STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 55. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 02.06.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie überbrachte im Namen des Ortschaftsrates die besten Genesungswünsche an Ortschaftsrat Herrn Pawlitzky.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 54. Sitzung vom 07.04.2014 erhalten und nehmen dieses ohne Einwand zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Thurm festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur KITA gibt es noch keine neuen Ergebnisse, Anmahnung erfolgte.
• Die Instandsetzung des Forstweges ist weiterhin offen.
• Zu den fehlenden P&R Plätzen am S-Bahnpunkt Lützschena wird der Bedarf weiter verfolgt und geht in die langfristige Überwachung durch den Ortschaftsrat.
• Für den alten Wirtschaftsweg oberhalb des Heidegrabens zwischen Freirodaer Weg und Charlottenweg gibt es noch keine Reaktion seitens der Stadt.
• Die Realisierung des 3. Bauabschnitts des Radweges nach Lindenthal geht in die langfristige Überwachung durch den Ortschaftsrat.
• Die Bäume im Innenhof vom Kleinen Poetenweg 2-7 Richtung Bahnstraße wurden durch den Bauhof überprüft und dabei festgestellt, dass eine Gefährdung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht besteht aber in der vegetationsarmen Jahreszeit wird eine Kronenpflege durchgeführt.
• Ein Artikel zu den Störchen wird im nächsten Auen-Kurier veröffentlicht.
• Die Sicherung des ehemaligen Brauereigeländes durch den Eigentümer ist weiter unbefriedigend, obwohl zumindest die Löcher im Zaun geschlossen wurden.
• Zur Pflege städtischer Grundstücke in der Ortschaft sieht die Stadt derzeit keinen Handlungsbedarf. Das ist unzumutbar, es wird die Reinigung der Fußwege eingefordert.
• Frau Ziegler bedankt sich für die gute Wahlbeteiligung von 50,3% in der Ortschaft.
Wahlergebnis in Lützschena-Stahmeln. Das vorläufige Ergebnis lautet:
-CDU 1104 Stimmen = 23,2%
-Linke 1038 Stimmen = 21,8%
- Bürgerinitiative 90 1990 Stimmen = 55%
Als Ortschaftsräte wurden Frau Ziegler und die Herren Schubert, Pawlitzky, Kühne und Schneider vorläufig bestätigt.
Die Konstituierung des neuen Ortschaftsrates wird nach der Sommerpause im September erfolgen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Prof. Weiler bemerkte, dass ev. beim Amt für Statistik eine Anfrage zu stellen sei, um die aktuelle Einwohnerzahl feststellen zu lassen. Er fragte an, ob es eine Antwort auf den Widerspruch des Ortschaftsrates zu dem Industriestandort im Gewerbegebiet Stahmeln gibt.
Frau Ziegler führte aus, dass der Widerspruch über das Stadtplanungsamt an den Investor geleitet wurde und dieser antwortete. Sie erläuterte die Situation und das Anliegen des Ortschaftsrates für die Anwohner und das Zusammenwachsen der Ortsteile. Es erfolgte eine rege Diskussion, da die Meinung des Investors sich auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen in einem Industriegebiet bezieht und dies als Erweiterung des GVZ dargestellt wird. Das sagt nicht einmal der bisher ausgelegte Entwurf des B-Planes Gewerbepark Stahmeln aus, was auch durch das Stadtplanungsamt als unzulässig eingeschätzt wurde. Der Ortschaftsrat wird seinen Standpunkt nochmals dem Stadtplanungsamt in Auswertung der Antwort des Investors mitteilen.

• Herr Schneider fragte im Auftrag der Anwohner vom Dorettenring an, wie die Regulierung des Abflusses in den Heidegrabens erfolgt. Beim letzten Starkregen war der Heidegraben randvoll und das Auffangbecken bei Porsche leer. Im Zusammenhang mit der noch nicht gefestigten Uferböschung wird dies als kritisch erachtet. Bei der Vorstellung der Planung wurde gesagt, dass der Abfluss kontinuierlich erfolgen soll. Es wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Klärung angeschrieben.

TOP 5 Bericht zum Arbeitsstand der Umsetzung der landschaftspflegerischer Maßnahmen

Die Verwendung der Gelder aus dem Lastenausgleich nach dem Vertrag mit der Stadt Leipzig werden seit diesem Jahr von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ortschaftsrates und den jeweiligen Vertretern der Stadt beraten.
• Zur Planung und Realisierung zur Wiederherstellung des Brunnens an der Jungfernstiege läuft derzeit die Ausschreibung. Der Baubeginn soll im August 2014 erfolgen. Der Betrieb des Brunnens erfolgt 2015 mit der Eröffnung der Brunnensaison stundenweise mit Leitungswasser.
• Die noch notwendige Vermessung der Wasserfläche und zugehöriger Bauwerke im Schlosspark ist erfolgt. Es soll eine Studie zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässersituation als Grundlagenplanung erstellt werden. Bis 16.06.2014 ist die Angebotsabgabe für die angeschriebenen Ingenieurbüros terminiert.
• Grünflächen in der Ortschaft sollen nach und nach aufgewertet werden. Dies betrifft als erste Maßnahmen Zum Haksch/ Stahmelner Höhe in Stahmeln und Platz der Opfer von Gewalt am Radefelder Weg/Bahnstraße.
• Am Stahmelner Anger soll an der Brückenseite eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werden. Zur Konkretisierung erfolgt noch eine Abstimmung mit den Anwohnern.
• Es wurden die ersten Parkbankstandorte festgelegt. 2 Bänke mit Armlehne am ehemaligem Gasthof Lützschena und 1 Bank an der Grundschule Stahmeln. Für die Aufstellung und Pflege werden noch Paten und Sponsoren gesucht.
• Der Pappelwald zwischen Lützschena und Stahmeln am Jägergraben soll nun doch nicht mit Schwarzpappeln bepflanzt werden, da der Standort ungeeignet ist. Es soll daher eine Suksession erfolgen (Abfolge verschiedener Pflanzengesellschaften an einem Standort ohne menschlichen Eingriff oder auch Wildwuchs genannt). Der Schutz des Weges durch morsche Bäume u. a. muss dabei gewährleistet werden.

Beschluss 103/06/14:

Die Pappelwaldfläche zwischen Stahmeln und Lützschena soll der Suksession überlassen werden. Die sich aus dem Prozess ergebende Verkehrssicherungspflicht muss erfüllt werden.

Begründung:
Die vorhandene Vegetation soll erhalten bleiben. Auf die Einführung der Schwarzpappel wird verzichtet.

Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Sonstiges und Informationen

• Zu örtlichen Anlässen können regionale Händler zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen beantragen. Der Ortschaftsrat sieht keinen Bedarf.
• Den Antrag zur Regulierung von Brauchtumsmittel von Ortschaften, die nicht freiwillig eingemeindet wurden und den Verwaltungsstandpunkt nimmt der Ortschaftsrat zur Kenntnis.
• Der Beitritt der Stadt Leipzig zur Fluglärmkommission wurde nach dem Verwaltungsstandpunkt abgelehnt.
• Abteilungsleiterin Frau Höfer vom Verkehrs- und Tiefbauamt bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat und geht in den Ruhestand.
• Es ist eine Einladung zum Pressetermin von Porsche zur Errichtung des neuen Produktionsstandortes beim Ortschaftsrat eingegangen, der vorgesehene Termin wurde verschoben.
• Die Offenlegung des Bahngrabens wird von der Stadt favorisiert, sofern die Verfügbarkeit der Flächen gegeben ist. Dazu wird demnächst ein Termin mit dem Landwirt und den Eigentümern vereinbart.

STADT LEIPZIG 01.07.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 56. öffentlichen Sondersitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 30.06.2014, 19:00 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Sie begründet die Eilbedürftigkeit wegen der Behandlung der Vorlage in den Fachausschüssen Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung und Bau am 01.07.14 und 08.07.14 in zweiter Lesung und der Information der Fraktionen des Stadtrates.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 7 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Einstimmig beschließen die Ortschaftsräte, dass die Gäste zu dem Beratungsgegenstand reden dürfen.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Schneider festgelegt.

TOP 3 Behandlung der Vorlage V/3848 B-Plan 354 „Gewerbepark Stahmeln“ und Beschlussfassung eines Änderungsantrages

Beschluss 104/06/14:

Der Beteiligung der anwesenden Bürger an der Beratung wird zugestimmt.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Am 16.07.2014 wird die Vorlage als Billigungs- und Auslegungsbeschluss in der vorliegenden Form im Stadtrat beschlossen werden. Soweit der Ortschaftsrat noch Zusagen und Absprachen mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau aufgenommen haben will, so muss ein Änderungsantrag beschlossen werden. Diese Forderungen ist allen Ortschaftsräten per Mail am 24.06.14 zugegangen; sie liegt auch dem Stadtplanungsamt, den beteiligten Ausschüssen und den Fraktionen des Stadtrates vor.
In der Diskussion gibt es folgende Wortmeldungen:
Herr Knauthe vom Siedlerverein Stahmeln machte folgende Einwände gegen den Bebauungsplan geltend:
-Am Rande eines Naturschutzgebietes wäre eine Wohnbebauung sinnvoller als ein Gewerbegebiet.
-Der Lärmschutz für die angrenzende Siedlung wurde nicht dargelegt.
-Der Umweltbericht wurde den Anwohnern in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht zur Kenntnis gegeben.
- Vorrang muss laut Baugesetz immer die Konfliktvermeidung haben, das wird nicht beachtet
Das hat zu Verärgerung und Unmut geführt, die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.
Prof. Weiler mahnte an, dass der Ortschaftsrat im Sinne der Bürger beschließen sollte und dass Zusagen zur Verwirklichung des V+E Planes seitens der Stadt mit der Eingemeindung gegeben wurden.
Herr Pawlitzky bemerkt, dass der Änderungsantrag keinesfalls bedeuten darf, dass man mit dem B-Plan Nr. 354 grundsätzlich einverstanden ist und nur in Teilen eine Verbesserung anstrebt. Diese Meinung wird von allen Ortschaftsräten geteilt.
Die Ortschaftsräte besprechen die Handlungsmöglichkeiten und äußern sich übereinstimmend zur Einbringung eines Änderungsantrages. Dieser bezieht sich nur auf die getroffenen Absprachen und der Ortschaftsrat hofft dazu auf Unterstützung durch die Fraktionen.
Es bestehen weitere offene Fragen und Probleme zur Zulässigkeit und Umsetzung des Vorhabens.

Beschluss 105/06/14:

Es wird der Änderungsantrag mit dem Inhalt gem. E-Mail vom 24.06.14
zum Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" gestellt.
Dieser wird auch an den Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Stadtentwicklung und Bau sowie die Fraktionen des Stadtrates gegeben.
Die Abfassung des Beschlusstextes erfolgt durch die OV und wird als Anhang zum Protokoll beigefügt.

Votum: 7/0/0 (dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Anhang Beschlusstext Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Sondersitzung des Ortschaftsrates am 30.06.2014

Beschluss 105/06/14: Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“
Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die im Folgenden aufgeführten Punkte sind zu ändern und absprachegemäß anzupassen:

Punkt 1
Die vom Ortschaftsrat geforderte Geh- und Radwegeverbindung ist im Bereich der neuen B6 auszuführen, um eine bessere Verbindung des Gewerbeparks Stahmeln und des Ortsteiles Stahmeln an den S-Bahnhaltepunkt herzustellen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass auch zwei Fuß- und Radwege angelegt werden könnten.

Punkt 2
Die vom Ortschaftsrat geforderte Abschirmung der Siedlung Bahnstraße/ Auf der Höhe in Lützschena soll durch die Anpflanzung von Wald im nordöstlichen Teil des Plangebietes erfolgen und nicht wie dargestellt durch extensive genutzte und nur zu 10% bepflanzte Wiesenfläche.

Punkt 3
Die Umlegung des Wischkegrabens hat außerhalb bebauter oder überbauter Flächen offen und in einer Tiefe von mindestens 1,3m unter Bodenniveau des heutigen Geländeprofils zu erfolgen.
Grund dafür ist, dass der Wischkegraben ganzjährig wasserführend ist und davon auszugehen ist, dass im Umfeld des Grabens erfolgte Meliorationsmaßnahmen in den Graben eingebunden sind (auch Oberflächenwasser aus der Siedlung Bahnstraße). Die offene Grabenführung hat bis in die Einbindung am Jägergraben zu erfolgen. Der untere Teil der Wischkeverrohrung ist defekt, es kommt dauerhaft zu Rückstauungen und bei Niederschlag zu erheblichen Wasseraustritten auf die Wiesenflächen.

Punkt 4
Das angesprochene Verkehrs- und Parkproblem ist für den Ortschaftsrat noch nicht geklärt, hier muss das Verkehrsgutachten der ILZ Leipzig vom 08.01.14 und das Lärmschutzgutachten vorgelegt und diskutiert werden.
- Wie wird der geordnete Zufluss von der B 6 aus beiden Richtungen gesteuert, ohne dass es zu Stau auf der B 6 oder in den Anliegerstraßen kommt?
-Wie ist die Einfahrt auf die Hallen und die kleinen Gewerbestandorte abgesichert, ohne dass es zum Parkstau im Wohngebiet kommt?
Schon jetzt sind die vorhandenen Parktaschen Am Wiesenring zugeparkt, es muss ausgeschlossen werden, dass Verkehrs- und Abgasbelästigungen für die Anwohner eintreten.
Es sind die Größen der Flächen im Betriebsgelände, die für auf Abfertigung wartende LKW zur Verfügung stehen, genau darzustellen und zu erläutern. Dazu fehlen die Festsetzungen in Ziff. 14. und 15 in der Begründung.