STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 34. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.09.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr, 21, im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 3 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Frau Ziegler und Herr Schubert sind entschuldig. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Weber festgelegt. Fragen der anwesenden Bürger zu TOP 5 werden zugelassen.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 14.08.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Markierung zur Querung des Fußweges an der Tankstelle Lützschena ist beim Verkehrs-und Tiefbauamt weiterhin in Arbeit.
• Bei dem falsch aufgestellten Wanderschild vor der Stahmelner Brücke sind keine Zuständigkeiten oder Eigentümer bekannt. Das Problem kann derzeit nicht gelöst werden.
• Das Protokoll zur Messung der Straßenbeschaffenheit der Stahmelner Straße ist vom Verkehrs-und Tiefbauamt angefordert, es liegt noch nicht vor.
• Die Reparatur der Stahmelner Straße Höhe Sportplatz ist in Arbeit.
• Das Schlagloch in der Straße Aue ist in Arbeit.
• Beim Gewerbegebiet Stahmeln gibt es zurzeit keinen Ansprechpartner für die Eigentümer. Für eine weitere Planung wird es laut Stadtplanungsamt voraussichtlich eine neue Auslegung mit Bürgerbeteiligung geben, da viel Zeit ins Land gegangen ist.
• In der Straße An der Schäferei wird der übrig gebliebene Splitt demnächst gekehrt.
• Der Fuß-/Radweg hinter dem Friedhof Lützschena ist durch den Bauhof und Anwohner in Ordnung gebracht worden.
• Zu den Wucherungen von Büschen und Bäumen von privaten Grundstücken mit Behinderungen für Straße und Gehweg ist ein Anschreiben an die Anwohner verteilt worden. Bei Nichtbeachtung wird das Ordnungsamt informiert.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Es wird bemängelt, dass die mobile Frischeversorgung nur 30 min am Standort zur Verfügung steht. Der Ortschaftsrat hat hier keinen Einfluss, da es sich um ein privates Unternehmen handelt.
• Der Standort der Abfallcontainer Am Bildersaal wurde gereinigt.
• Auf dem Geh-/Radweg an der Halleschen Straße im Bereich Äußere Auenblickstraße ist eine Aufschwemmung von Sand erfolgt und stellt eine Gefahr für Radfahrer dar. Es wird der Bauhof zur Beseitigung informiert.
• Am Brunnen Höhe Bauhof / Elsterbrücke und nachfolgender Straße Am Pfingstanger Höhe Parkplatz vor der Luppebrücke sind Straßenschäden entstanden. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Zum mobilen Sparkassenbus gibt es noch keine Informationen.
• Ein Termin zum Neubau der Brücke in Stahmeln VI-DS-03159 gibt es noch keinen Termin. Es wird beim Verkehrs- und Tiefbauamt nachgefragt.
• In der ehemaligen Brauerei gib es verstärkt Partys mit Lärmbelästigungen und Beschädigungen an Fahrzeugen in der Umgebung. Es wird zur Sicherung des Geländes das Ordnungsamt informiert.

TOP 5 Informationen zum Haltestellenausbau Stahmeln durch die LVB

Herr Liebscher und Kollegin stellten das Konzept anhand der Planungsunterlagen vor. Planung wird mit dem Investor des Einkaufsmarktes, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie der KWL abgestimmt. Die KWL erneuert in dem Bereich Leitungen. Für die endgültige Terminisierung des Baubeginns und Bauablaufs stehen noch Abstimmungen/Genehmigungen der Stadt und des Fördermittelgebers aus. Die LVB hat bei positivem Verlauf Ende September 2018 als Fertigstellungsziel.
Die Fahrbahn wird im Bereich der Haltestelle nach Süden verlegt, so dass behindertengerechte Bushaltestellen für den Schienenersatzverkehr entstehen können. Weiterhin entstehen zusätzliche Fahrradspuren. Dafür ist es erforderlich, den vorhandenen Graben zu verrohren. Für eine erforderliche Vollsperrung der Straße von ca. 6 Wochen ist jetzt ein Umleitungskonzept in Arbeit. Von der Stahmelner Höhe kommend wird eine Rotampel für Autoverkehr vor den Gleisen errichtet. Vorhandene Fußgängerampel bleibt, weitere Ampeln sind nicht geplant. Der Ortschaftsrat schlug vor, auch eine Querung der Gleise für Fußgänger am westlichen Ende der Haltestelle einzurichten. Herr Liebscher sagte hierzu eine Prüfung zu.
Einen Fußweg vom Querweg zur südlichen Bushaltestelle ist nicht vorgesehen, da die Baumreihe erhalten bleiben soll.
Zu konkreten Details des Straßenausbaus/Straßenumbaus ist die LVB nicht aussagefähig, hierzu müsste der Ortschaftsrat ggf. das Verkehrs- und Tiefbauamt um Information bitten.
Der Investor plant die Eröffnung des Einkaufsmarktes nach Abschluss der Arbeiten der LVB. Von anwesenden Bürgern wird die Zeit bis zur Neueröffnung eines Einkaufsmarktes als zu lang bemängelt.

TOP 6 Vorstellung des Entwurfs „Fortschreibung Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig“

Entfällt, da der Entwurf noch nicht zur Behandlung und Diskussion freigegeben ist.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

Beschluss 80/09/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beschließt folgende Termine für die Ortschaftsratssitzungen 2018:
22.01., 19.02., 12.03., 09.04., 07.05., 11.06., 13.08., 10.09., 15.10., 12.11., 10.12.

Votum: 3/0/0 (dafür: 3 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) bittet die Stadt Leipzig um Bürgerbeteiligung. Konzept liegt im Neuen Rathaus, Hauptbahnhof sowie Internet aus. Der Ortschaftsrat fordert die Bürger zu reger Beteiligung auf.
• Die Fluglärmmessungen oberhalb des Windmühlenwegs sind nicht verwertbar und werden wiederholt.
• Zur Anfrage zur Abwasserleitung hinter dem Rathaus wurde von der KWL gesagt, dass es eine Mischwasserleitung gibt. Laut Angabe des ehemaligen Bürgermeisters betrifft die angefragte Leitung wahrscheinlich eine beim Grundstücksverkauf dinglich gesicherte Ableitung von Regenwasser und Drainagewasser des Rathausgrundstücks.
• Das unbebaute Grundstück zwischen Auenblickstraße und Äußerer Auenblickstraße in Stahmeln sollte aus Sicht des Ortschaftsrates als Kaltluftschleuse erhalten bleiben.
• Das Schlossparkfest wurde von den Bürgern gut angenommen. Der Ortschaftsrat dankt allen Helfern. Freifrau von Schnurrbein war als Vertreter des Gemeinderates der Partnergemeinde Hurlach zu Gast.
• Zum Durchlass unter dem neuen Weg über den Heidegraben zum Spielplatz An der Kirschallee wurde vom ASG mitgeteilt, dass in der 37. KW das Gitter abgeschraubt und eine kleine wasserbauliche Maßnahme vorgenommen wird, damit der Abfluss zukünftig nicht eingeschränkt wird.
• Eine Antwort zur Verlegung der Haltestelle in Lützschena (Beschluss 79/08/17) ist von der LVB noch nicht eingegangen.