Liebe Leserinnen und Leser,

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 2. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 06.10.2014, 18:30 Uhr in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr, 21 im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt.
In TOP 5 werden Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Ortschaft im Rahmen des Nordraumkonzeptes der Stadt Leipzig behandelt. TOP 7 wird ergänzt um die weitere Vergabe aus den Mitteln der Lastentragung.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 1. Sitzung vom 22.09.2014 erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Hort am Bildersaal wird über die offene südliche Tür telefonisch informiert.
• Der Wunsch nach Information aus der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Bahnverteilung wurde per Mail gestellt und die angrenzenden Ortschaften informiert.
• Die Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle am S-Bahnhaltepunkt ist dem MDV mitgeteilt wurden.
• Es wurde das Ordnungsamt für ev. Geschwindigkeitskontrollen in der Bahnstraße informiert.
• Es wird noch das Verkehrs- und Tiefbauamt für eine erneute Verkehrszählung in der Bahnstraße angeschrieben.
• Der fehlende Schaukasten an der Schule in Stahmeln ist in Reparatur und wird danach wieder aufgestellt.
• Die Einladung der Landestalsperrenverwaltung für diese Ortschaftsratssitzung zum Nahle-Auslassbauwerk wurde wegen Terminproblemen abgesagt. Es wird eine Einladung zum Hochwasserschutz der Ortschaft zu einem späteren Zeitpunkt vorbereitet.
• Zu den Rissen in der Halleschen Straße im Bereich des Baumarktes und der Straßenschäden im Kleinen Poetenweg wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.

TOP 4 Einwohnerfragestunde
Dem Ortschaftsrat ist ein Bürgerbrief zum REWE-Markt eingegangen. Darin wird einerseits der weiterhin fehlende gelbe Zebrastreifen bemängelt sowie Unrat am Querweg und am Markt. Der Ortschaftsservice wird eine Begehung durchführen und den Ortschaftsrat informieren. Im Privatgelände hat der Ortschaftsrat jedoch nur sehr begrenzte Möglichkeiten, etwas zu verändern.
• Herr Ziegler fragte an, ob das Holz der markierten Pappeln am Pappelwäldchen von den Einwohnern genutzt werden kann. Der Ortschaftsrat muss sich erst abstimmen, was mit der Fläche geschieht, denn eine Fällung ist noch nicht beschlossen.
• Frau Wächtler lobte, dass am unteren Heidegraben die Pflege und Reinigung sehr gut erfolgte.

TOP 5 Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Nordkonzept

Änderung in Sofortmaßnahmen zum Nordraumkonzept Leipzig 2025+.
Die Maßnahmen werden langfristig geplant. Das Wesentliche ist das Handlungsfeld Lebensqualität in den Ortschaften. Dazu zählen Maßnahmen aus den Hauhaltanträgen der Ortschaften und auch Vorstellungen im Rahmen des Konzeptes. Es ist vorgesehen, dass jährlich für den Nordraum Leipzigs Investitionskosten und Mittel im Ergebnishaushalt für die betroffenen 5 Ortschaften zur Verfügung gestellt werden. Bis 10.10.2014 sollen die ersten Vorschläge für Sofortmaßnahmen eingereicht werden.

Beschluss 08/10/14: Der Ortschaftsrat beschließt folgende Sofortmaßnahmen:

1. Anlegen eines Gehweges mit Bänken entlang des Heidegrabens ab der Straße Im Zipfel nördlich verlaufend am Sportplatz Lützschena bis zur Halleschen Straße.
2. An der Straße Am Pfingstanger auf dem ausgewiesenen Parkplatz zwischen Neue Luppe und Weiße Elster Aufstellung eines Papierkorbes neben der Bank.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Vorlage Nr. DS-00226/14 Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen

Für den Ortschaftsrat ist der Ablauf der Beteiligung nicht klar genug geregelt. Daher nimmt der Ortschaftsrat die Vorlage nur zur Kenntnis und stellt einen Änderungsantrag.

Beschluss 09/10/2014: Die Beteiligung der Ortschaftsräte muss im Punkt 5 klarer geregelt werden.

Begründung: Die Vorlage ist im Punkt 5 ungenügend, da nicht erkennbar ist, wie konkret die Ortschaftsräte in die Namensgebung einbezogen werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7. Sonstiges und Informationen

• Der Ausbau der KITA Sternchen in Lützschena soll gefördert werden. Zurzeit ist sie nicht realisierbar, da das Grundbuchblatt mit einer Grundschuld der Stadt Leipzig belastet ist.

Beschluss 10/10/14: Der Ortschaftsrat beantragt die Lastenfreistellung durch die Stadt Leipzig im Gebäudegrundbuchblatt für die Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e.V.

Begründung:

Die Eintragung im Gebäudegrundbuchblatt belastet die Einrichtung mit einer Grundschuld, die zur Sicherung der dauerhaften Betreibung des Gebäudes als KITA gedacht war. Die Stadt Leipzig hatte dafür keine Aufwendungen. Daher fordert der Ortschaftsrat die Löschung der Grundschuld, um eine Erweiterung der KITA um 60 Plätze zu ermöglichen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Zur Vergabe der Mittel aus dem Vertrag mit der Stadt Leipzig zu Maßnahmen der Lastentragung sind Angebote zu dem hydrologischen Gutachten eingeholt worden. Die Stadt Leipzig schlägt den günstigsten Anbieter vor, da er vor Ort ist und das Umfeld kennt. Um die Arbeit zu beschleunigen und Mittel noch in diesem Jahr zu binden, sollte der Ortschaftsrat dazu einen Beschluss fassen.

Beschluss 11/10/14: Dem Vergabevorschlag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vom 06.10.2014 stimmt der Ortschaftsrat zu und bittet, das unter Punkt 4 genannte Ingenieurbüro zu beauftragen.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Die Einladung des Grünen Rings zur Stadt- und Umlandkonferenz am 16.10.2014 wird der Ortschaftsrat nicht wahrnehmen.
• Zum KITA Neubau in der Stahmelner Straße 23 wird auf den Artikel in der LVZ verwiesen, dort wird eine Beteiligung durch die DHL berichtet.
• Die Umsetzung des neuen Elektronischen Ratsinformationssystems ALLRIS ist erfolgt und kann unter https://ratsinfo.leipzig.de/bi von der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Ortsvorsteherin bekommt einen erweiterten Zugang.
• Da der Ortschaftsrat nur noch 5 Mitglieder hat und eine geringen Inanspruchnahme vorliegt, wird die Sprechstunde des Ortschaftsrates nur noch jeden 3. Donnerstag im Monat außer in der Sommerpause stattfinden
• Am 11.10.2014 gibt es ab 13:00 Uhr einen Tag der offenen Tür bei der FFW Lützschena-Stahmeln. Die Feuerwehr begeht auch ihr 115jähriges Bestehen und erhält ein neues Einsatzfahrzeug von der Branddirektion.
• Der Oberbürgermeister von Leipzig lädt am 23.10.2014 die Ortsvorsteher zu einem Dialog ein. Frau Ziegler wird die Themen P+R Platz und unvollendeter Radweg nach Lindenthal zur Sprache bringen.
• Das Heeresmusikkorps Kassel gibt ein Benefizkonzert zugunsten der forum thomanum Schulen GmbH und der Stiftung Kinderklinik Leipzig am 05.11.2014 um 19:30 Uhr im Gewandhaus Leipzig.
• Dem Ortschaftsrat hat eine Information zum Aufstellen von Schneezäunen bekommen.
• Die Anfrage eines Anwohners zur Wasserführung des Heidegrabens südlich des Bauernsteges wurde vom Amt für Stadtgrün und Gewässer beantwortet. Darin steht u.a., dass aufgrund hydrologischer Berechnungen die Spiegellage bei max. 900l/s liegt. Der Heidegraben ist für eine Durchflussmenge von 1000 l/s ausgelegt. Die Gefahr einer deutlichen Überschreitung ist als gering anzusehen, da die Rückhaltebecken bei Porsche das Wasser bei Starkregen verzögert ablassen. In Kürze werden Durchflussmessungen vom Amt durchgeführt.
• Es wird zum Besuch der Partnergemeinde in Hurlach informiert.