STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 4. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 08.12.2014, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt. TOP 7 wird abgesetzt, da Bürgermeister Herr Albrecht wegen Terminüberschneidung verhindert ist.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der 3. Sitzung vom 10.11.2014 erhalten. Das Sitzungsdatum ist fehlerhaft und muss korrigiert werden.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle am S-Bahnhaltepunkt Lützschena ist erfolgt.
• Von LOS Herrn Bley wurden die tiefliegenden Regenwassereinläufe erfasst und an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet. Dort sieht man derzeit keinen Bedarf zur Instandsetzung.
• Zu den fehlenden gelben Streifen am REWE-Markt wird noch einmal mit der Grundstücksverwaltung gesprochen.
• Über Ergebnisse der Fluglärmkommission gibt es keine Informationen durch die Stadtverwaltung.
• Die Auswertung der mobilen Schallpegelmessstelle in Lützschena auf der Höhe ist der Ortsvorsteherin durch den Flughafen zugegangen. Es wurde festgestellt, dass im Mittel innerhalb 6 Monaten nur 3 Überschreitungen der Grenzwerte eingetreten sind.
• Bei der Verpflichtung der Ortschaftratsvorsitzenden im Rathaus wurde durch den Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass durch Veröffentlichung des Protokolls im Internet keine Namen von Privatpersonen erscheinen dürfen. Ausnahmen sind nur durch die ausdrückliche Bestätigung der Person erlaubt.
• Bei dem alten Container und Müll im Freirodaer Weg nördlich der Siedlung/Westseite handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Das Ordnungsamt hat die Angelegenheit an das Liegenschaftsamt weitergeleitet.
• Im Januar wird die Aktualisierung des Redaktionsbeirats für den Auen-Kurier bearbeitet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Die Siedlervereine haben beim Bebauungsplan vom Gewerbepark Stahmeln die Bürger u.a. durch Musterbriefe unterstützt. Es wurden dadurch 120 Einwendungen an die Stadt übergeben. Die Siedlervereine bitten den Ortschaftsrat, den Stand der Bearbeitung bei der Stadt zu erfragen, da bereits vorbereitende Arbeiten unter den Freileitungen erfolgen.
Frau Ziegler teilt dazu mit, dass der Ortschaftsrat mit dem Stadtplanungsamt zur Umsetzung der Forderungen aus dem Beschluss des Ortschaftsrates Nr.105/14 vom 30.06.2014 im Gespräch ist. Das Stadtplanungsamt bemüht sich, dem Ortschaftsrat entgegen zukommen. Derzeit läuft eine interne Prüfung in der Verwaltung und erst wenn die Abwägung aller Einwände und Hinweise abgeschlossen ist, werden die Bürger bei der erneuten Auslegung der Planunterlagen informiert. Die Bürger, die eine Einwendung gemacht haben, bekommen eine schriftliche Antwort. Es ist auch eine erneute Bürgerversammlung auf die Forderung des Ortschaftsrates hin geplant.
• Ist die aufzuwertende Freifläche Stahmelner Höhe/Zum Haksch noch archäologisch relevant? Sie ist noch archäologisch relevant, deshalb gibt es auch keine Bebauung.

TOP 5 Konzept zur weiteren Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, insbesondere Anbindung S-Bahnhaltepunkt und Buslinie 190

Vertreter von der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt nahmen dazu Stellung:
• Im GVZ gibt es derzeit ca. 10000 Beschäftigte. Das Ziel der LVB ist davon 25% mit dem ÖPNV zu transportieren.
• Als Test für 2 Jahre wird die Buslinie 190 durch Lützschena wegen zu geringer Auslastung ab 14.12.2014 wegfallen. Ab Rathaus Wahren verkehren dann die Buslinien 90 und 91 mit Gelenkbussen im 30 min Takt. Die Buslinie 90 wird nach dem GVZ als 190 nach Delitzsch über Radefeld im Stundentakt weitergeführt.
• Den Takt der Linie 11 nach Lützschena auf 10 min zu verkürzen, ist erst nach Ausbau einer Wendeschleife mit Haltestelle am Bismarkturm realisierbar. Dafür sind aber noch keine finanziellen Mittel verfügbar.
Der Ortschaftsrat kritisiert die viel zu späte Information an den Ortschaftsrat, es ist schon alles beschlossen. Der Wegfall der Buslinie wird als weitere Verschlechterung der Anbindung der Ortschaft an das GVZ und nach Norden eingeschätzt und abgelehnt.
Es wird auch auf die Kosten für den Ausbau der Bahnstraße für den Busverkehr hingewiesen.

TOP 6 Information zur Vorlage Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum durch das Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig

Herr Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt führte aus, dass zu Beginn im Jahre 2011 eine Analyse erfolgte. 2013 wurden die Leitlinien und Ziele fertig gestellt. Danach begann die öffentliche Auslegung und der Plan wird jetzt mit den Gremien abgestimmt. Es handelt sich hierbei um ein Strategiepapier ohne einen konkreten Maßnahmeplan, daher sind im Plan u.a. keine neuen P+R Plätze enthalten. Langfristig wird eine Untersuchung über die Machbarkeit (z.B. S-Bahnhaltepunkt Lützschena) gemacht.
Der Ortschaftsrat bemängelt am Stadtentwicklungsplan, dass der Ortschaftsrat keine Unterlagen dazu erhalten hat und zu spät einbezogen wurde. Weiterhin fehlt der Radweg nach Lindenthal im Radwegeplan. Die Zielstellung den Individualverkehr auf 25% zu senken, ist für den ländlichen Raum in der Stadt nicht nachvollziehbar, da Nahversorgungseinrichtungen und Querungen zu anderen Ortsteilen mit dem ÖPNV fehlen.
Herr Rausch entgegnete, dass der Plan vorrangig für das Kerngebiet der Stadt mit hoher Bevölkerungsdichte aufgestellt ist. Der fehlende Radweg ist möglicherweise ein Fehler bei der Übertragung der Pläne gewesen.

Der Plan ist nur zur Kenntnis zu nehmen.
Aus Erfahrung im Umgang mit Strategiepapieren spricht sich der Ortschaftsrat für die
- Aufnahme des P+R Platzes und die Einführung des 10 Minutentaktes auch für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln aus.
Fehler sind zu korrigieren.

TOP 7 Vorstellung Nordraumkonzept und geplante Sofortmaßnahmen in der Ortschaft durch Bürgermeister Herrn Albrecht

Entfällt.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Beschlussvorlage vom Ortschaftsrat Herr Schubert zum Pappelwald zwischen Lützschena/Stahmeln:
Der Ortschaftsrat Lützschena Stahmeln beschließt die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Flurstück 159 Gemeinde Stahmeln und Flurstück 175c Gemeinde Lützschena sowie in Teilbereichen des Flurstücks 168 Gemeinde Lützschena (Pappelwald Flächengröße 092 ha) zu beauftragen. Die gekennzeichneten Bäume sind zu fällen und das anfallende Holz ist nach Möglichkeit zur Kostenminimierung der Vermarktung zuzuführen. Das verbleibende Stamm- und Kronenholz ist so zu zerschneiden, dass es bodennah aufliegt.
Der verbleibende Bestand ist seiner natürlichen Entwicklung (Sukzession - die auf natürliche Faktoren beruhende zeitliche Abfolge von Pflanzen, Tier und Pilzgesellschaften an einem Standort) zu überlassen. Ziel ist die relativ naturnahe Entwicklung eines kleinen Ökosystems zu ermöglichen, mit einer stabilen Schlusswaldgesellschaft.

Beschluss 14/12/14: Der Ortschaftsrat stimmt der Beschlussvorlage Pappelwald zu.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Im Rahmen der Buchvorstellung „Es war, es ist“ über die Geschichte der Brauerei Sternburg wurde seitens der Brauereigesellschaft der Vorschlag unterbreitet, in Lützschena 2015 ein Sommerfest durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt durch die Brauerei. Der Ortschaftsrat und die Vereine sollten darüber diskutieren und Ort sowie Zeitpunkt festlegen.
• Zur Aktivierung der Partnerschaft mit der Gemeinde Hurlach wird vorgeschlagen, dass Kontakte über die Vereine geknüpft werden, dazu wird unter TOP 9 beraten.
• Der Ortschaftsrat wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

TOP 9 Beratung mit den Vereinen zur Zusammenarbeit und Abstimmung der geplanten Veranstaltungen 2015

Beim geselligen Jahresausklang wurden mit den anwesende Bürgern und Vereinen verschiedene Themen diskutiert.