STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 19. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.04.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind alle Ortschaftsräte anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 14.03.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Anfrage zu den unterschiedlichen Einheitswerten für die Grundsteuer von Stadt und eingemeindenden Ortschaften (Gleichbehandlung) wird als Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
• Zur Fertigstellung der Straße zur Hänicher Mühle erfolgte noch keine konkrete Antwort vom Amt, nur dass die Straße in Arbeit sei.
• Zur Brauerei gibt es keine neuen Informationen.
• Die Zustimmungserklärung zur Veröffentlichung im Auen-Kurier befindet sich beim Heimatverein.
• Die Problematik zur Verkehrssituation in der Hohlen Gasse ist erledigt. Es werden weiterhin sporadisch Verkehrskontrollen durchgeführt.
• Die gewünschten Wegeverbindungen und Feldwege sind in Arbeit.
• Zur fehlenden Revierortbeschilderungen gibt es keine neuen Informationen.
• Die defekten Papierkörbe an der Haltestelle Lützschena werden durch den Bauhof repariert und der defekte Fahnenmast beseitigt.
• Wie in der Presse bereits veröffentlicht, wird eine kürzere Taktzeit der Straßenbahn in der Ortschaft nicht vor 2020 realisiert.
• Das Thema zum Öffnen der Bahnstraße für Durchgangsverkehr für PKW ist noch nicht in Arbeit. Es wird nochmals daran erinnert, dass 30 km/h einzuhalten sind.
• Der Leipziger Bürgerdienst LOS wird sich in der nächsten Sitzung vorstellen. Es ist geplant, dass Gehweg-/Straßenschäden von LOS erfasst werden und dem Verkehrs- und Tiefbauamt mitgeteilt werden.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Ortschaftsrat Herr Kühne wies aus gegebenem Anlass daraufhin, Hoftore und Haustüren immer verschlossen zu halten. Untereinander sollten Nachbarn auf die Grundstücke achten. Es kam der Hinweis, dass auch Unternehmensvertreter unangemeldet auf Werbetour unterwegs sind.
• Auf den Schlossparkwiesen sowie auf und am Luppedamm ist unerlaubter Verkehr von Zweiradmotorfahrzeugen und Quad‘s abends festgestellt worden. Es werden der Bürgerpolizist und das Ordnungsamt informiert.
• Zum Projekt Neue Luppe zur Vernässung des Auenwaldes wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer zu einer Ortschaftsratssitzung zum Stand der Planung eingeladen.
• Der Fußweg Ecke Bahnstraße/Paulinengrund ist durch Baufahrzeuge zerstört. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt für eine Reparatur informiert. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Bürger in solchen Fällen direkt an das Ordnungstelefon 123 88 88 der Stadt wenden sollen.
• Da die Störche wieder da sind, wird um Rücksichtnahme im Umfeld der Nester gebeten. Besonders Feuerwerk sollte vermieden werden.
• Zu Fragen von Ausgleichsmaßnahmen in der Ortschaft wird darauf hingewiesen, dass verfügbare Flächen nur begrenzt zur Verfügung stehen.
• Der Eigentümer der Sternburg-Villa, der selbst im Haus wohnt, stellt sich persönlich vor und teilt mit, dass die Villa mit 743 m² Wohnfläche saniert ist. Im Haus gibt es pro Etage eine Wohnung. Frau Dr. Neumann hat dazu eine Dokumentation incl. historischen Hintergrunds erstellt, sie prüft ob diese dem Heimatverein zur Verfügung stellt wird.

TOP 5 Vorlage DS-00157/14-DS-01 Schulentwicklungsplan – Fortschreibung 2016

Herr Maier Sachgebietsleiter Schulentwicklung stellt den Plan vor. Der Plan basiert auf die Bevölkerungsprognose von 2013. Die Zuwächse von schulpflichtigen Kindern waren wesentlich höher als erwartet. Es werden noch mehr Maßnahmen als im Plan benötigt. Eine neuere Prognose befindet sich in Arbeit. Die Schule in Stahmeln bleibt bis die Schule Am Opferweg in Wahren fertig ist (frühestens 2019). Die Schule am Windmühlenweg bleibt erhalten und soll ausgebaut werden.
Für die Finanzierung der Bauvorhaben ist noch die Beschlussfassung der Vorlage im Stadtrat erforderlich.

Beschluss 49/04/16:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage DS-00157/14-DS-01 Schulentwicklungsplan –
Fortschreibung 2016 nicht zu, weil

1. Die Zahlen im Schulentwicklungsplan nicht nachvollziehbar sind und die zugrundeliegende Prognose überholt ist. Sie kann daher nicht mehr als Grundlage genommen werden.
2. Die Termine im Schulentwicklungsplan liegen teilweise in der Vergangenheit.

Votum: 1/4/0 (dafür: 1 dagegen: 4 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Vorlage DS-02021 Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“

Herr Krug vom Stadtplanungsamt stellt vor, das dieser 4. Bebauungsplan noch kein konkretes Bauziel hat. Die Porsche Leipzig GmbH sichert sich industrielle Bauflächen. Die Ausgleichsmaßnahmen werden erst bei Baubeginn durchgeführt. Im Norden erfolgt eine neue Zufahrt mit Fuß-/Radweg. Im Süden wird das Regenwasser in einem Regenrückhaltebecken gesammelt und geregelt in den Heidegraben abgegeben. Im Osten und Süden erfolgt eine Grünpflanzung. Der bestehende Wirtschaftsweg wird erhalten bleiben. Ausgleichsflächen in der Ortschaft entstehen innerhalb des Plangebietes, am Bismarckturm, Teiloffenlegung des Wischkegrabens und in Stahmeln Schulstraße. In dem Zusammenhang muss auch die Begrünung und die Waldanpflanzung entlang des im Süden auf ehemaligem Bahngelände im Zuge des Nordraumkonzeptes gesehen werden.
Damit wurde den Wünschen des Ortschaftsrates aus der frühzeitigen Beteiligung entsprochen.

Beschluss 50/04/16:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage DS-02021 Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“ mit folgender Ergänzung zu:

Ergänzung:
Der Ortschaftsrat sieht die geplanten Eiben im südlichen Grünstreifen als zu langsam wachsende Baumart an und fordert, diese in der Pflanzliste durch schnell wachsende Nadelbäume zu ersetzen. Nur so kann der geforderte Schutzmechanismus zur Nachtlichteinwirkung und Lärm frühzeitig wirksam werden.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Erste Information zum Einkaufsmarkt für Ortsteil Lützschena

Die Versorgungssituation ist insbesondere für ältere Bürger in Lützschena äußerst unbefriedigend, da außer einem Bäcker keine Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel mehr vorhanden sind. In der Vergangenheit wurden verschiedene Flächen geprüft. Derzeit ist die einzige zeitnah verfügbare Fläche zwischen An der Schäferei und Am Bildersaal südlich der Halleschen Straße für eine Verkaufsfläche von 800 m² in Planung. Es müssen aber noch die Eigentumsverhältnisse und der Ankauf geklärt werden. Zu beachten sind auch Denkmalschutz, Baumschutzmaßnahmen etc. Bis Juni 2016 sollte eine Vorklärung erfolgt sein und es kann wieder berichtet werden.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Der Rugby-Club informiert, dass zur Entschärfung der Parkplatzsituation ein angrenzendes Grundstück genutzt werden soll, dazu erfolgen Verhandlungen mit Unterstützung des Ortschaftsrates mit der Stadt.
• Am Denkmal „Den Opfern der Gewaltherrschaft“ am Radefelder Weg/Bahnstraße finden Instandsetzungsarbeiten durch eine vom Kulturamt beauftragt Firma statt.
• Der Frühjahrsputz findet am 23 04.2016 am und um den Sportplatz des SV Sternburg in Lützschena als Vorbereitung zum Sommerfest statt. Beginn 10 Uhr, ca. ab 12 Uhr gibt es zum Abschluss einen Imbiss.
• Der Ortschaftsrat bittet die Einwohner um Beachtung der 30 km/h Zonen in der Ortschaft.
• Am 11.06.2016 findet das Sommerfest ab 11 Uhr auf der Festwiese des Sportplatzes Lützschena statt. Es werden noch Spenden für das Fest und die Tombola beim SV Sternburg entgegengenommen.
• Ein neuer Friedhofwegweiser wird demnächst kostenlos bereitgestellt und im Rathaus ausgelegt.
• Ein Straßenbaumforum findet am 19.04.2016 von 18:30 bis 20:30 Uhr im Festsaal Neues Rathaus statt (Details unter www.leipzig.de).
Leipzig macht sich stark für Bäume: Unsere Straßen werden grüner! Sie sind eingeladen, mit uns gemeinsam am entstehenden Konzept für Leipzigs Straßenbäume mitzuwirken.
Die Ortschaftsräte werden gebeten, sich die Vorhaben aus der Liste Lastentragung auf Aktualität anzusehen und Maßnahmen für Stahmeln vorzuschlagen.
Brunnenfest am 30.04. zur Wiedereröffnung des Brunnens an der Jungfernstiege.