STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 8. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.04.2015, 18:30 Uhr im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

 

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Kühne ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schubert und Herr Schneider festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2015 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Das Polizeipräsidium teilte mit, dass es aus Personalgründen keinen zusätzlichen Ortspolizisten geben wird. Es wird noch ein Treffen mit der Ortsvorsteherin geben. Es gilt zu überlegen, wie über polizeiliche Prävention informiert werden kann. Denkbar wäre es, einen Stand der Polizei zum Schlossparkfest zu organisieren.
• Die Vermüllung im GVZ wurde bei den Bürgermeistern Herr Albrecht und Herrn Rosenthal angesprochen. Der Bauhof ist für die Reinigung nicht mehr zuständig. Dafür wird die Stadtreinigung und bei Verfügbarkeit LOS beauftragt. Es wurden durch die Stadt alle Anlieger angeschrieben. Eine Änderung der Reinigungsklasse wird als sinnvoll angesehen und beantragt. Die Ämter sind mit den Anliegern weiterhin im Gespräch. Das Problem ist, dass die meisten der parkenden LKW von der Autobahn ins GVZ kommen, übernachten und früh wieder wegfahren, also nicht anliefern. Das Parken kann auch nicht unterbunden werden, da die Parktaschen öffentlich sind.
• Das Anbringen einer Läutetafel vor dem Bahnübergang Stahmelner Höhe in stadtauswärtiger Richtung wird der LVB noch vorgeschlagen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Statt der Läutetafel sollte eine Signalanlage vor dem Bahnübergang Stahmelner Höhe angebracht werden. Dies wurde bereits vor Jahren durch den Ortschaftsrat angestoßen, ist aber aus finanziellen Gründen bisher abgelehnt worden. Nur die Querungshilfe an der Mühlenstraße wurde erreicht.
• Es sollte im Auenkurier noch einmal Hinweise auf Einhaltung der Geschwindigkeit in den Wohngebieten geben sowie zur Polizeiverordnung zum Unterlassen von Gartenabfallverbrennungen. Frau Ziegler wird den Hinweis aufnehmen.
• Die Regelung der Lärmkartierung der Ortschaft fällt nicht in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates, diese wurde schon mehrfach für die Bürger angemahnt. Diese Frage hatte der Bürger bereits bei der OBM Sprechstunde gestellt, von dort wird er eine Antwort erhalten. Es erfolgt eine Anmahnung durch die Ortsvorsteherin.

TOP 5 Vorstellung Bürgerpolizist Herr Peter Kostka

Polizeihauptmeister Ralf-Peter Kostka vom Revier Nord, Essener Straße stellte sich als neuer Bürgerpolizist vor. Er ist seit 2013 an der Neuen Messe stationiert und für Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Wiederitzsch zuständig. Die Aufgaben umfassen außer dem Nachgehen von Bürgeranliegen und der Kontaktpflege zu den Ortschaften auch die Amtshilfe für Behörden. Der Bürgerpolizist ist dem Streifendienst gleichgestellt. Der Streifendienst in den Ortschaften wird nach den Möglichkeiten durchgeführt. Hauptgebiet ist das Stadtkerngebiet. Die Arbeitszeit ist in Gleitzeit von 6 – 20 Uhr. Herr Kostka bearbeitete schon Anliegen der Bürger in Lützschena-Stahmeln und ist hier weiterhin der Ansprechpartner. Er kann kurzfristig reagieren und bei der Klärung behilflich sein. Per Handy 0173/9618912 ist Herr Kostka bis 15 Uhr erreichbar, ansonsten über 0341/24168883. Meldungen nimmt jedes Revier über 110 entgegen, für die Ortschaft sind bei kriminaltechnischen Angelegenheiten das Revier Nord in der Essener Str. oder das Revier Schkeuditz mit 034204/86217 zuständig.

TOP 6 Aufhebung Straßennamen "Neuer Ring" und Benennung neuer Straße im Baugebiet B-Plan 219 "Wohngebiet am Heidegraben", dazu Beschlussfassung

In die Straßenbenennung sollten die Bürger einbezogen werden.
Der Ortschaftsrat hatte bereits 2010 Namen für das gesamte Wohngebiet mit mehreren Straßen beschlossen. Davon ist nur noch eine Straße übrig geblieben.

Beschluss 24/04/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass für die Straßenbennung die Einwohner einbezogen werden. Es werden über ein Rundschreiben so viele Haushalte, wie möglich einbezogen und über das Internet kann auch eine Meldung erfolgen.

1 Heidegrabenweg
2 Speck von Sternburg Weg
3 Hurlacher Weg
4. Dr.-Biskupski-Weg
5. Bruno-Peglau-Weg
6. Dr.-Möckel-Weg
Zusätzliche Namen sind nicht zugelassen. Die Antwort soll bis zum 30.04.2015 erfolgen.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Beschluss 25/04/15: Der Ortschaftsrat beschließt, der Aufhebung des Straßennamens „Neuer Ring“ wird derzeit nicht zugestimmt.
Begründung:
Die Aufhebung setzt einen wirksamen rechtskräftigen Bebauungsplan voraus und ist dann erneut zu beraten.

Votum: 3/0/1 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)

TOP 7 Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf luftrechtliche Genehmigung zur Änderung der betrieblichen Regelung zu den Triebwerksprobeläufen

Bisher sind Triebwerksprobeläufe nur in der dazu gebauten Halle zulässig. Dies soll nun aufgehoben werden und in Ausnahmefällen im Freien erlaubt werden.

Beschluss 26/04/15: Der Ortschaftsrat lehnt Triebwerksprobeläufe in der Nacht außerhalb der Probelaufhalle ab.
Begründung:
Der Ortschaftsrat vertritt den Standpunkt, dass diese gegen das Gebot der Nachtruhe, so wie sie im § 29b Abs.1 des Luftfahrtverkehrsgesetzes geregelt ist, verstößt.
Praktische Erfahrungen der betroffenen Bürger unserer Ortschaft belegen, dass die schon derzeit außerhalb der Nachtkernzeit durchgeführten Triebwerksprobeläufe zu Aufwachreaktionen führen. Diese akute Verschlechterung nehmen wir für die Einwohner von Lützschena-Stahmeln nicht hin und erwarten eine Entscheidung für die Nachtruhe der Bürger.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 8 Beschlussfassung Vorbehaltsfläche für Wendeschleife LVB am Windmühlenweg

Das Anliegen ist, den Standort für eine zukünftige Wendeschleife der Straßenbahn zu sichern. Dies wurde bereits im Stadtrat für den Bebauungsplan 356 Gemarkung Hänichen gefordert. Für den Flächennutzungsplan ist die Fläche zur Eintragung zu klein. Für die Beschlussfassung wird das Stadtplanungsamt zur nächsten Ortschaftsratssitzung eingeladen.

TOP 9 Sonstiges und Informationen

• Im Büro für Ratsangelegenheiten ist Herr Stephan Weise für die Ortschaftsangelegenheiten eingesetzt. Herr Schurig bleibt weiterhin für die Brauchtumsmittel verantwortlich.
• Die Rückforderung Brauchtumsmittel produktiv e.V. ist geregelt. Die Abforderung der aktuellen Mittel ist über die Ortsvorsteherin beschlossen.
• Zur Enthüllung der Büste von Bismarck im Bismarckturm gab es eine gelungene feierliche Veranstaltung. Die Vertretung durch die Stadt ließ sehr zu wünschen übrig.
• Herr Schneider regt an, dass der Ortschaftsrat für seine Veranstaltungen bei der Stadt einen Beamer mit Leinwand und ein Notebook beantragt. Das sehen alle Ortschaftsräte als nötig an.