STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 33. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 14.08.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Zimmer 4 der Grundschule
Lützschena, Windmühlenweg 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt. Die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird als TOP 9 behandelt. Auf Antrag von Herrn Weber (Die Linke) wird unter TOP 10 Sonstiges ein Beschlussvorschlag zur Verlegung der Haltestelle der Straßenbahn behandelt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 12.06.2017 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt
bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Hinweis auf Gefahren zur Querung des Fußweges an der Tankstelle Lützschena
ist beim Verkehrs-und Tiefbauamt weiterhin in Arbeit.
• Bei dem falsch aufgestellten Wanderschild vor der Stahmelner Brücke sind
bei den Ämtern keine Zuständigkeiten oder Eigentümer bekannt, es kann nur
noch der Grüne Ring angefragt werden.
• Das Protokoll zur Messung der Straßenbeschaffenheit der Stahmelner Straße
wird vom Ortschaftsrat beim Verkehrs-und Tiefbauamt angefordert, da es noch
nicht vorliegt.
• Zur Beteiligung der Anwohner an den Ausbaukosten in der Stahmelner gibt
es keine neuen Informationen.
• Die Beschädigung des Fußweges in der Straße Zum Kalten Born/Jungfernstiege
ist beseitigt.
• Die Planung für den Neubau des Einkaufszentrums in Stahmeln läuft. Da
2018 auch der Ausbau der Straßenbahnanlagen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe
an der Haltestelle Stahmeln erfolgt, werden die Themen voraussichtlich in
der Septembersitzung behandelt.
• Das Schlagloch in der Straße Aue ist in Arbeit.
• In der Stahmelner Straße ist am Ende der ausgebauten Strecke vor dem Eingang
Sportplatz der Übergang von Asphalt zu unbefestigter Straße so stark beschädigt,
dass Unfallgefahr besteht. Es wird das Verkehrs-und Tiefbauamt informiert.
• Zum Thema Gewerbegebiet Stahmeln u.a. hat Frau Ziegler(BI 1990)am 16.08.2017
einen Termin beim Stadtplanungsamt.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
• Das Gesprächsprotokoll vom 03.03.2017 mit dem Verkehrs-und Tiefbauamt
ist nicht öffentlich.
• Die mobile Frischeversorgung ist in Stahmeln von 10:30-11:00 Uhr (Auen-Kurier
11:00-11:20 Uhr) vor Ort. Am Brunnen soll ein weiterer Standort gegen Mittag
entstehen. Der Versorger will durch eigene Veröffentlichungen konkrete Termine
bekannt geben.
• Der Standort der Abfallcontainer Am Bildersaal ist verdreckt/ verunkrautet.
Ev. kann durch LOS eine Reinigung erfolgen.
• Nach der Reparatur der Straße An der Schäferei und an anderen Stellen
wurde der übrig gebliebene Splitt nicht entfernt. Es wird das Verkehrs-
und Tiefbauamt informiert.
• Der Fuß-/Radweg hinter dem Friedhof ist wieder zugewachsen. Es wird der
Bauhof bzw. das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Es gibt inzwischen mehrere Wucherungen von Büschen und Bäumen von privaten
Grundstücken mit Behinderungen für Straße und Gehweg, u.a.:
-Zum Auwald Westseite
-An der Schäferei Ostseite
-Ehemaliges Hotel Zur grünen Aue Hallesche Straße westlich der Tankstelle
-Fuß-/Radweg von Lützschena nach Stahmeln an der Halleschen Straße
- Fuß-/Radweg nach Einfahrt Hellweg Baumarkt Richtung Schkeuditz
-Kleiner Poetenweg 28
Es wird das Ordnungsamt informiert.
• zu den behandelnden Themen werden Fragen der Bürger zugelassen
TOP 5 Beratungen zu Fragen aus dem Gesprächsprotokoll vom 03.03.2017 mit dem Verkehrs-und Tiefbauamt
Herr Heinemann vom Verkehrs-und Tiefbauamt, erklärte, dass die Planung
zum P+R Platz z.Z. mit der Bahn AG abgestimmt wird. Da die Bahn AG eigene
Planungen betreibt wird es mindestens bis 2018 dauern. Es sind weiterhin
eine nördliche und zwei südliche Varianten mit Wendeschleife für Bus in
der Planung. In dem Zusammenhang wird auch das fehlende Teilstück Radweg
nach Lindenthal behandelt. Das Verkehrs- und Tiefbauamt meldet sich beim
Ortschaftsrat, wenn es neue Informationen gibt.
Herr Schulze vom Verkehrs-und Tiefbauamt führte aus, dass die die Erschwerung
der Durchfahr durch die Bahnstraße untersucht wurde und nur eine Möglichkeiten
über die Ampeltaktung gesehen wird, weitere Möglichkeiten sind nicht gegeben.
Durch das erlaubte Parken an beiden Straßenseiten bieten sich Möglichkeiten
der Entschleunigung des Verkehrs. Der Ortschaftsrat stellt eine Entscheidung
zur Öffnung für den Durchgangsverkehr in der Bahnstraße bis zur Klärung
der Vorzugsvariante für den P+R Platz zurück, es bleibt also bei der Beschlusslage.
Die Kreuzung Bahnstr./B6 wird nicht erweitert. Eine Tonnagebegrenzung der
Durchfahrt Bahnstraße ist gesetzlich nicht möglich. Bei einer Sperrung durch
Poller o.ä. wären 2 P+R Plätze erforderlich, da auch der Norden für die
Anbindung an den Haltepunkt Lützschena erschlossen werden soll.
Für die Ortschaft wird die südliche Variante favorisiert, da diese die Nutzung
der S-Bahn für die Einwohner verbessert.
Weitere Diskussionspunkte:
-Aus dem Protokoll Punkt 1 zur Hohlen Gasse hat das Amt eine Antwort erstellt,
die aber nicht angekommen ist. Sie wird erneut an den Ortschaftsrat versendet.
-Die Änderung der Aufstellung der 70 Km/h- und Ortsschilder am Ortsausgang
Lützschena Richtung Leipzig sind in Arbeit.
-Eine weitere Aufbringung von 30 Km/h Kennzeichnungen auf die Fahrbahn ist
nicht vorgesehen.
TOP 6 VI-DS-04144 Ersatzneubau der Brücke II/55 Am Pfingstanger II über einen Graben
Da sich die Themen gleichen, werden TOP 7 und TOP 8 mit behandelt. Die
Brücken sind marode und müssen ersetzt werden. Die Gesamtkosten pro Brücke
belaufen sich auf 383 T€. Die 3 Brücken sind baugleich mit einer Breite
von 7,5 m (Stützweite 8,9 m). Der Fahrbahnquerschnitt wird von 4,70 m auf
6,00 m vergrößert. Beidseitig schließen 0,75 m breite Notgehbahnen an. Das
Bauwerk erhält beidseitig Füllstabgeländer.
Auf Grund umfangreicher Planungen im Naturschutzgebiet einschließlich Entwicklung
eines Fließgewässers „Lebendige Luppe“ entsprechend dem Leitbild „Kiesgeprägter
Tieflandfluss“ mit regelmäßiger Wasserführung und gezielten Wasserspiegelschwankungen
ist auch eine Vergrößerung des Querprofils des o. g. Grabens erforderlich.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat einen Durchflussquerschnitt des neuen
Bauwerks von 5 m³/s gefordert. Weiterhin sollen die Brücken Hochwasserereignisse
aushalten. Es ist nicht vorgesehen die Straße auszubauen. Es wird nur der
Brückenanschluss verbreitert. Vorgesehen sind die Ausgleichsmaßnahmen in
unmittelbarer Nähe zu den Bauwerken durch entsprechende Pflanzungen, Straßen
begleitend eine Waldrandgestaltung vorzunehmen, um den Ausgleich dort zu
realisieren, wo der Eingriff erfolgte (ca. 100 m² Ersatzaufforstung).
Baustellenzufahrt und Baustelleneinrichtungsflächen sind auf der vorhandenen
Straße Am Pfingstanger geplant. Dazu wird die Straße von Oktober 2017 bis
März 2018 voll gesperrt. An der Brücke werden beidseitig Bermen für den
Fischotter vorgesehen. Eine Umleitung über die Gustav-Esche-Straße wird
ausgeschildert.
TOP 7 VI-DS-04149 Ersatzneubau der Brücke II/55 Am Pfingstanger I über die Heuweg-Luppe
s. TOP 6
TOP 8 VI-DS-04150 Ersatzneubau der Brücke II/57 Lützschenaer Straße II über die namenlose Luppe
s. TOP 6
TOP 9 DS-03888 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion
Branddirektor Herr Heitmann stellte den Plan vor. Da der alte Plan ausgelaufen war, wurde zur finanziellen Planung von Technik und Investitionen dringend ein neuer Plan erforderlich. Bei der Erstellung waren auch die Ortsfeuerwehren beteiligt. Die größten Posten sind die Erneuerung der Löschfahrzeuge und die Sanierung der Hauptfeuerwache. Das Zusatzbudget für die Freiwilligen Feuerwehren läuft vorerst bis 2018.
TOP 10 Sonstiges und Informationen
Beschluss 79/08/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stellt den Antrag, die stadtauswärtige Haltestelle Lützschena der Straßenbahn an ihren früheren Standort (in östlicher Richtung, vor dem ehemaligen Gasthof) zu verlegen und dort einen Fahrgastunterstand aufzustellen.
Begründung: An der stadtauswärtigen Haltestelle der Straßenbahn gibt es derzeit keinen Fahrgastunterstand, so dass wartende Fahrgäste der Witterung schutzlos ausgesetzt sind. Die Wartezeiten sind deshalb besonders lang, weil die Linie 11 hier tagsüber im 20-Minuten-Takt und abends sowie an den Wochenenden nur aller 30 Minuten verkehrt. Richtet man die Haltestelle dort ein, wo sie viele Jahrzehnte bestand, dann lässt sich hier ein Fahrgastunterstand aufstellen weil es sich um ein Grundstück der Stadt Leipzig handelt. Der Service der LVB in der Ortschaft lässt sich so zumindest teilweise verbessern.
Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)
• Der neue Betriebsleiter Stadtreinigung stellt sich demnächst bei Frau
Ziegler vor.
• Die nächste Veranstaltung zum Jahr der Demokratie in Leipzig findet am
24.08.2017 von 17:00-20:30 Uhr im neuen Rathaus zum Thema Integriertes Stadtentwicklungskonzept
statt.
• Zum Entwurf des Luftreinhalteplanes gibt es die Aussage des Amtsleiters,
dass hierzu zur nächsten Sitzung informiert werden könne, dazu wird angefragt.
• Am 30.08.2017 16:00 Uhr findet im Grassimuseum ein Gespräch zur Kulturpolitik
statt.
• Für die Aufstellung des Denkmals „Für die Opfer von Gewaltherrschaft“
soll sich der Ortschaftsrat mit 50% an den Kosten von 8000 € beteiligen.
Eine Entscheidung wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.
• Zur Bedarfsdeckung sollen erst mal beide Schulen erhalten bleiben. Zukünftig
wird geprüft, ob 2 Standorte erhalten bleiben oder 1 zentraler Standort
entwickelt wird. Das geschieht unter Einbeziehung des Ortschaftsrates in
die weitere Schulplanung.
• Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden prozentual
an die Steigerung des öffentlichen Dienstes angepasst.
• Zum Schlossparkfest wird kein Gemeindevertreter aus der Partnergemeinde
Hurlach kommen.
• Das Flurbereinigungsverfahren läuft weiter. Es müssen die Wege abgestimmt
werden.
• Am 23.08.2017 ist die nächste Stadtratssitzung.
