STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 57. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.07.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend.
Herr Thurm ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
TOP 6 wird abgesetzt.
Frau Ziegler gibt eine kurze Information zum Inhalt der 56. Sondersitzung.
TOP 3 Protokollkontrollen
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben die Protokolle der 55. und 56.
Sitzung vom 07.04.2014 und 30.06.2014 erhalten und nehmen diese ohne Einwände
zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr
Schubert und Herr Dr. Fanenbruck festgelegt.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur KITA gibt es immer noch keine neuen Ergebnisse.
• Zum Thema Schutz der Störche wird es noch einen Artikel im Auen-Kurier
geben.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Frau Sgaga bemängelte für Anwohner, dass an den Stufen vom Fußweg zum
Tintenkleks kein Handlauf vorhanden ist. Dadurch ist es für ältere Menschen
schwierig nach unten zu gelangen. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
Außerdem ist eine Bank Am Brunnen defekt. Es wird der Bauhof informiert.
• Herr Schwinger wies darauf hin, dass in der Äußere Auenblickstraße im
unteren Bereich auf der linken Seite von den Schiene aus gesehen, der Weg
verwildert ist und es aussieht als würde Gewerbemüll gelagert. Es wird das
Ordnungsamt informiert.
• Anfrage von Prof. Weiler, ob zum TOP 7 Fragen der Bürger zugelassen werden.
Dazu wird der nachfolgende Beschluss gefasst.
Beschluss 106/07/14:
Der Beteiligung der anwesenden Bürger an der Beratung wird zugestimmt.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 5 Informationen zum Beginn des Leipziger Bürgerdienstes, Ortschaftsservice ab Juli 2014 in der Ortschaft durch Herrn Prescher
Seit 2009 ist der Ortschaftsservice tätig. Der Einsatz ist vom 01.07. – 30.11.2014 vom Jobcenter genehmigt und finanziert. Ziel ist, dass Langzeitarbeitslose wieder an ein Beschäftigungsverhältnis heranzuführen und soziale Kontakte zu ermöglichen. Die Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sein. Es dürfen z.B. keine Anliegerpflichten, Winterdienst, Baumschnitt und Baumfällungen gemacht werden. Die Aufgabe ist die Herstellung der Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Der Bürgerservice ist über den Bauhof erreichbar. Für Lützschena-Stahmeln incl. Güterverkehrszentrum sind 6 Mitarbeiter vorgesehen sowie sporadisch 1 Mitarbeiter für Mängelerfassung.
6. Bericht der Landestalsperrenverwaltung zum Planfeststellungsantrag für dynamische Flutung von Altläufen in der Elster-Luppe-Aue in Lützschena
abgesetzt, da kein Mitarbeiter der Landestalsperrenverwaltung verfügbar ist. Nur die kurze Info per Mail, dass die Maßnahme hinter der Hänicher Mühle vorrangig Schkeuditz betrifft.
7. Beratung und Beschlussfassung zur V/3848 Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ und Information zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-77 „Wohn- und Gewerbepark Stahmeln“, dazu Vertreter vom Stadtplanungsamt
Als Gäste werden begrüßt Herr Lunebach, Leiter Stadtplanungsamt, Herr Gerhardt
Projektverantwortlicher, Herr Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt sowie
der Planer für Schallschutz Herr Seltmann.
Herr Lunebach erinnerte an die Vorstellung des Bebauungsplanes am 28.08.2013
im TÜV und wies darauf hin, dass inzwischen nachgebessert wurde. Es sind
noch keine konkreten Firmen bekannt, die sich ansiedeln wollen. Es wird
die öffentliche Auslegung derzeit vorbereitet. Es werden reine Logistikfirmen
sowie Verteilerzentren ausgeschlossen. Die Kompensationsmaßnahmen werden
ausschließlich im und am Gebiet umgesetzt. Es werden jetzt beide Rad-/Fußwegverbindungen
aufgenommen, wobei eine die Stadt und die andere Verbindung der Investor
realisiert. Gegenüber dem alten Erschließungsplan wird die Bebauung von
31 ha auf 28 ha reduziert. Die Verkehrsfläche sinkt von 4,5 ha auf 3,6 ha.
Die Grünflächen steigen von 13 ha auf 19 ha.
Desweiteren ging er auf den Änderungsantrag des Ortschaftsrates ein.
1. Der Rad-/Fußweg nördlich soll erst gebaut werden, wenn der Bedarf durch
Beschäftigte der Ansiedlungen entsteht. Vom Ortschaftsrat wurde entgegnet,
dass für die Anbindung des nördlichen Stahmeln an den S-Bahnhaltepunkt die
nördliche Variante wichtiger wäre. Weiterhin wünscht sich der Ortschaftsrat,
dass der städtebauliche Vertrag auch dem Ortschaftsrat zur Diskussion zur
Verfügung steht und der Ortschaftsrat in die Vertragsverhandlung vertraulich
eingebunden wird. Herr Lunebach sagte dies zu.
Herr Heinemann erläutert, dass für den Fuß- und Radweg als Erschließungsweg
für den S-Bahnhaltepunkt eine Förderung möglich sei und eine schnellere
Realisierung wahrscheinlich ist.
2. In der nordwestlichen Ecke soll die Bepflanzung üppiger ausfallen, wird
aber noch vor der Beschlussfassung im Stadtrat beraten. Die Bebauung wird
gegenüber dem alten Plan um 80m von der Siedlung zurückgenommen.
Hier gibt es die Zusage der Stadt, dass dies mit dem Investor im Nachgang
geregelt wird.
3. Der Wischkegraben ist außerhalb des Bebauungsgebietes zu gering (ca.
30m) für eine Offenlegung. Außerdem wäre es technisch nicht durchführbar
wegen der Wallanlegung.
4. Herr Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt führte zum Verkehr und Parken
organisieren aus, dass die Stadt nicht für die B6 zuständig ist. Die Stahmelner
Allee wird durchgängig in beiden Richtung befahrbar sein, so dass die Lieferfahrzeuge
nicht über das Wohngebiet fahren werden und sich der Verkehr nördlich konzentriert.
Der Verkehrsstrom wird sich im nördlichen Teil verdoppeln und im südlichen
Raum gleich bleiben. Dadurch ergibt sich kein Bedarf für eine Verbeiterung
der Fahrbahn der Stahmelner Allee an der Halleschen Straße. Für die Bewegung
der Fahrzeuge wird in der Baugenehmigung anhand der vorzulegenden Beschreibungen
eine konkretere Festlegung getroffen, jetzt gibt es nur Annahmen und Planungsansätze.
Suchfahrten und Parkprobleme können unterbunden werden durch die Verfügbarkeit
der Verkehrsflächen innerhalb der Firmen 24 Stunden durch Wachschutz.
Für die Wasserregulierung wird es 3 Rückhaltebecken geben sowie das vorhandene
erweitert. Wegen der fehlenden Verfügbarkeit der Privatgrundstücke an der
Äußeren Auenblickstraße kann der Bahngraben nicht durchgehend offen gelegt
werden.
Herr Seltmann, Schallgutachter sagte, dass der Lärmschutzwall 6 - 7 m hoch
werden wird, sodass LKW von den Anwohnern nicht wahrgenommen werden. Durch
die geplante Gebäudestruktur ist auch eine Halbierung der Schallemissionen
aus dem Güterverkehrszentrum/Bahn/B6 errechnet wurden (-3,6 db).
Der Bau von KITA, Sportstätten u. a. kann nur über den Investor erfolgen.
Die weitere Diskussion ist in der Anlage zum Protokoll ohne Anspruch auf
Vollzähligkeit kurz mit Frage und Antwort aufgeführt.
Beschluss 107/07/14:
Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage DS V/3848 Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark
Stahmeln“ mit Änderungen zu.
Die Änderungen wurden mit dem Änderungsantrag aus der 56. Sondersitzung
dem Stadtrat übergeben.
Votum: 4/0/2 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 2)
TOP 6 Sonstiges und Informationen
• Zur Finanzierung der Fortführung der Auwaldstation liegt der Verwaltungstandpunkt
vor, ist mit dem Ortschftsrat, der Auwaldstation und dem Förderverein abgestimmt.
Beschluss wird im nächsten Stadtrat getroffen.
• Die Brauchtumsmittel für 2015/2016 sind von der Stadt nach der Vereinbarung
in den Haushaltsentwurf eingestellt.
• Herr Schubert stellt den Antrag, die Brauchtumsmittel an die Inflation
anzupassen.
Beschluss 108/07/14:
Der Ortschaftsrat beantragt die Erhöhung der Brauchtumsmittel rückwirkend ab dem Jahr 2000 um die durchschnittliche Inflationsrate von 2% jährlich.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Beschluss 109/07/14:
Folgende Sitzungstermine des Ortschaftsrates für 2015 werden festgelegt:
12.01., 16.02., 09.03., 07.04., 11.05., 08.06., 06.07., 07.09., 19.10.,
09.11., 07.12.
Votum: 6/0/0 (dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
