Muster

STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -


S I T Z U N G S P R O T O K O L L


der 57. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln

am Montag, 11.11.19, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,

in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4



TOP 1 Eröffnung und Begrüßung


Die Ortsvorsteherin Frau Schulze eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.


TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung


Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten und die Ortsvorsteherin Frau Schulze

anwesend. Der Ortschaftsrat ist gemäß § 39 Sächsische Gemeindeordnung beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der

 laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Kühne festgelegt.


TOP 3 Protokollkontrolle


Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.10.2019 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:


1.
Die Umwidmung der Straße am Heidegraben zur verkehrsberuhigten Zone wurde beim Verkehrs- und Tiefbauamt nochmals durch den

 Ortschaftrat beantragt.

2.

Die Ausbesserung der Fahrbahn „An der Schäferei“ wird in den Instandhaltungsplan für 2020 aufgenommen und wird bis 30.04.2020

 umgesetzt.

3.

Im 1.Quartal 2020 wird ein Bürgerforum zum Flughafenausbau durchgeführt. Der Termin wird bekannt gegeben.


TOP 4 Einwohnerfragestunde
1.
Frage zum Antrag auf Umwidmung der Straße am Heidegraben:
Wieso sind in der Straße am Heidegraben keine Fußwege geplant worden?

Antwort von Herrn Schneider: Die Straße wurde als Verkehrsmischgebiet ohne Fußweg in geplant. Dabei wurde die 90 °Kurve nicht mit bedacht.
2.
Die Darstellung der Umlaute der Protokolle und Einladungen im Jahr 2019 auf der Internetseite der Ortschaft Lützschena-Stahmeln wird kritisiert.

Die Fehler auf der Internetseite sollten beseitigt werden.
Antwort von Frau Schulze:
Mit dem Gestalter der Seite wird über die Änderungen gesprochen.

3.
Die Lärmbelästigung der Einfahrt- und Teststrecke von Porsche wird von mehreren Bürgern kritisiert.
Der Ortschaftsrat soll prüfen, ob Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung möglich sind, z.B Einhaltung der Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

4.
Die Ortsvorsteherin informiert auf Bürgernachfrage über den Planungs- und Baufortschritt des Wohnparks Zur Alten Brauerei und des Einkaufszentrum Stahmeln. Das Wohngebiet an der Brauerei ist nach wie vor in der Planungsphase. Die Stadt Leipzig holt noch Gutachten ein. Trotz Verzögerungen wird in Stahmeln am Einkaufspark weitergebaut.

Der Baufortschritt wird vom Ortschaftsrat weiter beobachtet.

5.

Es wird zum Stand des geplanten Schulneubaus gesprochen. Dazu konnte berichtet werden, dass ein Dialogforum beim VTA angestoßen wurde.

TOP 5 Vorlage -VI- DS-06135-DS-02 1. Änderung Bau-und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln -Information zur Kenntnis-

Die Ortsvorsteherin informiert über diesen Beschluss:

Bei Realisierung der Baumaßnahme kam es zu Kostensteigerungen durch notwendige Auftragserweiterungen, die die Stadt Leipzig vollständig übernommen hat.

TOP 6 Beratung zur Unterstützung des Beschlussvorschlages des Ortschaftsrates Lindenthal bezüglich der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Beschluss 09/11/19: des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln zur Unterstützung des Änderungsantrages des Ortschaftsrates Lindenthal Nr. VI-DS-08001-ÄA-05 zur Zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig:

„Die in den 90iger Jahren eingemeindeten Ortsteile werden nicht mehr als Außenbereich, sondern als Stadtrandlage definiert.“


Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln schließt sich dem Beschlussvorschlag und der Sachverhaltsdarstellung des Änderungsantrages VI-DS-08001-ÄA-05 vollumfänglich an.

Abstimmungsergebnis

7/0/0

7 Ja-Stimmen, keine Enthaltungen, keine Gegenstimme


TOP 7 Sonstiges

1.
Eine besorgte Bürgerin hat in der Bürgersprechstunde nachgefragt, ob die Gefahren aus dem 5G-Netzausbau von der Stadt Leipzig mit bedacht werden. Die Stadt Leipzig informiert darüber, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden, aber die Stadt nur geringe Einflussmöglichkeiten auf den Netzausbau hat. Außerdem ist zu bedenken, dass sich der technische Fortschritt nicht aufhalten lässt.

2.

Die Ortsvorsteherin informiert, das für 2020 Anstrengungen unternommen werden für die Senioren der Ortschaft eine Begegnungsstätte in der Ortschaft zu schaffen.

3.

Die Ortsvorsteherin informiert, dass der „Tintenkleks“ am 31.12.2019 schließt.
Eine neue Postagentur öffnet am 13.01.2019 in der Halleschen Straße 180. Dort werden sämtliche Postdienstleistungen und einige Schreibwaren angeboten. Die Öffnungszeiten sind Montag-Freitag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.




4.
Die
Ortsvorsteherin informiert, dass am 16.11.2019 im neuen Rathaus die 1. Leipziger Engagementmesse 2019 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr stattfindet. Der Heimatverein wird die Ortschaft dort vertreten.

5.
Herr Schneider informiert, dass das Schadstoffmobil auf unbestimmte Zeit nicht mehr im Einsatz ist. Schadstoffe sollen im Wertstoffhof Lößniger Straße abgegeben werden. Herr Schneider ist der Auffassung, dass diese Lösung auf Grund der weiten Anfahrtswege der Bürger nicht umweltfreundlich ist.
6.
Die
Ortsvorsteherin informiert, dass zur nächsten Ortschaftsratssitzung am 09.12.2019 ein Vertreter der LVB Ausführungen zum Bau der Wendeschleife der Linie 11 in Hänichen machen wird.


 

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