S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 35. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

Montag, 12.11.2012, 18:30 Uhr, im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stahmeln, Mühlenstraße 21

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten anwesend, Herr Dr. Fanenbruck fehlt entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung wird mit einer Änderung angenommen. Unter TOP 9 wird DS V/2585 Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2013 in 1. Lesung behandelt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Pawlitzky festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

• Der Baumschnitt im Radefelder Weg und Bauernsteg ist noch nicht erfolgt. Es erfolgt eine Information an den Bauhof.
• Zum Fußgängerstreifen am REWE-Markt fehlt noch die Antwort der Verwaltung.
• Der Brief von Herrn Baischew an den Ortschaftsrat wurde noch nicht beantwortet.
• Ein weiterer Brief des Siedlervereins Lützschena zur Problematik Bahnstraße ist eingegangen. Frau Ziegler führte aus, dass bei Instandsetzung von Straßen kein Beitrag der Anlieger erhoben wird, sondern nur bei einem grundhaften Ausbau.
• Zur Haushaltdiskussion wird ausgeführt, dass 3 Anträge laufen, die in der 1.Lesung in den Fachausschüssen eingebracht wurden. Die 2. Lesung ist für Ende November und Anfang Dezember in den Fachausschüssen vorgesehen. Im Haushaltplan gibt es in einer Tabelle Ansätze für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln. Dies betrifft den Ersatz von Spielgeräten am Spielplatz Stahmelner Anger, Radweg Lützschena-Lindenthal, externe Kompensationsmaßnahmen B-Plan 383 (Umsetzung Aufforstung am Heidegraben). Insgesamt sind für Lützschena-Stahmeln 554.350 € eingestellt, was einer mittleren Planung der Finanzen im Vergleich mit anderen Ortschaften entspricht.
• Beseitigung der Beschmierungen an den Schaukästen. Der Bauhof hat bereits die Beseitigung versucht, jedoch war eine Entfernung nicht möglich. Es bleibt nur die Beseitigung durch das Graffititeam der Stadt.

Auswertung der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung:

Die Ausbesserungen in der Halleschen Straße sind teilweise erfolgt. Für die zügige und umfassende Ausbesserung in der Ortschaft bedankt sich der Ortschaftsrat bei der Abteilung Straßenunterhaltung.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Werther bezog sich auf das letzte Protokoll mit der Begrenzung der Bahnstraße auf 3,5 t. Laut seiner Erinnerung sei dies bei der geplanten Umwidmung nicht möglich. Anliegen des Siedlervereins sei es, den Durchgangsverkehr aus der Ortslage herauszuhalten. Eine weitere Frage betraf den Petitionsführer für die Öffnung der Bahnstraße. Frau Ziegler teilte mit, dass der Petitionsführer Herr Günther verstorben ist und dadurch die Stadt Leipzig Herrn Bayer als Nächsten auf der Unterschriftenliste eingesetzt hat.
• Herr Noth fragte erneut nach der Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen in Stahmeln für den 3. Bauabschnitt Schulstraße. Herr von Truchseß antwortete, dass diese an einen B-Plan in Seehausen gebunden ist, welcher noch nicht begonnen wurde und somit auch noch nicht ausgeführt werden kann.
• Herr Pawlitzky teilte mit, dass für das Wohngebiet am Heidegraben ein neuer B-Plan erstellt werden muss und parallel dazu die Änderung des Flächennutzungsplans.
• Die versprochene Information von Herrn Scholtz seitens der Stadt über den Ablauf des Baugeschehens am Heidegraben fehlt immer noch. Hieran muss erinnert werden.
• Herr Ziegler schlug vor, die Bewässerung des Brunnens an der Jungfernstiege durch den Heidegraben zu speisen, da eine Zuleitung durch öffentliche Grundstücke möglich sei. Herr Pawlitzky entgegnete, dass erst der Ratsbeschluss zur Sanierung des Brunnens abgewartet werden sollte.
• Frau Ziegler sprach die Aussagen in der LVZ zur geplanten Wendeschleife der LVB am Baumarkt an. Die LVB plant lt. Herrn Pawlitzky die Wendeschleife westlich des Baumarktes. Für die Ortschaft wäre es verkehrstechnisch aber günstiger, östlich vom Baumarkt die Wendeschleife zu bauen. Es wird ein Brief vom Ortschaftsrat an die LVB zur Klärung erfolgen.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung Drucksache Nr. V/2550
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2013

Frau Ziegler informierte über die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses und der Klassifizierung.

Beschluss 56/11/12: Drucksache Nr. V/2550
1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2013

Beschlusstext: Der Drucksache Nr. V/2550 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2013 wird ohne Änderung zugestimmt.

Votum: 5/0/1 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung Drucksache Nr. V/2551 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013

Frau Ziegler informierte über geänderte Straßenreinigungsgebühren.

Beschluss 57/11/12: Drucksache Nr. V/2551 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013

Beschlusstext: Der Drucksache Nr. V/2551 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2013 wird ohne Änderung zugestimmt.

Votum: 4/0/2 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 2)

TOP 7 Antrag zur Einrichtung eines P+R-Parklatzes am S-Bahn-Haltepunkt
Lützschena und Bahnstraße

Der abgestimmte Beschluss und die Begründung werden verlesen. Zur Begründung wird ausgeführt:
Bereits jetzt reichen die in der Bahnstraße südlich des Haltepunktes ausgewiesenen P+R-Parkplätze nicht aus, so dass Reisende ihre Pkw an anderen Stellen in der Bahnstraße parken: Dadurch kommt es häufig zu Konflikten mit Anwohnern. Außerdem sind sie wegen des Durchfahrverbots von der B 6n zum Haltepunkt für Pkw nicht nutzbar. Durch die Verbesserung des Angebots an Parkplätzen ist damit zu rechnen, dass die S-Bahn stärker genutzt wird. Außerdem erhalten die Nutzer von Pkw ohne die grüne Plakette, welche nicht in die Umweltzone einfahren dürfen die Möglichkeit, mit der S-Bahn oder der Buslinie 190 in die Stadt zu fahren. Schließlich wurden in den Ausbau der Bahnstraße von dem Haltepunkt zur B 6n Mittel investiert, die wegen der gegenwärtigen Verkehrsbeschränkungen nur ungenügend wirksam werden. Insgesamt wird die Zufahrt zum S-Bahnhaltepunkt verbessert und eine Zunahme des ÖPNV erreicht.
Bei einem positiven Votum zu diesem Antrag könnte auch der Petition 94/12 abgeholfen werden.

Beschluss 58/11/12: Antrag zur Einrichtung eines P+R-Parklatzes am S-Bahn-Haltepunkt Lützschena und Bahnstraße

Beschlusstext: Der Stadtrat möge beschließen,

1. Nordwestlich des S-Bahn-Haltepunktes Lützschena wird eine bisher ungenutzte Fläche zu einem P+R-Parkplatz mit 20 Stellplätzen gestaltet. Die Zufahrt zu ihm erfolgt über den bereits vorhandenen befestigten Weg. Damit der Fußweg zu dem Haltepunkt möglichst kurz ist wird an dem südöstlichen Rand des P+R-Parkplatzes eine Treppe mit Schräge gebaut. Die Beleuchtung des P+R-Parkplatzes erfolgt durch den vorhandenen Anschluss in der Bahnstraße.
2. Sollte die Fläche ungeeignet sein, so wird die Stadtverwaltung beauftragt, einen anderen geeigneten Standort zu erschließen.
3. Durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen wird es Fahrzeugen ermöglicht, den P+R-Parkplatz aus nördlicher Richtung (von der B 6n) zu erreichen. Fahrzeugen bis 2,5 t (Linienbus, landwirtschaftliche Fahrzeuge frei) und Fahrrädern soll die Fahrt von der Bahnstraße zur B 6n gestattet sein.
4. Die Mittel für Planung und Bau sind in den Haushalt des Jahres 2014 einzustellen. Damit der Bau 2014 begonnen werden kann, sind die Planungsmittel als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2013 aufzunehmen.
5. Sollte die Aufhebung des Beschlusses RBIV-1293/08 notwendig sein, so wird diese hiermit beantragt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Beschlussfassung Anrufung Vermittlungsausschuss wegen Vertragsverletzung

Die Stellungnahme des ersten Bürgermeisters vom 08.11.2012 hat keine Klärung zu den Argumenten des Ortschaftsrates gebracht, da aus Sicht der Stadt Leipzig die Mittel aus dem Vertrag für Ausgleichsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet verwendet werden können.

Der Ortschaftsrat ist damit nicht einverstanden und ruft den Vermittlungsausschuss an.

Beschluss 59/11/12:

Der Beschluss lautet:
1. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt auf Grund der Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung und Erfüllung des Vertrages zur Lastentragung und des Eingemeindungsvertrages gem. §18 den Vermittlungsausschuss einzuberufen.
2. Als Mitglieder des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln werden neben der Ortsvorsteherin Frau Ziegler berufen:
-Herr Pawlitzky
-Herr von Truchseß
-Herr Schubert.
Die Ortschaftsräte Herr Thurm, Herr Kühne und Herr Dr. Fanenbruck werden
als Vertreter bestellt.
3. Der Stadtrat wird gebeten unverzüglich, 3 Mitglieder aus seiner Mitte für den Vermittlungsausschuss zu benennen.
4. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, für einen kurzfristigen Beratungstermin zu sorgen und den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses gewünschte Informationen zur Verfügung zu stellen.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9 Sonstiges und Informationen

• DS V/2585 Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2013:

Über den vorgesehenen Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Lützschenaer Sternchen im Freirodaer Weg in Trägerschaft der Volkssolidarität auf 60 Plätze wird durch Herrn Pawlitzky informiert. Hier gibt es Probleme, die mit dem Träger und der Stadt dringlich geklärt werden müssen. Die Investitionen an der Schule am Windmühlenweg sind erst 2016 und 2017 vorgesehen, obwohl die Schule am Opferweg (ehemals 58. Oberschule) bereits 2015 fertig gestellt sein soll. Dies würde zeitlich aber nur funktionieren, wenn die Schule in Stahmeln mindestens bis zur Fertigstellung im Windmühlenweg bestehen bleibt. Bei der Schließung der Stahmelner Schule müsste die Nachnutzung zeitnah geklärt werden, um eine Ruinenbildung zu vermeiden.
• Eine Anfrage vom Verkehrs- und Tiefbauamt betrifft die Entfernung der Blumenkübel am Stahmelner Anger gegenüber Grundstück 11a, da sie nicht mehr gepflegt werden. Herr Pawlitzky will sich mit den Anwohner über mögliche Patenschaften in Verbindung setzen.
• Das Amt für Statistik und Wahlen informierte über Straßenbenennungen. Im Kreisverkehr Radefelder Alle/Poststraße wird die Nord-/Südrichtung in Radefelder Alle und die Ost-/Westrichtung in Poststraße benannt.
Diesen Änderungen kann der Ortschaftsrat bestätigen, da keine Anlieger betroffen sind. eine entsprechende Antwort ist zu versenden.

• Die FFW Stahmeln wird durch fehlende Einsatzbereitschaft nach Lützschena integriert. Frau Ziegler holt dazu eine Stellungnahme des Brandschutzamtes ein.
• Frau Kaube hat in der Sprechstunde des Ortschaftsrates mitgeteilt, dass im Grundstück Hallesche Straße 17 ein Haus frei ist, das z.B. für KITA o.ä. eingesetzt werden könnte, auch Kauf sei möglich.
• Die Schlussverfügung zum Inkrafttreten des B-Plan 383 östlich der Radefelder Allee kann im Rathaus der Stadt Leipzig eingesehen werden.
• Frau Ziegler nimmt den Vorschlag von Herr Pawlitzky auf, in der Arbeitsberatung beim OBM über fehlende ortschaftsbezogene Haushaltpläne sowie weitere offene Fragen zu sprechen.
• Es werden noch Wahlhelfer für die OBM-Wahl für 2013 in Leipzig benötigt.
• Eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Lärmschutz Nördlicher Güterring Leipzig“ findet am 14. November 2012 um 18:00 Uhr im Restaurant „Am alten Wasserturm“ statt.