassers von der Turnhalle Stahmeln auf den Fußweg kann nicht kurzfristig beseitigt werden, da es noch keinen Anschluss an das öffentliche Abflusssystem gibt. Hier ist noch eine Meldung für Investitionsbedarf erforderlich.
• Für die Instandsetzung der Telefonzelle in Stahmeln ist die Klärung erforderlich, ob diese Telefonzelle noch benötigt wird, die Meldung an die Telekom ist erfolgt.

TOP 4: Einwohnerfragestunde

• Frau Sgaga informierte, dass der Poller am Fuß-/Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße fehlt. Am REWE Einkaufszentrum ist die Fahrbahnkennzeichnung des Fußgängerüberweges nicht mehr vorhanden.
• Herr Ziegler schlug vor, dass Am Pfingstanger, zwischen der Luppe und der Weißen Elster, eine Installation von Straßenbeleuchtung erfolgen sollte, zumal die Zufahrt zur Auwaldstation und der Luppedamm mit Anrampung betroffen sind.
• Herr Schneider fragte, ob es Sondernutzungsrechte in der Ortslage Lützschena für die Baufahrzeuge vom Luppedamm gibt und wer für die Beseitigung der Schäden sorgt.
• Frau Ziegler mahnte eine zusätzliche Beseitigung der Verschmutzungen in den Straßen Am Brunnen und Elstergarten durch die Baufahrzeuge vom Luppedamm an.
• Herr Pietag schlug zum besseren Verkehrsfluss vor, dass der Linksabbiegerhinweis stadteinwärts stat an der Halleschen-/Pittlerstraße zur B6 an der Kreuzung Georg-Schumann-Straße/Linkelstraße angebracht werden sollte. Hier kommt es zum Stau.
• Prof. Weiler fragte an, ob die Verlängerung der Ortschaftsverfassung für Lützschena-Stahmeln über 2014 hinaus gesichert ist und regt die Klärung an.
• Herr Günter fragte an, ob die Bahnstraße für den PKW-Verkehr freigegeben werden kann und weist auf den 3 km Umweg sowie die Benzinpreise und die Umwelt hin.
• Frau Ziegler trug das Anliegen von Einwohnern zur besseren Anbindung der LVB mit Taktzeiten von 10 min vor.
• Frau Wächtler bemängelte, dass es zu wenig Parkplätze am S-Bahn Haltepunkt gibt und sich die Situation mit der Inbetriebnahme des Citytunnels noch verschärfen wird.

TOP 5: DS 1963/12 Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020, dazu Bericht vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Herr Rickmeyer vom Verkehrs- und Tiefbauamt, Radverkehrsbeauftragter der Stadt, gab einen Überblick über die Ziele, Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die Ergebnisse sollen dann u.a. im Internet unter www.Leipzig.de/Fahrrad veröffentlicht werden.
In 2012 soll eine Anbindung der Erich-Thiele-Straße in Lindenthal (E513) und 2013 die Anbindung bis zur Bahnstraße sowie der Ausbau der Pater-Gordian-Straße erfolgen.
Der Ortschaftsrat bemängelte, dass die Maßnahmen genauer bezeichnet werden müssten und die Verbindung zur Pater-Gordian-Straße nicht favorisiert wird.
Die Anbindung des Schrägweges südlich der Bahnlinie, ab Radefelder Weg nördlich der Bahnlinie zur Bahnstraße (Maßnahme 35) geplant wird und an der Halleschen Straße bis Schkeuditz der Lückenschluss für die Schulwegsicherheit (Maßnahme 55) in der Planung bis 2020 enthalten ist. Weiterhin ist in der Planung die Verbindung von der Äußeren Auenblickstraße bis zum S-Bahn Haltepunkt Lützschena ( Maßnahmen 36 und 53).
Der Ortschaftsrat schlägt eine neue Maßnahme zur Vervollständigung des Radwegenetzes in Richtung Schkeuditz und Flughafen vor, in dem die vorhandene Straße zwischen den S-Bahngleisen und der B6n bis zur Kreuzung Radefelder Allee zu ergänzen ist und dort zur Querung die Lichtsignalanlage erweitert wird (zulässige Geschwindigkeit 70 km/h).

Beschluss 38/03/12

Beschlusstext: Der DS 1963/12 Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 wird mit Änderungen zugestimmt.
Dazu wird der beigefügte Ergänzungsantrag gestellt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6: DS1954/11 Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2012 - 2015

Frau Schröder als Sachgebietsleiterin für Bibliotheken im Norden der Stadt erläuterte die Fortschreibung 2012-2015.
Durch die Einführung des FID (Funk) von 2011-2014, den Ausbau der online-Infodienste und elektronischer Bezahlung wird ein Einsparpotenzial von 7,9 Vollarbeitskräften erzielt.
Die angestrebte Erneuerungsrate in den Bibliotheken beträgt 10%. Vor allem elektronische Medien werden stark nachgefragt. Die Stadt investiert in einen neuen modernen Bus für die Fahrbibliothek.
Die Leistungskennzahlen für Lützschena-Stahmeln als kleinster Bibliotheksstandort sagen aus, dass im Durchschnitt 7 Besucher/Stunde die Bibliothek besuchen und in 2011 16346 Entleihungen erfolgten.
Die Frage von Prof. Weiler, ob die Bibliothek dauerhaft durch den Eingemeindungsvertrag gesichert ist, wurde bestätigt. Bestellungen aus anderen Bibliotheken sind möglich und dauern ca. 1 Woche. Frau Ziegler schlägt vor, dass der Bestellweg (auch online) im Auen-Kurier veröffentlicht werden soll.

Beschluss 39/03/12

Beschlusstext: Der DS1954/11 Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2012 –2015 wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7: DS 1983/12 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen ist abgesetzt.

TOP 8: DS1301/11 Schulentwicklungsplan(SEP) der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012

Frau Starke vom Amt für Jugend, Familie und Bildung (ehemals Jugend-/Schulverwaltungsamt) stellte die Rahmenbedingungen für die SEP (kommunale Planungsgrundsätze), Bedarfsent-wicklung und Schularten vor. Die derzeitigen Kapazitäten reichen in Zukunft nicht mehr aus und müssen erweitert werden. Die Klassenstärken in Leipzig sollen für Grundschulen 22 und für Mittelschule/Gymnasium 25 Schüler betragen. Der Schulweg soll für Grundschüler 2 km nicht übersteigen.
Die 58. Schule am Opferweg soll ca. ab 2016 wieder als Grundschule incl. Hort reaktiviert und dazu umgebaut werden. Danach ist geplant die Schule in Stahmeln aufzugeben und die Schüler u.a. aus Stahmeln in dieser Schule zu unterrichten. Die Schüler aus Lützschena sollen die Schule am Windmühlenweg nutzen. Dies ist nur eine Orientierung, die genauen Festlegung-en erfolgen mit der Veränderung der Schulbezirksgrenzen. Die Schule am Windmühlenweg wird ausgebaut und es ist geplant, den Hort zu integrieren.
Frau Hertwig-Winkler (Schulleiterin der Grundschule Stahmeln) sagte, dass die Turnhalle in Lützschena zu klein für die Unterstellung von schulischen Sportgeräten ist und deshalb über einen Neubau bzw. Erweiterung nachzudenken sei.
Weiterhin wird überlegt, die jetzigen 2 Standorte für die Schüler zu optimieren.
Es läuft noch ein Antrag des OR zu Investitionen in den Schulen einschließlich Mehrzeckhalle.

Beschluss 40/03/12

Beschlusstext: Der DS1301/11 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012 wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9: Anhörung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren „Lützschena- Stahmeln“

Frau Hatzfeld vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung erläuterte, dass die Neuord-nung der Flurstücke durch die Gundorfer Agrargenossenschaft als Eigentümer und auch als Nutzer beantragt wurde. Es betrifft die Flurstücken zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße, die teilweise nicht mehr wegemäßig erreichbar sind. Eine Neuordnung der Flurstücke soll im Flurbereinigungsverfahren mit den Eigentümern durchge-führt werden. Gegenwärtig sind die Träger der öffentlichen Belange angehört worden. Die Anhörung der Teilnehmergesellschaft erfolgt gesondert. Die Teilnehmergesellschaft besteht aus je einen Vertreter der Eigentümergrundstücke und wählt einen Vorstand.

Besonders die Erschließung des Pferdehofes in Stahmeln von der Hallischen Straße leuchtet allen Ortschaftsräten ein.
Von einigen Ortschaftsratsmitgliedern wird angeregt, den Umgriff des Verfahrens zu erweitern und die Gärten an der Mühle Stahmeln mit einzubeziehen. Damit könnte ein Fuß-/Reitweg an der Weißen Elster als Rundweg realisiert werden und die Reiter müssen nicht mehr die Stahmelner Str. benutzen.
Der Ortschaftsrat will an dem weiteren Verfahren beteiligt werden.
Alle Ortschaftsräte legen größten Wert darauf, daß im Verfahren Ausgleichsflächen gewonnen werden.

Beschluss 41/03/12

Beschlusstext: Dem Flurbereinigungsverfahren „Lützschena-Stahmeln“ wird mit
Ergänzungen zugestimmt.

Die Ergänzungen betreffen die Veränderung des räumlichen Umgriffs durch die Einbezieh-ung der Straßenanbindung zur Halleschen Str., der Gärten an der Mühle in Stahmeln und die Ausweisung von Ausgleichsflächen.
Der Ortschaftsrat möchte weiter beteiligt werden.

Votum: 6/1/1 (dafür: 4 dagegen: 1 Enthaltungen: 1)

TOP 10 Diskussion und Beschluss zur Vergabe der Mittel örtlichen Brauchtums
2012

Die Liste der Vergabemittel ist den Ortschaftsräten zugegangen. Frau Ziegler trug die Mittelvergabe im Einzelnen vor.

Beschluss 42/03/12

Beschlusstext: Der vorgetragenen Zuteilung der Brauchtumsmittel wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 11: Sonstiges und Informationen

Beschluss 43/03/12

Beschlusstext: Die Benennung der unbenannten Straße in Stahmeln in Fortsetzung der Straße An der Elster mit "Aue" wird zugestimmt.
Die unbenannte Teil der Straße An der Elster in Wahren und in Stahmeln wird mit Aue benannt. Damit ergibt sich für die Anwohner keine Änderung. Die Beschilderung erfolgt im März.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan ist jetzt unter www.leipzig.de veröffentlicht bzw. im Neuen Rathaus Leipzig ausgelegt.
• Der Frühjahrsputz erfolgt voraussichtlich am 14.04.2012 im Schlosspark Lützschena.
• Herr Wagner informierte, dass am 25.04.2012 um 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung durch die Bürgerinitiativen zum Thema Fluglärm stattfindet.
• Seit 06.02. 2012 läuft die elektronische Unterschriftenaktion "Forderung eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr" an der eine Beteiligung unter http://www.fluglaerm.de/bvf/petition/w_petition.php?id=2 möglich ist.
• Der Bürgerpolizist Herr Schütze ist genesen und wieder im Einsatz. Der Revierleiter Herr Kretschmar wird in der nächsten Sitzung zur Kriminalitätsentwicklung sprechen.
• Der Terminablaufplan zum Haushalt 2013 liegt vor, hier muss der OR darauf achten, dass er rechtzeitig in die Verteilung der Dokumente einbezogen wird.
• Das Regenrückhaltebecken oberhalb vom Radefelder Weg ist entschlammt und steht wieder mit voller Kapazität zur Verfügung, der Wechsel des Schiebers steht noch aus.
• Es wird auf die Veröffentlichung in der LVZ von heute zu Problemen mit der Ableitung des Niederschlagswassers beim Porsche Werk hingewiesen.
• Der Einsatz von LOS verzögert sich, hier kommen vermutlich keine Servicekräfte direkt von LOS sondern über den Bauhof zum Einsatz.
• Frau Wächtler bedankt sich für die Spende der Ortschaftsräte zur Herausgabe der Broschüre zur Völkerschlacht