STADT LEIPZIG 05.12.2013
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 48. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am Montag, 02.12.2013, 18:30 im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Thurm hat sich entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Dr. Fanenbruck und Herr Kühne festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Eine Anfrage zu einem weiteren Kinderheim im Wohngebiet Hohle Gasse wurde an das Jugendamt gestellt.
• Der Verschnitt des Wacholders am Kreuzungsbereich Bahnstraße/Radefelder Weg wurde an den Bauhof gemeldet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Frau Wächtler informierte, dass die Baumpflanzungen am unteren Bereich des Heidegrabens erfolgten.
• Einwohner bemängelten, dass Risse im Fahrbahnbelag in Stahmeln und Lützschena nicht ausgebessert wurden und daher durch Frost eine Verschlimmerung der Situation eintritt. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Anwohner regten an, dass in der Auenblickstraße und Zum Haksch in Stahmeln auf den Straßenbelag eine 30 Km/h Symbolik aufgetragen werden sollte, da die Verkehrsschilder oft übersehen werden und daher zu schnell gefahren wird. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Herr Wagner bemängelte die tief hängende Birke an der LVB-Haltestelle Lützschena. Es wird das Ordnungsamt informiert.
• Herr Noth teilte mit, dass die Bänke am Luppedamm aufgebaut sind.
• Nach Informationen von Anwohnern ist die Erschließung der Straße an der Hänicher Mühle noch nicht erfolgt. Es wird eine aktuelle Information vom Verkehrs- und Tiefbauamt Frau Biermeyer nachgefragt.
• Der Ablauf aus dem Wassergraben von der Auenblickstraße in Richtung Querung Hallescher Straße zum Sportplatz Stahmeln ist nicht mehr gewährleistet. Es wird der Bauhof informiert.

TOP 5 Vorstellung der Planung Brunnen Jungfernstiege und Diskussion

Herr Heider vom Planungsbüro informierte, dass das Wandbild nur gesichert und konserviert wird, nicht restauriert. Die Putte wird dazu abgebaut. In das Wasserbecken werden Edelstahlbleche eingezogen. Die Mauer am oberen Abschluss wird abgetragen und wie im historischen Original ein Eichenzaun gefertigt und mit 2 Säulen begrenzt.
Herr Handtke vom Amt für Stadtgrün und Gewässer führte aus, dass die Herstellung des Wandensembles bis ca. Juli/August 2013 erfolgen soll. Im 1. Bauabschnitt erfolgt die Herstellung der Wasserversorgung. Im 2. Bauabschnitt schließt sich die Arbeit am Wandensemble an. Die Treppen werden vom Verkehrs- und Tiefbauamt repariert. Der Abschluss der Arbeiten ist im Herbst 2014 geplant. Es sind Kosten in Höhe von 75.00,00 € geplant, wobei eine Förderung von 34.000,00 € beantragt ist. Bei dem Kostenumfang muss eine Ausschreibung nach VOB/B erfolgen. Der Ortschaftsrat wünscht eine Minimierung der Kosten. Das Amt und der Ortschaftsrat werden sich noch über Details abstimmen.

TOP 6 Vorstellung des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag des Ortschaftsrates zum B-Plan 354 Gewerbepark Stahmeln

Entfällt, da vom Stadtplanungsamt noch keine neuen Informationen zum Verwaltungsstandpunkt vorliegen und eine Absage am 27.11.2013 an Frau Ziegler zur Teilnahme an der Ortschaftsratssitzung erfolgte.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Der Bürgerdienst LOS hat eine Dokumentation über seine Arbeit erstellt. Durch LOS wurden z.B. 561 Einwohnermeldungen in Lützschena und 297 in Stahmeln bearbeitet. Weiterhin wurden u.a. 5130 lfm Wege in Lützschena und 2130 lfm in Stahmeln beräumt.
• Das Flurbereinigungsverfahren ist jetzt in Gang gekommen. Für die Begleitung und Ausführung gibt es einen Verband für Ländliche Neuordnung, an den sich Teilnehmer wenden können.
• Die Vereinbarung über die Lastentragungsgelder wurde vom OBM und der Ortsvorsteherin am 19.11.2013 unterschrieben.
• Im Flughafenforum werden zukünftig auch 1 Vertreter der Flughafengesellschaft und 1 Vertreter von DHL teilnehmen. Zurzeit beginnt die Ausschreibung für einen neuen Mediator. Das Forum Flughafen Leipzig/Halle wird sich gemäß Stadtratsbeschluss neu konstituieren.
• Zur Klage gegen die Flugrouten findet am 19.12.2013 eine Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht statt. Für Interessenten wird es noch einen Aushang in den Schaukästen und im Internet geben.
• Zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates teilte die Stadt folgendes mit:
-Es ist im Januar 2014 vorgesehen, bei der Internetseite der Stadt auf der Seite Stadtbäume unter Bäume und Baumschutz die Seite mit einem Link „Baumpflanzungen und –fällungen“ einzufügen (www.leipzig.de/stadtbaeume). Dadurch kann sich jeder Bürger aktuell informieren und es erfolgt damit mehr Transparenz.
-Eine Erhöhung des Zuschusses für das Projekt Kindervereinigung „OFT Lützschena“ erfolgte 2013.
-Beim Entwicklungskonzept Leipzig-Nord beginnt die Konzeptphase.
-In der Straße zum Friedhof Am Bildersaal erfolgte eine Schadensbeseitigung im Rahmen des Instandhaltungsprogramms. Die Straße wird regelmäßig kontrolliert..
-Beim Bebauungsplan Nr. 219 „Wohngebiet am Heidegraben“ erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs vom 03.09. bis 02.10.2013.