STADT LEIPZIG 10.11.2016
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 25. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 07.11.2016, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Herr Weber ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2016 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Nachkontrolle der offenen Punkte zum Besuch des Oberbürgermeisters
ist noch in Arbeit.
• Die durch Baumfällungen entstandenen Lücken in der Halleschen Straße werden
neu bepflanzt, soweit keine Leitung dem entgegensteht. Es werden noch weitere
Baumstandorte gesucht. Vorschläge nimmt der Ortschaftsrat entgegen.
• Die Aufstellung der fehlenden Straßenschilder ist erledigt.
• Die Details zur Brückensanierung in Stahmeln aus der Informationsvorlage
VI-DS-03159 wurden bekannt gegeben.
• Geschwindigkeitskontrollen in der Ortschaft werden fortgeführt.
• Der defekte Sommerweg in Höhe Maiglöckchenweg wird durch den Verursacher
ausgebessert.
• Die Anfrage an den OBM zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes wird
am 17.11.2016 in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beantwortet.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Für Anwohner der Hohlen Gasse und Am Bildersaal ist die gefühlte Geschwindigkeit
der Fahrzeuge im Berufsverkehr früh und nachmittags doppelt so hoch, wie
die erlaubten 30 Km/h. Es gab bereits einen Unfall. Der Ortschaftsrat wird
das Thema noch einmal aufnehmen.
• Zum Ausbau der Stahmelner Straße zwischen Linkelstraße und Pittlerstraße
gab es am 24.10.2016 eine Veranstaltung mit Anliegern und der Stadt im Rathaus.
Darin wurde dargelegt, dass auch die Anlieger zwischen Pittlerstraße und
Mühlenstraße an den Kosten beteiligt werden, obwohl im Bereich Stahmeln
kein grundhafter Ausbau vorgesehen ist. Dem Ortschaftsrat ist hierzu nichts
bekannt. Es wird bei der Stadt nachgefragt und die Verwaltung zur Ortschaftsratssitzung
eingeladen.
• Zur Frage der Einschätzung des KITA-Bedarfs in der Ortschaft sagte der
Ortschaftsrat, dass er die Stadt seit Jahren immer auf fehlende Plätze hingewiesen
hat. Zurzeit ist keine neue Planung bekannt, da es gegenwärtig dafür keinen
verfügbaren Standort gibt.
• Die Mauer am Luppedamm in Höhe Stahmeln wird wieder verstärkt mit Graffiti
verunstaltet. Ist Sache der Landestalsperrenverwaltung.
• REWE stellt ab 31.12.2016 die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen
in Stahmeln ein. Ein geforderter Umbau von derzeit 1200 auf 1600 m² ist
seitens der Stadt nicht genehmigungsfähig, da der Bebauungsplan nur 1200
m² für einen Markt ausweist und dieser nach Standortkonzept für Einzelhandel
der Stadt jetzt schon zu groß ist. Der Eigentümer des Geländes sucht derzeit
einen neuen Nutzer nach dem Umbau in 2017. Die anwesenden Bürger sind verärgert
über diese Entscheidung und möchten eine Korrektur erreichen. In Lützschena-Stahmeln
gibt es keine Versorgung mit Lebensmitteln mehr, das ist für die älteren
Einwohner völlig unakzeptabel.
• Ein Wasserschieber Hallesche Straße/Quasnitzer Weg senkt sich immer mehr
ab. Ist bereits in der Liste für Instandhaltung vermerkt.
• An der Tankstelle in Lützschena ist die Benutzung des Fuß-/Radweg in Richtung
Schkeuditz für Fahrradfahrer sehr kritisch, da keine Einsicht durch die
Mauer des angrenzenden Grundstückes für ausfahrende Fahrzeuge besteht. Es
wird vorgeschlagen, einen roten Streifen an der Ausfahrt aufzubringen, um
auf die Gefahr aufmerksam zu machen.
TOP 5 Beratung zur Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Lützschena
Die Anpassung wird durch den Ortschaftsrat abgelehnt.
Beschluss: 63/11/ 16: Die verringerten Nachmittagsöffnungszeiten
werden vom Ortschaftsrat abgelehnt. Öffnungszeiten nach Schulschluss und
Feierabend sind wichtig. Sie werden auch verstärkt nachgefragt.
• Die Veränderungen widersprechendem Eingliederungsvertrag zwischen der
Stadt Leipzig und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln.
• Der Ortschaftsrat befürchtet bei der vorgesehenen Einschränkung für die
Ortsteilbibliothek "ein Sterben auf Raten".
• Zu berücksichtigen ist auch der Einwohnerzuwachs (im wesentlichen jüngere
Leute mit Kindern) durch die ca. 37 neuen Einfamilienhäuser des Wohngebietes
Heidegraben, die derzeit gebaut werden.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 6 Vorlage - VI-DS-03212: 2. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung, gültig ab 01.01.2017
Wesentlich neu ist die Ergänzung § 6 zu Biotonnen, für Bioabfälle aus Haushaltungen
gemäß § 2 (8), die bereits über die Biotonne gesammelt werden.
Der Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne entfällt nach schriftlichem
Antrag, wenn alle auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle ordnungsgemäß
und schadlos vor Ort kompostiert und verwertet werden. Für die ordnungsgemäße
Kompostierung ist tatsächlich eine „Einrichtung“ die Voraussetzung. Daher
soll der Anzeigende die Art des Komposters benennen und mit einem aussagekräftigen
Foto nachweisen. Wenn die Stadt einen Monat nach Eingang des vollständigen
Antrags keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang an die Biotonne als erteilt.
Für bisher befreite Haushalte gilt die Befreiung weiterhin.
Der Ortschaftsrat gibt den Hinweis beim Gebührenbescheid darauf zu achten.
Die Stadt behält sich Kontrollen vor.
Der Ortschaftsrat nimmt die Satzung zur Kenntnis.
TOP 7 Vorlage - VI-DS-03213: Abfallwirtschaftsgebührengebührensatzung, gültig ab 01.01.2017
Die Leerungsgebühr für einen 60-Liter-Behälter sinkt um 1 Cent pro Leerung.
Für die übrigen
Behälter steigt sie um 5 und 90 Cent pro Leerung. Die monatliche Verwertungsgebühr
sinkt dagegen bei den 60 und 1.100-Liter-Behältern 1 bzw. 19 Cent. Für die
übrigen Behälterarten steigt die Verwertungsgebühr um 6 bzw. 13 Cent pro
Monat an.
Die Biotonne wird zwischen 39 Cent und 1,58 Euro pro Monat teurer.
Der Ortschaftsrat nimmt die Satzung zur Kenntnis.
TOP 8 Behandlung und Beschlussfassung Antrag VI A 03325 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel
Beschluss: 64/11/16: Der Antrag VI A 03325 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel wird ausdrücklich vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 9 Informationsvorlage VI-DS-03332: Erläuterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung
Die Erweiterung der Schule am Windmühlenweg ist ab 2019 zu Sicherung der
Zweizügigkeit mit einem Anbau geplant. Genauere Planungen sind derzeit noch
nicht vorhanden, die Vorplanung soll bis 2018 abgeschlossen sein.
Der Ortschaftsrat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Die Vorplanung
soll zu gegebener Zeit vorgestellt werden.
TOP 10 Antrag Nr. VI-A-03371: Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr
Beschluss: 65/11/16: Der Antrag wird vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 11 Sonstiges und Informationen
• Zur Verwendung der Mittel aus der Lastentragung für die Verbesserung
der Wohnqualität in der Ortschaft bittet der Ortschaftsrat insbesondere
die anwesenden Stamelner um weitere Vorschläge.
• Das Dialogforum Fluglärm am 28.11.2016 behandelt folgende Themen:
-Erfahrungen zu Lärmpausen am Flughafen Frankfurt/Main
-Informationen über Nachtflugbelastungen durch die Landesdirektion
• Am 20.12.2016 tagt der erweiterte Fachausschuss zur Beratung der Haushaltanträge
• Im Rahmen des Nordraumkonzeptes wird die Gestaltung der Grünfläche mit
Denkmal Ecke Radefelder Weg/Bahnstraße und Anlegung eines P+R Platzes vorgesehen.
• Die Verbesserung der Sauberkeit im GVZ wird in der Stadtratssitzung am
17.11.2016 behandelt.
• Zur Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lützschena-Stahmeln am
28.01.2017 ist der Ortschaftsrat eingeladen.
• Zur Beseitigung der Verschmutzung Zum Kalten Born durch Baufahrzeuge wird
an einer Lösung gearbeitet, die Abt. Straßenunterhaltung und das Ordnungsamt
sind durch die Bürger alarmiert.
