STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 37. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.12.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln, Mühlenstr, 21, im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Stahmeln 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Weber festgelegt.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 06.11.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Markierung zur Querung des Fußweges an der Tankstelle Lützschena ist erledigt.
• Die Reparatur der Straße Aue und die Beseitigung der Fußwegschäden am Radefelder Weg wurden durchgeführt.
• Die Reparatur Stahmelner Straße am Sportplatz ist noch offen.
• Die Straßenausbaubeiträge für die Stahmelner Straße bleiben unter Beobachtung.
• Der Antrag von Engelsdorf VI-A-04957 „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig“ wurde in die Fachausschüsse eingebracht.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Am Bildersaal wurden die alten Linden gefällt. Es wird nachgefragt, ob es Neupflanzungen gibt.
• Auf der Halleschen Straße stadteinwärts (Nähe Ortsausgang Lützschena) gibt es bei Regen eine große Pfütze, da durch die hohe Grasnarbe das Wasser nicht abfließen kann. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Die Grünflächen innerhalb der Höfe in der Gartenstadt werden zunehmend zugeparkt und teilweise stark zerfahren sowie private Lagerplätze eingerichtet. Der Ortschaft wird in einer Veröffentlichung im Auen-Kurier an die Einwohner zur Vermeidung appellieren.
• Es werden mehr Kontrollen vom Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr gefordert, da u.a. auch Fußwege zugeparkt werden.
• In der Straße Heidegraben sind Schilder und Masten defekt. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Das Nordraumkonzept sollte auch im Ortschaftsrat von Lützschena-Stahmeln vorgestellt werden.

TOP 5 Beschlussfassung zu Verlegung Haltestelle Lützschena / Errichtung Fahrgastunterstand, dazu Verwaltungsstandpunkt VI-A-04833-VSP-01

Zum Antrag des Ortschaftsrates gibt es einen Alternativvorschlag der Stadtverwaltung:
Mit der Neuausschreibung der Werbekonzession wird angestrebt, einen Fahrgastunterstand für die stadtauswärtige Haltestelle Lützschena zu beschaffen. Ein möglicher Standort wird dann gesucht, vorzugsweise ohne die Lage der heutigen Haltestelle zu verändern. Für die derzeitige Haltestellenlage spielen verschiedene Gründe eine Rolle. Bei der Lage vor dem Knoten und der Lichtsignalanlage (LSA) besteht die Gefahr, dass die Aussteiger (Schulkinder) hinter der Straßenbahn die Straße queren, wenn der Gegenverkehr bereits frei gegeben wurde. In der heutigen Lage wird die Straße gesichert an der LSA gequert. Grundsätzlich wäre auch eine Verlegung der Haltestelle an den ursprünglichen Standort denkbar, jedoch nicht ohne nähere planerische Untersuchung im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau.

Beschluss 87/12/17: Der Ortschaftsrat stimmt dem Verwaltungsstandpunkt VI-A-04833-VSP-01 zu und lässt diesen im Stadtrat entscheiden.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beschluss zur Anmeldung der Brauchtumsmittel für 2018

Beschluss 88/12/17: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Anmeldung der Brauchtumsmittel für 2018 bis zum 31.01.2018 erfolgen kann.
Es gelten die Kriterien wie bisher, Unterstützung des örtlichen Brauchtums für das Vereinsleben, Veranstaltungen für Kinder und Senioren sowie Erarbeitung der Ortschronik.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Beschluss 89/12/17:
1. Der Vollzug des Beschlusses zur Finanzierung der Reparatur der Kugeln am Bismarckturm 85/10/17 vom 09.10.2017 wird ausgesetzt.
2. Zur Unterstützung bei der Sanierung der Treppen wird sich der Ortschaftsrat nach Vorliegen von Kostenangeboten positionieren.

Begründung:
Der Verein kann zusätzliche Mittel von der Ortsvorsteherin für die Ausführung verwenden und nimmt Hilfe von Sponsoren in Anspruch. So soll erreicht werden, dass die Kugeln nicht unter Frost leiden und länger erhalten bleiben. Es ist aber nur eine vorübergehende Lösung.

Das Ansinnen des Kulturamtes zur finanziellen Unterstützung des Treppensanierens ohne Vorliegen einer Kostenschätzung oder von Kostenangeboten wird zurückgewiesen. Die Gelder aus der Lastentragung sind für Verbesserungen des Ortsbildes gedacht und nicht für fehlende Instandhaltung.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Der Bürgerpolizist ist nicht mehr für die Ortschaft zuständig. Bei Bedarf bitte Frau Schlegel vom Polizeirevier Nord 0 341 5935-0 kontaktieren.
• LOS (Leipziger Ortschaftsservice) hat am 30.11.2017 seine Arbeit beendet, der Ortschaftsrat denkt für die gute und zuverlässige Arbeit. Der Ortschaftsrat hofft auf eine Fortsetzung in 2018. Herr Lindner beendet seine Tätigkeit beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf, der Ortschaftsrat bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
• Der Auen-Kurier wird 2018 komplett von Druckpartner Maisel übernommen. Dadurch konnte auch ein neuer Verteilerpartner gewonnen werden. Die weitere Fortführung erfolgt durch einen Teilnehmerwettbewerb ab 2019.
• Ein öffentliches Forum zum Nordraumkonzept 2025+ fand im neuen Saal Wiederitzsch statt. Es wurde eingeschätzt, dass das Konzept gut läuft. Es arbeitet ämterübergreifend und mit allen Fraktionen. Für die Ortschaft sind dieses Jahr der neue Spielplatz An der Kirschallee und die Wege vom Heidegraben zur Kirschallee realisiert worden. Für 2018 ist die Neugestaltung des Denkmals „Für die Opfer von Gewaltherrschaft“ incl. Grünfläche geplant. Der Norden von Leipzig hat rund 37000 Einwohner und ebenso viele Beschäftigte im Gebiet.
• Das Jahr der Demokratie findet 2018 statt. Aus Gesprächen vom Bürgermeister für allgemeine Verwaltung Herr Hörning mit den Ortschaftsräten und Stadtgebietsbeigeordneten ergaben sich folgende Handlungsschwerpunkte:
- Die Ortschaftsräte bekommen jetzt eine eigene städtische Mailadresse
- Es werden Schulungen erfolgen
- Die Lage und Ausstattung der Sitzungsräume werden aufgenommen,
um Verbesserungen planen zu können
- Es wird ein Demokratiekalender mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten incl. der Beschreibung ihrer Aufgaben für die Bevölkerung erstellt (DIN A5).
• Mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde eine Beratung über Probleme und offene Fragen zum Heidegraben durchgeführt. Nach Bestätigung des Protokolls werden die Ergebnisse veröffentlicht.
• Über dem Flughafen Leipzig/Halle will der chinesische Logistiker SFExpress seinen gesamten Europaverkehr ab 2020 abwickeln. Das bedeutet 50 bis 70 Prozent mehr Fracht und damit Flugbewegungen (s. LVZ 17.11.2017). Der Ortschaftsrat wird eine Anfrage an den Oberbürgermeister stellen.

• Beschluss 90/12/17: Der Ortschaftsrat sieht die dringende Notwendigkeit die Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg (Bauhof) zu erhalten und die frei werdende Stelle neu zu besetzen.

Begründung:
Die Wirksamkeit der Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg mit ihren angeschlossenen Bauhofniederlassungen wird für die betroffenen Ortschaften vom Ortschaftsrat als sehr positiv bewertet. Äußerst wichtig ist hierbei die örtliche Nähe und Erreichbarkeit für die Mitarbeiter und die Bürger. Damit verbunden sind der unmittelbare Überblick über die notwendigen Aufgaben und deren sofortiger Kontrolle. Eine Zentralisierung würde die Wirksamkeit und Schlagkraft erheblich beeinträchtigen.

Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

• Der Heimatverein informiert, dass die Seniorenweihnachtsfeier im Saal „An der Landesgrenze“ großen Zuspruch fand und durch die Bühne ein ansprechendes Ambiente hatte. Im nächsten Jahr wird sie wieder dort stattfinden.