STADT LEIPZIG 14.07.2012
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 30. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

Montag, 09.07.2012, 18:30 Uhr, im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Herr Pawlitzky eröffnet in Vertretung von Frau Ziegler die Versammlung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratsitzung.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten anwesend, die Ortsvorsteherin Frau Ziegler ist wegen Urlaubs entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird mit einer Änderung angenommen. Nach TOP 2 wird ein Bericht zur polizeilichen Lage in Lützschena-Stahmeln durch das Polizeirevier Nord als TOP 3 eingefügt.

TOP 3 Bericht zur Kriminalitätsentwicklung durch das Polizeirevier Nord

Revierleiter Herr Kretzschmar und unser Bürgerpolizist Herr Schütze sind zur Sitzung anwesend. Herr Kretzschmar sagte, dass die allgemeine Kriminalitätsentwicklung in Sachsen leicht rückläufig ist. Lützschena-Stahmeln ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Trotzdem rief er die Bürger auf, ihre Wohnungen mit Zusatzschlössern zu sichern und wenn möglich, die Navigationsgeräte mit ins Haus zu nehmen. Weiterhin sollen Bürger auf auffällige Fahrzeuge mit osteuropäischen Kennzeichen achten und bei Zweifel die Polizei informieren. Außerdem sollten sie die Angebote zur Codierung von Fahrrädern nutzen.

TOP 4 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Die Anfrage zu der Problematik Linksabbieger Hallesche Straße/Pittler Straße ist noch offen.
• Die Nutzer der Baufahrzeuge vom Luppedamm, die die Verschmutzung der Anliegerstraßen verursacht haben, sind selbst für die Reinigung verantwortlich und haben es bereits auch getan.
• Die Reparatur der Querrinne an der Straße Am Bildersaal/An der Schäferei ist erledigt.
• Die Risse in der Halleschen Straße Höhe Baumarkt sind noch in Bearbeitung.
• Für die Ausgleichsmaßnahmen 3. Bauabschnitt Schulstraße steht noch kein Termin fest.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

Zur Gefährdung an der Einmündung Stahmelner Höhe/Hallesche Straße hat die LVB folgendes geantwortet:
Für die Gewährleistung von Sichtbeziehungen zwischen Straßenbahn und anderen Verkehrsteilnehmern innerhalb Leipzigs ist die Stadt Leipzig zuständig. An der genannten Örtlichkeit ist ein Gartenverein ansässig, der durch eine Eck-Bebauung auf seinem Gelände und einer Hecke die eingeschränkten Sichtverhältnisse verursacht. Wir sehen die Stadt Leipzig in der Pflicht, diesbezüglich Abstimmungen / Aufforderungen an den Gartenverein zu geben, um die Verkehrssicherheit an dieser Örtlichkeit zu gewährleisten bzw. eigene Maßnahmen zur Gewährleistung von Sichtbeziehungen zu unternehmen.
Wir werden Ihren Vorschlag intern bearbeiten und prüfen, inwieweit die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung und / oder einem Läutesignal realisierbar ist.

TOP 5 Einwohnerfragestunde

• Herr Morawetz fragte an, ob der Ortschaftsrat über die Wiedervernässung der Aue (Projekt „Lebendige Luppe“) informiert ist. Herr Pawlitzky bejahte dies und merkte an, dass der Ortschaftsrat diese Maßnahme befürwortet. Eine Beeinträchtigung durch verstärktes Auftreten von Mücken wird nicht gesehen. Ähnliche Befürchtungen bei der Vernässung des Schlossparks erwiesen sich als grundlos.
• Herr Kirchhoff bemängelte das Erscheinungsbild des Platzes am REWE Markt. Herr Pawlitzky schlug vor, dass sich der Ortschaftsrat mit dem Eigentümer in Verbindung setzt, ihn zur Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit und auch für die Wiederherstellung der gelben Zebrastreifen anmahnt. Da das Gelände in Privatbesitz ist, ist der Spielraum des Ortschaftsrates sehr begrenzt.
• Herr Morawetz bemängelte, dass nach der Reinigung der Regeneinläufe nicht die darin befindlichen Eimer mit ausgeleert wurden. Herr Pawlitzky wies daraufhin, dass dann noch einmal das Ordnungstelefon der Stadt Leipzig 123-8888 anzurufen sei.
• Herr Noth informierte, dass die Bekanntmachungen im Schaukasten in Stahmeln nicht lesbar sind. Herr Pawlitzky sagte, dass alle Schaukästen überprüft werden müssten,
• Der Fußweg im Radefelder Weg an der Brauerei ist wegen hohen Grases nicht begehbar. Dies wurde bereits dem Ordnungsamt gemeldet. Hier ist eine erneute Nachfrage erforderlich. Vor allem sollte Auskunft gegeben werden, mit welchen Mitteln das Ordnungsamt gegen den Eigentümer vorging und ob Ordnungsgelder verhängt wurden.

TOP 6 Drucksache Nr. V/2288 Bebauungsplan Nr. 245 "Güterverkehrszentrum Süd III", Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteile Lindenthal und Lützschena-Stahmeln, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Herr Krug und Herr Gerhardt vom Stadtplanungsamt trugen den Stand der Planung vor. Das Gelände der ehemaligen Schweinemästerei wird als Gewerbegebiet entwickelt. Im Bereich des Plangebietes wird der Rad-/Fußweg von der Erich-Thiele-Straße zur Bahnstraße mit eingeplant. Erschlossen wird das Gebiet von der B 6 her und über die Straße Am Exer. Es gibt bereits Nachfragen von Zulieferfirmen für Porsche für das Gelände. Der Entwurf soll demnächst öffentlich ausgelegt werden. Ein umlaufender Grünstreifen und Mischwald wird u.a. als Ausgleichsmaßnahme vor Ort geplant. Für die Steuerung von Regenwasser ist ein Regenrückhaltebecken geplant. Es soll über den Auen-Kurier und die Internetseite der Ortschaft informiert werden, wenn nach Zustimmung durch den Stadtrat in welchem Zeitraum und wo der Bebauungsplan ausgelegt wird, so dass auch für die Bürger die Möglichkeit besteht, Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung einzubringen.

Beschluss 45/07/12: Drucksache Nr. V/2288 Bebauungsplan Nr. 245 "Güterverkehrszentrum Süd III“
Beschlusstext: Der Drucksache Nr. V/2288 Bebauungsplan Nr. 245 "Güterverkehrszentrum Süd III“ wird ohne Änderung zugestimmt.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Beratung Antrag Nr. V/A 174 vom 28.06.2011: Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene

Der Antrag hat keinen Einfluss auf den Ortschaftsrat, da dieser von der in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Option zur Weiterführung der Ortschaftsverfassung auch nach 2014 Gebrauch machte. Zur Abstimmung gelangte nicht der Verwaltungsstand-punkt, sondern der originäre Antrag, da er nach Meinung der Ortschaftsräte ein höheres Maß der Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung der Kommunalpolitik erlaubt und ihre ungleiche Rechtsstellung beseitigt.

Beschluss 46/07/12: Antrag Nr. V/A 174 vom 28.06.2011: Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene
Beschlusstext: Dem Antrag Nr. V/A 174 vom 28.06.2011: Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene wird ohne Änderung zugestimmt.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Drucksache Nr. V/2252 Satzung über den Winterdienst in der Stadt Leipzig (Winterdienstsatzung)

Der §2 (1) ist zu kritisieren, da er zu allgemein formuliert ist und nicht darauf Bezug nimmt, dass nur ausgewählte Straßen und Plätze entsprechend einer Liste durch die Stadt geräumt oder gestreut werden. Auch bei §3 Abs. 1 fehlt die entsprechende Zuordnung. Für die Bürger ist besonders §5 wichtig. Darin wird u.a. geregelt, dass von privaten Anliegern Salz nur in Ausnahmefällen gestreut werden darf, z.B. bei Blitzeis. Auszugsweise soll die Satzung im Auen-Kurier veröffentlicht werden.

Beschluss 47/07/12: Drucksache Nr. V/2252 Satzung über den Winterdienst in der Stadt Leipzig (Winterdienstsatzung)
Beschlusstext: Der Drucksache Nr. V/2252 Satzung über den Winterdienst in der Stadt Leipzig (Winterdienstsatzung) wird ohne Änderung zugestimmt.
Votum: 4/1/1 (dafür: 4 dagegen: 1 Enthaltungen: 1)

TOP 9 Sonstiges und Informationen

Als Termine der Ortschaftsratssitzungen für 2013 wurden beschlossen:

14.01./11.02./11.03./08.04./13.05./10.06./08.07./09.09./07.10./11.11./02.12.

Beschluss 48/07/12: Termine Ortschaftsratssitzungen 2013
Beschlusstext: Den Terminen der Ortschaftsratssitzungen 2013 wird ohne Änderung zugestimmt.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Bis zum 24.10.2012 sind die Haushaltsanträge der Ortschaften zu stellen. Daher sind entsprechende Vorschläge vorher einzureichen. In der Ortschaftsratssitzung am 07.10.2013 ist die letzte Möglichkeit sie zu beraten und so noch Einfluss zu nehmen.

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr