STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 49. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

am Montag, 14.01.2019, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,

in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2   Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend, der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. Die Tagesordnung wird ergänzt um den Änderungsbeschluss Brauchtumsmittel 2018 und die Beschlussfassung zur Verwendung der Restgelder aus der Lastentragung. Änderung wird vom Ortschaftsrat einstimmig angenommen.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 10.12.2018 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:

·      Die Behinderungen im Fuß-/Radweg von der Straße Am Bildersaal nach Stahmeln, wurden dem Verkehrs- und Tiefbauamt gemeldet.

·      Die störende Straßenbeleuchtung in der Stahmelner Straße wird vom Ortschaftsrat gemeldet.

·      Noch nicht erledigte Meldungen/Probleme zu Fußwegen, Straßen und Brücken werden in dieser Sitzung behandelt 

TOP 4 Einwohnerfragestunde

·      2 neue Löcher sind in der Bahnstraße Ecke Zur Alten Brauerei entstanden. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.

·      In die Elster sind alte Bäume gestürzt und dadurch wird Treibgut gestaut. Es wird bei der Landestalsperrenverwaltung angefragt, wie und wie oft die Kontrolle der Fließgewässer in der Ortslage erfolgt.

·      Am Bildersaal wurden 2 Bäume gepflanzt. Es ist aber noch Platz für einen weiteren Baum. Die Bank neben dem Containerplatz ist vermoost. Neben dem Containerplatz liegen noch alte Weihnachtsbäume. Es wird beim Bauhof nachgefragt, auch zur Pflege anderer Bänke in der Ortschaft.

·      Ein Autowrack steht schon länger vor der Bahnstraße 9. Es wird das Ordnungsamt informiert.

TOP 5 Beschlussfassung zur Informationsvorlage Fortschreibung des mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020

Der letzte Stand der Verwaltung ist vom 15.01.2008.

Beschluss 125/01/19: Der Ortschaftsrat beschließt folgende Straßen und Brücken in die Fortschreibung des mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020 aufzunehmen (wurden teilweise schon gemeldet):

-Sanierung der Brücke Am Pfingstanger über die Luppe

-Geländer der Brücke über die Elster Am Pfingstanger

-Bau eines Wendehammers im oberen Freirodaer Weg

-Sanierung Kleiner Poetenweg

-Ertüchtigung Äußere Mühlenstraße

-Behebung vermutlich durch Streusalz verursachte Schäden am Pflaster Am Bildersaal

-Sanierung der Straße An der Schäferei

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Beschlussfassung zur Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 Gehwegsanierungsprogramm

Die Gehwege wurden bereits teilweise im Protokoll vom September/Oktober 2018 aufgelistet und gemeldet, jedoch noch kein Beschluss gefasst 

Beschluss 126/01/19 Der Ortschaftsrat beschließt, die Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 zur Kenntnis zu nehmen und die folgenden Gehwege mit aufnehmen zu lassen:

1.                   Fehlende Gehwege

-Fehlendes Teilstück in der Hohlen Gasse westlich Einmündung Dorettenring

-fehlender Weg Elsteraue zwischen Hänicher Mühle und Hallesche Straße

-Weg zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße Höhe Kleiner Poetenweg (S-Bahnanbindung)

-Fehlender Gehweg Hallesche Straße Südseite von der Straße Am Bildersaal Richtung Ortsausgang Lützschena nach Leipzig

–In der Mühlenstraße fehlt auf einer Seite ein Fußweg (gegenüber Mühle)

-Querweg oberhalb zwischen Stahmelner Straße und Hallesche Straße

2.  Sanierung/Instandsetzung Gehwege

-Westseite Mühlenstraße von Stahmelner Straße bis Hallesche Straße

-Zum Kalten Born Mosaikpflaster incl. leerer Baumscheiben

-Bahnstraße unterhalb Mosaikpflaster incl. leerer Baumscheiben

-zu starke Seitenneigung des Gehwegs Am Brunnen im Bereich Zum Auwald bis zur Einmündung Am Pfingstanger

-Baumscheiben ehemaliger Bäume Hallesche Straße in Lützschena

-Gehweg Bahnstraße oberhalb kurz vor dem Jägergraben

-Ertüchtigung Fuß-/Radweg von Lützschena nach Stahmeln unterhalb der Halleschen Straße

-Fußweg Am Bildersaal Behebung vermutlich durch Streusalz verursachter Schäden am Pflaster

-Westseite Mühlenstraße von Stahmelner Straße bis Hallesche Straße

-Beim Windmühlenweg fehlen in der Vorlage 3 Punkte für die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

Folgende Maßnahmen wurden bereits angemeldet:

·         Geh- und Radweg vom S-Bahn-Haltepunkt über Freirodaer Weg zum Schrägweg (Bismarckturm)

·         Geh- und Radweg als Lückenschluss vom S-Bahn-Haltepunkt Lützschena nördlich der DB-Anlage bis zur Grenze nach Lindenthal

 

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Sonstiges und Informationen

Begründung:

Nach der Abrechnung vom 30.Nov. über 359,99 € hat die Kirchgemeinde 50,00 € nicht verbraucht und nicht abgefordert (Vergabe war über 410 € erfolgt).

Um die Brauchtumsmittel nicht verfallen zu lassen, soll die Rechnung der Gärtnerei Gordelt vom 19.12.2018 damit bezahlt werden. Mit dem Beschluss erfolgt die Nachgenehmigung 

Maßnahmen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln:

1.   Folgende Verwendung schon beschlossen:

gem. Beschluss

84/10/17            3.500 für Denkmal Opfer von Gewaltherrschaft

85/10/17            5.512,71 Sanierung Kugeln Bismarckturm ausgesetzt

89/12/17            Ziff.2. Unterstützung Treppe Turm noch festzulegen

104/04/18          10.000,00 Baumplattform Auwaldstation

107/05/18          Mittel für Einbau Turmuhr ohne Schlagwerk

116/09/18          zur Einordnung Treppe in Nordraumkonzept

117/09/18          zur Einordnung Regenablauf in Nordraumkonzept

2.      Der Ortschaftsrat beschließt folgende Maßnahmen und Prioritäten für die Verwendung Aktivitäten- und Prioritätenliste:

1.    Denkmal Opfer von Gewaltherrschaft                                                        3.500.- €

2.    Treppe Bismarckturm Sanierung, Kostenbeteiligung                                  10.000.- €

3.    Kugeln Bismarckturm Sanieren, Kostenbeteiligung                                    10.000.- €

4.    Einbau Turmuhr ohne Schlagwerk Gutshof Stahmeln                               20.000.- €

5.    Unterstützung Baumplattform Auwaldstation                                              20.000.- €

6.    Kostenbeteiligung Umbau Sozialtrakt Auwaldstation                                  70.000.- €

7.    Alexanderdenkmal (2023)                                                                           26.000.- €

8.    Waldkapelle (neue Verkleidung mit Rinde)                                                 6.000.- €

9.    Kostenbeteiligung Verbesserung Wasserqualität im Schlosspark
- Einlaufbauwerk mit Absetzbecken an der Weißen Elster                                     50.000.- €

10.  - Verbindungsleitung zwischen Dianateich und Dreiecksteich ertüchtigen 6.000.-€

11.  - Auslaufbauwerk Dianateich ertüchtigen                                                    10.000.- €

12.  Kostenbeteiligung Bauwerksicherung alte Kegelbahn mit Ziel

Erweiterung Ausstellungsflächen Auwaldstation und „Heimatstube“          55.000.- €

SUMME: 286.500 €

3.   Die Maßnahmen 1-9 können parallel bearbeitet werden, um abzusichern, dass bis 2023 alle Gelder ausgegeben sind. Offene Restgelder fließen in Maßnahme 10, sofern nicht neu beschlossen wird.

4.   Sofern erkennbar wird, dass die Maßnahmen nicht bis 2023 finanziell abgeschlossen werden können, so ist über das Büro für Ratsangelegenheiten die Verlängerung der Ausgabe durch Vertragsanpassung zu veranlassen 

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

Informationen:

·         Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei" wird in der nächsten Sitzung behandelt. Die Vorplanung kann in der Vorlage VI-DS-06650 im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig öffentlich eingesehen werden. Gegenwärtig findet ein Städtebaulicher Wettbewerb mit 5 Architekturbüros statt, die Entwürfe werden am 27.02.2019 dem Gutachtergremium vorgestellt.

·         Der erweiterte Finanzausschuss hat am 12.01.2019 getagt und alle Änderungsanträge und Bürgeranträge zum Haushaltplanentwurf 2019/2020 beraten, über den Stand berichtete Frau Ziegler.