Inhalt und Ergebnisse der 19. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 9. April 2001

Die Sitzung des Ortschaftsrates leitete der Ortsvorsteher Herr Bäsler. Er stellte fest, dass die Beschlussfähigkeit vorhanden ist. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

 Die Bürgerfragestunde umfasste folgende Themen, Probleme und Anliegen:

Zur Anfrage zum B-Plan Nr. 3 vom September 1994 –Wohngebiet Schulstraße- gibt es vom Stadtplanungsamt noch keine abschließende Äußerung. Auf die Dringlichkeit der Angelegenheit wird nochmals verwiesen.

Ebenso gibt es noch keine Aussage vom Schulverwaltungsamt zur Schulentwicklung in Leipzig in den nächsten Jahren.

Die Realisierung der in der letzten Sitzung angekündigte Aufstellung von Sitzbänken hat begonnen. In Abstimmung mit Mitgliedern des Ortschaftsrates und dem Siedlerverein werden die ersten sechs Bänke aufgestellt.

Die Ortschaftsräte und verschiedene Einwohner erwarten von der Stadtverwaltung eine Stellungnahme, weshalb die 1. Änderung des B-Planes Nr. E 74 , „Wohngebiet Quasnitz“ bereits auf der Immobilienmesse in Paunsdorf zu Vermarktungszwecken öffentlich gemacht wurde, obwohl dies Planungsunterlagen noch gar nicht ausgelegt wurden. Diese Verfahrensweise ist um so mehr zu missbilligen, als erst in dieser Ortschaftsratssitzung die Anhörung des Gremiums als Träger öffentlicher Belange erfolgt.

Zu der wiederholten Anfrage bezüglich der Reparatur der Fußwege in der Bahnstraße gab der Ortsvorsteher die Auskunft, dass nach dem Verursacher gesucht wird und unabhängig davon der Bauhof versucht, die Arbeiten aus eigener Kraft durchzuführen.

Zusammen mit Herrn Pätzsch vom Tiefbauamt und Herrn Schulze vom Amt für Verkehrsplanung erörtert der Ortschaftsrat Anfragen zu mehreren Lichtanlagen in der Ortschaft:
Die Ampelanlage am Windmühlenweg wird, wie beantragt, abgebaut und am Freirodaer Weg neu aufgebaut. Da diese Maßnahme Bestandteil des Vermögenshaushaltes werden muss, kann die Realisierung erst 2002/2003 stattfinden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 60-70 TDM.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals nachdrücklich festgestellt, dass die Ampel am Windmühlenweg erst abgebaut wird, wenn der Neuaufbau gesichert ist.

An der Anlage Radefelder Weg werden im Laufe des III. Quartals in diesem Jahr Veränderungen stattfinden.

Die Anlage an der Parkallee ist mit der Straßenbahn gekoppelt, deshalb kann die Anlage nicht abgeschaltet werden. Weiterhin wurde sie mit Fördermitteln finanziert und unterliegt deshalb einer Veränderungssperre.

Gegenwärtig wird geprüft, ob sich bis zur Fertigstellung der neuen B 6 sich die Betriebszeiten korrigieren lassen. Dazu erhält der Ortschaftsrat eine gesonderte Stellungnahme.

An der Kreuzung Schulstraße – B 6 in Stahmeln wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben. Inzwischen wurde nach Einspruch des Ortschaftsrates ein Schild „Achtung – Kinder!“ aufgestellt.

Der Ortschaftsrat ist der Meinung, dass ein Ausbau der Kreuzung mit einer Ampelanlage am sichersten sei, da auch bei der Ausfahrt aus der Schulstraße die Straßenbahn nicht ausreichend eingesehen werden kann.

Die LVB planen einen Ausbau der Haltestelle. In diesem Zusammenhang wird auch die Querung der Gleise neu durchdacht.

Herr Schulze vom Amt für Verkehrsplanung vertrat den Standpunkt, dass bezüglich der Ausfahrt auf die B 6 die Schaffung eines Sichtdreiecks die optimalste Lösung bringe. Er versprach, dass bei der Planung der Verkehrslösung im Bereich der Schulstraße / B 6 die Hinweise des Ortschaftsrates berücksichtigt werden.

Außerdem wurde beantragt, dass aus dem 30-km-Schild am Windmühlenweg ein Zone-30-Schild wird, so dass dann der gesamte Bereich verkehrsberuhigt ist. Die vorhandenen abgesenkten Bordsteine sind besonders bei Schnee sehr schlecht zu erkennen, die Unfallgefahr durch missachtete Vorfahrt ist sehr groß.

Der in der Sitzung anwesende Fahrradbeauftragte der Stadt Leipzig, Herr Gloßad, teilte mit:
Gegenwärtig wird für die Stadt Leipzig ein neues Radwegekonzept erarbeitet. Dem Ortschaftsrat soll bis Ende April diesen Jahres die Teile des Konzepts, die Lützschena und Stahmeln betreffen, zur Verfügung gestellt werden, damit darüber in der Ortschaftsratssitzung im Mai befunden werden kann.

Herr Nussmann vom Grünflächenamt erläuterte den Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Erstreckungssatzung Lützschena-Stahmeln zum Baumschutz. Er stellte die Baumschutzsatzung von Lützschena-Stahmeln der von der Stadt Leipzig gegenüber und begründete die wichtigsten Änderungen.

Bei den Ortsräten stieß er auf Kritik. Beispielsweise sollen laut Leipziger Satzung bereits Obstbäume ab 30 cm Stammumfang geschützt werden sowie freiwachsende Hecken. Dies war bisher nicht der Fall.

Der Ortschaftsrat lehnten den Satzungsentwurf mit folgender Begründung ab:
In der Baumschutzsatzung müssen die territorialen Besonderheiten der neuen Ortsteile gegenüber dem ehemaligen Stadtgebiet berücksichtigt werden.

 

Weitere Festlegungen des Ortschaftsrates sind:

Montag 14-18 Uhr, Dienstag 10-12 und 14-18 Uhr und Donnerstag 14-18 Uhr

 

Beschlüsse der 19.Sitzung des Ortschaftsrates

Beschluss Nr. 137-04/01
Ablehnung zur 2. Satzung zur Änderung der Erstreckungssatzung Lützschena-Stahmen (Baumschutzsatzung)

Beschluss Nr. 138-04/01Antrag zur Erstellung einer Lärmminderungsplanung

Beschluss Nr. 139-04/01
Neue Öffnungszeiten der Bibliothek ab 05.06.2001 mit wöchentlich zusätzlich zwei Stunden

Beschluss Nr. 140-04/01
Stellungnahme zum B-Plan Nr. E 74 „Wohngebiet Quasnitz“, Beteiligung im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange

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