STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 10. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 08.06.2015, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
Anwesenheit: siehe Anhang
Dauer der Sitzung: 18:30 – 21:00 Uhr
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 11.05.2015 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Eine Läutetafel für die Straßenbahn vor Kreuzung Stahmelner Höhe wurde
durch die LVB angebracht.
• Die Aufstellung einer Bank an der Haltestelle Stahmeln ist noch nicht
geklärt, der Ortschaftsrat verfolgt die Angelegenheit weiter.
• Die Einhaltung der Tempolimits in der gesamten Ortschaft wird noch einmal
ausdrücklich angesprochen. Vor allem Am Brunnen und nachfolgend durch den
Auwald nach Böhlitz-Ehrenberg werden nach Möglichkeiten Kontrollen weitergeführt.
2014 wurden bei 5 Kontrollen 113 Überschreitungen der 30 Km/h festgestellt.
• Zum Parken und Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Pferdehof
und Sportplatz Stahmeln ist ein Gespräch geplant.
• Mit dem Pferdehof gab es bereits ein Treffen zur Klärung der Beschwerden
von Anwohnern mit dem Bürgerpolizisten.
• Für die Glassammelbehälter gibt es nach Rücksprache mit der Abfall-Logistik
Leipzig GmbH keinen geeigneten Ersatzstandort. Die geprüften Standorte erwiesen
sich als nicht praktikabel. Es wird zur Aufstellung eines Hinweisschildes
nachgefragt.
• Zum Fußweg in der Hohlen Gasse wurden Bilder an das Amt gegeben und gebeten,
ein einseitiges Halte- oder Parkverbot auszuweisen. An der Stelle noch die
Bitte, dass die Anlieger ihre Fahrzeuge auf den im Grundstück vorhandenen
Stellplätzen parken.
• Der Beginn der Ausgleichsmaßnahme 3. Bauabschnitt Schulstraße ist noch
in Klärung.
• Die defekte Bank am Luppedamm ist dem Amt für Stadtgrün und Gewässer gemeldet.
• Die Aufbringung von Piktogrammen mit 30 Km/h in der Ortschaft und vor
der Grundschule in Stahmeln wird weiter verfolgt und Klärungen trotz Ablehnungen
gesucht
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Es wurde vorgeschlagen, dass zur Instandsetzung der Gehwege in der Gartenstadt
vorher die Kosten mit den Anwohner zu klären sind. Der Ortschaftsrat verfolgt
keine grundhafte Erneuerung, dazu wird in TOP 8 informiert und beraten.
• Es wurde zur Erneuerung des Brunnens an der Jungfernstiege angefragt.
Der Baubeginn ist für 06/2015 geplant und die Fertigstellung soll 09/2015
erfolgen. Die Arbeiten an der Treppenanlage sind noch nicht terminiert.
• Die Straße nach Böhlitz-Ehrenberg durch den Wald müsste repariert und
verbreitert werden, da durch die geplant Sperrung der Mühlstraße in Schkeuditz
ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu befürchten sei. Auf den Ausbau der Straße
hat der Ortschaftsrat keinen Einfluss. Die Straße liegt im Landschaftsschutzgebiet
und Veränderungen sind nicht machbar. Es erfolgt der Hinweis an das Fachamt.
TOP 5 Kurze Vorstellung Leipziger Ortschaftsservice (LOS)
Herr Grobert vom LOS ist nicht ausschließlich für Lützschena-Stahmeln zuständig und ist unter 0178/5602723 erreichbar. Sein Bürositz ist in Böhlitz-Ehrenberg. Die Aufgabe umfasst die die Reinigung öffentlicher Fläche, Baumscheiben und Schnittgerinne. Entsorgung von Sperrmüll, gefährlicher Stoffe und Grünschnitt dürfen nicht durchgeführt werden. LOS hilft nach Anmeldung auch bei Bürgerfesten. In Lützschena beispielsweise beim Kinderfest und Schlossparkfest. In der Ortschaft werden 3 von 10 Leuten eingesetzt. Das GVZ wird 2x wöchentlich gereinigt. Am 17.11.2015 endet die Maßnahme.
TOP 6 DS-01222 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Herr Lohse vom Amt für Wirtschaftsförderung stellte die Maßnahmen für 2015/2016
vor:
-Neugestaltung der städtischen Grünfläche in der Bahnstraße
-Machbarkeitsstudie zum Anlegen eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt
-Neugestaltung der Grünfläche am Denkmal Radefelder Weg/Bahnstraße
-Erneuerung der Baumpflanzungen entlang Fußweg Hallesche Straße
-Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Heidegraben/Freirodaer
Weg
-Aufstellung von Papierkörben am Pfingstanger
-Geh-/Radweg vom S-Bahn Haltepunkt Lützschena nach Stahmeln
-Machbarkeitsstudie -Geh-/Radweg am Heidegraben im Sportplatz Lützschena
Der Ortschaftsrat möchte in die Machbarkeitsstudie einbezogen werden. Im
Punkt 1 wird von 5 Ortsteilen gesprochen, es müsste aber 5 Ortschaften lauten.
Eine Bank und Papierkorb an der Grundschule in Stahmeln und eine Bank auf
der Grünfläche in der Bahnstraße wurden als weitere Anregung mitgegeben.
Beschluss 30/06/15: Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage
DS-01222 zu.
-Der Ortschaftsrat wünscht ausdrücklich in die Machbarkeitsstudien einbezogen
zu werden, wie bereits im Vorbereitungsprotokoll festgelegt ist.
Weiterhin gibt der Ortschaftsrat weitere Hinweise und Anregungen.
Als Sofortmaßnahmen würden sich noch folgende Maßnahmen eignen:
-Aufstellung einer Bank und Papierkorb an der Grundschule Stahmeln an der
Stahmelner Höhe
- Aufstellung einer Bank an der Grünfläche an der Bahnstraße/ Auf der Höhe
-Vorziehung der Planung für die Maßnahme 13, da davon ausgegangen wird,
dass der Punkt 8 nicht die geplanten Kosten erreichen wird.
-Zur Maßnahme 6 soll die Planung vorgezogen werden, um frühzeitigeren Realisierung
in 2016 zu erreichen
-Als Ergänzung zum Punkt 11 wird vorgeschlagen, dass der erforderliche Grunderwerb
zur Realisierung dieser Maßnahme mit einbezogen wird, ebenso der Grunderwerb
für die Fertigstellung des 3. Bauabschnitts des Radweges nach Lindenthal.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 7 Wildtiere auf städtischem Gebiet - Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen (WA-00808/14) nebst dazugehörigem Verwaltungsstandpunkt (WA-00808/14-VSP-001
Beschluss 31/06/15: Der Ortschaftsrat stimmt der Neufassung
der
Beschlussvorlage WA-00808/14-NF-002 zu:
Auch für die Ortschaft wird dringender Handlungs- und Aufklärungsbedarf
gesehen, die Bürger dürfen mit diesem Problem und den anfallenden Kosten
für die Grundstückseigentümer durch Zerstörungen nicht allein gelassen werden.
Der Verwaltungsstandpunkt wird ausdrücklich abgelehnt.
Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)
TOP 8 Weitere Beratung und ggf. Beschlussfassung Instandsetzung Gehwege Gartenstadt
Beschluss 32/06/15:
Der Ortschaftsrat trägt an des Verkehrs- und Tiefbauamt die Bitte heran,
unter Einbeziehung des Ortschaftsrates einen Ablaufplan für die dringend
erforderlichen Instandhaltungsarbeiten an den Fußwegen und Baumscheiben
in der Gartenstadt Lützschena zu erarbeiten.
Dazu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- gemeinsame Aufnahme des Istzustandes
- Bewertung und Erarbeitung des Ablaufplanes
- Vorschläge zur Realisierung: Art der Ausführung und Einbeziehung der Anlieger-
- Realisierungsmaßnahmen in Jahresscheiben zur Aufnahme in die Haushaltplanung
Begründung:
Die Gehwege in der Gartenstadt Lützschena sind allgemein in einem schlechten
Zustand. In den letzten Jahren wurde begonnen Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen
durchzuführen.
Der Ortschaftsrat wünscht, dass die Instandhaltungsmaßnahmen zeitnah weitergeführt
werden. Der Ortschaftsrat benennt zur Ablaufplanung die aus seiner Sicht
besonders notwendigen Instandsetzungen. Die bereits vom OR Pawlitzky vorgetragenen
Gefahrenquellen werden dabei mit berücksichtigt. In Zusammenarbeit mit dem
Verkehrs- und Tiefbauamt soll dann ein Lösungsvorschlag mit Realisierungskonzept
zur Instandhaltung erarbeitet werden.
Die bisher bestehende Prioritätenliste soll hiermit aktualisiert werden.
Die Fortsetzung sollte dann für die gesamten Wege- und verkehrlichen Probleme
in Angriff genommen werden.
Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)
Herr Pawlitzky schlägt weiterhin vor, nur konkrete Abschnitte zu betrachten.
TOP 9 Sonstiges und Informationen
• Aus dem Maßnahmeplan zur Verschönerung der Ortschaft wird das Pappelwäldchen
am Jägergraben/Sportplatz Stahmeln herausgenommen und vom zuständigen Amt
übernommen. Dazu ist Beschlussfassung eforderlich.
Beschluss 33/06/15:
Der Beschluss 103/06/14: Die Pappelwaldfläche zwischen Stahmeln und Lützschena
soll der Suksession überlassen werden, wird aufgehoben.
Votum: 4/0/1 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 1)
• Für die Wiederherstellung der Herkulesstatue am Eingang zu Schlosspark fehlen noch Eigenmittel um die Förderung aus der Denkmalpflege zu erhalten Die Säule und Statue werden sich auf städtischem Grund und außerhalb des Schlossparkes befinden.
Beschluss 34/06/15:
Für die Wiedererstellung der Skulptur des Herkules am Lützschenaer Schlosspark
wird durch den Ortschaftsrat die Finanzierung der Restmittel über die Fördermittel
der Denkmalspflege hinaus aus der Haushaltposition „Maßnahmen des Ortschaftsrates
Lützschena-Stahmeln“ zugesichert.
Dies setzt die positive Klärung mit den zuständigen Fachämtern voraus.
Der finanzielle Anteil über den Ortschaftsrat wird ca. 12.000.- € betragen.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Der Ortschaftsrat bemängelt bei dem neuen elektronischen Ratsinformationssystem
als Ablösung zu eRIS, die mangelhafte Suchfunktion z.B. für Vorlagen.
