STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 28. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 06.02.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen
Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Herr Weber ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. TOP 6 wird vorverlegt.
TOP 3 Vorstellung und Beschlussfassung zur Grünfläche mit Denkmal am Radefelder Weg/ Ecke Bahnstraße
Herr Zech vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellte den Planentwurf vor.
Die Grünfläche entstand 1910 und ist jetzt 640 m². Durch die fehlende Standsicherheit
wurde das Denkmal abgebaut und eingelagert. Im Rahmen der Sofortmaßnahmen
des Nordraumkonzeptes wird die Fläche neu gestaltet.Durch die neue Gestaltung
wird ein positives Ortsbild angestrebt. Es wird ein neuer Weg mit Rundbank
und davorliegender Blumenrabatte geplant. In Blickrichtung von der Bank
nach Nordost wird es niedrigen Bewuchs mit Staudenpflanzen geben. Hinter
der Bank bleiben die Bäume zum Teil erhalten und werden durch Nachpflanzungen
ergänzt, um einen geschützten Bereich zu schafffen. Die Pflege erfolgt durch
den Bauhof. Das Denkmal wird durch das Kulturamt bearbeitet. Der Ortschaftsrat
sieht die Planung als sehr gelungen an und bestätigt diese. An der Ausstellung
des Denkmals wird festgehalten, der Aufstellungsvorschlag vor den Kiefern
wird bestätigt.
• Beschluss: 71/02/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt der
vorgestellten Entwurfsplanung und dem vorgesehen Standortes des Denkmals
zu.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
TOP 4 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 16.01.2017 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Beim Einkaufsmarkt an der Mühlenstraße ist der Bauantrag bei der Stadt
gestellt und ist nach vorläufiger Einschätzung genehmigungsfähig.
• Die Glätte am alten Rathaus Richtung Bauernsteg/Hohle Gasse wurde dem
Bauhof mitgeteilt und beseitigt. Der Bauhof hat nur begrenzte Aufgaben im
Winterdienst an städtischen Grundstücken, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen
sowie die Gefahrenabwehr, insbesondere an gefährlichen Stellen und Kreuzungen,
die Beräumung von Anliegerstraßen gehört nicht dazu.
• Der Weg von der Hundewasserbrücke zum Luppedamm wird nach Abschluss der
Reparaturen am Damm von der Landestalsperrenverwaltung wieder hergestellt
und geschottert.
• Zu allen Problemen bei Straßen- und Straßenverkehr wird der Ortschaftsrat
eine Klärung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt herbeiführen, die Anfrage
zum Termin ist bereits erfolgt.
• Zur Kostenbeteiligung der Anlieger zum Ausbau der Stahmelner Straße ist
die zugesagte Veranstaltung von der Stadt noch nicht angekündigt. Die Ansprechpartner
in der Verwaltung wurden von der Ortsvorsteherin noch nicht erreicht. Der
Ortschaftsrat unterstützt die Betroffenen gern nach seinen Möglichkeiten
und den Festlegungen des Eingemeindungsvertrages. Gegenwärtig läuft die
verwaltungsinterne Klärung, ein neuer Sachstand liegt dem Ortschaftsrat
nicht vor.
TOP 5 Einwohnerfragestunde
• An der Haltestelle Stahmelner Allee liegen Glasscherben. Es wird der
Stadtordnungsdienst informiert.
• Es wird angeregt, dass der Trampelpfad von der Haltestelle Stahmelner
Allee zum TÜV befestigt wird. Dies kann nur über die Realisierung des Bebauungsplanes
geschehen.
• Es gibt wieder starke Müllablagerungen an der Straße Neuer Ring. Es wird
der Bauhof informiert.
• Am Geländer der Brücke über die Weiße Elster Am Pfingstanger gibt es starke
Korrosionen. Es wird das Amt informiert.
• Zur Schließung der Sparkasse incl. Terminal in Lützschena hat der Verwaltungsrat,
also das Stadtoberhaupt zugestimmt. Die Aufstellung eines Terminals in der
Ortschaft wurde aus wirtschaftlichen Gründen durch die Vertreter der Sparkasse
am 26.01.bei der Information an die Ortsvorsteherin abgelehnt. Der Ortschaftsrat
verfasst einen Brief an den Oberbürgermeister und die Sparkasse, dass mindestens
ein Terminal mit Konto- und Bargeldautomat zur Versorgung gerade für ältere
Bürger erhalten werden muss. Weiterhin wird ein Musterbrief für Beschwerde
der Bürger bereit gestellt, der beim Heimatverein abgeholt werden kann.
• Zur Brauerei gibt es weiterhin keinen neuen Stand.
• Nördlich der Stahmelner Höhe wird dringend die Realisierung der Ausgleichsfläche
zur Lärmminderung gefordert. Der Ortschaftsrat sollte noch einmal nachfragen,
da der Sachstand schon 2 Jahre alt ist.
• Fehlendes Ortseingangsschild am Wiesenring. Es wird das Verkehrs- und
Tiefbauamt informiert.
TOP 6 Vorstellung des Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung
Herr Ulrich Hörning
und kurze Einführung in die bereits laufende Diskussion „Stärkung der lokalen
Demokratie und der lokalen Verwaltung in den Stadtteilen“
Herr Hörning ist Bürgermeister der Allgemeinen Verwaltung und zuständig
für innere Angelegenheiten der Stadt Leipzig, außer Finanzen. 2018 wird
das Jahr der Demokratie. Ziel ist die lokale Demokratie zu stärken, dazu
muss die Verwaltung näher an die Stadtbezirke und die Bürger rücken, für
eine bessere Information und Unterrichtung sorgen sowie neue Formen der
Zusammenarbeit finden. Es hat schon Gespräche mit den Stadtbezirksbeiräten,
den Ortsvorstehern und Quartiersmanager gegeben, hier war die Verwaltung
Zuhörer und hat die Themen gesammelt. Die Gespräche gehen jetzt mit den
Ortschaftsräten, den Stadtbezirksbeiräten und den Fachausschüssen weiter.
Die Ortsvorsteherin hatte um diese Vorstellung gebeten.
Das Ortschaftsratsmodell für die Stadtbezirke hat keine Mehrheit im Stadtrat
bekommen, obwohl die Verwaltung eine Untersuchung dazu vorgeschlagen hatte.
Der Ortschaftsrat unterstützt die Stärkung der lokalen Demokratie und erläuterte,
was seit der Eingemeindung passierte. Der Abbau der Verwaltung vor Ort begann
2001 und es besteht die Befürchtung, dass die jetzige Verwaltungsaußenstelle
In Böhlitz-Ehrenberg auch noch geschlossen wird. Bestehenden Differenzen
mit der Verwaltung sind z.B. die Öffnungszeiten von Bürgeramt und Bibliothek.
Herr Hörning betonte, dass das Bauhofmodell für die eingemeindeten Ortschaften
erhalten bleiben soll. Er bat um Verständnis, dass die Öffnungszeit des
Bürgeramtes dem Personalbestand geschuldet ist, der nicht erhöht werden
soll. Die Bürger können auf jedes Bürgeramt der Stadt gehen und über das
Internet oder Telefon 123-0 einen Termin vereinbaren. Leipzig ist gegenüber
anderen Städten komfortabel mit Bürgerämtern ausgestattet. Im Anschluss
erfolgte eine angeregte Diskussion mit den anwesenden Bürgern.
Wegen der Schließung der Sparkassenfilialen sollten die Bürger die Erfüllung
des öffentlichen Auftrags einfordern.
TOP 7 Beratung und ggf. Beschlussfassung zu den Anträgen auf Vergabe der Brauchtumsmittel
Der Heimatverein bittet um eine Entscheidung zur Seniorenweihnachtsfeier,
da ein anderer Veranstaltungsort gefunden werden muss. Der Ortschaftsrat
hält an der Feier fest und favorisiert wegen des verfügbaren Saals die Gaststätte
zur Landesgrenze. Dadurch könnte der Kostenrahmen überschritten werden und
es ist zu prüfen, ob ein kleiner Beitrag erhoben werden muss.
Der Rugbyclub hat in seinem Antrag Baumaßnahmen eingestellt, die nicht aus
dem Brauchtum finanziert werden können.
• Beschluss: 72/02/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln verteilt die Brauchtumsmittel 2017 nach folgender Tabelle.
Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
| Vereinsname | Antrag | Vergabe |
| Bismarckturm-Verein Lützschena-Stahmeln e.V. | 2350 | 2100 |
| Feuerwehrverein Lützschena-Stahmeln | 2900 | 2100 |
| Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V. | 2200 | 2100 |
| Förderverein Sonnenuhr e.V. | 1350 | 1350 |
| Heimatverein Lützschena-Stahmeln e.V. | 4300 | 4000 |
| Kleingartenverein "Am Radefelder Weg" e.V. | ohne Zahl | 700 |
| Kleingartenverein "Lindenhöhe" e.V. | 900 | 700 |
| Reitverein Stahmeln e.V. | 400 | 400 |
| Sportverein SV Sternburg Lützschena e.V. | 1000 | 1000 |
| Kirchgemeinde Lützschena | 200 | 200 |
| Jugendclub Leipzig-Lützschena | kein Antrag | 0|
| Rugby Club Leipzig e. V. | 4650 | 1000 |
| Kleingartenverein Stahmeln 209 e.V. | ohne Zahl | 590 |
| Ortsvorsteherin | 1800 | 1800 |
| Vertrag Herr Bayer, Homepage + Auen-Kurier | 360 | 360 |
| Summen: | 22410 | 18400 |
TOP 8 Sonstiges und Informationen
• Der Antrag des Ortschaftsrates, ein Vollsortiment in der Mühlenstraße
zu erhalten, wurde am 1.2.2017 in den Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau eingebracht, die zweite Lesung erfolgt am 14.02.2017.
• Am 01.02.2017 wurde der Haushalt bestätigt. Für die Ortschaft ist der
P+R Platz und der Weg am Heidegraben in Höhe Sportplatz nicht im Haushalt
eingestellt, beide Anträge müssen noch im Stadtrat beraten und entschieden
werden.
• Bei Problemen bei der Verteilung des Auen-Kurier kann unter 0341/21815418
oder per Mail „r.kuenzel@mpv-leipzig.de“ nachgefragt werden.
• In der Sprechstunde gab es Hinweise zur fehlenden Zustellung des Auen-Kuriers
im Russischen Garten, zu fehlenden Papierkörben an den Brücken zu Auwaldstation
und zu einem abgestorbenen Baum am Weg zur Weißen Brücke.
