STADT LEIPZIG 10.05.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 41. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 06.05.2013, 18:30 Uhr, im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Fanenbruck fehlt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen es ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Freiherr von Truchseß und Herr Schubert festgelegt.
Die Tagesordnung wird durch Drucksache Nr. V/2949 Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 245 "Güterverkehrszentrum Süd III" ergänzt. Der Punkt wird nach Top 4 eingefügt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zu dem defekten Fußweg Zum Kalten Born in Höhe Hausnummer 20-24 meint die Abt. Straßenunterhaltung, dass zwar Unebenheiten, jedoch keine Löcher vorhanden sind und zurzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird.
• Die Unfallgefahr auf dem Radweg zwischen Lützschena und Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße durch den Schleusendeckel wird LOS es noch einmal an die Stadt melden.
• Das Problem mit dem defekten Zaun am Teich im nicht benannten Weg zwischen An der Schäferei und Am Bildersaal wurde durch Freiherr von Truchseß weitergeleitet.
• Der desolate Zaun am Gartenverein An der Schule in Stahmeln ist bereits in der Planung. Bisher sind die erforderlichen Mittel zur Neuanlage noch nicht vorhanden.
• Ortschaftsrat Herr Thurm schrieb an die LVB zur überdimensionierten Ampelanlage im Freirodaer Weg.
• Das Problem Am Bildersaal wird nicht vom Glascontainer, sondern vom Kleidercontainer verursacht. LOS wird sich der Sache annehmen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Noth wies darauf hin, dass der Papierkorb an der Haltestelle Stahmeln öfters geleert werden müsste. Die Leerung erfolgt durch den Bauhof. Die Straßen im Stahmelner Siedlungsgebiet oberhalb der Halleschen Straße weisen alle Risse auf, die zukünftig zu Schäden führen werden. Es wird LOS zur Aufnahme informiert.
• Herr Berlich sagte, dass der Lützschenaer Marienaltar von 1855 am 27.06.2013 um 19:00 Uhr wieder in der Schlosskirche bei einer Feier zu besichtigen ist. Die Restaurationskosten sind noch nicht geklärt.
• Herr Schubert und Herr Thurm wiesen darauf hin, dass es sinnvoll wäre, Verkehrsspiegel an der Kreuzung Radefelder Weg/Bahnstraße und an der oberen Bahnstraße in der Kurve nach den Bahngleisen anzubringen. Es wird das VTA angeschrieben.
• Frau Wolf beschwerte sich, dass die Fahrgeräusche der Straßenbahn auf der freien Strecke zwischen Lützschena und Stahmeln durch die hohe Geschwindigkeit bis zum Schlosspark schallen. Es wird die LVB informiert.

TOP 5. Drucksache Nr. V/2949 Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 245 "Güterverkehrszentrum Süd III"

Frau Krutzsch Sachgebietsleiterin Flächenmanagement führte aus, dass die GVE ein Ökokonto bei der Stadt führt. Es wird die Umwandlung des Pappelwaldes in einen Eichen-Hainbuchenwald, weitere Anpflanzungen und die Erweiterung der Nutzung der Weideflächen außerhalb des B-Plangebietes, jedoch unmittelbar angrenzend vorgesehen. Zur Sicherung der Umsetzung wird eine Bürgschaft hinterlegt. Der Rest der Ausgleichsmaßnahmen von ca. 30% wird durch Renaturierung von einer Fläche in Waldpolenz bei Brandis erfolgen, da lt. Verwaltung in Lützschena-Stahmeln und Lindenthal dafür keine geeigneten Flächen vorhanden sind. So ist es auch im Entwurf des B-Planes vorgesehen, diesem hatte der Ortschaftsrat grundsätzlich zugestimmt. Jetzt erhebt der Ortschaftsrat jedoch dagegen erhebliche Bedenken. Es kann nicht länger gegenüber den Einwohnern vertreten werden, dass der Ausgleich nicht ortsnah erfolgt, jedoch alle Lasten in der Ortschaft bleiben.
Da der B-Plan noch nicht beschlossen ist, aber Bauanträge der Investoren vorliegen, muss der erforderliche Ausgleich durch einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Dazu ist auch die Gemeinde Brandis einzubeziehen. Der Vertrag soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates behandelt werden.
Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, in der sich alle Ortschaftsräte gegen den Ausgleich in Waldpolenz aussprechen und ein Umdenken bei der Bestimmung und der Auswahl von Ausgleichsmaßnahmen fordern, so wie es im beschlossenen Nordtraumkonzept geplant wird.

Beschluss 68/04/13: Die Vorlage wird abgelehnt.

Votum: 0/6/0 (dafür: 0 dagegen: 6 Enthaltungen: 0)

Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entlastung für die Bürger vor Ort bringen und Ausgleichsmaßnahmen in den betroffenen Ortschaften vorzusehen. Es ist zu prüfen, ob die Definition von Ausgleichsmaßnahmen nicht weitere Maßnahmen zulassen, als das bisher in der Stadtverwaltung praktiziert wird, z.B. ob und wie Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensqualität der vom Eingriff betroffenen Bürger zulässig sind.

TOP 6. Bericht über den aktuellen Stand des Bebauungsplan Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben"

Herr Christiansen vom Stadtplanungsamt führte aus, dass die Beschlussvorlage bis zur Sommerpause fertig ist. Der ursprüngliche Planentwurf wurde bereits dem Ortschaftsrat vorgestellt. Der neue Planung berücksichtigt die Aufforstungsfläche und den Heidegraben, der aber bereits außerhalb festgesetzt ist und sich im Bau befindet. Die Wendeschleife LVB entfällt und Einzelhandel ist nur beschränkt möglich. Es sind ca. 30 - 40 Einfamilienhäuser östlich des Heidegrabens geplant. Die Bebauung läuft über einen privaten Bauträger. Westlich des Heidegrabens entsteht eine Aufforstungsfläche mit Wald. Der Ortschaftsrat gibt dem Stadtplanungsamt den Hinweis, dass der Feldweg zwischen Freirodaer Weg und Charlottenweg als Fuß- und Radweg zu reaktivieren sei und eine Querung des Heidegrabens sinnvoll sei.

Top 7 Bericht über den aktuellen Stand des Baus vom Luppedamm

Herr Freygang von der Landestalsperrenverwaltung sagte, dass der Luppedamm bis Mitte/Ende Juni fertig gestellt wird. Damit wird auch eine durchgehende Asphaltdecke als Fuß- und Radweg bis zur Stadtgrenze erstellt. Ab Schkeuditz bleibt der Schotterweg ostwärts. Die Zuwegung zur Auwaldstation wird durch eine Schranke mit Schloss gesichert. Damit wird die Zufahrt nur für Berechtigte möglich sein.
Es werden die Fragen der Bürger zugelassen.

TOP 8. Sonstiges und Informationen

• Der aktuellen Stand der Planungen zum Sportplatz SV Sternburg kann nicht vorgestellt werden, da Herr Näther und Herr Schleif nicht zur Sitzung kommen können und es auch noch keinen neuen Planungsstand gäbe.
• Es wurde eine Urheberrechtsverletzung wegen der Veröffentlichung eines Gedichtes ohne Genehmigung im Auen-Kurier April 2006 angezeigt. Es wird durch den Ortschaftsrat eine Unterlassungserklärung abgegeben, das Rechtsamt ist eingeschaltet.
• Die Beratung zum Konzept für den Nordraum Leipzig wird für die nächste Sitzung vorgesehen.

Der Antrag von Herrn Haring für das 3. Schultreffens 2014 in Lützschena das Logo des Auen-Kuriers zu nutzen, zur Verwendung von Texten des Auenkuriers im Zusammenhang mit den Schultreffen und um die Herstellung eines Links auf die Auen-Kurier-Homepage wird abgelehnt.