STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
der 57. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 11.11.19, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,
in der Grundschule Lützschena, Raum 04 Windmühlenweg 4
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Die Ortsvorsteherin Frau Schulze eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.
TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Es sind 6 von 7 Ortschaftsräten und die Ortsvorsteherin Frau Schulze
anwesend. Der Ortschaftsrat ist gemäß § 39 Sächsische Gemeindeordnung beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der
laufenden Sitzung werden Herr Schneider und Herr Kühne festgelegt.
TOP 3 Protokollkontrolle
Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 07.10.2019 erhalten und bestätigen es.
Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
1.
Die Umwidmung der Straße am Heidegraben zur verkehrsberuhigten
Zone wurde beim Verkehrs- und Tiefbauamt nochmals durch den
Ortschaftrat beantragt.
2.
Die Ausbesserung der Fahrbahn „An der Schäferei“ wird in den Instandhaltungsplan für 2020 aufgenommen und wird bis 30.04.2020
umgesetzt.
3.
Im 1.Quartal 2020 wird ein Bürgerforum zum Flughafenausbau durchgeführt. Der Termin wird bekannt gegeben.
TOP 4
Einwohnerfragestunde
1.
Frage zum Antrag auf Umwidmung der Straße am Heidegraben:
Wieso sind in der Straße am Heidegraben keine Fußwege geplant worden?
Antwort von Herrn Schneider: Die Straße wurde als Verkehrsmischgebiet ohne Fußweg
in geplant. Dabei wurde die 90 °Kurve nicht mit bedacht.
2.
Die Darstellung der Umlaute
der Protokolle und Einladungen im Jahr 2019 auf der Internetseite der Ortschaft
Lützschena-Stahmeln wird kritisiert.
Die Fehler auf
der Internetseite sollten beseitigt werden.
Antwort von Frau Schulze:
Mit dem Gestalter der Seite wird über die Änderungen
gesprochen.
3.
Die Lärmbelästigung der Einfahrt- und Teststrecke
von Porsche wird von mehreren Bürgern kritisiert.
Der Ortschaftsrat soll prüfen, ob Maßnahmen zur Verringerung
der Lärmbelästigung möglich sind, z.B Einhaltung der Mittagsruhe von 13.00 Uhr
bis 15.00 Uhr.
4.
Die Ortsvorsteherin informiert auf Bürgernachfrage
über den Planungs- und Baufortschritt des Wohnparks Zur Alten Brauerei und des
Einkaufszentrum Stahmeln. Das Wohngebiet an der Brauerei ist nach wie vor in
der Planungsphase. Die Stadt Leipzig holt noch Gutachten ein. Trotz Verzögerungen
wird in Stahmeln am Einkaufspark weitergebaut.
Der Baufortschritt wird vom Ortschaftsrat weiter beobachtet.
5.
Es wird zum Stand
des geplanten Schulneubaus gesprochen. Dazu konnte berichtet werden, dass ein
Dialogforum beim VTA angestoßen wurde.
TOP 5 Vorlage -VI- DS-06135-DS-02
1. Änderung Bau-und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln
-Information zur Kenntnis-
Die Ortsvorsteherin
informiert über diesen Beschluss:
Bei Realisierung der Baumaßnahme
kam es zu Kostensteigerungen durch notwendige Auftragserweiterungen, die die
Stadt Leipzig vollständig übernommen hat.
TOP 6 Beratung
zur Unterstützung des Beschlussvorschlages des Ortschaftsrates Lindenthal bezüglich
der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig
Beschluss 09/11/19:
des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln zur Unterstützung des Änderungsantrages
des Ortschaftsrates Lindenthal Nr. VI-DS-08001-ÄA-05 zur Zweiten Fortschreibung
des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig:
„Die in den 90iger Jahren eingemeindeten
Ortsteile werden nicht mehr als Außenbereich, sondern als Stadtrandlage definiert.“
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
schließt sich dem Beschlussvorschlag und der Sachverhaltsdarstellung des Änderungsantrages
VI-DS-08001-ÄA-05 vollumfänglich an.
Abstimmungsergebnis
7/0/0
7 Ja-Stimmen, keine Enthaltungen,
keine Gegenstimme
TOP 7 Sonstiges
1.
Eine besorgte Bürgerin hat in der Bürgersprechstunde
nachgefragt, ob die Gefahren aus dem 5G-Netzausbau von der Stadt Leipzig mit
bedacht werden. Die Stadt Leipzig informiert darüber, dass die Sorgen der Bürger
ernst genommen werden, aber die Stadt nur geringe Einflussmöglichkeiten auf
den Netzausbau hat. Außerdem ist zu bedenken, dass sich der technische Fortschritt
nicht aufhalten lässt.
2.
Die Ortsvorsteherin informiert, das für 2020 Anstrengungen unternommen werden für die Senioren der Ortschaft eine Begegnungsstätte in der Ortschaft zu schaffen.
3.
Die Ortsvorsteherin
informiert, dass der „Tintenkleks“ am 31.12.2019 schließt.
Eine neue Postagentur öffnet am 13.01.2019 in der Halleschen Straße 180. Dort
werden sämtliche Postdienstleistungen und einige Schreibwaren angeboten. Die
Öffnungszeiten sind Montag-Freitag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von
10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
4.
Die
Ortsvorsteherin
informiert, dass am 16.11.2019 im neuen Rathaus die 1. Leipziger Engagementmesse
2019 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr stattfindet. Der Heimatverein wird die Ortschaft
dort vertreten.
5.
Herr Schneider informiert,
dass das Schadstoffmobil auf unbestimmte Zeit nicht mehr im Einsatz ist. Schadstoffe
sollen im Wertstoffhof Lößniger Straße abgegeben werden. Herr Schneider ist
der Auffassung, dass diese Lösung auf Grund der weiten Anfahrtswege der Bürger
nicht umweltfreundlich ist.
6.
Die Ortsvorsteherin
informiert, dass zur nächsten Ortschaftsratssitzung am 09.12.2019 ein Vertreter
der LVB Ausführungen zum Bau der Wendeschleife der Linie 11 in Hänichen machen
wird.
