STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 4. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 08.12.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt. TOP 7 wird abgesetzt, da Bürgermeister Herr Albrecht wegen Terminüberschneidung verhindert ist.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 3. Sitzung vom
10.11.2014 erhalten. Das Sitzungsdatum ist fehlerhaft und muss korrigiert
werden.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle am S-Bahnhaltepunkt
Lützschena ist erfolgt.
• Von LOS Herrn Bley wurden die tiefliegenden Regenwassereinläufe erfasst
und an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. Dort sieht man derzeit
keinen Bedarf zur Instandsetzung.
• Zu den fehlenden gelben Streifen am REWE-Markt wird noch einmal mit der
Grundstücksverwaltung gesprochen.
• Über Ergebnisse der Fluglärmkommission gibt es keine Informationen durch
die Stadtverwaltung.
• Die Auswertung der mobilen Schallpegelmessstelle in Lützschena auf der
Höhe ist der Ortsvorsteherin durch den Flughafen zugegangen. Es wurde festgestellt,
dass im Mittel innerhalb 6 Monaten nur 3 Überschreitungen der Grenzwerte
eingetreten sind.
• Bei der Verpflichtung der Ortschaftratsvorsitzenden im Rathaus wurde durch
den Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass durch Veröffentlichung
des Protokolls im Internet keine Namen von Privatpersonen erscheinen dürfen.
Ausnahmen sind nur durch die ausdrückliche Bestätigung der Person erlaubt.
• Bei dem alten Container und Müll im Freirodaer Weg nördlich der Siedlung/Westseite
handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Das Ordnungsamt hat die Angelegenheit
an das Liegenschaftsamt weitergeleitet.
• Im Januar wird die Aktualisierung des Redaktionsbeirats für den Auen-Kurier
bearbeitet.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Die Siedlervereine haben beim Bebauungsplan vom Gewerbepark Stahmeln
die Bürger u.a. durch Musterbriefe unterstützt. Es wurden dadurch 120 Einwendungen
an die Stadt übergeben. Die Siedlervereine bitten den Ortschaftsrat, den
Stand der Bearbeitung bei der Stadt zu erfragen, da bereits vorbereitende
Arbeiten unter den Freileitungen erfolgen.
Frau Ziegler teilt dazu mit, dass der Ortschaftsrat mit dem Stadtplanungsamt
zur Umsetzung der Forderungen aus dem Beschluss des Ortschaftsrates Nr.105/14
vom 30.06.2014 im Gespräch ist. Das Stadtplanungsamt bemüht sich, dem Ortschaftsrat
entgegen zukommen. Derzeit läuft eine interne Prüfung in der Verwaltung
und erst wenn die Abwägung aller Einwände und Hinweise abgeschlossen ist,
werden die Bürger bei der erneuten Auslegung der Planunterlagen informiert.
Die Bürger, die eine Einwendung gemacht haben, bekommen eine schriftliche
Antwort. Es ist auch eine erneute Bürgerversammlung auf die Forderung des
Ortschaftsrates hin geplant.
• Ist die aufzuwertende Freifläche Stahmelner Höhe/Zum Haksch noch archäologisch
relevant? Sie ist noch archäologisch relevant, deshalb gibt es auch keine
Bebauung.
TOP 5 Konzept zur weiteren Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, insbesondere Anbindung S-Bahnhaltepunkt und Buslinie 190
Vertreter von der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt nahmen dazu Stellung:
• Im GVZ gibt es derzeit ca. 10000 Beschäftigte. Das Ziel der LVB ist davon
25% mit dem ÖPNV zu transportieren.
• Als Test für 2 Jahre wird die Buslinie 190 durch Lützschena wegen zu geringer
Auslastung ab 14.12.2014 wegfallen. Ab Rathaus Wahren verkehren dann die
Buslinien 90 und 91 mit Gelenkbussen im 30 min Takt. Die Buslinie 90 wird
nach dem GVZ als 190 nach Delitzsch über Radefeld im Stundentakt weitergeführt.
• Den Takt der Linie 11 nach Lützschena auf 10 min zu verkürzen, ist erst
nach Ausbau einer Wendeschleife mit Haltestelle am Bismarkturm realisierbar.
Dafür sind aber noch keine finanziellen Mittel verfügbar.
Der Ortschaftsrat kritisiert die viel zu späte Information an den Ortschaftsrat,
es ist schon alles beschlossen. Der Wegfall der Buslinie wird als weitere
Verschlechterung der Anbindung der Ortschaft an das GVZ und nach Norden
eingeschätzt und abgelehnt.
Es wird auch auf die Kosten für den Ausbau der Bahnstraße für den Busverkehr
hingewiesen.
TOP 6 Information zur Vorlage Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum durch das Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Herr Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt führte aus, dass zu Beginn im
Jahre 2011 eine Analyse erfolgte. 2013 wurden die Leitlinien und Ziele fertig
gestellt. Danach begann die öffentliche Auslegung und der Plan wird jetzt
mit den Gremien abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein Strategiepapier
ohne einen konkreten Maßnahmeplan, daher sind im Plan u.a. keine neuen P+R
Plätze enthalten. Langfristig wird eine Untersuchung über die Machbarkeit
(z.B. S-Bahnhaltepunkt Lützschena) gemacht.
Der Ortschaftsrat bemängelt am Stadtentwicklungsplan, dass der Ortschaftsrat
keine Unterlagen dazu erhalten hat und zu spät einbezogen wurde. Weiterhin
fehlt der Radweg nach Lindenthal im Radwegeplan. Die Zielstellung den Individualverkehr
auf 25% zu senken, ist für den ländlichen Raum in der Stadt nicht nachvollziehbar,
da Nahversorgungseinrichtungen und Querungen zu anderen Ortsteilen mit dem
ÖPNV fehlen.
Herr Rausch entgegnete, dass der Plan vorrangig für das Kerngebiet der Stadt
mit hoher Bevölkerungsdichte aufgestellt ist. Der fehlende Radweg ist möglicherweise
ein Fehler bei der Übertragung der Pläne gewesen.
Der Plan ist nur zur Kenntnis zu nehmen.
Aus Erfahrung im Umgang mit Strategiepapieren spricht sich der Ortschaftsrat
für die
- Aufnahme des P+R Platzes und die Einführung des 10 Minutentaktes auch
für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln aus.
Fehler sind zu korrigieren.
TOP 7 Vorstellung Nordraumkonzept und geplante Sofortmaßnahmen in der Ortschaft durch Bürgermeister Herrn Albrecht
Entfällt.
TOP 8 Sonstiges und Informationen
• Beschlussvorlage vom Ortschaftsrat Herr Schubert zum Pappelwald zwischen
Lützschena/Stahmeln:
Der Ortschaftsrat Lützschena Stahmeln beschließt die Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit auf dem Flurstück 159 Gemeinde Stahmeln und Flurstück
175c Gemeinde Lützschena sowie in Teilbereichen des Flurstücks 168 Gemeinde
Lützschena (Pappelwald Flächengröße 092 ha) zu beauftragen. Die gekennzeichneten
Bäume sind zu fällen und das anfallende Holz ist nach Möglichkeit zur Kostenminimierung
der Vermarktung zuzuführen. Das verbleibende Stamm- und Kronenholz ist so
zu zerschneiden, dass es bodennah aufliegt.
Der verbleibende Bestand ist seiner natürlichen Entwicklung (Sukzession
- die auf natürliche Faktoren beruhende zeitliche Abfolge von Pflanzen,
Tier und Pilzgesellschaften an einem Standort) zu überlassen. Ziel ist die
relativ naturnahe Entwicklung eines kleinen Ökosystems zu ermöglichen, mit
einer stabilen Schlusswaldgesellschaft.
Beschluss 14/12/14: Der Ortschaftsrat stimmt der Beschlussvorlage Pappelwald zu.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Im Rahmen der Buchvorstellung „Es war, es ist“ über die Geschichte der
Brauerei Sternburg wurde seitens der Brauereigesellschaft der Vorschlag
unterbreitet, in Lützschena 2015 ein Sommerfest durchzuführen. Die Finanzierung
erfolgt durch die Brauerei. Der Ortschaftsrat und die Vereine sollten darüber
diskutieren und Ort sowie Zeitpunkt festlegen.
• Zur Aktivierung der Partnerschaft mit der Gemeinde Hurlach wird vorgeschlagen,
dass Kontakte über die Vereine geknüpft werden, dazu wird unter TOP 9 beraten.
• Der Ortschaftsrat wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und ein gesundes
neues Jahr.
TOP 9 Beratung mit den Vereinen zur Zusammenarbeit und Abstimmung der geplanten Veranstaltungen 2015
Beim geselligen Jahresausklang wurden mit den anwesende Bürgern und Vereinen
verschiedene Themen diskutiert.