STADT LEIPZIG 23.09.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 1. konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 22.09.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
Teil 1: Konstituierung des Ortschaftsrates
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die zukünftigen Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.
TOP 2 Verpflichtung der Mitglieder des Ortschaftsrates
Verpflichtung der Ortschaftsräte wird gemäß des § 35 Abs. 1 SächsGemO i.V.
m. § 1 Abs.1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung vom Büro für Ratsangelegenheiten
durchgeführt:
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre
Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere
verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das der Ortschaft Lützschena-Stahmeln
sowie das Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."
Als Ortschaftsräte werden Frau Ziegler und die Herren Pawlitzky, Schneider,
Kühne und Schubert verpflichtet.
TOP 3 Wahl des Ortsvorstehers
Frau Nietz stellt Frau Ziegler als Kandidatin für den Ortsvorstand vor.
Beschluss 01/09/14: Frau Ziegler wird als Ortsvorsteherin einstimmig gewählt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 4 Wahl der Stellvertreter
Herr Pawlitzky wird als 1. Stellvertreter vorgeschlagen.
Beschluss 02/09/14: Herr Pawlitzky wird als 1. Stellvertreter einstimmig
gewählt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Herr Schneider wird als 2. Stellvertreter vorgeschlagen.
Beschluss 03/09/14: Herr Schneider wird als 2. Stellvertreter einstimmig
gewählt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
Teil 2: Beratung
Einer Veränderung des Ablaufs der Tagesordnung wird zugestimmt.
TOP 5 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 57. Sitzung vom
07.07.2014 erhalten und nehmen diese ohne Einwände zur Kenntnis.
• An den Stufen vom Fußweg Hallesche Str. zum Tintenkleks wurde ein Handlauf
beidseitig angebracht. Der Ortschaftsrat bedankt sich besonders für die
schnelle Erledigung beim Verkehrs- und Tiefbauamt.
• Die Planung zur Aufstellung und Instandsetzung von Bänken ist in Arbeit.
• Zur Äußere Auenblickstraße im unteren Bereich konnte das Ordnungsamt keine
Ordnungswidrigkeit feststellen.
TOP 6 Einwohnerfragestunde
• Frau Sgaga weist daraufhin, dass das südliche Tor vom Spielplatz Am Bildersaal
immer offen steht. Es wird ein Hinweis an den Hort gegeben.
• Herr Wagner informiert, dass am 25.09.2014 eine Untergruppenberatung zur
geographischen Startbahnverteilung stattfindet. Er schlägt vor, dass sich
der Ortschaftsrat zum Ergebnis der Beratung informieren lässt und sich mit
den angrenzenden Ortschaften (Lindenthal/Böhlitz-Ehrenberg) darüber austauscht.
Nur durch die rechtzeitige Kenntnis des Ergebnisses, kann die Frist für
die Einbringung eines Antrags zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission
im November eingehalten werden.
• Herr Wustlich schlägt vor, einen Papierkorb an der Bushaltestelle am S-Bahnhaltepunkt
anbringen zu lassen. Der Vorschlag wird an den MDV weitergeleitet. Weiterhin
habe der Schleichverkehr in der Bahnstraße zugenommen und es werde zu schnell
gefahren. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt für eine erneute Verkehrszählung
angeschrieben und das Ordnungsamt für ev. Geschwindigkeits-kontrollen informiert.
• Herr Ziegler bemängelt, dass der Schaukasten in der Schule in Stahmeln
fehlt. Dem wird der Ortschaftsrat nachgehen. Weiterhin schlägt er vor, die
geänderten Überflutungsstrategien durch den Umbau des Nahlewehrs den Bürgern
vorzustellen. Es wird versucht, die Landestalsperrenverwaltung dazu einzuladen.
• Herr Schneider weist auf die immer noch vorhandenen Risse in der Halleschen
Straße im Bereich des Baumarktes hin. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt
informiert incl. der Straßenschäden im Kleinen Poetenweg.
• Frau Ziegler informierte, dass die Erneuerung des Fußweges im Charlottenweg
kein grundhafter Ausbau, sondern nur eine Austausch des Pflasters war und
daher keine Umlegung der Kosten erfolgt. Der Kauf des Bahngeländes für den
Bau des letzten Teils des Radweges nach Lindenthal kann vermutlich nicht
erfolgen, da die Bahn das Gelände für eine Erweiterung benötigt. Der Bau
der Wendeanlage im Freirodaer Weg ist zwar im Haushaltplan vorgesehen, aber
es stehen keine Mittel zur Verfügung.
TOP 7. Beratung und ggf. Beschlussfassung zu Haushaltanträgen 2015/16
1. Schaffung eines Gehweges entlang des Heidegraben über den Sportplatz
Lützschena bis zum Im Zipfel und Aufstellung von 2 Bänken
Begründung:
Mit der Anlegung dieses Weges wird ein Überqueren des Sportplatzes zur Erreichung
der Haltestellen des ÖPNV und des Ärztehauses auf einem befestigten Weg
ermöglicht, ohne dass die Spiel- und Rasenflächen beeinträchtigt werden.
Hierzu hatte der Sportverein schon einen Vorschlag erarbeitet, der dem Antrag
beigegeben wird.
Die Anwohner der unterhalb der Halleschen Straße gelegenen Wohngebiete queren
den Sportplatz schon jetzt regelmäßig und hätten dann einen sicheren und
befestigten Weg zur Nutzung. Da die Flächen des Sportplatzes auch für Ortsfeste
vorgesehen sind, erhöht dies die Verfügbarkeit. Eine Nutzung bei Sportveranstaltungen
ist für die Besucher gegeben.
Beschluss 04/09/14: Dem Haushaltantrag wird einstimmig zugestimmt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
2. Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh- und Radweges von Stahmeln
entlang der B6 neu bis zum S-Bahn Haltpunkt Lützschena
Begründung:
Die bessere Erreichbarkeit des S-Bahn Haltepunktes Lützschena für die Stahmelner
Bürger ist dem OR ein sehr wichtiges Anliegen. Die Trassenführung wurde
im B-Plan 354 Gewerbepark Stahmeln vorgesehen und bereits mit dem OR beraten.
Es ist die kürzeste Verbindung vom Wohngebiet Stahmelner Höhe zur S-Bahn.
Dieser Weg ist auch für die Mitarbeiter der anzusiedelnden Firmen eine Maßnahme
zur besseren Erreichbarkeit der Arbeitsstätten und der Nutzung des ÖPNV.
Die Wegeverbindung hat hohe Priorität, da sie der Erschließung und besseren
Nutzung des Haltepunktes der S-Bahn dient.
Beschluss 05/09/14: Dem Haushaltantrag wird einstimmig zugestimmt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
3. Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur Mitbenutzung als Geh- und
Radweg entlang der nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am Heidegraben"
vom Charlottenweg zum Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz)
Begründung:
Mit der Anlegung des Waldes und des Heidegrabens und der Durchführung des
B-Planes "Am Heidegraben" sowie für das bestehende Wohngebiet
"Quasnitz" wird die Wiederherstellung der Wegeverbindung wieder
attraktiv für die Anwohner.
Sie könnten mit der Wiederherstellung des Wirtschaftsweges und der Freigabe
der Nutzung für den Geh- und Radverkehr die Wohngebiete besser erreichen.
Es wird auch die Nutzung für Spaziergänger eröffnet und eine schnellere
Verbindung zum Bismarckturm geschaffen.
Beschluss 06/09/14: Dem Haushaltantrag wird einstimmig zugestimmt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
4. Anlegung eines P+R-Platzes am S-Bahn Haltepunkt Lützschena
Begründung:
Seit langem fordert der OR die Verbesserung der Nutzbarkeit des Haltepunktes
durch P+R. Die vorhandenen Parkplätze sind zu wenig und tragen nicht dazu
bei, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Das Argument, dass erst mehr Fahrgäste die S-Bahn nutzen sollten und man
dann überlege, mehr Parkflächen zu schaffen, ist unzutreffend. Es geht vorrangig
darum, die Nutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen,
das Umsteigen auf die Bahn zu erleichtern und nicht umgekehrt. Gerade durch
die Gewerbeflächen und deren Erweiterung ist diese Maßnahme dinglich und
sollte Priorität haben. Nur wenn die Angebote des ÖPNV attraktiv sind, werden
auch höhere Fahrgastzahlen erreicht, dazu dient die Anlegung einer Parkfläche,
um die Fahrzeuge sicher abstellen zu können. Es gibt schon viele Beschädigungen
an parkenden Fahrzeugen, da die Durchfahrtsbreite der Bahnstraße durch massives
Zuparken zusätzlich eingeschränkt wird.
Hier muss Geld in die Hand genommen werden, um die Parksituation zu verbessern.
Gerade durch die Erweiterung des Porsche-Werkes Leipzig ist für diese Mitarbeiter
und auch für die anderen Firmen ein dringendes und zwingendes Erfordernis
gegeben.
Der OR hat sich Gedanken gemacht und sieht mehrere Möglichkeiten der Anlegung
einer Parkfläche, so vor den Gleisanlagen der S-Bahn unterhalb der Brücke
der B 6 und nach den Gärten der letzten Grundstücke rechtsseitig der Bahnstraße.
Diese Fläche ist ungenutzt, bedarf natürlich einer Aufschüttung um gleiches
Niveau zu erreichen. Alternativ könnten auch die Flächen zwischen der S-Bahnbrücke
und der weiteren Bahnbrücke über die Bahnstraße genutzt werden. Diese Flächen
werden gegenwärtig für illegale Müllablagerungen genutzt und verwildern.
Sie könnten so einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Eine weitere Alternative
ist die bereits geschotterte Fläche zwischen den Bahndamm und B6 mit bereits
vorhandenem Anschluss an die Bahnstraße mit beleuchtetem Fußweg.
Beschluss 07/09/14: Dem Haushaltantrag wird einstimmig zugestimmt.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 8. Vorstellung des Werksausbaus Panamera und Erläuterungen zur Funktion des Regenrückhaltebeckens der Porsche Leipzig GmbH durch Herrn Beerhalter
Herr Christoph Beerhalter in Begleitung von Frau Tina Erler stellt das Projekt anhand einer Luftbildaufnahme vor und beantwortet die Fragen der Ortschaftsräte und der Bürger. Der Karosseriebau wird von Hannover nach Leipzig verlagert, dazu wird die neue Produktionshalle mit 60.000qm Produktions- und 10.000qm Logistikfläche gebaut und die Komplettfertigung des Panamera soll ab 2016 in Leipzig erfolgen. Die Lackierung kann in der neu errichteten Lackiererei für den Macan durchgeführt werden. Die Mitarbeiterzahl erhöht sich um mindestens 500 Angestellte auf 3.000 Mitarbeiter und 2.000 Mitarbeitern aus Zulieferfirmen. Auf der Einfahr- und Prüfstrecke wird es zu keiner Erhöhung kommen, da die Endmontage und Auslieferung des Panamera bereits in Leipzig erfolgt. Für die Entwässer-ung sind neben dem kommunalen Abwassernetz 2 Regenrückhaltebecken fertiggestellt und in Betrieb. Die maximale Abflussmenge ist mit 600l/s in den Heidegraben festgelegt und wird eingehalten. Die Rückhaltebecken sind für ein 100jähriges Hochwasserereignis ausgelegt. Für weitere Lärmminderungsmaßnahmen werden 2 Erdwälle in Richtung Lindenthal und Lützschena-Stahmeln aufgeschüttet und mit Bäumen bepflanzt. Dem Ortschaftsrat werden Unterlagen zur hydrologischen Berechnungen und Lärmschutzerweiterungen übermittelt.
TOP 9 Sonstiges und Informationen
• Für das Flughafenforum ist ein neuer Mediator gefunden worden und wird
mit Beteiligung des Flughafens wieder stattfinden. Für die Fluglärmproblematik
steht bei der Stadt Frau Fischer zur Verfügung. Der Stadt Leipzig ist es
nach Auffassung des Rechtsamtes nicht wirksam möglich, dem Rechtsstreit
des Öko Löwen beizutreten, der getroffene Ratsbeschluss wird aber umgesetzt.
• Die Lärmmessstation in Lützschena wird abgebaut und ausgewertet. Ggf.
kann in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat nochmals eine Messung erfolgen.
• Die Ortschaft ist mit einem Altersdurchschnitt von 47,9 Jahren weit vor
der Kernstadt mit 43,4.
• Für Leipzig Nord wurde der das Polizeirevier mit Revierleiter Axel Palitzsch
vorgestellt, LVZ vom 16./17.082014.
• Die „kinderheim machern GEMEINNÜTZIGE GMBH“, die in Lützschena ein Kinderheim
betreibt, lädt am 27.09.2014 von 13 - 18 Uhr zum 8. Herbstfest interessierte
Einwohner nach Machern, Eichenweg 1 ein. Neben der Präsentation der pädagogischen
und therapeutischen Inhalte der Arbeit steht immer ein abwechslungsreiches
Rahmenprogramm im Mittelpunkt des Tages.
• Die Einwendungen von Herrn Schneidenbach zum Gewerbepark Stahmeln wurden
fristwahrend an das Stadtplanungsamt weitergeleitet.
• Die Sitzung zum Nordraumkonzept am 01.10.2014 wird Frau Ziegler wahrnehmen.
• Mitglieder des Ortschaftsrates werden vom 03. – 05.10.2014 zu unserer
Partnergemeinde nach Hurlach reisen.
