Liebe Leserinnen und Leser,

STADT LEIPZIG 12.03.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 51. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 10.3 2.2014, 18:30 im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste, besonders Frau Kunath vom Amt für Stadtgrün und Gewässer.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
Der nicht öffentliche Teil wurde vorab behandelt und Frau Kunath übermittelt darüber das Protokoll dem Ortschaftsrat.

TOP 5 wird im April wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• In der Antwort für die Fertigstellung der Straße an der Hänicher Mühle wurde seitens der Stadt dargelegt, dass sich der Baubeginn durch die Insolvenz der Eigentümergesellschaft verzögert.
• Zu den fehlenden KITA-Plätzen gibt es ein neues Schreiben von betroffenen Eltern. Hierauf ist zu antworten, Frau Ziegler nahm einen Termin beim Bürgermeister Fabian, mit dem Jugendamt und Schulamt wahr. Der Bedarf für die Ortschaft wurde noch einmal dargelegt. Es wird seitens der Stadt noch mal seine Prüfung zugesagt, ob die Löschung der Grundschuld für die KITA im Radefelder Weg einen Anbau möglich macht. Die KITA in der Stahmelner Straße 28 wird erst 2015 fertiggestellt. Es wird noch auf die Erweiterung der KITA in der Friedrich-Bosse-Straße und die Inanspruchnahme der Tagesmütter verwiesen. Langfristig wird nach Fertigstellung der Schule am Opferweg in Wahren die Stahmelner Schule frei und eventuell als Hort umgebaut. Die Niederschrift der Besprechung ist noch nicht eingegangen und wird angemahnt.
• Zur Änderung die Reinigungsklasse C0 für die im Ortsteil liegende Georg-Schumann-Straße wurde ein Brief der Ortsvorsteherin zur Unterstützung der Beschwerdeführer an den Eigenbetrieb Stadtreinigung gesendet.
• Für die Instandsetzung des Forstweges sind die Zuständigkeiten derzeit ungeklärt. Der Ortschaftsrat wartet noch auf die Antwort der Landestalsperrenverwaltung.
• Die Abstellung der Umfahrung der Poller am neu erstellten Radweg nach Lindenthal ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt in Arbeit.
• Die illegale Müllhalde am Neuen Ring ist beseitigt und wird durch das Ordnungsamt und Eigentümer weiter überwacht.
• Die Aufforstung des Heidegrabens am Sportplatz ist noch nicht erfolgt und der Ortschaftsrat wünscht einen Weg entlang des Grabens, damit nicht über die neue Rasenfläche gelaufen wird. Frau Kunath wird es prüfen und den Ortschaftsrat informieren.
• Zu den fehlenden P&R Plätzen am S-Bahnhaltepunkt liegt noch keine Antwort vor.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Thurm bemängelte, dass der alte Wirtschaftsweg oberhalb des Heidegrabens zwischen Freirodaer Weg und Charlottenweg nicht mehr vorhanden ist und dadurch keine Querung mehr möglich ist. Frau Kunath sagt, dass eine Querung in der neuen Bepflanzung geplant ist. Die Querung wurde aber nicht hergestellt. Frau Kunath nimmt das Problem zur Klärung mit.
• Herr Noth fragte zum geplanten Stadtbahnausbau der Linie 11 an. Herr Pawlitzky wird sich informieren und den Sachverhalt mitteilen.
• Herr Lauria von der Elsteraue 29 brachte noch einmal das Problem mit den zu großen Straßenbäumen in der Elsteraue zur Sprache. Die Wohnungsgenossenschaft hatte sich bereits vergeblich bemüht, die Bäume entfernen zu lassen. Frau Kunath wird sich des Problems annehmen. Ihr wird das Schreiben zugestellt.
• Herr Schneider fragte nach dem fehlenden Bau des letzten Teilstückes des Radweges nach Lindenthal. Hier gab es bereits eine Anfrage vom 30.01.2014 des Ortschaftsrates an das Verkehrs- und Tiefbauamt, auf die noch keine Antwort erfolgte. Es wird noch einmal bei Frau Höfer angemahnt.

TOP 5 Information zum Stand der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln und weitere Möglichkeiten

entfällt.

TOP 6 Vorstellung der Ausführungsplanung "Brunnen Jungfernstiege" dazu Einbringung durch einen Vertreter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer

Herr Handke vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellte die Planung der Instandsetzung anhand der technischen Zeichnungen vor. Die obere Wand wird abgerissen und durch monolithische Stützen nach dem historischen Vorbild ersetzt. Es wird eine Holzzaun eingebaut. Die Brunnenfigur wird restauriert, die Brunnenwand und Becken abgedichtet. Die Wasserzufuhr erfolgt nach Abwägung verschiedener Varianten durch eine neue Frischwasserleitung. Ab der 19. KW erfolgt die Ausschreibung. Der Abschluss der Arbeiten erfolgt Ende 2014 und der Betrieb ab 2015. Die angrenzende Treppenanlage wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Anschluss instandgesetzt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 93.500 €, davon sind 60.000 € Eigenanteil aufzubringen. Für den Rest läuft ein Antrag auf Fördermittel. Durch den Heimatverein wird zur Eröffnung ein Brunnenfest 2015 organisiert.

Beschluss 91/03/14:
Der Ortschaftsrat ist mit der Mittelverwendung für Bau- und Baunebenkosten von 60. 000 € aus den bereitstehenden Mitteln aus der Vereinbarung einverstanden.
Es wurden 12.000 € an Baunebenkosten, 81.000 € für die Brunnensanierung einschließlich Wassertechnik(8.500 €) aus der Ausführungsplanung zur Kenntnis genommen.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Ergänzungsantrag zu V/DS 2654 – „Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz- und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer der II. Ordnung in der Stadt Leipzig“

Der Ortschaftsrat beantragt, die Offenlegung des verrohrten Teils des Bahngrabens in die Maßnahme der Schaffung zusätzlicher Ableitungen zur Hochwasserentlastung aufzunehmen.

Begründung:
Seit längerem fordert der Ortschaftsrat die Offenlegung des derzeit verrohrten Teilstücks des Bahngrabens.
Dies reklamieren auch die Anwohner des Ortsteils Stahmeln um die Hochwassergefährdung zu reduzieren.
Bei der Landschaftsplanung wurde diese Forderung erhoben und aufgenommen.
Diese Maßnahme passt also voll ins Konzept, dient der Offenlegung von Gewässern II. Ordnung und ist als Ergänzung der Maßnahme 23 einzuordnen.

Beschluss 92/03/14: Der Ortschaftsrat stellt den Ergänzungsantrag zu V/DS 2654

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

In diesem Jahr sind mehrere Jubiläen in den Vereinen zu beachten. Die Brauchtumsmittel werden nach folgender Tabelle für 2014 in € vergeben.

1 Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V. 1.000,00
2 Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln 1.050,00
3 Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. 1.200,00
4 Förderverein Sonnenuhr e.V. 400,00
5 Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V. 2.900,00
6 Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V. 300,00
7 Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V. 300,00
8 Produktiv e.V. "Kultur ist machbar" 800,00
9 Reitverein Stahmeln e.V. 150,00
10 Siedlerverein Lützschena e.V. 400,00
11 Siedlerverein Stahmeln e.V. 400,00
12 Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V. 400,00
13 Bibliothek Lützschena-Stahmeln 400,00
14 Freiwillige Feuerwehr Lützschena-Stahmeln 1.000,00
15 Kirchgemeinde Lützschena 200,00
16 Jugendclub Leipzig-Lützschena 300,00
17 Rugby Club Leipzig e. V. 400,00
18 KITA-Sternchen 400,00
19 Kleingärtnerverein "Stahmeln 209 e.V." 300,00
20 Ortsvorsteherin 1.740,00
21 Vertrag Herr Bayer, Homepage + Auen-Kurier Online 360,00

Summe: 14.400,00

Beschluss 93/03/14:
Der Ortschaftsrat beschließt die Zuwendung der Brauchtumsmittel 2014 lt. Tabelle.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 9 Sonstiges und Informationen

1. Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 19.03.2014 ist der Antrag der Ortschaftsräte von Lützschena/Stahmeln und Böhlitz-Ehrenberg zur Aussetzung der kurzen Südabkurvung vom Flughafen Leipzig/Halle an Bürgermeister Rosenthal gestellt wurden. Wir unterstützen damit den Antrag der BI gegen Flug- und Bodenlärm.

Antrag:
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2013 festgestellt, dass bei der Flugroutenfestlegung der FLK-Sitzung vom 08.11.2006 in Verbindung mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Die kurze Südabkurvung wurde und wird also derzeit unrechtmäßig beflogen.
Gemäß nunmehr erlangter Rechtsprechung „müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung daraufhin geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen“.
Offensichtlich ist die gewachsene Befindlichkeit der Gesellschaft zum Thema Fluglärm in der Landes- und Kommunalpolitik noch immer nicht im zu erwartenden Maße angekommen. Wie sonst erklärt sich, dass es diversen Verbänden und Privatpersonen überlassen ist, sich unter Einsatz privater finanzieller Mittel über den Gerichtsweg für die Fauna und Flora der grünen Lunge Leipzigs, den Auenwald, einzusetzen.

Die Ortschaftsräte der obengenannten Ortsteile konstatieren folgende Entwicklung:

• im Planfeststellungsverfahren zur Start- und Landebahn Süd war die kurze Südabkurvung nicht enthalten
• der EU wird erklärt, über das Europäische Naturschutz-/Vogelschutzgebiet führt keine Flugroute
• die Deutsche Flugsicherung bestätigt dem Flughafen Leipzig-Halle in 2006 die Nutzung der kurzen Südabkurvung auf max. 30.- t und 44 Flüge im Jahr
• die Annahme der Petition zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung wurde 2013 lediglich durch die Stimmen der Bundes-CDU abgelehnt
• der seinerzeit die kurze Südabkurvung bestätigende Bundesverkehrsminister, Herr Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärt, dass diese nach seinen heutigen Erkenntnissen nicht notwendig ist
• der komplette Leipziger Stadtrat fordert mit Stadtratsbeschluss die Abschaffung der kurzen Südabkurvung
• und nun bestätigt auch noch das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Klage gegen Flugrouten bei Verletzung des Beteiligungsrechts

Daraus ergibt sich bis zur Klärung des Rechtsstreits nur ein Schritt für Politik und Verwaltung

> Die kurze Südabkurvung muss vorerst ausgesetzt werden! <

Wir fordern die Stadt Leipzig auf, bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 19. 03. 2014 auf Berufung des Urteils eine sofortige Aussetzung der kurzen Südabkurvung einzufordern. Denn eines steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fest, die kurze Südabkurvung wird beflogen, obwohl über ihre Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden ist.

Beschluss 94/03/14: Der Ortschaftsrat stimmt dem Antrag zu.
Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

2. Für die Ortschaftsratswahl in 2014 wird die Vorgehensweise analog 2009 angenommen.

Beschluss 95/03/14: wurde aufgehoben und durch Beschluss 96/03A/14 auf der Sondersitzung vom 24.03.2014 ersetzt!
Der Ortschaftsrat beschliesst zur Wahlwerbung im Auen-Kurier Folgendes:

Den zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen wird gestattet, dass sie ihre Kandidaten für die Wahl zum Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln im Auen-Kurier, Ausgabe Mai, kostenfrei vorstellen. Zu jedem Kandidaten kann ein Foto in Passbildgröße oder Gruppenfoto mit Angaben zur Person (Name, Vorname, Alter, Beruf) und eine kurze Aussage zur eigenen Zielstellung innerhalb der Partei oder Wählervereinigung veröffentlicht werden.
Daneben können die Parteien oder Wählervereinigungen, die Kandidaten zum Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln aufstellen, eine Wahlaussage von max. 2.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen, Schriftgröße 9.) veröffentlichen.
Zusätzlich können Wahlveranstaltungen kurz (wer, wann, wo) angezeigt werden.
Den Kandidaten aus der Ortschaft für die Stadtratswahl wird bei Bedarf eine Wahlaussage von max. 2.000 Zeichen ermöglicht.
Die Abgabe der Bilder und des Textes kann bis max. 15.04.2014 erfolgen und der Satz kann von den Kandidaten in der Redaktionssitzung am 29.04.2014 eingesehen werden

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

3. Es gab ein Treffen des Ministerpräsidenten Tillich mit den Ortschafträten. Frau Ziegler hat für unsere Ortschaft ein Schreiben übergeben. Wir werden Antwort erhalten.
4. Mit den Siedlervereinen fand ein Treffen zur Abstimmung zum B-Plan Gewerbepark Stahmeln statt.
5. Die Nachfrage des Sachgebietes Bürgertelefon ist zeitlich überholt.
Aktuelle Hinweise können alle Bürgerinnen und Bürger über info@leipzig.de geben.