STADT LEIPZIG 14.04.2012
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 27. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

Montag, 16.04.2012, 18:30 Uhr, im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

Anwesenheit: siehe Anhang
Dauer der Sitzung: 18:30 – 21:50 Uhr

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend, Dr. Fanenbruck und Freiherr Truchseß von Wetzhausen haben sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird mit einer Änderung angenommen. TOP 9 wird nicht beraten, sondern nur die Unterschriftenliste entgegengenommen.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen das Protokoll ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Die ergänzende Anfrage an die LVB, dass bei Schienenersatzverkehr an der Haltestelle Stahmelner Allee ein sicherer Standplatz für die Fahrgäste fehlt und zu veränderten Taktzeiten, ist noch nicht beantwortet.
• Die defekte Telefonzelle in Stahmeln ist bei der Telekom gemeldet. Für die Entscheidung, ob diese Telefonzelle noch benötigt wird, ist ein Rücklauf aus der Bevölkerung von Stahmeln notwendig.
• Die Weiterführung des Ortschaftsrates über 2014 hinaus wird durch Frau Ziegler weiter verfolgt.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

• Zum fehlenden Poller am Ende der Stahmelner Straße Richtung Lützschena, sieht die Abt. Straßenunterhaltung in Abstimmung mit der Verwaltungsaußenstelle keine Notwendigkeit einer Errichtung. Der Weg ist mit einem Verkehrszeichen ausreichend gesperrt.
• Die fehlende Kennzeichnung auf dem Privatgelände am REWE Markt wird bearbeitet.
• Das Problem der Linksabbieger in der Pittlerstraße wurde weitergeleitet.
• Die Antrage zur Beleuchtung für den Pfingstanger zwischen Weißer Elster und Luppe wurde weitergeleitet.
• Die Anfrage zu Sondernutzungsrechten der Baufahrzeuge am Luppedamm und zur Straßenverschmutzung wurde noch nicht beantwortet.
• Das Anliegen zu weiteren Parkplätze am S-Bahnhaltepunkt wurde gemeldet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Berger informierte über das Bürgerforum „Gesundheitsschäden durch Fluglärm“ am 25.04.2012 19.00 Uhr im Bildersaal.
• Herr Berger fragte an, warum keine Feuerwehr aus Stahmeln oder Lützschena zu dem Laubenbrand in Stahmeln gerufen wurde. Die Feuerwehr in Stahmeln ist derzeit nicht einsatzbereit, grundsätzlich muss die Frage an die Branddirektion Leipzig gestellt werden.
• Herr Werner bemängelte, dass der Kinderspielplatz Am Bildersaal erst ab 17.00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wünscht die generelle Öffnung, da er keine Alternativen beiden vorhandenen Spielplätze in Lützschena sieht. Herr Pawlitzky wird über die Öffnungszeiten mit der Volkssolidarität sprechen. Frau Ziegler vertrat die Auffassung, dass die anderen Spielplätze durchaus ebenso geeignet sind.
• Herr Noth bedankt sich, dass nach langer Zeit wieder eine Ortschaftsratssitzung in Stahmeln stattfindet. Seine Anfragen aus der Ortschaftsratssitzung Dezember 2012 u.a. zur Aufforstung eines Lärmschutzstreifens südlich der Bahn möchte er in einer Sitzung in Stahmeln behandelt wissen.
• Herr Noth teilt mit, dass die Nutzung der Wege am Luppedeich durch Wasseransammlungen stark behindert sei, dies wird unter TOP 7 geklärt.
• Die Anfrage von Herrn Jansen über die Öffnungszeiten des Bürgeramtes wurden bereits im Januar 2012 ausführlich behandelt und zur Beschwerdeführung ermuntert.
• Die Anfragen von Herrn Werther und Herrn Günther, ob es heute eine Diskussion zur Öffnung der Bahnstraße gibt, wurden durch Frau Ziegler verneint. Sie wies alle Anwesenden darauf hin, dass Fragen dazu nur unter diesem Tagesordnungspunkt möglich sind.

TOP 5 Information der Leipziger Wasserwerke zur Presseveröffentlichung betreffend der Kapazitätsgrenzen der Abwasserkanäle

Herr Hoff und Herr Bohne stellten voraus, dass im Rahmen der Präsentation keine Fragen zu konkreten Grundstücken möglich sind, sondern ev. Fragen an das Servicebüro der KWL zu richten sind. Es wurden in der Präsentation die rechtlichen Rahmenbedingungen, Auslegung von Abwassersystemen und Begriffserklärungen behandelt. Das Abwasser-system unterteilt sich in Schmutzwasser-(nur reines Schutzwasser), Mischwasser- (ist Schmutz und Niederschlagswasser in einem Rohr) und Trennsystem(hier je eine Leitung für Schmutz- und Niederschlagswasser). Vorfluter sind meist fließende Gewässer, die zur Aufnahme von Mischwasser bei Starkregenereignissen vorgesehen sind. Durch klimatische Veränderungen sind auch Änderungen der Modellregenrechnungen notwendig.
Für die Ortslage Lützschena-Stahmeln bestehen derzeit im Normalfall keine kritischen Entsorgungszustände. Durch gehäufte Starkregenereignisse kann es allerdings passieren, dass die KWL nicht in jedem Fall fachgerecht ableiten kann.
Jeder Grundstückseigentümer ist vom Gesetz her verpflichtet, das anfallende Regenwasser auf seinem Grundstück zu entsorgen und sollte auch selbst Vorsorge für den Fall eines Starkregens treffen.

TOP 6 Planung und Realisierung des Radweges zwischen Erich-Thiele-Straße und Bahnstraße, Sachstandsbericht vom Verkehrs- und Tiefbauamt

Dr. Brüsewitz vom Verkehrs- und Tiefbauamt erläuterte den Stand der Planungen des komplexen Radweges zwischen Lützschena-Lindenthal-Wahren.
1. Bauabschnitt betrifft die Verbindung der Erich-Thiele-Straße bis zum Ende Gartenverein. Dieser Abschnitt ist bereits fertig gestellt.
2. Die Breite von 4 m und der gewidmete Straßenabschnitt verlaufen ab dem Ende des 1. Bauabschnitt`s der Erich-Thiele-Str. am Gartenverein bis zur ehemaligen Zufahrt zur Schweinemastanlage. Von dort bis zur Zuwegung zur Straße Am Exer wird der Radweg in einer Breite von 2,5 m ausgebaut. Die Planung ist fertig, jetzt werden noch die Fördermittel beantragt, so dass nach der Ausschreibung Ende 2012/Frühjahr 2013 mit der Realisierung zu rechnen ist.
3. Bauabschnitt von der Zuwegung Am Exer bis zur Bahnstraße mit 2,5m Breite, ist der schwierigste Abschnitt.. Für die Realisierung ist noch der Grunderwerb von der DB erforderlich. Dieser darf erst nach der Genehmigung der Fördermittel erfolgen.
Den Termin für einen Baubeginn dieses Abschnitts kann dadurch noch nicht eingeschätzt werden.
4. Bauabschnitt führt dann zur Lindenthaler Hauptstraße.
Weiterhin ist in der Planung einer Anbindung als Zuwegung nach Wahren.
Durch Frau Ziegler wird die Einbeziehung des Ortschaftsrates in die Planung eingefordert.
Herr Bayer regte die kurzfristige Instandsetzung des jetzigen Weges an, der komplett durch Baufahrzeuge zerstört ist. Dr. Brüsewitz wird es mitnehmen und zur Bearbeitung geben.

TOP 7 Information der Landestalsperrenverwaltung zum weiteren Ausbau Luppedamm

Herr Freygang von der Landestalsperrenverwaltung informierte über den Stand der 3 Maßnahmenabschnitte.
Abschnitt 780m vom Auensee bis Stahmeln ist fertig.
Abschnitt von Stahmeln bis Höhe Polenzflies ist in der Fertigstellung. Nach Fertigstellung des Leitungsbaues der KWL wird der Abschnitt bis Ende 2012 fertig und mit einer Asphaltdecke, ab der Betonspundwand auf der Dammkrone abgeschlossen. Eine touristische Anrampung zum Schlosspark incl. Rastplatz in Höhe Stahmeln wird nach Entfernen der Baustraße erstellt.
Abschnitt vom Polenzflies bis Am Pfingstanger wird einschließlich der Anrampung zum Damm gebaut und der Radweg wird wieder auf der Dammkrone geführt.
Abschnitt Am Pfingstanger bis zur Stadtgrenze wird bis Ende 04/2012 fertig. Hier wird auch ein Rastplatz errichtet.
Eine Weiterführung des asphaltierten Rad-/Fußweges von der Stadtgrenze Richtung Landesgrenze wird von der Naturschutzbehörde Nordsachsen nicht gewünscht.

TOP 8 Bericht zur Kriminalitätsentwicklung durch das Polizeirevier Nord

Der Bericht fällt aus, da kein Vertreter der Polizei anwesend ist.

TOP 9 Beratung zur Unterschriftensammlung für die Freigabe der Bahnstraße für PKW

Durch Herrn Günther wurden Unterschriftenlisten mit 355 Einträgen für eine Öffnung der Bahnstraße für PKW an den Ortschaftsrat übergeben. Zur Verhinderung der Öffnung der Bahnstraße wurden durch Herrn Baischew 60 Unterschriften der Anwohner Bahnstraße gesammelt (10 weitere Unterschriften sind keine Anwohner Bahnstraße) und die Listen in Kopie dem Ortschaftsrat ausgehändigt. Die Listen werden an die Stadtverwaltung weitergegeben. Der Ortschaftsrat kann in dieser Sache laut Sächsischer Gemeindeordnung und Hauptsatzung keine Entscheidung treffen.

TOP 10 Sonstiges und Informationen

• An der elektronischen Unterschriftenaktion "Forderung eines Nachtflugverbotes zwischen 22 und 6 Uhr" ist weiterhin eine Beteiligung unter http://www.fluglaerm.de/bvf/petition/w_petition.php?id=2 möglich.
• Zum Antrag des Ortschaftsrates zur Trockenlegung der Stahmelner Schule und zum weiteren Ausbau der Schule am Windmühlenweg gibt es lt. Verwaltungsstandpunkt derzeit außer der Prüfung auf Schimmelbefall keine kurzfristigen Realisierungsmöglichkeiten für Investitionen. Der Antrag steht zur Abweisung an, daher schlägt der Ortschaftsrat vor, dass er hinsichtlich der Maßnahmen an den Schulen informiert und auf Anforderung im Ortschaftsrat berichtet wird.
• Frau Ziegler dankte den Einwohnern für den Einsatz zum Frühjahrsputz im Schlosspark mit dem Ausbessern der Wege. Es war die bisher größte Teilnahme mit 34 Personen. Zum erfolgreichen Abschluss gab es kostenlos Bratwurst und Getränke. Die Vereine und die Feuerwehr Stahmeln haben den Frühjahrsputz an ihren Anlagen durchgeführt. Auch die Kirchen wurden wieder gereinigt.
• Pflanzungen von Stieleichen erfolgten als Ausgleich für die Rodungen am Luppedamm entlang der Straße Am Pfingstanger in Lützschena und Böhlitz-Ehrenberg.
• Ergänzend zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ wurde im Stadtrat beschlossen, dass die Vorschläge der Bürger und des Ortschaftsrates in die vorgesehene Prüfung der Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden. Die Bürger sollen dazu zeitnah Informationen erhalten.
• 2012 wurde in der Auwaldstation die Stieleiche als Pflanze des Jahres zum Auenwaldtag gekürt.
• Der Dokumentarfilm „Geschichten hinter vergessene Mauern“ wurde im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf der alten Messe vorgestellt. Darin gaben Frau Ziegler und Herr Pawlitzky vor und über die Sternburg Brauerei und zu deren Zustand ein Interview. Der Film wird noch am 2./3. 5 und 16.9. gezeigt, www.loest-places-le.de
• Die Zuwendungen der Stadt Leipzig für die Freiwilligen Feuerwehren wurden für 2013 mitgeteilt.
• Herr Pawlitzky schlägt für die nächste Ortschaftsratssitzung das Thema Verkauf des Wohnobjektes der Feuerwehr Lützschena durch das Liegenschaftsamt vor. Damit würde die Jugendfeuerwehr voraussichtlich keinen Stützpunkt mehr haben.
• Am 19.04.2012 um 10:30 Uhr stellt sich Frau Dr. Höll von den Linken im Heimatverein als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister vor.
• Herr Pawlitzky dankte Herrn Bayer für die erfolgreiche Arbeit zur Aktualisierung des Internetauftritts der Ortschaft. Unter der Adresse www.luetzschena-stahmeln.de sind nicht nur die Beiträge des Auen Kurier zu lesen, sondern über die Suchfunktion kann man sehr leicht Informationen zu bestimmten Themen finden.