STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 3. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 10.11.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Pawlitzky und Herr Kühne festgelegt. Im zusätzlichen TOP 10 wird zu den noch nicht vergebenen Brauchtumsmittel für 2014 beraten.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 2. Sitzung vom 06.10.2014 erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Das südliche Tür am Hort am Bildersaal dient der Herstellung der Öffentlichkeit.
• Der Wunsch nach Information aus der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Bahnverteilung Flughafen wurde per Mail gestellt. Es gab keine Reaktion des Amtes darauf. Frau Ziegler konnte nicht an der Vorberatung zur Sitzung der FLK im Rathaus teilnehmen.
• Die Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle am S-Bahnhaltepunkt ist weder durch den MDV noch die LVB möglich. Es wird bei der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg nachgefragt.
• Geschwindigkeitskontrollen in der Bahnstraße durch das Ordnungsamt wurden zuletzt am 16.09.2014 durchgeführt. Entsprechend der zeitlichen und personellen Möglichkeiten werden weiterhin Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt.
• Die erneute Verkehrszählung 2014 ergab dort keine relevante Erhöhung.
• Der fehlende Schaukasten an der Schule in Stahmeln ist wieder aufgestellt.
• Die Einladung der Landestalsperrenverwaltung zur Ortschaftsratssitzung zum Nahle-Auslassbauwerk wurde abgesagt, da die Ortschaft nicht direkt betroffen ist. Die Antwort wurde verlesen.
• Zu den Rissen in der Halleschen Straße im Bereich des Baumarktes wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt mitgeteilt, dass "die Fahrbahn der Halleschen Straße im Bereich des "Hellweg-Baumarktes" keine gravierenden Schäden oder Risse aufweist. (…) Eine Risssanierung ist aufgrund des Schadbildes nicht sinnvoll, da sich die vorhandenen kleinen Risse über die gesamte Fahrbahn erstrecken. Eine fachgerechte Instandsetzung der Fahrbahn ist nur durch eine Deckenerneuerung möglich. Diese ist jedoch gegenwärtig vor dem Hintergrund der hierfür nur sehr knapp bemessenen Haushaltsmittel und der zahlreichen Aufgaben im Bereich der Straßenunterhaltung nicht vorgesehen. Sollten in der Fahrbahn Schadstellen größeren Ausmaßes entstehen, werden diese zunächst punktuell beseitigt". Damit ist der Ortschaftsrat Herr Schneider als Anwohner nicht einverstanden.
• Die Straßenschäden im Kleinen Poetenweg wurden beseitigt, Dank an VTA.
• Der Ortschaftsrat bedankt sich bei LOS Herrn Bley für die Erfassung und Weiterleitung der Schäden und der tiefliegender Einläufe.
• Am REWE-Markt wurde das Umfeld von LOS gesäubert. Zu den fehlenden gelben Streifen und der Sauberkeit wurde die Grundstücksverwaltung kontaktiert. Es gab einen Wechsel der Pflegefirma, dadurch hatte sich die Reinigung verzögert. Die Wiederherstellung der gelben Streifen für den Fußgängerüberweg wird angedacht. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, hat der Ortschaftsrat keinen Einfluss. Es wird in 4 Wochen noch einmal telefoniert.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Der Siedlerverein Stahmeln fragt zu den Vermessungsarbeiten in Stahmeln. Dazu ist dem Ortschaftsrat nichts bekannt.
• Die Schlackesteinborde am Fußweg im Freirodaer Weg sind beschädigt. LOS wird den Schaden nochmals aufnehmen und weiterleiten.
• Herr Pawlitzky bemängelte die alten Container und Müll im Freirodaer Weg nördlich der Siedlung/Westseite. Es wird das Ordnungsamt informiert.
• Herr Pawlitzky regt im Auftrag von Frau Trambowsky an, dass die Aktualisierung des Redaktionsbeirats für den Auen-Kurier ansteht. Das Thema gehört nicht in die Bürgerfragestunde, der Ortschaftsrat wird aber das Thema aber aufnehmen.

TOP 5 Vorstellung der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes und zu landschaftspflegerischen Maßnahmen - Errichtung eines Unterstandes am Anger und Gestaltung der Freifläche Stahmelner Höhe/Zum Haksch in Stahmeln

Herr Zech vom Grünflächenamt stellte die Maßnahmen anhand von Plänen vor.
• Der Standort des Unterstandes wurde entfernt von der Wohnbebauung hinter die Weide Am Anger gelegt. Der Aufbau erfolgt durch den Bauhof. Die Kosten für die Ortschaft belaufen sich auf ca. 200 € für die Betonfundamente.
• Seit 2002 wurden an der Freifläche Zum Haksch keine Maßnahmen mehr durchgeführt. Es werden Bäume, niedrige Sträucher, und eine Tischtennisplatte mit festem Untergrund errichtet. Die 2 Bänke werden aufbereitet und ihr Untergrund befestigt. Der Rest wird eine Gebrauchswiese. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 16.000 €. Die laufende Pflege wird durch den Bauhof durchgeführt.

Beschluss 12/11/14: Der Aufstellung eines Unterstandes Am Anger Stahmeln, der Gestaltung der Freifläche Stahmelner Höhe/Zum Haksch einschließlich der Kostenberechnung in Höhe von 16.000 € wird zugestimmt.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 DS-00453/14: Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2015
TOP 7 DS-00508/14: Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015

Da TOP 6 und 7 nur zur Information dienen, werden sie als Block behandelt. Die Hausmitteilung des Eigenbetriebes Stadtreinigung dazu wurde verlesen. Daraus ein Auszug: Neu ist, dass jetzt für alle Leipziger, die die gleiche Behältergröße nutzen, die Verwertungsgebühr die gleiche Höhe hat. Wer sich die Mühe macht und selbst kompostiert, wird jedoch auch künftig finanziell dafür belohnt. Denn er braucht die Jahresgebühr für die Biotonne nicht zahlen. Durch die gleiche Verwertungsgebühr für alle und die Einrechnung aller Fixkosten, kann die Jahresgebühr für die Biotonne reduziert werden. 2015 soll die Leerung einer 120-Liter-Rest-abfalltonne 5,58 Euro kosten und die Leerung einer Biotonne 1,81 Euro. Damit besteht ein beträchtlicher finanzieller Anreiz, biogene Abfälle nicht mehr in die Restabfallbehälter einzuwerfen und sich vielleicht doch eine Biotonne zu bestellen. Diesen Anreiz ist nötig, da die letzte Restabfallanalyse ergeben hat, dass in den Gebieten, in denen die Grundstückseigentümer vorwiegend die Eigenkompostierung angezeigt haben, im Durchschnitt 48 % des Inhaltes der Restmülltonnen aus Bioabfall besteht. Das heißt, es wird nicht überall alles tatsächlich kompostiert, auch wenn es so angegeben wurde. Für weitere Fragen steht unter 0341/65710 oder http://www.stadtreinigung.de die Stadtreinigung zur Verfügung.

TOP 8 DS-00518/14: 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom
17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
TOP 9 DS-00519/14: 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015

Da TOP 8 und 9 nur zur Information dienen, werden sie als Block behandelt. Die Straßen-reinigungsgebühren steigen wieder moderat an, bei der Fahrbahnreinigung z. B. um 0,23 Cent je Straßenfrontmeter. Für den Bereich Pittlerstraße - Hallesche Straße sind die Reinigungsklassen A 1 (links) und A0 (rechts) festgelegt worden. Für Seiler-/Sattlerweg und Wiesenring (außer Flstk.161/7) wurde A0 festgelegt.

TOP 10 Sonstiges und Informationen

• Beim Arbeitsgespräch von Ortsvorstehern mit dem Oberbürgermeister Herrn Jung wurden von Frau Ziegler folgende Themen angesprochen:
• Der unvollendete Radweg nach Lindenthal. Dazu gibt es keine neuen Erkenntnisse.
• P+R Platz am S-Bahn Haltepunkt Lützschena. Der OBM verwies auf den Stadtentwicklungsplan Verkehr. Bei Nachfrage beim Verkehrs- und Tiefbauamt schlug Herr Jana vor, dies mit in das P+R Konzept einzubinden.
• Es wird die Unterstützung für einen Einkaufsmarkt durch die Stadt eingefordert.
• Einen Inflationsausgleich für die Brauchtumsmittel gibt es nicht. Die Brauchtumsmittel werden für benachteiligte Ortschaften angeglichen.
• Am 20.01.2015 ist ein Arbeitsbesuch des OBM in der Ortschaft vorgesehen. Bis zur nächsten Ortschaftsratssitzung sollen die Ortschaftsräte Vorschläge dazu erarbeiten.
• Vom Verkehrs- und Tiefbauamt gab es eine Information zur weiteren Nutzung der Buslinie 190 durch die Bahnstraße. Dazu wird es eine Einladung für den Fachbereich Nahverkehr zur nächsten Ortschaftsratssitzung im Dezember geben.
• Für die KITA in der Stahmelner Straße 28 in Wahren ist am 28.11.2014 Richtfest.
• Bei der Ausreichung der Brauchtumsmittel gab es eine Differenz beim Reitverein Stahmeln. Die Klärung wird dem Büro für Ratsangelegenheiten übertragen.
• Es gibt noch restliche Brauchtumsmittel 2014, die der Ortschaftsrat mit nachfolgendem Beschluss verteilt:

Beschluss 13/11/14: Der Ortschaftsrat beschließt die Vergabe von restlichen Brauchtumsmittel 2014 in Höhe von 2.200 € an den Heimatverein zur Erstellung der Ortschronik und von 1.800 € zur Verfügung durch die Ortsvorsteherin.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)