STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 24. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 17.10.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2016 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Zur Einhaltung der „Tempo 30“ Zone Am Bildersaal wird vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) die Aufstellung eines elektronischen Anzeigeschildes geprüft. Die Ausweisung als Einbahnstraße wird nicht vorgenommen.
• Zur Säuberung der Durchlässe am Regenrückhaltebecken oberhalb Radefelder Weg wird der Ortschaftsrat sich bei Bedarf beim Amt für Stadtgrün und Gewässer melden. Die Reinigung des Ablasssiebes am Jägergraben nördlich der Bahnstraße ist noch nicht durchgeführt. Es wird nachgemahnt.
• Die Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der Großküche des Bürgerhauses werden innerhalb des Geländes durch Begrünung, Rasensteine etc. realisiert.
• Die Nachkontrolle der Festlegungen der letzen Beratung mit dem Oberbürgermeister (OBM) ist noch in Arbeit. Es sollte auch die Querung der Schienen zur Georg-Schumann-Straße oberhalb der Rodelandstraße direkt beim VTA angesprochen werden.
• Die Erneuerung der unteren Bahnstraße wurde ordentlich ausgeführt. Der Ersatz für die gefällten Bäume erfolgt an einen anderen Standort und ist im Durchführungsvertrag mit dem Investor festgelegt. Die Standortuntersuchungen dazu laufen noch.
• Neue Baumstandorte für die Hallesche Straße sind festgelegt. Das Grünflächenamt sucht noch weitere Baumstandorte in der Ortschaft.
• Die fehlenden Straßenschilder Am Bildersaal und Hänicher Mühle sind beim VTA in Arbeit.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Informationen zu Details des Neubaus der Brücke in Stahmeln sind dem Ortschaftsrat weiterführend zu den Veröffentlichungen in der Presse nicht bekannt.
• Es wird positiv bemerkt, dass Geschwindigkeitskontrollen in der Ortschaft durchgeführt werden. Die Standorte müssten nur noch optimiert werden.
• Fehlerhafte Ampelschaltungen sollten an das VTA oder das Bürgertelefon 123-8888 durch die Bürger gemeldet werden.
• Im Windmühlenweg ist durch einen Wasserrohrbruch in Höhe Maiglöckchenweg der Sommerweg ausgespült. Es wird der Bauhof informiert.
• Das Umweltbundesamt hat das Öko-Institut e.V. beauftragt einen Fragebogen zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes zu entwickeln. Die Fragen, die sich hieraus ergeben:
1. Sind die Stadt Leipzig und die betroffenen Ortschaften einbezogen worden.
2. Hat die Stadt Leipzig den Sachverhalt mit der Fluglärmkommission abgestimmt.
3. Welche Vorschläge wurden diesbezüglich durch die Fluglärmkommission gemacht.
Der Ortschaftsrat wird dies als Anfrage an den OBM stellen.

TOP 5 Beratung zur Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Lützschena mit Vertreter der Leipziger Städtischen Bibliotheken

Herr Rauhut von den Leipziger Städtischen Bibliotheken führte aus, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Lützschena angesichts der realen Auslastung sowie der Vergleichbarkeit der Standorte verändert werden sollen. Zudem müsse das Haus häufiger wegen Urlaub sowie Krankheit und respektive der drei Öffnungstage geschlossen bleiben. Zum Anderen prüfen die Leipziger Städtischen Bibliotheken im Zuge der Bibliotheksentwicklungskonzeption 2016 – 2020 und deren Umsetzung in allen 15 Häusern sowie in der Fahrbibliothek den Ressourceneinsatz.
Vergleicht man die ähnlich beschaffenen Häuser in Holzhausen und Lützschena so wird deutlich, dass z.B. bei den Leistungszahlen Besucher und Entleihungen pro Jahr Lützschena nur rund 50% bzw. 65% jener Werte erreicht, die Holzhausen erreicht werden. In Holzhausen ist die Bibliothek nur an zwei Tagen in der Woche geöffnet. Insgesamt ist Lützschena die Stadtteilbibliothek mit dem mit Abstand geringsten Output.
Die Planung für die Stadtteilbibliothek Lützschena sehen wie folgt aus:

Bisherige Öffnungszeiten:

Montag 14 -18 Uhr
Dienstag 10 - 12 Uhr und 14 -18 Uhr
Donnerstag 14 -18 Uhr
Öffnung pro Woche 14 Stunden

Geplante Öffnungszeiten:

Dienstag 10 - 12 Uhr und 14 -18 Uhr
Donnerstag 10 - 12 Uhr und 14 -18 Uhr
Öffnung pro Woche 12 Stunden

Trotz der Anpassung der Öffnungszeiten wird es möglich bleiben, z.B. mittwochs KITA-Gruppen oder auch Schulklassen gemäß der netzweiten Programmarbeit der LSB zu versorgen. Hier sind die Abstimmungen zwischen Bibliothek und Anspruchsgruppen direkt vorzunehmen.
So sich deutliche positive Entwicklungen bei den Leistungskennzahlen in Zukunft ergeben, prüfen die Leipziger Städtischen Bibliotheken in der o.g. Logik die erneute Anpassung der Servicezeiten.
Der Ortschaftsrat möchte darüber noch eine schriftliche Bestätigung und behält sich eine Beratung für die nächste Ortschaftsratssitzung vor.

TOP 6 Vorlage - VI-DS-03215: 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2017 hierzu auch Änderungsantrag zur Verbesserung der Sauberkeit im GVZ

Zur Verbesserung der Müllsituation im GVZ hat der Ortschaftsrat mit dem Ortschaftsrat Lindenthal einen Änderungsantrag gestellt. Bisher werden nur die Straßen durch die Stadtreinigung gesäubert. Die Fußwege werden, soweit im Einsatz, durch LOS gereinigt. Dazu gibt es einen Verwaltungsstandpunkt:
- Die Verwaltung überprüft die geltenden Reinigungsklassen der Straßen im GVZ bis zum Ende des 2. Quartals 2017.
Die im Rahmen der Überprüfung festgestellten Reinigungsklasse für die Straßen und Gehwege im GVZ werden in der darauffolgenden Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung berücksichtigt (2018).
Vorübergehend stellt die Verwaltung 6x 1,1m³-Restabfallbehälter an neuralgischen Punkten im GVZ auf.
Die Ortschaftsräte fordern bei der Erstellung der Vorlage für 2018 in 2017 spätestens im April oder Juni 17 einbezogen zu werden.
Ansonsten gibt es keine Änderung für die Ortschaft.

TOP 7 Vorlage - VI-DS-03216: 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2017

Die Gebühren steigen geringfügig. Für die Reinigungsklasse A0 von 3,01 € auf 3,08 €.
Der Ortschaftsrat nimmt die Satzung zur Kenntnis.

TOP 8 Beratung zu den gemeldeten Straßenschäden von LOS vom 05. September 2016

Die Tabelle der erfassten Straßen- und Gehwegschäden mit Priorisierung wird an Frau Neumann vom VTA übermittelt.
Der Ortschaftsrat bemängelte insbesondere, dass die Schadenshäufigkeit der Halleschen Straße zeigt, dass infolge unterlassener bzw. unzureichender Instandhaltungsmaßnahmen ein Zustand eingetreten ist, der eine (eigentlich schon viel eher notwendige) Deckensanierung dieser Straße sofort erforderlich macht um eine vorzeitige grundhafte Erneuerung und deren finanzielle Folgen zu vermeiden.

TOP 9 Sonstiges und Informationen

• Bei der Beschwerde zum ortsteilbezogenen Haushaltsansatz eines Einwohners an die Landesdirektion müsste geprüft werden, ob die Dienstanweisung des OBM noch wirksam ist.
• An den Stufen des Brunnens in der Jungfernstiege sind Fugenrisse aufgetreten.
• Zwei Kleingartenvereine möchten Unterstützung vom Ortschaftsrat zur Klärung von Problemen mit dem Kreisverband. Die Ortschaftsräte sehen hier wegen fehlender Zuständigkeit keine Möglichkeit zum Handeln.
• An der Brücke an der Mühle über die Weiße Elster in Stahmeln, auf der ein Geh- und Radweg in den Auenwald verläuft, soll Anfang 2017 eine neue Beplankung erfolgen. Die Bauarbeiten werden etwa drei Monate in Anspruch nehmen. In dieser Zeit muss die Brücke für fünf Tage für den Fußgänger- und Radverkehr gesperrt werden.
• Vorberatung mit den Stadt- und Ortschaftsräten zur nächsten Fluglärmkommission erfolgt am 27.10.16.
• Schneezäune werden wieder aufgestellt.