STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 47. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 11.11.2013, 18:30 im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Dr. Fanenbruck hat sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Beseitigung des Graffitis an den Telekom-Kästen in Stahmeln ist erfolgt.
• Herrn Noth wurden die Daten zu seiner Anfrage 3. Bauabschnitt Schulstraße/Bebauungsplan übergeben.
• Die ständigen Geschwindigkeitsüberschreitungen Am Pfingstanger, Mühlenstraße und in der Bahnstraße sind an das Ordnungsamt weitergeleitet wurden.
• Die Beseitigung des Wildwuchses am Heidegraben ist erledigt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Barth teilte mit, dass in der Hohlen Gasse 27 ein Kinderheim eingerichtet werden soll. Da es bereits in dem Wohnviertel ein Kinderheim gibt, befürchten die Anwohner eine unzumutbare Lärmbelästigung. Der Ortschaftsrat wird beim Jugendamt darüber eine Stellungnahme anfordern.
• Am Platz des Denkmals für Opfer von Gewaltherrschaft an der Ecke Bahnstraße/Radefelder Weg ist der Wacholder soweit vorgewachsen, dass keine Einsicht in den Kreuzungsbereich von der Bahnstraße kommend mehr besteht und es dadurch zu Verkehrsgefährdungen kommt. Es wird der Bauhof für den Rückschnitt informiert.

TOP 5 DS V/3301 Bedarfsplanung Kindertagungsstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2014

Die KITA im Freirodaer Weg kann den Bedarf aus der Ortschaft nicht mehr abdecken. Zur Realisierung und Finanzierung eines Anbaus wurde eine Anfrage vom Ortschaftsrat an den Oberbürgermeister gestellt.

Beschluss 83/11/13: Die Vorlage wird abgelehnt.

Begründung: Die Vorlage der Verwaltung trifft für die Ortschaft falsche Aussagen. Der Bedarf der unter 3-jährigen Kinder ist nicht gesichert. Ein Fertigstellungstermin 2014 für eine Erweiterung der KITA im Freirodaer Weg durch einen Anbau ist nicht realistisch, da die Finanzierung noch nicht geklärt ist.

Votum: 0/6/0 (dafür: 0 dagegen: 6 Enthaltungen: 0)

TOP 6 DS V3331 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2014

Ortschaft ist inhaltlich nicht betroffen.

Beschluss 84/11/13: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Vorstellung DS V/3332 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2014

Die Gebühren erhöhen sich nur geringfügig.

Beschluss 85/11/13: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 DS V//3333 Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2014

In der Vorlage werden unter anderem die Abfallstoffe genauer definiert. Baustoffe u. a. sind nicht erfasst, da es hier nur um Abfälle aus privaten Haushalten geht.

Beschluss 86/11/13: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 5 dagegen: 1 Enthaltungen: 0)

TOP 9 DS V/3334 Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2014

Die Gebühren ändern sich nur geringfügig zugunsten größerer Behälter. Bei Restabfallbehältern wird die mindestens einmalige Leerung/Berechnung pro Quartal beibehalten. Für Grünabfälle ändert sich nichts.

Beschluss 87/11/13: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 5 dagegen: 1 Enthaltungen: 0)

TOP 10 DS V/3379 19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – § 26 Ortschaftsverfassung und § 25 Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

Die Weiterführung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln ist durch die Option gesichert. Für die Ortschaft werden aufgrund der Einwohnerzahl vermutlich 2014 nur 5 Ortschaftsräte gewählt.

Beschluss 88/11/13: Der Vorlage wird zugestimmt.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 11 Sonstiges und Informationen

An das Büro für Ratsangelegenheiten wird eine Anfrage zum Stand der Realisierung der offenen Anträge gestellt.

• Die Anfrage der Firma metaWerk über den Radweg im Gewerbepark Stahmeln an den Ortschaftsrat stellt 2 Varianten dar. Der nördliche Weg durch das Gewerbegebiet und eine südliche Variante über den Jägergraben. Der Ortschaftsrat spricht sich für die nördliche Variante aus, da es die kürzeste Verbindung von Stahmeln Nord zum S-Bahnhaltepunkt darstellt. Die südliche Variante kann zusätzlich gebaut werden.
• Zum Antrag des Ortschaftsrates zum Bauplan Nr. 354 Gewerbepark Stahmeln liegt der Verwaltungsstandpunkt vor. Zur Beibehaltung der Grundsätze des V u. E-Planes gibt es einen Alternativvorschlag, die anderen Punkte sollen abgelehnt werden.. Der Ortschaftsrat kann den Alternativvorschlag Akzepttieren, wenn er in den laufenden Abwägungsprozess einbezogen wird. Die Lärmkartierung kann im Rathaus von Leipzig eingesehen werden, aber die erhobenen Daten stammen von 2002. Damit sind die geänderten Bedingungen seit 2002 (Flug, Bahn, B6 und Besiedelung GVZ) nicht eingeflossen. Eine weitere Bürgerversammlung zum derzeitigen Planungsstand und zu den Bürgereinwänden wird derzeit nicht geplant.
• Das Stadtplanungsamt hat vorgeschlagen, zum Verwaltungsstandpunkt zum Antrag des Ortschaftsrates zum B-Plan 354 Ausführungen in der Dezembersitzung zu machen. Dies wird angenommen.
• Am 14.11. findet das nächste Flughafenforum statt, Frau Ziegler wird teilnehmen.
• Eine Wendeschleife der Stadtbahn am Heidegraben ist weiterhin am Baugebiet Heidegraben ausgeschlossen, Änderungen bedürfen einer neuen Auslegung und Beteiligung.
• Ein Treffen der Ortschaftsräte mit der Hurlacher Partnergemeinde ist für den 03.10.2014 vorgesehen.
• Für die Kalkulation und Kosten der landschaftspflegerischen Maßnahmen zum Brunnen Jungfernstiege soll Herr Handke vom Technischen SB Baumanagement zur nächsten Ortschaftsratssitzung eingeladen werden.