Zu Beginn der Ortschaftsratssitzung stellte der Ortsvorsteher die Beschlußfähigkeit des Gremiums fest. Mit wenigen notwendigen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Ortschaftsrat beschlossen.
Die Beauftragte des Ortschaftsrates in der städtischen Kommission für die erforderlichen Neuregelungen für die "Mehrfachstraßennamen", Ortschaftsrätin Hottas, berichtete, dass bis auf zwei Straßennamen alle Vorschläge aus der Ortschaft Lützschena-Stahmeln berücksichtigt wurden. Die Straßenumbenennung Gartenweg in Grüner Weg wurde durch die Arbeitsgruppe in den Namen Elstergarten geändert und die Leipziger Straße, die in Alte Leipziger Straße umbenannt werden sollte, wurde als Hallesche Straße vorgeschlagen. Die Beschlußfassung durch den Stadtrat steht bevor.
Die Leiterin der Grundschule Stahmeln, Frau Hottas, fragte an, warum mit dem Kindergartenneubau in Stahmeln noch nicht begonnen wurde, obwohl dafür der Oktober 2000 vorgesehen ist. Der Ortsvorsteher müsse Auskunft geben, was er unternommen hat, um den versprochenen Termin zu sichern. Frau Hottas machte darauf aufmerksam, dass es zu Schwierigkeiten im Schulbetrieb gekommen ist. Für den ungehinderten Schulablauf ist wichtig, dass der Kindergartenneubau schnellstens kommt, damit der Hort in diese Einrichtung verlagert werden kann.
Ortsvorsteher Bäsler verwies in seiner Antwort darauf, dass das Jugendamt als Fachamt und das Hochbauamt Leipzig die hierfür zuständigen Ämter sind. Die hiesige Außenstelle der Stadt hat somit keine Möglichkeit, Dienstleistungen und Bauabläufe zu optimieren. Er hat Kontakt zur Bauleitung aufgenommen. Vom Hochbauamt wurde ausgesagt, dass noch in diesem Jahr die Fundamentplatte gegossen werden soll. Es wäre gut, wenn auch das Schulverwaltungsamt die Einhaltung der Bautermine unterstützt.
Auf die Frage nach der Sicherstellung der Finanzierung des Neubaus im Haushalt der Stadt für das Jahr 2001 konnte Herr Bäsler mitteilen, dass nach Auskunft des Jugendamtes die erforderlichen Mittel auch im nächsten Jahr vorhanden sind.
Anfragen zu der beabsichtigten Schließung und Verlagerung von Dienststellen durch die Stadt, erklärte Ortsvorsteher Bäsler, dass zwar die Außenstelle Lützschena-Stahmeln der Stadt Leipzig nach Böhlitz-Ehrenberg verlagert werden soll, nicht aber das Bürgeramt. Das Bürgeramt wird nicht geschlossen.
Weitere Anfragen betrafen die Perspektive des Bürgerhauses und die Prüfung der Möglichkeit, in der Auenblickstraße und der Äußeren Auenblickstraße in Stahmeln und im Windmühlenweg von Lützschena Büsche und Bäume nachzupflanzen. Es wird geprüft, ob das Nachpflanzen ermöglicht werden kann.
Der Ortsvorsteher wurde beauftragt zu prüfen, ob in der Gartenstadt in verschiedenen Innenhöfen Verkehrsschilder angebracht werden können, damit das Ordnungsamt tätig werden kann. Eine weitere Prüfung betrifft die Schaltphase der Ampel zur Straßenbahnüberquerung in Stahmeln, da diese gegenwärtig zu kurz ist und damit eine Unfallgefahr besteht.
Zu den Pappeln im Auenweg 25-27, die eine Gefahr darstellen und die Eigentum der Wohnungsgenossenschaft sind, wurde der Antrag auf Fällgenehmigung bei der Stadt Leipzig gestellt.
Zum Sachstandsbericht der Brau- und Brunnen AG zur Weiterentwicklung der ehemaligen Sternburg Brauerei war, trotz rechtzeitiger Einladung, kein Vertreter des Unternehmens erschienen. Ein entsprechender Brief der Unternehmensleitung wurde den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben. Der Bericht steht nach wie vor aus. Der Ortschaftsrat bemängelt entschieden den Verfall der denkmalgeschützten Gebäude auf dem ehemaligen Brauereigelände. Der Ortsvorsteher wurde beauftragt, sich im Namen des Ortschaftsrates nochmals an Brau und Brunnen zu wenden, um auf den Verfall der baulichen Substanz hinzuweisen, da dadurch das Ortsbild stark beeinträchtigt wird.
Frau Keil vom Stadtplanungsamt gab dazu die notwendigen Erläuterungen. Die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes hat mit dem Bau des Porschevorhabens zu tun. Es geht dabei um Grundstücksverkauf, Einrichtung eines Regenrückhaltebeckens als naturnahe Anlage, die zweite Anbindung an die Poststraße und die damit verbundenen Änderungen in der Einstufung und Zuordnung von Gewerbeflächen.
Zum Bericht gab es Hinweise und Bedenken der Ortschaftsräte zur Geh- und Radwegeführung, zur notwendigen Begrünung straßenbegleitend entlang der Bahnstraße und zum Umgang mit den Folgen der jetzt umgewidmeten öffentlichen Grünflächen in private Grünflächen, bei denen auch künftig öffentliche Interessen gewahrt bleiben müssen. Für die vorgeschlagene Begrünung ersucht der Ortschaftsrat um einen Ablaufplan der dazu vorgesehenen Maßnahmen und Zeiten.
Durch die Stadtverwaltung erfolgte keine Zuarbeit zu diesem Tagesordnungspunkt. Vielmehr soll der Stadtrat noch im Oktober über die Schließung der Außenstelle und die Einsparung der drei Planstellen den notwendigen Beschluß fassen.
Auf der Grundlage einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lützschena, der sich die Wählervereinigung Stahmeln anschloß, beschloß der Ortschaftsrat einstimmig:
- Der Schließung der Außenstelle wird nicht zugestimmt, da dies den Grundsätzen des Eingemeindungsvertrag widerspricht.
- Der Ortschaftsrat ruft nach § 18 der Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Lützschena-Stahmeln über die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Leipzig den Vermittlungsausschuß an.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates wurden über den Stand des Entwurfes des Haushaltsplanes 2001 informiert und gebeten, zu den bereits vorliegenden Unterlagen Vorschläge einzubringen. In einer außerordentlichen Sitzung wird der Ortschaftsrat den Haushaltsplanentwurf behandeln, da er bis zur Stadtratssitzung im November eine Stellungnahme zum Planentwurf abgeben muß.
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2000 folgende Beschlüsse gefaßt:
Beschluß-Nr. 106-10/00
Veränderung in der Zuordnung des Tagesordnungspunktes "Verlagerung der Bibliothek"
Beschluß–Nr. 107-10/00
Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Bebauungsplan Nr. E 207 "GVZ Quartier A"
Beschluß-Nr. 108-10/00
Schließung der Außenstelle Lützschena-Stahmeln
Beschluß-Nr. 109-10/00
Ergebnisse des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft Lützschena-Stahmeln aus den Wirtschaftsjahren 1996 und 1997 (DS III/934)
Beschluß-Nr. 110-10/00
Ergebnisse des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft Lützschena-Stahmeln aus den Wirtschaftsjahr 1998 (DS III/958)
In der Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln am 23. Oktober 2000 wurde folgender Beschluß gefaßt:
Beschluß-Nr. 111-10/00
Haushaltsplan für 2001
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