STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 30. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 03.04.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. TOP 7 entfällt, da der Antrag durch den Einreicher zum Ruhen gebracht wurde.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 06.03.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Glasscherben an der Haltestelle Stahmelner Allee sind beseitigt.
• Zu fehlenden Papierkörben an den Brücken zu Auwaldstation ist der Ortschaftsrat weiter im Gespräch mit dem Bauhof.
• Der Papierkorb am Jägergraben neben der Bank unterhalb der Halleschen Straße wurde wieder aufgestellt.
• Das Wanderschild nach der Stahmelner Brücke wurde wegen der Brückenarbeiten entfernt. Nach Bauende wird die korrekte Aufstellung kontrolliert.
• Der Bruch in der Bahnstraße, ca. in Höhe Nummer 20, ist in Arbeit

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Wann wird die Kennzeichnung der Fußgängerquerung an der Tankstelle gemacht? Dies ist in Arbeit beim Verkehrs- und Tiefbauamt.
• Am Bildersaal sollte ein Schild am Glassammelbehälter zu Einwurfzeiten angebracht werden. Es wird die Abfall-Logistik Leipzig informiert.
• Zum Ausbaubeitrag Stahmelner Straße hat der Ortschaftsrat keinen neuen Sachstand, die Anfrage ist noch nicht beantwortet

TOP 5 Information über Umbau des Einkaufsmarktes Mühlenstr. 2 und Ausblick zur weiteren Betreibung durch den Grundstückseigentümer

Leider kann der Bauträger Atlas Bau GmbH nicht an der Versammlung teilnehmen, hatte dies an die Ortsvorsteherin mitgeteilt und sich entschuldigt. Zum Thema wurde an den Ortschaftsrat ein Schreiben mit den eingereichten Bauunterlagen übermittelt. Der Brief wurde verlesen und die Bauunterlagen vorgestellt. Die Bauunterlagen liegen seit dem 29.03.2017 der Stadtverwaltung vollständig vor und sind in Bearbeitung. Der Ortschaftsrat wird den Eigentümer nach Genehmigung und Ausschreibung zur Darstellung des aktuellen Standes einladen, das ist bereits zugesagt. Die Eröffnung des neuen Marktes wird nach Mitteilung des Eigentümers wird nicht vor dem 2. Quartal 2018 erfolgen können. Der Antrag des Ortschaftsrates im Stadtrat zum Erhalt des Vollsortimentes in Stahmeln wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der anwesende Stadtrat Herr Geißler (SPD Fraktion) erläuterte den Standpunkt des Stadtrates, der zur Ablehnung geführt hat. An welche Firmen die Verkaufsflächen vermietet werden, ist nicht bekannt. Bei dem Umbau werden ein Einkaufsmarkt ca. in der jetzigen Größe, Drogerie, Bäcker, Imbiss mit Außenbereich, Friseur und Physiotherapie geplant.

TOP 6 Diskussion mit den Bürgern und der Sparkasse zur Schließung der Filiale in Lützschena

Herr Kollmann Vertriebsdirektion Nordsachsen und Frau Cäsar Filialleiterin Schkeuditz und Lützschena standen den Anwesenden für eine Diskussion zur Verfügung. Herr Kollmann legte die Gründe für die Schließung u.a. der Filiale Lützschena dar:
-Niedrigzinsphase der EU, vorteilhaft für Kreditnehmer aber nachteilig für die Banken
-Stärkere Regulation des Bankensektors
-Veränderung des Kundenverhaltens mit Elektronik Banking und Kartenzahlung
-Filiale ist überdimensioniert und wirtschaftlich nicht mehr tragbar
-Nutzung des SB-Terminals ist zu wenig frequentiert
In dem Zusammenhang müssen auch 200 Stellen bei der Sparkasse abgebaut werden. Die
Schließung per 31.12.2017 ist festgelegt und nicht mehr änderbar.
Die Bürger und der Ortschaftsrat wünschen mindestens die Beibehaltung des Kundenterminals.
Als Alternative wird geprüft, ob eine mobile Filiale (Sparkassenbus) in Stahmeln und Lützschena eingesetzt werden kann. Der Ortschaftsrat schlug als eventuelle Standorte den Platz des ehemaligen Gasthofs in Lützschena und den Gutshof Mühlenstraße 20 in Stahmeln vor.
Frau Cäsar wies die Einwohner darauf hin, dass für alle Probleme mit der Schließung der Sparkasse, Gespräche mit den Betreuern und die Suche nach Lösungen angeboten werden.

TOP 7 VI-A-03814-VSP-01 Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung

Entfällt.

TOP 8 Sonstiges und Informationen

• Das Problem der Offenhaltung der Durchlässe im Heidegraben wurde in der Arbeitsgruppe Lastentragung besprochen. Bilder mit Verunreinigungen der Gitter können an den Ortschaftsrat gesendet werden.
• Der Ortschaftsrat bittet um Unterstützung beim alljährlichen Frühjahrsputz im und um den Bismarckturm.
• Frau Ziegler stellte die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2016 von Leipzig vor. Die Ergebnisse wurden bereits in der Presse und auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.
• Der Flughafen Leipzig Halle wird 90 Jahre. Dazu gibt es ein Festwochenende am 10. und 11.06.2017. Der Airport wird an zwei Tagen seine Tore für Besucher öffnen.
• Gemeindevertreter unserer Partnergemeinde Hurlach werden zum nächsten Schlossparkfest eingeladen.
• Zu 170 Jahre Kinderbewahranstalt in Lützschena (heute KITA) macht der Heimatverein am 22.09.2017 ab 15 Uhr eine öffentliche Bürgerveranstaltung in der Kindertagesstätte im Freirodaer Weg 2, gemeinsam mit dem „Lützschenaer Sternchen“. Dazu wird auch eine Broschüre herausgegeben.