STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 36. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 06.11.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Herr Schneider ist entschuldig. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Als Top 5 wird der Antrag vom Ortschaftsrat Engelsdorf VI-A-04957 „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig“ eingefügt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 09.10.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Markierung zur Querung des Fußweges an der Tankstelle Lützschena ist beim Verkehrs-und Tiefbauamt weiterhin in Arbeit, wird angemahnt.
• Die Protokolle der Prüfung der Straßenbeschaffenheit der Stahmelner Straße sind nur verwaltungsintern, daher nicht einsehbar und nicht öffentlich. Die Straßenbeschaffenheit wird halbjährig kontrolliert. Trotz Reparaturstaus kann die Umlegung erfolgen, wenn eine Verbesserung erreicht wird.
• Die Reparatur der Stahmelner Straße Höhe Sportplatz und das Schlagloch in der Straße Aue wurde noch einmal angemahnt.
• Die Fußwegschäden am Radefelder Weg kurz vor der Bahnstraße sind in Arbeit, wurden bereits markiert.
• Hinweis: es gab Beschwerden von Einwohnern zum illegalen Abbrennen von Laub und Müll. Der Verursacher gibt sich uneinsichtig, da er es schon immer so gemacht hat. Der Ortschaftsrat appelliert an die Einwohner gegenseitige Rücksichtnahme zu üben. Zum Verbrennen gibt es folgende Richtlinien der Stadt Leipzig (hier nur ein kurzer Auszug):
-Für Lagerfeuer und Feuerschalen darf ausschließlich trockenes und naturbelassenes Ast-, Spalt- oder Schnittholz verwendet werden. Das setzt voraus, dass das Holz nicht mit Schutzanstrichen oder Imprägnierungen behandelt wurde.
-Das Verbrennen von Abfällen, wie Laub, Grünschnitt, Möbel und anderweitigen Brennmaterial ist verboten.
-Das Lagerfeuer kann gegen den Willen desjenigen, der es beaufsichtigt durch die Feuerwehr gelöscht werden.
Eine Anzeige kann über das Ordnungstelefon 123-8888 erfolgen.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Info: die Brücke in Stahmeln ist fertig. Es ist noch der Rückbau der Baustraße erforderlich.
• Zur Erneuerung der Stahmelner Straße ist bisher nur der Abschnitt zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße im Verwaltungsrat (Vorlage muss nicht in den Stadtrat) beschlossen. Zum weiteren Ausbau bis Mühlenstraße erfolgt im Januar eine neue Information der Anlieger. Die Umlegung der Ausbaukosten wird nach Aussage von Stadtrat Geissler(SPD) in der laufenden Sitzung vom Verkehrs- und Tiefbauamt auch im Zusammenhang mit dem Eingemeindungsvertrag geprüft.
• Info: Im Wohngebiet Stahmelner Höhe gab es 2 Einbrüche zum späten Nachmittag. Vorsicht und Achtsamkeit sind gefragt.

TOP 5 Information zu den vorgesehenen Standorten des Sparkassenbusses

Die festgelegten Zeiten dienstags von 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr in Lützschena und 12:15 Uhr bis 12:30 in Stahmeln werden als zu kurz eingeschätzt. Die Standorte werden noch geprüft. Sollte in Stahmeln kein passender Standort gefunden werden, so schlägt die Sparkasse vor, den Halt in Lützschena zu erweitern. Das ist für die Nutzer aus Stahmeln nicht zumutbar.
In der Veranstaltung mit den Ortschafts- und Stadtraten wurde von der Sparkasse erklärt, dass bei erhöhtem Bedarf die Zeiten angepasst werden können.

TOP 6 Antrag vom Ortschaftsrat Engelsdorf VI-A-04957 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig

Beschluss 86/11/17: Der Ortschaftsrat unterstützt den Antrag VI-A-04957 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig.

Begründung:
Die Stadt kann eine solche Satzung erlassen, ist aber keineswegs dazu verpflichtet. Andere Kommunen gehen andere Wege und belasten ihre Bürger und Grundstücksanlieger maßvoller.
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Stadt den Pflichten zur laufenden Straßenunterhaltung nicht nachkommt und beim grundhaften Ausbau dann die Anlieger heranzieht. Über Jahre müssen sich die Grundstückseigentümer mit maroden Straßen und Wegen abfinden, denn trotz Meldung von Straßenschäden gibt es kaum Abhilfe oder nur eine „kosmetische“ Ausbesserung, die bald wieder verschlissen ist. Dadurch verkürzt sich die Nutzungsdauer der Straßen und Wege mit dem Ergebnis, dass die Anlieger für den grundhaften Ausbau aufkommen müssen.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Der Verleger des Auen-Kurier GH Werbung M. Grimm hat zum Jahresende aus Altersgründen gekündigt. Der Ortschaftsrat dankt Herrn Grimm für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit, die stets termingerecht und qualitätsgerecht war. Druckpartner Maisel (bisheriger nur für den Druck zuständig) wird die Verlegerarbeiten für 2018 zu den bisherigen Konditionen komplett übernehmen. In der Zwischenzeit muss die Stadt Leipzig eine Teilnehmerausschreibung zum Abschluss des neuen Vertrages durchführen.
• Zum Bismarckturm ergeben sich weitere Probleme. Die Treppe im Inneren ist inzwischen stark abgenutzt, so dass sie ohne Instandsetzung gesperrt werden müsste. Da die Mittel des Kulturamtes für eine Instandsetzung von ca. 60.000 € nicht ausreichen, wird der Ortschaftsrat gebeten, Mittel aus dem Lastenausgleich beizusteuern. Der Ortschaftsrat sieht dies kritisch und wird nur auf Grundlage einer Kostenschätzung oder eines Angebotes eine Entscheidung treffen. Frau Ziegler wird sich mit dem Bismarckturmverein noch einmal beraten. Weiterhin besteht der Ortschaftsrat auf eine Abrechnung der bisher verbrauchten Mittel aus der Lastentragung von der Stadt. Bis dahin vertagt der Ortschaftsrat eine Entscheidung.
• Am 23.11.2017 findet ein öffentliches Forum zum Nordraumkonzept 2025+ im neuen Saal Wiederitzsch Zur Schule 10A statt. Es können Vorschläge z.B. für Wegebeziehungen eingebracht werden.
• Die Abrechnung der Brauchtumsmittel ist kaum erfolgt. Es wird dringlich angemahnt.
• Herr Bäsler ist wegen Ruhestand ab Februar 2018 nicht mehr Außenstellenleiter vom Bauhof Böhlitz-Ehrenberg, der für die Ortschaft zuständig ist. Die Stelle soll nicht neu besetzt werden. Die Vertretung wird durch Frau Hilbig, Außenstelle Wiederitzsch erfolgen. Der Ortschaftsrat wird eine Neubesetzung der Stelle des Außenstellenleiters einfordern.
• Es liegt der Verwaltungsstandpunkt VI-A-04833-VSP-01 „Verlegung Haltestelle/Errichtung Fahrgastunterstand“ vor. Mit der Neuausschreibung der Werbekonzession wird angestrebt, einen Fahrgastunterstand für die stadtauswärtige Haltestelle Lützschena zu beschaffen. Ein möglicher Standort wird dann gesucht, vorzugsweise ohne die Lage der heutigen Haltestelle zu verändern. Grundsätzlich wird an dieser Haltestelle ein Bedarf für einen Fahrgastunterstand gesehen. Ein möglicher Standort wird gesucht, wenn das Ausschreibungsergebnis feststeht.
• Sitzung des Ortschafts im Dezember 2017 wird in Stahmeln im Feuergerätehaus Mühlenstraße stattfinden.
• Im Staatsarchiv in Leipzig, Schongaustr.1, ist ab 13.November 2017 bis 31. Mai 2018 die Ausstellung "Maximilian Speck von Sternburg und seine Erben" zu sehen, es gibt Einblicke in das Familienarchiv.