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Inhalt und Ergebnisse der 22. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena­Stahmeln vom 13. August 2001

Nach der Sommerpause eröffnete die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates und die erschienenen Gäste. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war gegeben. Die Tagesordnung wurde einstimmig gebilligt.

Der Ortschaftsrat und die Gäste gedachten anlässlich des 40. Jahrestages des Baues der Berliner Mauer der Maueropfer.

Die Ortsvorsteherin berichtete über den Stand der Bearbeitung der Bürgeranfragen aus der Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. Juni 2001.
* Die Fußwegebeleuchtung in der ehemaligen Leipziger Straße ist noch nicht erledigt, soll jedoch bis zum Herbst abgeschlossen sein.
* Die Baumaßnahmen im Windmühlenweg sind abgeschlossen.
* Das Problem der kaputten Dachrinne an der Schäferei befindet sich noch im Prozess der Klärung.
* Am Windmühlenweg wurde inzwischen der Müll beseitigt.
* Der Schleusenschacht am Elstergraben ist in Ordnung.
* Am Ende des Freirodaer Weges wurde der Müll beräumt.
* Die für Lützschena zuständige Außenstelle der Stadt wurde beauftragt, für den Ausbau des Radweges nördlich vom Friedhof zu sorgen.

In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen und Probleme zur Sprache gebracht:
* Die Ortschaftsräte wurden über die Ergebnisse der vom städtischen Rechtssamt vorgenommenen Prüfung der Tätigkeit der ehemaligen Projektentwicklungsgesellschaft informiert. 40 Siehe “Auen­Kurier” Nr. 8 47 August 2001, S. 3 41
* Erörtert wurde die Einrichtung einer Spielstraße am Kleinen Zipfel. Das Amt für Verkehrsplanung teilt dazu mit, dass für dieses Projekt die baulichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und eine Realisierung des Vorschlags daher nicht möglich ist.
* Zur “Umweltverträglichkeitsstudie” zum Nutzungsvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Exerzierplatzes Lützschena wurde zur Kenntnis genommen. Gefahren für schützungswerte Güter wurden nicht festgestellt. Das Vorhaben kann wie geplant durchgeführt werden.
* Der Kleingartenverein Lindenhöhe e.V. hat den Antrag gestellt, die ihm aus dem Fonds “Förderung von Brauchtum” zur Verfügung gestellten Mittel nicht wie ursprünglich geplant für die Aufstellung von Bänken, sondern für die Schaffung einer Sicherheitstür und für Vereinswerbung einzusetzen.
Der Ortschaftsrat ist der Auffassung, dass vor der Zustimmung erst eine entsprechende Begründung vorgelegt werden muss.
* Zum Lärmminderungsplan liegt die Mitteilung des Amtes für Umweltschutz vom 6. August 2001 vor. Die Realisierung ist von den finanziellen Möglichkeiten abhängig.
* Erschienen war auf Bitten der Ortsvorsteherin der Abteilungsleiter der Stadt für die Bürgerämter, Herr Diestel. Er gab Auskunft über die beabsichtigte Änderung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes Lützschena.
Bekanntlich soll das hiesige Bürgeramt ab Januar 2002 jeweils nur noch dienstags und donnerstags ganztägig bei gleichem Leistungsangebot geöffnet sein. Herr Diestel begründete das mit der vorgenommenen Analyse, nach der im Jahre 2000 nur 500­600 Besucher, das sind 24 Bürger pro Öffnungstag, das Bürgeramt aufsuchten.
Der Ortschaftsrat beauftragte die Ortsvorsteherin, eine Stellungnahme zu den veränderten Öffnungszeiten zu erarbeiten mit dem Ziel, dass zahlreiche zusätzliche Aufgaben im Bürgeramt realisiert werden und deshalb die neuen Öffnungszeiten nicht gerechtfertigt sind.
* Hingewiesen wurde, dass an der Schmiede Poller umgefahren und Steine locker sind. Weiterhin wurde beantragt, dass am Gärtnereigelände in Lützschena eine Tempo 30­Zone eingerichtet wird. Außerdem äußerte der Ortschaftsrat den Wunsch, südlich der B 6 alles zur Tempo 30­Zone zu erklären.
Die Ortsvorsteherin wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge einzuleiten.
* Verlesen wurde ein Schreiben des Computerclubs, in dem er nach geeigneten Räumlichkeiten für seine Arbeit fragt.
Ein weitere Frage betraf den Einbau der zugesagten Falttür und des Podestes im Sitzungsraum des Ortschaftsrates in der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal. Sie sind für die Nutzung der Räume durch Vereine unentbehrlich. Gefragt wurde auch nach Garderobemöglichkeiten.
Die Ortsvorsteherin wird die berechtigten Anfragen und Forderungen mit dem Liegenschaftsamt der Stadt besprechen.
* Beklagt wurde, dass der “Auen­Kurier” Am Eselshaus in Stahmeln nicht ausreichend verteilt wird.
* An der Schäferei, Ecke Am Bildersaal, in Lützschena muss die durch eine unzureichende Grubenabdeckung entstandene Unfallgefahr geprüft und beseitigt werden. Die Hinweise werden durch die Verantwortlichen aufgenommen.
* Gefragt wurde, ob zur Gewährleistung der Sicherheit auf dem Schulweg an der Straßenbahnhaltestelle vor der Grundschule Stahmeln ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Achtung 33 Kinder in der Zeit von 7­.8 Uhr” aufgestellt werden kann.
Aufgrund der beengten Verhältnisse in der Grundschule Stahmeln sollten die Einschulungen zukünftig im Sitzungssaal des Ortschaftsrates Am Bildersaal durchgeführt werden.
Die Vorschläge werden geprüft.

Neubau der Straßenbahnlinie 11 als Stadtbahn zwischen Leipzig und der Ortschaft Lützschena­Stahmeln

Das Amt für Verkehrsplanung der Stadt und die Leipziger Verkehrsbetriebe stellten die Planung für die neue Straßenbahntrasse vor. Zur Bauzeit konnten noch keine Aussagen getroffen werden, weil die Finanzierung noch unklar ist.
Nach Anhörung des Ortschaftsrates zur Planung, die mit einer eingehenden Diskussion verbunden war, wurde die Ortsvorsteherin beauftragt, die Stellungnahme des Ortschaftsrates zu erarbeiten, in der folgende Diskussionspunkte berücksichtigt werden sollen:
* erforderliche Überwege für Fußgänger sichern, auch “An der Rodelbahn” 59
* Beachtung des beschlossenen FNP der Ortschaft 59
* Berücksichtigung der Wendeschleife 59
* Sicherstellung einer Ampelregelung während der Bauphase, die vor allem die Sicherheit für Schüler, Pendler und Einkäufer gewährleistet 59
* Einbeziehung einer Ausfahrt auf der B 6, die Gleisquerung durch Pkw, und die Berücksichtigung der schlechten Sichtverhältnisse im Bereich Stahmelner Höhe 59
* die Übereinstimmung der Grundstückseinfahrten mit den Überwegen muss gesichert werden.

Anhörung des Ortschaftsrates zum Radwegekonzept des Amtes für Verkehrsplanung für Lützschena­Stahmeln


Anwesend war zu diesem Tagesordnungspunkt der Radbeauftragte der Stadt, Herr Gloßat. Er erläuterte das Radwegekonzept.
Der Ortschaftsrat würdigte die inhaltlich gründliche Arbeit für dieses Konzept. In der Diskussion wurden noch einige Hinweise zur Überarbeitung für den nördlichen Teil der Ortschaft gegeben, die besonders unter dem Gesichtspunkt einer Anbindung an das Güterverkehrszentrum ( gute Erreichbarkeit der Arbeitsstellen ) und an die künftige S­Bahn­Haltestelle zu betrachten sind.
Insgesamt hat der Ortschaftsrat die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen bestätigt. Die entsprechende Stellungnahme unter Berücksichtigung der gegebenen Hinweise soll bis zum 31. August dem Amt für Verkehrsplanung vorliegen. Es wird dann eine abschließende Beratung geben.

Information über den 2. Rettungsweg in der Grundschule Stahmeln.
Zwischenbericht der Ortsvorsteherin zur Bürgeranfrage vom 21. Juni 2001

Es gibt ein Antwortschreiben vom Schulverwaltungsamt. Darin wird die Einrichtung des 2. Fluchtweges erst für 2003 vorgesehen, wenn dann die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind.
Der Ortschaftsrat reagierte mit Unverständnis. Das Mitglied des Ortschaftsrates Frau Hottas, die Schulleiterin ist, wies darauf hin, dass das Problem des 2. Rettungsweges schon lange vakant ist. Sie erläuterte die bisherigen organisatorischen und baulichen Maßnahmen an der Schule, die eine Gefährdung der Schüler bei einem möglichen Brandausbruch auf ein absolutes Minimum beschränken sollen. Damit ist aber das Problem des 2. Fluchtweges keineswegs behoben.
Der Ortschaftsrat beschloss daher einstimmig, beim Schulverwaltungsamt nochmals nachdrücklich zu beantragen, dass die Schaffung des 2. Rettungsweges bereits in den Haushaltsplan 2002 aufgenommen und damit finanziell abgesichert wird.

Beschluss der 22. Sitzung des Ortschaftsrates

Beschluss Nr. 150­08/01
Antrag zur finanziellen Absicherung des 2. Rettungsweges für die Grundschule Stahmeln bereits im Jahre 2002.

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